Dr. Matthias Kollatz

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem, was Herr Otto am Schluss gesagt hat, liegen wir, glaubeich,indenZielensehrbeieinander.Eskannbesser werden mit der Planung, es kann besser werden mit der Bürgerbeteiligung, es kann auch schneller werden. Insofern haben wir für das Bauen gemeinsame Aufgaben vor uns. Ich habe so meine Zweifel, ob der Antrag dafür das taugliche Instrument ist, aber ich will mal festhalten: Bei denZielensindwireinig. [BeifallvonKatalinGennburg(LINKE) – KatalinGennburg(LINKE):Dasistdochschön!] Bei dem ursprünglichen Antrag allerdings ist es so, dass wir noch kein Vorhaben auf der Ebene des Abgeordnetenhauses gefunden haben, das Sie mittragen. Also: Sie sind auch nicht gegen Missbrauch des Flüchtlingsbaurechts – einen solchen Missbrauch kann es geben, ja – , sondern Sie sind dagegen, dass es überhaupt eingesetzt wird. Das Flüchtlingsbaurecht ist aber für die erfunden worden, die in der schwierigsten Situation in der Gesellschaftsind,weileszuwenigBauvorhabengibt.Wieviele Flüchtlingsbauvorhaben sind in den letzten Jahren mit ZustimmungderVorortbevölkerunggebautworden? – Es sindnull. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine ZwischenfragederKolleginGennburgausder Linksfraktionzulassenwollen.