Katalin Gennburg

Vielen Dank, Senator Gaebler! – Sie haben noch einmal darauf rekurriert, dass wichtig ist, wer in der Senatsverwaltungwofürzuständigist.DeswegenfrageichSieganz konkret.WennnichtFrauKahlfeldtzuständigist,sondern Sie als Senator, was ich gerne ernst nehme, möchte ich von Ihnen wissen: Sind Sie dafür zuständig, dass das Werkstattverfahren nicht, wie in der Auslobung vorgesehen, mitderAuswahleinesEntwurfsfürdieWeiterarbeit abgeschlossen wurde? Sind Sie auch dafür zuständig, dass das Gestaltungshandbuch jetzt ausgeschrieben wurde, ohne daraufabzuheben, dassdieKriterienfür leistbaresundökologischesBauendortabgesichertsind?Istdas Ihre Zuständigkeit? Müssen wir dieses Versagen Ihnen zusprechen? SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): InderFragelagschonderFehler, weilichdortkeinVersagen sehe. Aber mal zu der Sache: Ich habe es doch gerade dargestellt. Erst einmal, die Kollegin Kahlfeldt ist Senatsbaudirektorin und bearbeitet als Staatssekretärin diesen Bereich. Als Senator bin ich natürlich für alles mitzuständig und sage auch, was wir an der Stelle erreichen wollen. Sie können jetzt aber nicht konstruieren, dass das, was ich eben gesagt habe, nicht gilt, weil Sie FrauKahlfeldtirgendetwasanderesunterstellen.DamüssenSiesichmalzusammenreißenund wiederinderRealitätankommen. Wenn der „Tagesspiegel“ schon schreibt, auch fälschlicherweise, man könnte das als eine Niederlage des Senators interpretieren, dass das Gestaltungshandbuch jetzt so ausgeschrieben worden ist, verstehe ich erstens Ihre Fragewiedernicht,undzweitensistdiesesGestaltungshandbuch kein Ersatz für den Rahmenplan, sondern es ist ein Instrument, das den Rahmenplan mit unterstützen soll. Deshalb gilt am Ende das, was im Gestaltungshandbuch drinsteht.Ichweißnicht, wieesbeiIhnenmitAusschreibungen ist. Wenn ich etwas ausschreibe, dann wird das ErgebnisjanichtvomAuftragsnehmerbestimmt,sondern das Ergebnis muss abgenommen werden, und das wird dann in das weitere Verfahren gesetzt. Sie können sicher sein, dass es kein Gestaltungshandbuch geben wird, das bezahlbares Wohnen an dieser Stelle unmöglich macht. DahabenSiemeinWortdrauf. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Vielleicht noch einmal: Es wird im Weiteren auch Wettbewerbe zur Umsetzung genau dieser Ziele geben, die dann auch konkretere Vorgaben erreichen und konkrete Vorgabenbeinhalten. Zum Zeitplan, Herr Otto: Der Zeitplan ist so, dass diese Wettbewerbe über das Gestaltungshandbuch, über den Rahmenplan und anderes so vorbereitet werden, dass sie zum Ende des Jahres starten. Das heißt, dass im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Wettbewerbe vorbereitet werden,unddamitgehtauchkeineZeitgegenüberdemZeitplan verloren. Dann können hoffentlich im nächsten Jahr die Ergebnisse vorliegen, dass dann zügig mit dem Bau begonnen wird. Es geht hier tatsächlich darum, 450Wohnungen zu ermöglichen. Auf den landeseigenen Flächen werden durch landeseigene Gesellschaften nach den Kooperationsvereinbarungen Wohnungen gebaut. WBMundDEGEWOsindindemProzessengeingebunden, übrigens auch in den Prozess zum Gestaltungshandbuch, insofern werden die auch darauf achten, dass das baubarist. Wenn Sie mal in den Rahmenplan reinschauen – ich hab den Eindruck, das machen Sie nicht – , werde ich Ihnen malzweiPunktedarausvorlesen: „Die daseinsvorsorgende Liegenschaftspolitik steht am Molkenmarkt im Fokus. Alle zu errichtenden Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin werden nach den Vorgaben der Kooperationsvereinbarung … und den damit verbundenen Zielen errichtet. Die Hälfte dieser Wohnungen wird im mietpreisgedämpften Segment angeboten, um eine soziale Mischung am Molkenmarktz uermöglichen.“ Wenn Sie dann mal weiter lesen, Seite16, 2.5, vierter Absatz: „Gezielte Lösungen zu Gebäudeflexibilität, Grundrissqualität,“ – Jetztaufpassen! – „Ressourceneffizienz (Kosten und Fläche), verträglichenNebeneinandervonWohnenundKultur bzw. Gewerbe werden im Gestaltungshandbuch sowieindenfolgendenWettbewerbengefunden.“ Damitistnocheinmaldeutlichgeworden,dassIhrAntrag überflüssig ist. Das, was Sie hier treiben, ist ein schönes Schauspiel, aber rückwärtsgewandt, hat mit der Realität wenig zu tun. Wir werden am Molkenmarkt ein gutes, nachhaltiges und bezahlbares Quartier entwickeln, für Berlin, für die Berlinerinnen und Berliner, wo sie sich wohlfühlen, wo sie ein Zuhause finden. Es wäre schön, wenn Sie uns dabei mehr unterstützen und weniger Rechthabereinhiermachenwürden. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – AnneHelm(LINKE):DazuhabenwirdasRecht!] VizepräsidentDennisBuchner: Nach dem Redebeitrag des Senats besteht nun die Möglichkeit einer zweiten Rederunde, und ich frage, ob hierfür das Wort gewünscht wird. Bei der Linken? – Das ist offensichtlichnichtFall. [KatalinGennburg(LINKE):Abernur,weil dieZeitalleist!] Bei der CDU-Fraktion? – Bei den Grünen? – Bei der SPD? – BeidenGrünenmöchteHerrOtto. – Bittesehr! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) – ZurufvonDirkStettner(CDU) – SteffenZillich(LINKE):Dukannstjaeine ZwischenfragevonKatalinzulassen!]