Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlins Grünflächen sind die grüne Infrastruktur der Stadt. Spätestens seit Corona sollte uns doch allen ihre Bedeutung klar sein. Senioren genießen die Sonne aufderParkbank,FamiliengehenmitdenKidsspazieren, Geburtstagsfeiern, Grillfeste, Jugendliche, die ein Spätibier trinken oder eine Tüte durchziehen – das bald übrigensauchlegal – :Berliner Parkssind keine Angsträume, sondern in allererster Linie unverzichtbarer öffentlicher Raum, und diesen Schatz gilt es zu erhalten und zu pflegen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Grüne Oasen sind gerade in einer Metropole genau wie Schwimmbäder oder Spielplätze soziale Orte. Nicht alle können jeden Sommer in den Urlaub fliegen, nicht jeder malrausinsFerienhausnachBrandenburg,nichtmalraus auf den eigenen Balkon. Studierende und Auszubildende können sich nicht einfach so den Aperol für 9Euro im Café leisten. Sie sind alle auf Orte angewiesen, an denen man sich treffen, entspannen, ja sogar feiern kann. Die Parks sind soziale Orte, weil sie uns in der alltäglichen HektikderStadtwortwörtlichdieLuftzumAtmengeben. Genauso gehört zu einer ehrlichen Analyse: Wo viele Menschen sind, entstehen auch viele Probleme; so auch indenBerlinerParks.Gewalt,Diebstähle,rücksichtsloser Alkohol- und Drogenkonsum, Vermüllung und Lärm, all dassind Probleme, über die manselbstverständlichreden muss. Aber an all diejenigen, die stattdessen lieber jede Empörungswelle reiten: Auch ich gehe, wie wohl die allermeisten Menschen, einfach nachts nicht gerne durch Parks. Selbst als ich im Sommer mit der Polizei in der NachtschichtdurchdieHasenheidegefahrenbin, wardas soeinmulmigesGefühl.Wennallesstockdusterist,fühlt man sich nicht unbedingt sicher. Das ist jetzt aber keine neueErkenntnis,sondernhöchstenseineBinsenweisheit. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Die Antwort der Koalition ist nun, jedes Fehlverhalten von wenigen auf Kosten der friedlichen Mehrheit zu sanktionieren. StattsichaufTäter und Tatenzu fokussieren, leiden vor allemdiejenigen, die auf diese Orte angewiesen sind, denn niemandem ist geholfen, wenn alle ausgesperrt oder pauschale Alkoholverbote verhängt werden. Wenn die Antwort ist, unsere Grünflächen einfach zuzubauen oder einzuzäunen, dann haben wir zwar vieletoteOrte,aberkeinenMusterpark. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Im Gesetz selbst – was steht denn drin? – werden den Bezirken mehr Spielräume für Maßnahmen zum Schutz von Grünanlagen eingeräumt. Das ist ein gutes Ziel, und es ist schön, dass Sie anerkennen, dass die Parks in der ZuständigkeitderBezirkeliegen.Eswirdauchdurchden Gesetzentwurf besser, dass die Bezirke nun OrdnungswidrigkeitenfürFehlverhaltensanktionierenkönnen.Das Fragezeichen, das bleibt: Laut Ihrem Gesetzentwurf reichen unbestimmte „sonstige öffentliche Interessen“ bereits aus, um irgendwelche Maßnahmen zu treffen. Also noch mal Klartext direkt zum Elefanten im Raum: Ich sehe schon, wie der Regierende in die Zuständigkeit der Bezirke eingreift, weil er ja einen Zaun versprochen hat. – Doch dass Sie sich mit Fake News zum Zaunkönig krönen wollen, ist rechtlich gesehen kein öffentliches Interesse,HerrRegierender! [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Herr Regierender, ich muss Ihnen an einer Stelle recht geben: Wenn man den Park abschließt, kann man dort keine Drogen mehr kaufen; das passiert dann eben hundert Meter weiter. Also: In der Sache nichts gewonnen, und niemand hat dadurch auch nur einen Quadratmeter Parkzurückgewonnen.UnddaswissenSieauch. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des KollegenFreymark?