Sebastian Schlüsselburg

VielenDank,sehrgeehrterHerrPräsident! – Sehrgeehrte Damen und Herren! Lieber Christian Goiny! Ich freue mich zu hören, dass es die Koalition noch einen Ticken besser machen will, aber nur noch nicht genau sagen kann, wie. Wir werden gespannt wie ein Flitzebogen auf die Vorlage zur Beschlussfassung warten und das dann mit demGesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, abgleichen,derjadannheuteleidernichtbeschlossenwird,was schade ist. Sie könnten ja auch – das wäre mein VorschlagzurGüte – einfachheutemitunsdenvorliegenden Gesetzentwurf beschließen und das, was Sie noch besser machen wollen, einfach mit einem Änderungsantrag auf den Weg bringen. Das wäre doch ein Weg, oder? Das könntemandochsomachen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Ansonsten freue ich mich, dass der Senat – zumindest teilweise, zwei SPD-Senatorinnen – anwesend ist. Christian, du kannst dann hinterher nicht in die Baulobby wechseln, du hast ja jetzt hier bei der Debatte zugehört, nichtwahr? – ,undwirkriegenjanochdasGesetz. Jetzt aber zum Thema: Die Politik in unserem Lande leidet anerkanntermaßen an einem erheblichen Glaubwürdigkeitsproblem. Neben der unsozialen Politik der vergangenenJahreundJahrzehnte,diedengesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig beschädigt hat, ist dabei vor allem das Gefühl vieler Menschen verantwortlich, dass Politiker und Politikerinnen nur auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sind. Leider wird diesem Eindruck immer wieder Vorschub geleistet, wenn Politikerinnen und Politiker mehr oder minder direkt aus Ämtern in die Privatwirtschaft wechseln, und zwar inUnternehmen, die in Bereichen tätig sind, in denen die Politikerinnen und Politiker zuvor politische Entscheidungen getroffen haben. Dabei muss die Verquickung nicht immer so unmittelbar und augenfällig sein, wie im Fall von Ex-Bausenator Peter Strieder, der allen Berlinern vielleicht als erstes in den Sinn kommen dürfte. Noch problematischer ist es, wenn Politikerinnen und Politiker aus ÄmterndirektzuFirmenoderinFunktionenwechseln,deren zentrales Geschäft die Einflussnahme auf politische Entscheidungen ist, wenn Sie in vulgo selbst Lobbyisten werden, denn hier geht es nicht zuerst um Qualifikation, sondern vor allem um das Versilbern des analogen oder hoffentlich digitalen Adressbüchleins und des Prozesswissens. Um diesem Drehtüreffekt in Berlin einen Riegel vorzuschieben,schlagenLinkeundGrünevor,dassindenzwei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt ehemalige Senatorinnen und Senatoren vor Aufnahme einer neuen Beschäftigung dies dem amtierenden Senat anzuzeigen haben und dieser die Beschäftigung untersagen kann, wenn – ichzitiere – „durch die Beschäftigung öffentl iche Interessen beeinträchtigtwerden.“ Diese Frist von zwei Jahren ist dabei kongruent mit der maximalenBezugsdauerdesÜbergangsgeldesfürehemalige Senatorinnen und Senatoren. Unser Antrag ist also zielgenau, mit Augenmaß gestaltet und basiert auf dem Fachwissen von zwei Senatsverwaltungen. Im Interesse einerStärkungderGlaubwürdigkeitvonPolitikundPolitikerinnen und Politikern hoffen wir heute auf Ihre Zustimmung. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Kollege Rauchfuß. – Bitteschön!