Mathias Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie gestalten wir Berlins historische Mitte? Die Debatte um die Bebauung des Molkenmarkts führen wirhierjaquasiallepaarWochen,obimAusschussoder auch im Plenum, und das sicherlich nicht zu Unrecht, weil wir hier die größte Leerstelle in der Berliner Mitte haben,dieeszufüllengiltmiteinemneuenStadtquartier inzentralerLage. Klar ist aber auch: Die zentrale Lage zieht zahlreiche Akteure an, die manchmal mehr oder weniger eigene, auch profitgesteuerte Ziele verfolgen. Die Stiftung Mitte Berlin wurde eben schon erwähnt, aber auch der AIV oder Privatmeinungen wie die von Herrn Goebel sind Vorstellungen, die wir als SPD-Fraktion sehr klar ablehnen. Wir haben immer gesagt – das habe ich schon beim letzten Mal wiederholt, das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt, das hat auchschonHerr Gaebler gesagt – : Es gibt an der Stelle keine Privatisierung von Landeseigentum, und die wird es mit uns auch weiterhin nicht geben. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Ich wiederhole hier auch gern noch mal die Rede vom letzten Mal, denn da habe ich das Gleiche schon mal gesagt: Die Koalition hat genau das vereinbart, was Sie mit dem Antrag hier einfordern, und zwar eine soziale und ökologische Stadtentwicklungander Stelle. Das war uns als SPD und mir persönlich in den Verhandlungen zumKoalitionsvertragauchwichtig.Ichzitieredeswegen aus dem Koalitionsvertrag, der ja die Grundlage ist für dieweiterePlanung: „Im neuen Quartier am Molkenmarkt streben wir die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige und gute Architektur, kleinteilige StrukturenundeinevielfältigeNutzungan.“ Wie Sie sehen: Für uns hat oberste Priorität der Bau bezahlbarerWohnungen,undzwargenau450Stück,sowie es der Senator auch schon mehrfach gesagt hat. Die wollen wir hier bauen, und zwar 50Prozent davon Sozialwohnungsbau – alleserfüllt,wasSiehiereinfordern. Gleichdahinter steht für uns nachhaltige Architektur, um negative Einflüsse aus der Entstehung des Quartiers auf die Umwelt zu minimieren. Auch das haben Sie gefordert, auch das machen wir bereits. Klar ist damit auch: Die historischen Bezüge, die Sie hier laufend anmahnen, müssen hinter diesen beiden genannten Punkten zurückstehen. Diese Vorgaben hat der Senat im Verfahren bereits beachtet und wird sie auch weiterhin beachten, und ehrlicherweise wird es mit der SPD-Fraktion auch nichts andereszurZustimmunggeben. Wir sind also ziemlich klar: Auf landeseigenen Flächen werden ausschließlich landeseigene Wohnungsbaugesellschaftenbauen.Dasbetoneichhiergerneauchnochmal. Auch ich hätte mir gewünscht, dass die aktuelle Ausschreibung anders hätte formuliert werden sollen. Ich sage es hier aber noch mal in aller Deutlichkeit: An den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags ändert diese Ausschreibung genauso wenig etwas wie an dem Rahmenplan des Senats, der erlassen wurde, denn der ist die gültige Grundlage für die Ausschreibung und auch für das Gestaltungshandbuch. Den hält der Senator gerade hoch, da können Sie vielleicht noch mal nachlesen, dassdasda drinsteht. Wir bauen landeseigene Wohnungen, 50Prozent gefördert. Das ist das, was per Senatsbeschluss verbindlichfestgelegtwurde. Wie Sie sehen: Alle Ihre Forderungen in diesem Antrag sind bereits umgesetzt, deswegen ist der Antrag – so wie HerrGräffgesagthat – nichtnötig.Das, wasSiefordern, machenwirbereits,und –– VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine ZwischenfragevonFrauGennburgzulassenwollen.