Adrian Grasse

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an den Berliner Hochschulen ohne Zweifel eine beunruhigende Situation, die sich in den letzten Wochen undMonatenimmerweiterzugespitzthatundaufdiewir politisch reagieren müssen. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war der gewaltsame Übergriff auf den jüdischenStudentenShapiravonderFreienUniversität. Antisemitismus ist aber kein spezifisches Problem der Freien Universität, sondern betrifft alle Berliner Hochschulen. Ich erinnere an dieser Stelle an die unsägliche Aktion an der Universität der Künste, als rund 100 Studenten ihre roten Handinnenflächen zeigten und mit dieser Geste ihre Sympathie für eine Gewalttat vor über 20Jahren in Ramallah bekundeten. Das ist nicht nur geschmacklos, sondern verherrlicht Gewalt. Und ich erinnere an die Podiumsdiskussion vor zwei Wochen an der Humboldt-Universität mit einer israelischen Verfassungsrichterin; einer couragierten Frau, die übrigens in der Vergangenheit mit Kritik an Netanjahu nicht gespart hat.DochdieVeranstaltungmussteabgebrochenwerden, weil Aktivisten durch ihr andauerndes lautes Gebrüll vor Ort keine Diskussion zuließen; dabei durften die Störer zuvorsogarnocheinStatementverlesen. Es geht also nicht um einen offenen, öffentlichen Austausch von Meinungen, um einen Diskurs, sondern es geht ums Gegenteil: Jede Form von Diskussion und freiem Meinungsaustausch soll unterdrückt werden, und genau das dürfen wir nicht zulassen – schon gar nicht an unseren Hochschulen, die doch Orte des Dialoges und kritischenDenkensseinsollen. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – BeifallvonDr.AlexanderKing(LINKE)] Diese Entwicklungen erfüllen mich mit großer Sorge. Wenn sich jüdische Studentinnen und Studenten auf dem Campusnichtmehrsicherfühlen,istdaseinZustand,der uns alarmieren muss und den wir nicht hinnehmen können. Daher fordere ich die Verantwortlichen an den Berliner Hochschulen auf, alle ihnen bereits zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Schutz und die Sicherheit jüdischer Studentinnen und Studenten zu gewährleisten. Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn jüdische Studenten brutal zusammengeschlagen werden. Dasgehtdochnicht! Nun ist die Frage, ob die für die Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen. Für die CDU-Fraktion beantworte ich diese Frage mit einemklaren „Nein“. Die Mittel reichen nicht aus. Wir haben uns in der CDU-Fraktion sehr intensiv mit dieser Thematik befasst und besprechen das in der Koalition und mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft. Im Gegensatz zu anderen Bundesländernsind nachderzeitiger Rechtslage inBerlin Exmatrikulationen aus Ordnungsgründen nicht möglich. Die Berliner Hochschulen haben hier kaum Handlungsspielräume. Mehrere Hochschulleitungen haben deutlich gemacht, dass die derzeitigen Hilfsmittel nicht ausreichend sind. Vorübergehende Hausverbote können nicht diealleinigeAntwortaufderartigeVorfällesein.Ichsage hier sehr deutlich: Studenten, die für ihre Kommilitonen eineBedrohungdarstellen, müssenexmatrikuliertwerden können. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderAfD] Bis zum Jahr 2021 gab es im Berliner Hochschulgesetz eine Regelung, die Exmatrikulation bei Ordnungsverstößen als mögliches Mittel vorsah, wenn ein Student beispielsweisedurchdie AnwendungvonGewaltgegenüber anderen Hochschulmitgliedern auf dem Campus oder durchsexuelleBelästigungauffälligwurde. IchwillhiernichtlangeinderVergangenheitkramenund alteRechnungenaufmachen, [ZurufvonTobiasSchulze(LINKE)] aber die BerlHG-Novelle, lieber Herr Schulze, war nicht nur an diesem Punkt misslungen. Wir mögen ja zu verschiedenenThemen wieden Postdocsvöllig unterschiedlicher Meinung sein, und das ist soweit auch okay; aber einen, Herr Schulze, sollte uns doch das Ziel, als Parlament ordentliche und sauber formulierte Gesetze zu beschließen. [TobiasSchulze(LINKE):Absolut!] Vielleicht können wir uns mal darauf verständigen, kurz vor Wahlterminen keine weitreichenden Gesetze durchs Parlamentzuboxen;dasgehtmeistensschief. [BeifallbeiderCDU – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] DasOrdnungsrechtabzuschaffenwareinFehler,aberwir können diesen Fehler nun heilen, indem wir ein besseres Ordnungsrechtschaffen. Damit kommen wir zum vorliegenden Gesetzesentwurf: Die AfD legt hier lediglich eine Wiederaufnahme des altenRechtsvor.SiehabensichnichtdieMühegemacht, sich mit den Regelungen in anderen Bundesländern wie inNRWzubefassen. [MartinTrefzer(AfD):DaswäreSenatsaufgabe!] Was Sie hier vorlegen, Herr Trefzer, ist wirklich liederlichundhatmitordentlicherparlamentarischerArbeitgar nichtszutun. [BeifallbeiderCDUundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Siehabenessichwirklichleichtgemachtundeinfachnur abgeschrieben, ohne darüber nachzudenken, ob der alte Vorschlag überhaupt praktikabel und ausreichend ist. Es ist ein unüberlegter Schnellschuss und genügt überhaupt nicht parlamentarischen Standards. Wer so etwas im Parlament vorlegt, gehört eigentlich exmatrikuliert, Herr Trefzer. [BeifallbeiderCDUundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – LachenbeiderAfD – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE) – MartinTrefzer(AfD):Wasistdenn falschanderVorlage? – ZurufvonRobertEschricht(AfD)] Mit diesem Antrag, Herr Trefzer und die ganze AfD, haben Sie sich ein weiteres Mal für einen ernsthaften Diskursdisqualifiziert. WirmüssendieSituationandenHochschulenwiederzur Ruhe bringen. Ich bin dem Regierenden Bürgermeister undichbinauchderWissenschaftssenatorinsehrdankbar dafür,dasssieerklärthaben,dasswirjüdischeStudentinnen und Studenten vor Antisemitismus und Hass schützenmüssen,unddenHochschulleitungennunzusätzliche Instrumente an die Hand geben. Aber ein Schnellschuss wie hier von Ihnen, von Ihrer Truppe vorgelegt, ist der falscheWeg. [MartinTrefzer(AfD):Dasistdoch keinSchnellschuss! – ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Wir brauchen eine Regelung, die eine Differenzierung vorsieht, Vorfälle außerhalb des Hochschulgeländes erfasst und den Hochschulen Handlungsspielräume gibt, dieihnenbishergefehlthaben, [CarstenUbbelohde(AfD):Abwegig,wasSiedasagen!] ganz im Sinne der Hochschulautonomie. Natürlich ist Eile geboten, den Instrumentenkasten für die Hochschulen zu erweitern. Dafür setzen wir uns ein, aber nicht so plump, wie die AfD es vorschlägt. Daher ist der Antrag natürlichabzulehnen. – IchdankeIhnenfürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatdieKolleginNeugebauerdasWort.