Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Parks undGrünanlagendienenineinerGroßstadtwieBerlinals wichtiger Ort für Rückzug und für Naherholung, insbesondere in den dichtbesiedelten Stadtteilen sind sie für viele Menschen, der einzige Ort, um etwas Natur zu tanken. Sie sind zugleich auch Lebensraum für Tiere und viele Arten. Parkserfüllenaber aucheine wichtige soziale Rolle. Sie sind ein Ort der Zusammenkunft, eine BegegnungsstätteinunsererStadt. ImMauerparkimPrenzlauerBerg,inmeinemWahlkreis, lässtsichdassehrgutbeobachten.Dagibteseinenhinteren Teil, wo man ruhig und zurückgezogen sitzen kann. Weiter vorne treffen sich am Wochenende Familien auf dem Spielplatz, Musikerinnen und Musiker, um gemeinsam zu musizieren, Großfamilien zum Picknick, Jugendliche zum Basketball spielen. Das geht nicht immer ganz leise, und manchmal auch nicht konfliktfrei, aber dass es größtenteils gut funktioniert, ist nicht unbedingt einem Gesetz oder einer Gesetzesänderung zu verdanken, sondern engagierten Menschen vor Ort, vor allem den Freunden des Mauerparks, einemVerein, demes wichtig ist, dass jede und jeder im Mauerpark einen Ort findet undstetsfürAusgleichsorgt. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonDirkStettner(CDU),LarsBocian(CDU) undVasiliFranco(GRÜNE)] Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Parks in Berlin viel und gerne genutzt werden. Das geht nicht spurlos an denGrünanlagenvorbei.LangeschonklagendieBezirke überVerschmutzung,Müllansammlungundleiderzuletzt auch immer häufiger über Gewalt und Straftaten. Das machttatsächlicheinHandelnderPolitikerforderlich. So weit, so gut, aber das Gesetz in der geänderten Form geht mir aneiner Stelledann dochzu weit, dannnämlich wenn Sie im §6 Absatz 4 ändern wollen, dass Bezirksverwaltungen den Zugang zu den Grünanlagen aufgrund von „sonstiger öffentlicher Interessen“ beschränken können.WasgenausinddenndieöffentlichenInteressen,die zu einer nächtlichen Schließung meines Lieblingsparks führen können? Reichen da zwei junge Leute, die sich laut verhalten? Führt dann der kleinste Verstoß zu einer Schließung des Parks oder zu einer Teilsperrung einer großenLiegewieseundhatdamitAuswirkungenaufganz viele Menschen? Ich denke, dass wir hier nachbessern und schärfen müssen, was mit diesen „sonstigen öffentlichen Interessen“ gemeint ist. Ein Gesetz muss konkret sein. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Diese Formulierung an der Stelle ist uferlos. Die Parks sind eben Frei- und Freizeitraum für die Bevölkerung, und diesen bedeutenden Charakter gilt es zu schützen. Jede Einschränkung bedarfeiner sorgfältigen Abwägung, und dafür braucht es ganz klare Regeln. Zur Ehrlichkeit gehört es aber auch zu sagen, dass es bei ganz vielen Problemen, die unsere Parks haben, schlicht und einfach um eine krasse Übernutzung geht, auch weil wir viel zu wenigGrünflächenindieserStadthaben. [BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Daran wird leider auch diese Gesetzesänderung nichts ändern. Ich freue michaufdie Debatte imParlament und dass wir uns dann genau trennscharf anschauen, wo es vielleichtnocheinerÄnderungbedarf. – Dankeschön! [BeifallbeiderSPD,derCDUunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin GennburgdasWort.