Lars Rauchfuß

IchwürdegernimZusammenhangausführen.Siekönnen ja gerndanachergänzen. Ich würde nämlich gern in aller KürzezudenwesentlichenPunktenauchinhaltlichetwas sagen. Erstens: Karenzzeit für Senatsmitglieder. Das ist keine ganz einfache Frage, da wir hier wirklich wichtige Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen haben. Natürlich, Kollege Schlüsselburg hat es ja gesagt, brauchen wir das Vertrauen der Gesellschaft in die Integrität der Regierung,unddeshalbmussinjedemFallschonderAnschein vermiedenwerden,einespätereBeschäftigungkönntemit der Senatsarbeit zusammenhängen oder die irgendwie beeinflussthabenodernochindenFolgejahrenbeeinflussen, denn auch wenn dem nicht so ist, schadet schon allein die Behauptung für sich der Integrität. Deshalb müssenwirSchutzmechanismeneinbauen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Gleichzeitighaben wir aber auchalle einInteresse daran, diebestenLeuteaufderRegierungsbanksitzenzuhaben. Dazu gehört dann auch das individuelle Recht, nach einem politischen Amt dann nicht den Grünstift an den Nagel hängen zu müssen, sondern auch eine weitere beruflicheKarriererealisierenzudürfen.Undinsofernist bestmögliche Besetzung im öffentlichen Dienst zum einen natürlich ein individuelles Recht der jeweiligen Person,aberaucheinhochrangigesöffentlichesInteresse, daswirnichtvergessensollten. Zum Rückkehrrecht für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in den Verwaltungsdienst, ein ganz ähnlicher Punkt, den ich knapp machen will, weil das auch eine FragevonModernisierungvonVerwaltungundRechtist: Mir ist es allemal lieber, wenn geeignete Menschen als Fachkräfte in der Verwaltung weiterhin zur Verfügung stehen, als wenn wir die zum Entenfüttern in den Volkspark oder zum Müßiggang an die Havel schicken. Ich glaube, da kommt man zu einer vernünftigen Regelung, dassdasmöglichseinmuss. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – SebastianSchlüsselburg(LINKE): Deswegenschreibenwiresjavor!] Ich würde gerne auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen, weil es mir wirklich wichtig ist. Ich glaube, es gehthierumeineFrage,dieüberParteifarbenhinausgeht, unddeshalbversteheichauchdenEinwanddesKollegen Goiny sehr gut zu sagen, lasst uns die Debatte im Wege einer Senatsvorlage miteinander aufziehen. Wir wollen die Debatte gerne mit Ihnen führen, machen das und freuenunsauchdarauf.Wirwürdendannsicherlichgerne auf einer entsprechenden Vorlagengrundlage mit Ihnen weiterdiskutieren. Deshalb lautet für heute die Empfehlung aus dem Hauptausschuss, so wie wir es beraten haben, Ablehnung, aberichglaube, ichhabe Ihnenschon signalisiert, dass wir bei diesem wichtigen Thema aufgeschlossenundgesprächsbereitimSinnederSachesind. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Für die AfD-Fraktion dann der Abgeordnete Wiedenhaupt! – Bitteschön!