Dr. Ersin Nas

Jetzt nicht, danke! – Das haben Sie anscheinend immer noch nicht bemerkt. Da sind wir Ihnen wieder ein Stück voraus, Herr Schenker. Noch eine Information: Es laufen Gespräche mit privaten Wohnungsunternehmen, die bereits ihre Bereitschaft zum Kündigungsverzicht erklärt haben. Zutreffend ist, dass wir aufgrund der Energiekrise überdurchschnittlicheNachzahlungsbeträgehaben.Zutreffend ist auch, dass einzelne Mieter Schwierigkeiten bei der Zahlung dieser Nachforderungen haben. Ich habe mir aber die genauen Zahlen geben lassen. Die GEWOBAG hat zum Beispiel circa 74000Abrechnungen erstellt. Davon enden 178Abrechnungen mit einer Nachforderung von über 3500Euro. Dies macht eine Quote von 0,24Prozent aus. Nachforderungen zwischen 1500 und 3500Euro liegen bei 2,3Prozent. Bei den anderen GesellschaftensinddieZahlensogarnochgeringer. Das bedeutet aber nicht, dass es für den Einzelnen nicht zu unzumutbaren Härten kommen kann. Daher ist es wichtig und richtig, dass man auf diese Fälle eingeht, dass man Stundungen und Ratenzahlungen gewährt oder weitere Maßnahmen ergreift, um diese Härten abzuwenden. Kündigungen wird es aber nicht geben. Diese MenschenwerdennichtinderKältestehenmüssen. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonTorstenSchneider(SPD)] Ich möchte noch auf eine weitere Forderung der Linksfraktioneingehen:DasGeldsollvonderEigentumsförderung abgezogen werden. Damit wollen die Linken verhindern, dass gerade Geringverdiener eine EigentumswohnunginBerlinerwerbenkönnen. [AnneHelm(LINKE):Geringverdienerkönnen überhauptkeineWohnungenerwerben!] Was wollen wir denn mit der Eigentumsförderung? – Es geht nicht umdie Bereicherung der oberenMittelschicht, wieSiedasinIhremAntragformulieren. [ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Es geht um die finanzielle Unterstützung von Geringverdienern, also von Menschen, die sich eine Eigentumswohnungselbernichtleistenkönnen. [NiklasSchenker(LINKE):RechnenSie malvor,wiedasgehensoll!] – PassenSielieber auf, dannkönnenSieinZukunftvielleichtIhreAnträgebesserformulieren! [BeifallbeiderCDU] Wir wollen mit der Eigentumsförderung dafür sorgen, dass die Menschen in ihren eigenen vier Wänden wohnen, dass Menschen, die tagtäglich früh aufstehen, ihre Arbeit verrichten, dennoch aufgrund der gestiegenen Zinsen und Preise nicht in der Lage sind, sich eine Wohnungzukaufen –– VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des AbgeordnetenSchenkeroderalternativderAbgeordneten Schubert?