Stephan Schmidt

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wiedenhaupt! Immer, wenn Sie oder einer Ihrer Fraktionskollegen hier im Saal von Moral sprechen, ist das so, alswürdendieBlindenvonderFarbereden. [VereinzelterBeifallbeiderCDU, beiderSPDunddenGRÜNEN – ZurufevonderAfD:Oh!] Es ist leider Gottes wie ein roter Faden, der sich durch Ihre Anträge zieht: Politische Entscheidungsträger und Repräsentanten unserer Demokratie werden in markigen Worten verächtlich gemacht. Sie werfen mit Vereinfachungen und Halbwahrheiten um sich, um eine Stimmung zu schüren, die diesem Land schadet. Große Aufregung: Selbstbedienungsmentalität stoppen! Wenn ich so etwas schon höre! Hören Sie doch besser damit auf, Sachverhalte zu skandalisieren, nur um des Skandalisierens willen! In jedem Fall werden CDU und SPD in diesem Hause sich diesem Politikansatz entschieden weiter entgegenstellen. [BeifallbeiderCDU] Wir reden hier über 280Millionen Euro, die wir den Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt in Anlehnung an einen Tarifabschluss auszahlen müssen, und Sie kommen hier mit elf Senatorinnen und Senatoren daher, macheneinenschlechtenAntrag, [ZurufevonAlexanderBertram(AfD) undFrank-ChristianHansel(AfD)] woSiegarnichtwissen:WergehörtdemSenateigentlich an? Gehören die Staatssekretäre dazu? Ja oder nein? Das habenSiejanochnichteinmalerfasst,HerrKollege! [BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Meine Kollegen vonder AfD-Fraktion:Sie haben wieder einmaldenschlechtestenAntragdesMonatsgeschrieben. [HeiterkeitbeiderLINKEN] Zweifelhaft, dieser Preis,aberSieschaffeneshaltimmer wieder. Sie schaffen es immer wieder, und das ist wirklichbedauerlich. NichtbedauerlichistderTarifabschlussderBeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, der im Dezember des letzten Jahres erzielt werden konnte. Er ist ein wirklich wichtiges Verhandlungsergebnis und ein gutes Zeichen fürdieBeamtinnenundBeamteninBerlin. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Aus Sicht des Landes Berlin war es zum Beispiel ein wesentlicher Erfolg, dass die Hauptstadtzulage nach langemStreitindenTarifvertragaufgenommenwurde. [VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] Das war wichtig, damit Berlin gegenüber dem Bund wettbewerbsfähig bleibt. Diese Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und das Land Berlin als attraktiven Arbeitgeber aufzustellen, das ist das Credo des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, denn dort ist das Ziel auch genauso vereinbart. Klar verabredet ist – das sollte doch einbreiterKonsenshierimHausesein – ,dassdasErgebnis des Tarifabschlusses auf die fleißigen Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin vollumfänglich übertragenwird. [Frank-ChristianHansel(AfD):Darum gehtesdochgarnicht!] DennauchsiehaltendieseStadtjamitamLaufen. Mit dem Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD setzenwirgenaudaszeit-undinhaltsgleichum,undzwarin angemessener Art und Weise. Es war für uns vor dem Hintergrund der Entwicklung der Inflation und der gestiegenen Lebenshaltungskosten wichtig, die im Tarifabschluss vereinbarte steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000Euro für unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten gesetzlich zu unterfüttern. Wir wollen, dass diese Prämie so schnell wiemöglichzurAuszahlungkommt,unddaswerdenwir hierheutegenausobeschließen. CDU und SPD ist es dabei besonders wichtig, dass das GeldindiesenherausforderndenZeitenvorrangigbeiden unteren und mittleren Einkommen und Besoldungsgruppen ankommt. Wir denken in erster Linie an all diejenigen Menschen, die bei der Polizei und der Feuerwehr, in den Bezirksämtern, in der Hauptverwaltung und in ganz vielen anderen Bereichen alles dafür geben, dass Berlin funktioniert,unddasoftzuallenTages-undNachtzeiten. Tarifverträge und faire Tarifabschlüsse leisten einerseits einen wichtigen Beitrag, das verstärken wir hier heute aber auch mit unserem Änderungsantrag, indem wir die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie für Beamtinnen und Beamte bis höchstens zur Besoldungsstufe B6 beschränken wollen, ausgenommen sind Mitglieder des Senats und auch die Staatssekretärsebene und noch ein, zwei andere Fälle. Unserer Meinung nach ist es aber der bessere und ehrlichere Weg, wenn der Gesetzgeber hier eine Regelung trifft. Verzichtserklärungen von Ministern undStaatssekretären, wiemandasinanderenBundesländern generös erleben durfte, sind hier sicherlich keine probaten Lösungen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zu dem Gesetzesentwurf ingeänderterFassung. – VielenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgt der Kollege –– Entschuldigung, es ist eine Zwischenintervention angemeldet, und die hat zunächst der Kollege Wiedenhaupt,bitteschön!