Marcel Hopp

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen trifft der Senat nach dem Gewaltvorfall auf einen jüdischen Studierenden der Freien UniversitätzuBerlin? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinCzyborra,bitteschön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr AbgeordneterHoppfürdieseFrage!DieFreieUniversität hat am 9. Februar gegen den Angreifer ein Hausverbot zum Schutz der Mitglieder der Hochschule erlassen. Diese Entscheidung unterstütze ich voll und ganz. Das war 30 Stunden, nachdem der Hochschule der Name des Angreifers, des Gewalttäters übermittelt worden war und klar wurde, dass es sich tatsächlich um eine Person mit einer Immatrikulation an der Freien Universität handelt. Der Berliner Senat ist sich einig: Oberstes Ziel ist es, jüdische Studierende und Mitarbeitende vor Antisemitismus und Hass zu schützen, und dazu ist das Hausverbot tatsächlich eine Maßnahme, die schnell und unmittelbar diesenSchutzbewerkstelligenkann. In den jüngsten Gesprächen mit den Hochschulen haben wir sondiert, welche weiteren Instrumente diese benötigen, umdenSchutzvonjüdischenMitgliedernderHochschule zu verbessern. Auch über eine Reform des Hochschulgesetzes wurde gesprochen und sich darauf verständigt, das Hochschulgesetz zu ändern und einen neuen Ordnungsparagrafen einzuführen. Zur konkreten Ausgestaltung habe ich mich mit den Leitungen über ihre Erfordernisse ausgetauscht. Wir werden jetzt unmittelbar einen Entwurf ins Verfahren bringen, also ins Anhörungsverfahren und Mitzeichnungsverfahren. Der Entwurf liegt fertig vor. Wir überprüfen darüber hinaus, ob und welche zusätzlichen Strukturen, Ansprechpersonen und Mechanismen an den Hochschulen notwendig sind, um schwelenden und offenen Antisemitismus im StudienalltagzubekämpfenundBetroffenezuschützen. Maßnahmen an den Hochschulen sind darüber hinaus unter anderem: Der Kontakt der Hochschulen zum Antisemitismusbeauftragten des Landes und der Polizei, den jeweiligen Polizeibehörden und der Generalstaatsanwaltschaft wird nach Bedarf intensiviert; die frühzeitige und vielfältige Kontaktaufnahme und Ansprache findet statt, um Studierende und Mitarbeitende für das Thema zu sensibilisieren und Informationen über Antisemitismus bereitzustellen und entsprechende Anlaufstellen und psychologische Beratung zu benennen; persönliche GesprächemitBeschäftigtenundStudierenden,Sensibilisierung in Gremien und teils gezielte Kontaktaufnahme zu israelischen Austauschstudierenden findet statt; Weiterbildungen zum Umgang mit Antisemitismus in Lehrveranstaltungen sowie zum Nahostkonflikt, um die Beschäftigten,dieLehrendenunddieStudierendenindieLagezu versetzen,auchgezieltzumSchutzvonKommilitoninnen und Kommilitonen einzugreifen; Workshops für Studierende und Beschäftigte zu den Facetten von Antisemitismus sowie Herausforderungen und Spannungsfeldern im Umgang mit der aktuellen Situation in Israel und den palästinensischenGebieten.AnderFUwurdeeineeigene Ansprechperson für Antisemitismus berufen, die sowohl Betroffenen als auch Zeuginnen und Zeugen von Antisemitismus als Ansprechpartner zur Verfügung steht und ein Scharnier zur Hochschulleitung bildet. Andere Hochschulen sind auch dabei, ihre Ansprechstrukturen für Antisemitismusentsprechendaufzustellen. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandenKollegenHopp.Bitteschön!