Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Grasse! Sturheit kann ja eine Tugend sein, aber leider ist esdasindiesem Fall nicht. Sie habendie Chuzpe, dieses Haus erneut mit Ihrer fixen Idee, einer 24-Stunden-Bibliothek, zu befassen. Dabei ist dazu längst alles gesagt. Die Fakten haben sich nicht geändert, und die Fakten sprechen gegen Ihren Antrag, und das wissen Sie auch. Das haben Ihnen die Experten in der Anhörung am 29.Januar allesamt erneut ins Stammbuch geschrieben, und deswegen versteht hier kein Mensch, warum Sie an diesem Antrag festhalten und einfach unbeirrt weitermachen. Unmöglich, Herr Grasse, was Sie hier abziehen! DashatmitFachpolitiküberhauptnichtszutun. [BeifallbeiderAfD] Jetzt haben Sie die Technische Universität mit reichlich Geld dazu gebracht, Ihrem Pilotversuch zuzustimmen, aber mit solchen Lockvogelangeboten macht man keine seriöse Politik und schon gar keine seriöse bürgerliche Politik.Esistwirklichlächerlich,wasSiehierabliefern. [BeifallbeiderAfD] DieHochschulenhabenmitUnterfinanzierung,FachkräftemangelundmarodenGebäudenwahrlichandereSorgen als solche Prestigeprojekte der CDU-Fraktion. Und vor dem Hintergrund des Ernstes der Lage an unseren HochschulenistdieserAntragnichtnurüberflüssig,sonderner istwirklicheinÄrgernis. Gerne wiederhole ich an dieser Stelle auch noch einmal unsere Standpunkte zu einer Nachtöffnung. Sinnvoll sind verlängerte Öffnungszeiten in der heißen Semesterphase, sprich in den letzten vier Wochen der Vorlesungszeit sowie in den beiden ersten Wochen der vorlesungsfreien Zeit. Abseits der Prüfungswochen ist keine veritable Auslastung der Bibliotheken zu Nachtzeiten erwartbar. Das haben Erfahrungen in anderen Städten deutlich gezeigt. Esgibtkeine,keineeinzigekonkreteZahl,dieeineNachfrage nach nächtlichen Bibliotheksöffnungen belegen ließe.GanzimGegenteil,GesprächemitdenBibliotheksleitungen zeigen, dass es den behaupteten Bedarf überhaupt nicht gibt. Aber die CDU verfolgt das Projekt, Studenten zu Nachteulen zu erziehen, unbeirrt und stur weiter, und das, obwohl die entstehenden Kosten für den Nachtbetrieb in keinem Verhältnis zu dem zusätzlichen Nutzenstehen. Der vorliegende Antrag trägt wie zum Hohn die Überschrift „ Beste Studienbedingungen für Berlin “. Wenn Sie – das habe ich auch beim letzten Mal schon gesagt – übereineVerbesserungderStudienbedingungensprechen wollen, sind wir gerne dazu bereit, aber dann lassen Sie uns über schlechte Betreuungsverhältnisse, überfüllte Hörsäle, marode Hochschulen, Cancel Culture und AntisemitismusandenHochschulensprechen,abernichtüber diesenlächerlichen und liederlichenAntrag,Herr Grasse, derdenUniswirklichmehrschadetalsnutzt. – Dankefür IhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD – MarcelHopp(SPD):CancelCulture!] VizepräsidentDennisBuchner: WeitereWortmeldungenliegennichtvor.ZudemAntrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1315 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – dieAnnahme. Wer denAntraggemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1427 annehmenmöchte,denbitteichumdasHandzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Gegenstimmen? – DassinddieFraktionenBündnis90/DieGrünen,Linke, AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. DamitistderAntragangenommen. Tagesordnungspunkt29stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.30: PlanungenamMolkenmarktvomKopfaufdie Füßestellen – füreinökologisches,soziales, nachhaltigesundfossilfreiesQuartieram Molkenmarkt BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 12.Februar2024 Drucksache 19/1437 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1160 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier mitderAbgeordnetenGennburg. – Bitteschön!