André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Finals, Berlin-Marathon oder DFB-Pokalfinale – jedes Jahr kommen Zehntausende Sportbegeisterte in unsere Stadt, um Wettkämpfe zu sehen, die Sportlerinnen anzufeuern und den internationalen Sport zu feiern, denn neben Messen und Kongressen sind die vielen großen Kultur-undSportveranstaltungeneinetreibendeKraftder BerlinerWirtschaft.JedesJahrziehensieMillionenMenschennachBerlin. DiesevielenGästefindenhier dankBSR, BVGund Berliner Wasserbetrieben regelmäßige Straßenreinigung, sicherenundzuverlässigenNahverkehrundstetssauberes Trinkwasser vor. Polizei und Feuerwehr sorgen für ihre Sicherheit,MuseenundGalerienund viele weitere, meist öffentlich finanzierte soziale und kulturelle Angebote rundenjedenBerlinbesuchab. Seit 2014 beteiligen sich die Besucherinnen über die Übernachtungsteuer an den Kosten für unsere öffentliche Daseinsvorsorge und die vielen Freizeitangebote in der Stadt. Sieentfälltaufjede private oder touristische Übernachtung in einem Hotel oder in einem anderen Beherbergungsbetrieb. Dagegensind Unternehmen, ob Münchner Start-up oder Bochumer DAX-Konzern, deren Mitarbeitende ausdienstlichenGründeninBerlinübernachten, vondiesenSteuernbisherausgenommen. Oder, um beim Beispiel internationaler Großveranstaltungen wie auch der anstehenden UEFA EURO 2024 zu bleiben:AnreisendeSportfanszahleneineÜbernachtungsteuer, anreisende Sportfunktionäre zahlen sie bisher jedochnicht – zuUnrecht,wiewirfinden. Nach einem klärenden Urteil des BundesverfassungsgerichtszurÜbernachtungsteuerhabendeshalbmeineFraktionunddieLinksfraktionletztesJahreineentsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen. Künftig sollen sich auch Unternehmen im Rahmen der Übernachtungsteuer andenKostenfür BerlinsKultur, Infrastruktur und Sport beteiligen. Besser spät als nie hat der Senat sich von unseren Argumenten überzeugen lassen und dem Abgeordnetenhaus einen eigenen, inhaltsgleichen Antrag vorgelegt, dem meine Fraktion und ich heute sehr gerne zustimmenwerden. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Denn diese Gesetzesänderung schließt nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, sie schließt zumindest auch eine kleine Haushaltslücke. Der Finanzsenator erwartet künftig jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro,undglaubenSiemir,angesichtseinesintransparenten Risikohaushalts und einer pauschalen Minderausgabe von 1,75Milliarden Euro kann dieser Senat jeden Cent gutgebrauchen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Die Gesetzesänderung hat aber noch ein drittes Ziel: weniger Aufwand und Steuerbürokratie, zum einen für dieBerliner Hotel-und Tourismusbranche, dennauchsie leidet unter dem allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangel.Immer mehr Aufgabenmüssenvonimmer weniger Personal erledigt werden. Durch die vorliegende Gesetzesänderung entfällt an der Rezeption die Frage nach dem Anlass der Reise, Visitenkarten müssen nicht mehr eingesammeltund Nachweise der Arbeitgeberinnen überprüft, gescannt und archiviert werden – eine deutlich spürbareEntlastungfürdieMitarbeitenden. Und zumanderenreduziertdieseReformdamitauchden Arbeitsaufwand für die Steuerverwaltung. Ich grüße an dieser Stelle die Mitarbeiterinnen des zuständigen Finanzamts Marzahn-Hellersdorf, die künftig weniger Rechnungen kontrollieren und Dokumente verwalten müssen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Ich freue mich abschließend, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Haus heute gemeinsam für mehr Steuergerechtigkeit, für eine Entlastung des Landeshaushalts und für weiteren Bürokratieabbau stimmen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionhatderKollegeGoinydasWort.