Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ichdenke,esisthierimHausunbestritten:Die steigenden Mieten und Betriebskosten belasten viele Haushalte und führen zu finanziellen Mehrbelastungen. Insbesondere die gestiegenen Energiekosten im Zuge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine spielen hier einezentraleRolle. Deswegen ist es zumindest ein Silberstreifen am Horizont,wenndiePräsidentindesStatistischenBundesamtes diesen Monat berichten kann, dass sich die Preissituation bei den Energieprodukten leicht entspannt und die Energiepreisezumindestleichtfallen.Dennochistesnachwie vorevident,dassdieKostenimEnergiebereichfürMieterinnen und Mieter sehr stark gestiegen sind und dies für vieleHaushaltezumProblemgewordenist. Das Thema, das die Linken hier adressieren, ist also ein sehrwichtiges,dasunsschonvordemAntragderLinken intensiv beschäftigt hat. Das ist mir als WahlkreisabgeordnetevomKottbusserToraufgrunddesNKZsbewusst. Das ist uns als SPD-Fraktion – und ich denke auch als schwarz-roteKoalition – bewusst. Insofern freuen wir uns, wenn die Linke in einem Teil ihres Antrages genau das unterstützt, was der StadtentwicklungssenatorbereitsvorzweiWochenimAusschuss verkündet hat, nämlich, dass es bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften auf keinen Fall Kündigungen aufgrund hoher Nachzahlungen geben wird. Es werden Regelungen getroffen wie Stundungen, Ratenzahlungen, undauchTeilerlassesindmöglich. Zudem ist es ja positiv, dass die Nachzahlungen für die Betriebskosten auch bereits im Mietenbündnis thematisiert worden sind und Vonovia bereits angekündigt hat, sich an den landeseigenen Wohnungsgesellschaften zu orientieren. Positiv ist auch, dass ich von den Mietern aus Kreuzberg bereits gehört habe, dass einige aus dem Mietenbündnis sich jetzt freiwillig an die 11Prozent Kappungsgrenze halten,waswiraufBundesebenenichtgeschaffthaben. Problematisch bleiben die Fälle der Adler-Gruppe, das hat sich auch in der gestrigen Mieterversammlung herausgestellt.DasisteinProblem,vondemichauchdenke, dass wir es angehen müssen. Deshalb werden wir über die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die freiwilligen Verpflichtungen im Wohnungsbündnis hinaus auchschauen,welcheGruppenausdemRasterfallenund welcheUnterstützungsangeboteesbereitsgibt. Es ist wichtig, sich auch den Einzelfall anzuschauen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Wohnungsverlust zu schützen. Ein Fonds klingt nach meiner Auffassung erst mal nach einer großen Lösung. Ich muss sagen, persönlich habe ich mich auch gar nicht gegen einen solchen Fondsgestellt.EsistimEndeffektauchegal,ob mandas als Fonds oder als Einzellösung gestaltet. Wichtig ist, dasswirdenMieterinnenundMieternhelfenunddasssie ihre Wohnungennicht verlieren. WasdieLinke hier aber nichtbetrachtet,istzumeinen:Problematischsindgerade die Fälle, die ein etwas höheres Einkommen haben als diese Einkommensgrenzen. Das ist ein Problem. Und zweitens ist es wirklich ein Zwiespalt, auf einer Seite zu sagen: Das sind Immobilienhaie – , und auf der anderen Seite Steuergelder zu nehmen und in deren Hälse zu stecken. Das empfinde ich auch als sehr problematisch. Das würden wir in dem Fall ja auch machen müssen, wennwirunsfürsolcheHeizkostenfondsentscheiden. [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Ich denke aber, dass ein solcher Heizkostenfonds, wie er in diesem Antrag beschrieben ist, rechtlich den gleichen Leistungszweck bedient wie nach SGBII und SGBXII sowie Asylbewerberleistungsgesetz. Das würde dazu führen, dass der Zuschuss bei Leistungsempfängern als Einkommen angerechnet wird und gegebenenfalls den Leistungsbezug schmälert. Das Gleiche würde auch für einen einmaligen Anspruch auf Leistungen nach dem SGBII und dem SGBXII wie beispielsweise die Nachzahlung aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung gelten.Deshalbbinichdafür,dasswirwirklichdiebestehenden Strukturen verfestigen und stärken und langfristigeLösungenanbieten. Ich bin der Auffassung, dass wir genau hinschauen, welche Personengruppen vom bestehenden Hilfenetz noch nicht aufgefangen werden, und dann zielgerecht entsprechende Angebote entwickeln und bestehende optimieren, denn, wie schon gesagt: Haushalte mit niedrigem Einkommen bekommen Wohngeld-Plus, sie werden durch die Heizkostenkomponente entlastet, und es gibt bei hohen Nachzahlungsforderungen auch noch mal diese einmaligen Leistungen durch das Jobcenter oder das Sozialamt. Ich weiß: Gerade hier müssten wir ansetzen, bei der Antragsfrist, die bis Ende 2023 drei Monate betrug, jetzt aber nur nocheinenMonat. Ichbinauchder Auffassung, wenn wir langfristig etwas ändern wollen, dass es dann vielleichtauchaufDauergemachtwerdensollte. [VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Zudem brauchen wir auch Preiskontrollen bei Wärmelieferverträgen, denn damit würden wir tatsächlich auch die Ursachenbekämpfen,und wirbrauchenaufBundesebene die Preisanpassungsklausel. Das ist auch im Gang, darüber freue ich mich sehr. Wir brauchen die Transparenzregelung in den einschlägigen Rechtsverordnungen zu Nebenkostenabrechnungen. Damit würden wir verhindern, dass die Kosten dann auf die Mieter abgewälzt werden. Und langfristig ist es auf der Landesebene notwendig, dass wir uns bei der Energieversorgung unabhängig machen, damit wir von solchen PreisschwankungennichtmehrindemMaßebetroffensind. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,FrauKollegin!