Christian Gräff

Nein, vielen Dank! – Sie haben kein Recht mehr, nach der Beratung zu diesem Antrag zu behaupten, sie wären fürWohnungsneubau. [ZurufevonKatalinGennburg(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Ich will das in den einzelnen Punkten auch noch einmal sehrklarherausarbeiten. [KatalinGennburg(LINKE):Ja,bitte!] Sieschreiben: „Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den betroffenen Bezirken alle … Nachverdichtungsvorhaben der landeseigenen WohnungsbaugesellschaftenundsonstigerBauträgerinQuartierenmit offenerBebauungaufdenPrüfstandzustellen“ und „Die Projekte müssen ein transparentes und ergebnisoffenes Partizipationsverfahren durchlaufen .“ – ,wobeiSieamEndedesTagessagen:WenndieBürgerinnen und Bürger, die unmittelbaren Anwohnerinnen undAnwohner – undSiegebendafürjakeinequalifizierte Zahl an – nicht zustimmen, das heißt also, wenn einer nicht zustimmt, dann darf in dieser Stadt nicht mehr gebautwerden.NichtsanderesfordernSiehier! [KatalinGennburg(LINKE): Dasstimmtjaüberhauptnicht!] Das muss man sich mal vorstellen, dass jeder ergebnisoffen in ein Verfahren geht und mit diesem Antrag am Ende des Tages nichts, aber auch gar nichts mehr gebaut werden kann. Das ist das Testament der Linken. Sie sind mitdiesemAntraginBerlinnichtmehrregierungsfähig! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonAndreasGeisel(SPD) undDr.MatthiasKollatz(SPD) – ElifEralp(LINKE):Siewarenesnochnie!] Dass Sie dann als Präzedenzfall auch noch ein Vorhaben in Marzahn-Hellersdorf – das haben Sie ja hier schon einmal aufgeworfen – vorwerfen, wo etwas passiert ist, das Sie hier dann aber nicht aufarbeiten wollten, nämlich dass eine Stadträtin zunächst eine Bauvoranfrage positiv bescheiden musste, weil sie sie nach Recht und Gesetz positiv bescheiden muss – das ist Ihnen ja auch vollkommen egal – , und dann eine öffentliche WohnungsbaugesellschaftdesLandesBerlineinenBauantragstellte und der Bauantrag abgelehnt wurde und vor demGericht wurde der Bauantrag selbstverständlich genehmigt, weil esüberhauptgar keinenGrund dafür gab. Siehättenaber in der Hand gehabt, jahrelang daran zu arbeiten, dass es eineanderealsdieseBebauunggibt,dievielverträglicher fürdasQuartiergewordenist.DasentlarvtSie. Ich wäre wirklich schockiert, sollten die Grünen einem solchen Antrag, der im Kern sagt, dass in Berlin nicht mehrgebautwerdendarf,zustimmen.Ichkannnurdavor warnen, das zu tun, weil auch Sie disqualifizieren sich in diesem Fall als Regierungsfraktion oder als mögliche Regierungspartei. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonAndreasGeisel(SPD) – MarianneBurkert-Eulitz(GRÜNE): DahabenwirjetztaberalleAngst!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat der Kollege Otto sich zu Wort gemeldet.