Rolf Wiedenhaupt

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag beginntmitdenWorten: „Neue Stadtquartiere benötigen von Beginn an eineattraktiveverkehrlicheErschließung …“ Da stimmen wir mit Ihnen überein, Frau Kollegin, aber dannhörtdieÜbereinstimmungauchschonauf. [LachenvonFrank-ChristianHansel(AfD)] LassenSiemichzunächstanmerken:Wirbenötigenmehr Wohnungsneubau, das haben wir in den letzten Jahren ja nicht erlebt, und natürlich neue Stadtquartiere. Neue Stadtquartiere dürfen aber keine Raumschiffe sein, die man von oben landen lässt, sondern sie müssen mit der gewachsenen Umgebung, in die gewachsenen Kieze eingebundenwerden.Dasbedeutetfürunsauch, dasswir nicht bloß, weil es die Fläche hergibt, auf Teufel komm rausverdichten,sondernangemessenbauen. Deshalb, Frau Kollegin Breitenbach, wenn Sie sagen, dass da ein Riesenquartier entsteht: Nein, nicht mit uns! Wir wollen ein vernünftiges, angemessenes Quartier haben,dasssichindieUmgebungeinpasst. [BeifallbeiderAfD] Natürlich gehört dazu, dass wir richtigerweise von Anfang mitdenken, wie die verkehrliche Anbindung funktioniert, die keine gewachsenen Strukturen zerstören darf. Deshalb eines klar vorangestellt: Für uns wird es eine Zerstörung, ein Schneiseneinschlag, eine Vernichtung vonKleingartenanlageninder Erholungsanlage Blankenburgnichtgeben. [BeifallbeiderAfD] Deshalb begrüßen wir die Pläne des Senats, den neuen BlankenburgerSüdenmitderU-Bahnanzubinden.Ja,das ist eine der typischen Strukturen, wo wir nicht auf der Oberflächearbeitensollten,sondernunterdieErdegehen sollten,gegebenenfallsauchindieLuft.Wirwissenauch, dass die U-Bahn, selbst wenn wir die Planung schnell angehen, nicht rechtzeitig vor dem Einzug der Mieter fertigwird.DeshalbbenötigenwirimÖPNVeineZusatzlösung, und das kann die Tram sein, aber nicht durch die Erholungsanlage. Frau Kollegin Hassepaß! Sie haben so toll gesprochen: Wir müssen verbinden. Wir müssen die Menschen verbinden. – Ja, aber wir verbinden nicht Menschen, wenn wir 1500 Kleingartenanlagen abholzen! Da vernichten wirdieVerbindung. [BeifallbeiderAfD] Deshalb ist die angedachte Lösung, mit Kiezbussen vorzugehen, richtig. Wir begrüßen den neu zu planenden S-BahnhofSellheimbrückeunddieangekündigteVerlängerung der S75. Lassen Sie mich das in der kurzen Zeit noch anmerken: Wir wünschen uns auch, dass es eine vernünftige Autoanbindung an den Blankenburger Süden gibt, weil viele Menschen auch das Auto benutzen müssen. Denken wir mit Verstand, denken wir nicht ideologisch und wollen die Trams durch Erholungsanlagen bauen,dannkommenwirauchvoran. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht: dannverfahrenwirso. Die Tagesordnungspunkte 52 bis 54 stehen auf der Konsensliste. MeineDamenundHerren!DamitsindwiramEndeunserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 7.März 2024, um 10Uhr statt. Ich schließe damit die Sitzung. – Schönen Abend Ihnennoch! [SchlussderSitzung:19.06Uhr] Anlage1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.3: Jahresbericht2023desRechnungshofsvonBerlin gemäßArtikel95VerfassungvonBerlinund§97 Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache 19/1332 anHaupt Lfd.Nr.15: FürmehrLernerfolg,EmpathieundGesundheit: GesetzzurSmartphone-RegelunganSchulen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom25.Januar2024 Drucksache 19/1421 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1234 vertagt Lfd.Nr.25: Mobilitätfüralle:einkostenfreies,öffentliches FahrradverleihsystemfürBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfürMobilität undVerkehrvom29.November2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 24.Januar2024 Drucksache 19/1416 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1048 vertagt Lfd.Nr.26: GerechteundrechtmäßigeEntlohnungfür Objektschützer*innendesLandesBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfürInneres, SicherheitundOrdnungvom11.Dezember2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 24.Januar2024 Drucksache 19/1417 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1054 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKEbeiEnthaltung AfD – auchmitgeändertemBerichtsdatumabgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Lfd.Nr.27: SofortigenWinterabschiebestoppanordnenund ausnahmsloseinhalten! BeschlussempfehlungdesAusschussesfürInneres, SicherheitundOrdnungvom11.Dezember2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 24.Januar2024 Drucksache19/1419 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1225 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKE – abgelehnt Lfd.Nr.29: EntwurfdesBebauungsplansXV-58bb-1vom 3.Juni2022mitDeckblattvom21.Juli2023für eineTeilflächedesstädtebaulichen Entwicklungsbereiches„Berlin - Johannisthal/Adlershof“,Grundstück Eisenhutweg78,80,84und86imBezirkTreptow-Köpenick,OrtsteilJohannisthal BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 12.Februar2024 Drucksache 19/1436 Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1312 einstimmig – mitallenFraktionen – zugestimmt Lfd.Nr.31: Nr.11/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1465 zurVorlage – zurBeschlussfassung – gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin einstimmig – mitallenFraktionen – zugestimmt Lfd.Nr.38: KeinSpielstraßen-StoppfürBerlin – offene StraßenfürKinder,Familienunddie Nachbarschaftretten! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1426 anMobil Lfd.Nr.40: AnhebungderWassertemperaturinBerliner Schwimmhallenauf28°C AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1439 anSportundHaupt Lfd.Nr.41: GrüneWellederVernunft AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1440 vertagt Lfd.Nr.42: DerEmmauswaldbleibt! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1441 vertagt Lfd.Nr.43: ÜberarbeitungdesFlächennutzungsplansvon 1994 AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1442 vertagt Lfd.Nr.44: Sozial-ökologischorientierteFriedhofsentwicklung AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1443 vertagt Lfd.Nr.45: LebensgefährlicheZuständeamEuropaplatz beenden:„EinSchrittzurückundneuansetzen“ AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1444 anMobil Lfd.Nr.46: Kernkraftrevitalisieren – Grundlagenschaffenfür eineEnergieversorgungderZukunft AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1445 vertagt Lfd.Nr.50: Muster-DienstvereinbarungBürohunde AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1453 anRecht Lfd.Nr.52: BerlinerEnergie-undKlimaschutzprogramm 2022-2026jetztumsetzen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1455 vertagt Lfd.Nr.53: KlimaschutzinderBerlinerInvestitionsplanung AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1456 anHaupt(f)undWiEnBe Lfd.Nr.54: EntlastungwegenEinnahmenundAusgabendes RechnungshofsvonBerlinimHaushaltsjahr2022 Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1458 anHaupt Anlage2 Beschlüssedes Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.23: WahleinerodereinesAbgeordnetenzumMitglied desHauptausschussesdesDeutschenStädtetages Wahl Drucksache 19/1459 Eswurdegewählt: HerrAbg.LarsRauchfuß(FraktionderSPD) Zulfd.Nr.28: BesteStudienbedingungenfürBerlin: Modellprojektfüreine24-Stunden-Universitätsbibliothek BeschlussempfehlungdesAusschussesfür WissenschaftundForschungvom29.Januar2024 Drucksache 19/1427 AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1315 Der Senat wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zuschaffen,dassaneinerderBerlinerUniversitätsbibliotheken ab dem1. Januar 2025 ein Modellprojekt für eine 24-stündige Öffnung an sämtlichen Wochentagen gestartetwerdenkann(24/7-Betrieb). ZudiesemZweckleitetdieSenatsverwaltungfürWissenschaft, Gesundheit und Pflege bis zum 30. Juni 2024 ein Interessenbekundungsverfahrenein,andemsichdieFreie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin und die Technische Universität Berlin / Universität der KünsteBerlinbeteiligenkönnen. Gehen mehrere Interessenbekundungen ein, soll die Auswahl durch eine Gesamtbewertung der folgenden Kriterienerfolgen: – Anzahl der für den 24/7-Betrieb verfügbaren Bibliotheksplätze, – AnzahldervonderbetreffendenBibliothekabgedecktenFachrichtungen, – AnzahlderimLesesaalverfügbarenBestände, – Erreichbarkeit der betreffenden Bibliotheken zu verschiedenen Wochentagen und Tageszeiten, insbesonderewährendderNachtstunden, – Kreis der zugelassenen Benutzer und Benutzerinnen (nur Angehörige der betreffenden Universität – auch AngehörigeweitererHochschulen – auchExterne), – Sicherheit bei der An- und Abreise, insbesondere in denAbend-undNachtstunden, – Organisationskonzept, – Bedarf an Fördermitteln des Landes Berlin für den erforderlichen Aufwand an Personal- und Sachmitteln. Die vom Land Berlin zu tragenden Fördermittel sind aus demDoppelhaushalt2024/25zuerbringen. Der haushaltsmäßigen Absicherung entsprechend ist das Modellprojekt bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Für weitere Entscheidungen erfolgt eine Evaluation zum 31.März2025. Zulfd.Nr.29: EntwurfdesBebauungsplansXV-58bb-1vom 3.Juni2022mitDeckblattvom21.Juli2023für eineTeilflächedesstädtebaulichen Entwicklungsbereiches„Berlin - Johannisthal/Adlershof“,Grundstück Eisenhutweg78,80,84und86imBezirkTreptow-Köpenick,OrtsteilJohannisthal BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 12.Februar2024 Drucksache 19/1436 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1312 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 21.November2023 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans XV-58bb-1 vom 3.Juni2022 mit Deckblatt vom21.Juli2023 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Berlin - Johannisthal/Adlershof“, Grundstück Eisenhutweg 78, 80, 84 und 86 im Bezirk Treptow-Köpenick,OrtsteilJohannisthalzu. Zulfd.Nr.31: Nr.11/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1465 zurVorlage – zurBeschlussfassung – gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin des nachfolgend genannten Grundstücks aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) rückwirkendzum31.Dezember2023zu: Adresse Bezirk Gemar- Flur Flur- Grundstücksflä-Berlin kung stück cheinm² Klado- Span- Kladow 3 421 14260 wer dau Damm 333 ge- 14260 samt