Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist einer der wenigen Momente hier im Parlament, wo ich es genieße, dass wir den Herrn Bürgermeister Wegner hier gewählt haben. Damit haben wir eigentlich nicht ihn gewählt, weil wir ihn nicht so lieb haben, aber wir haben Sie damit abgewählt, und das war für uns absolut entscheidend;dassSieausdiesenProzessenendlichentfernt werden, [BeifallbeiderAfD] damitindieser Stadteine vernünftige Bebauungentsteht, eine ansehnliche Bebauung, etwas, was die Berliner und dieBewohnerdannhinterherliebenwerden,undauchdie BesucherdieserStadt. ZuHerrnOtto:SiehabendochnichtallenErnstesgerade demaktuellenSenat,derersteinpaarMonateimAmtist, vorgeworfen, dass hier seit 2016, seitdem Sie im Amt waren, nichts passiert ist? Das kann doch nur ein Witz vonIhnengewesensein, oder? OdervielleichthoffenSie auch darauf, dass Ihnen wieder jeder alles glaubt und die Pressedasauchwiederveröffentlicht,wasSiehiersagen. Sie wollen – ich zitiere – die Planungen „vom Kopf“ wieder „auf die Füße stellen“. A ber genau das passiert doch gerade. In einem funktionierenden Markt, in einer funktionierenden Stadt und in einer funktionierenden Gesellschaft kann das Motto für den Wiederaufbau des Zentrums doch nur heißen: Wir wollen eine ansehnliche, eine gemütliche, eine Innenstadt, wo sichMenschengern aufhalten, wo Touristen gern hinkommen und die dem AnsprucheinerWeltstadtgerechtwird. Stellen wir dagegen, was Sie wollen: Sie wollen ausschließlicheineWBS-City [LachenvonRonaldGläser(AfD)] – das ist gar nicht witzig, lieber Kollege – , die Sie dann nach Ihren Plänen mit Migranten befüllen. Das hat Frau Gennburg ganz klar gesagt. Sie hat gesagt: Wir wollen, dass in Zukunft jeder Migrant hier in dieser Stadt einen WBS-Schein bekommt; alles andere wäre Diskriminierung. – Und dann möchten Sie natürlich diesen neuen City-Ort mit diesen Menschen besiedeln. Sie wollen also ein zweites Kottbusser Tor 2.0: Neubau mit Satellitenschüsseln auf dem Balkon und Bettlaken vor den Fenstern,unddasmitteninderCityvonBerlin; [CarstenSchatz(LINKE):WasistdennIhrProblem?] der feuchte Traum des Sozialisten, ein neues Problemviertel mitten im Zentrum, finanziert aus Steuermitteln. Sie verachten die Berliner und ihre Bedürfnisse, meine Herren! [BeifallbeiderAfD – CarstenSchatz(LINKE):Dasmachen Siedochoffensichtlich! – ZurufvonderAfD:Bravo!] Der richtige Weg ist: Landeseigene und Genossenschaftenmit –– [Zurufevonlinks] – Möchten Sie mit mir reden? Drücken Sie doch einfach das Knöpfchen, ich antworte Ihnen gern. – Der richtige Weg ist: Landeseigene und Genossenschaften mit nachgewiesenerReputationalsverlässlichePartnerderBürger bauen ansehnlich für Berliner Bewohner und Besucher gleichermaßen. Und selbstverständlich muss hier eine Mischung entstehen aus Polizisten, Krankenschwestern, BusfahrernundvergleichbarenGruppennebstMenschen, die auch Eigentümer des von ihnen bewohnten Wohnraums sind. So geht Berliner Mischung, und nicht nur Sozialhilfeempfänger und Migranten mitten im Zentrum. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD – ZurufevonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: So, dann hat auch der Senat hierzu einen Redebeitrag angemeldet. Entsprechend bekommt der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Wort. – Bitte sehr,HerrSenatorGaebler! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): VielenDank,HerrPräsident! – MeineDamenundHerren Abgeordnete! Es wurde ja schon richtig gesagt: Warum muss diese Debatte jetzt hier stattfinden? – , weil eigentlichallesdazugesagtist. Ichhabe mir trotzdemüberlegt, hier für denSenat das noch malklarzustellen, wasoffensichtlich trotz mindestens fünf Diskussionen im Ausschuss und auch diverser Diskussionen hier im Plenum immernochnichtbeiallenangekommenist. Erst einmal haben wir da eine zentrale Aufgabe. Die ersten fünf Sätze Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, sind völlig richtig und können wir auch so unterschreiben. Sie entsprechen übrigens auchdem,wasimRahmenplandesSenatssteht.DerRest der Diskussion und auch dieser Antrag sind allerdings sehr rückwärtsgewandt. Er geht zudem an den Tatsachen vorbeiund istsehr skandalisierungsorientiert. Ich glaube, wir müssen tatsächlich versuchen, sachorientiert zu argumentieren, um ein wichtiges Vorhaben für diese Stadt voranzubekommen. Das Werkstattverfahren ist abgeschlossen. Es gibt ein Ergebnis, das in die weiteren Prozesse einfließt. Es gab keinerlei Rügen zum Verfahren, weder von Beteiligten noch von der Architektenkammer. Es gibt übrigens für denlaufendenWettbewerbanderBreitenStraße – soviel zum Thema, dass sich in Berlin keiner mehr auf Ausschreibungsverfahrenbewirbt – 500Bewerbungenfürdas Teilnahmeverfahren für diesen Gestaltungswettbewerb. So schlecht kann das Image des Landes Berlin an der Stelledannnichtsein. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Maßgeblich für das weitere Vorgehen ist der Rahmenplan, den der Senat beschlossen hat. Darin sind auch die Nutzungen festgelegt. Lieber Kollege Otto, über Ihren Beitrag war ich wirklich überrascht. Ich glaube, ich habe schon oft und sehr deutlich gesagt, wie aus meiner Sicht und aus Sicht des Senats am Molkenmarkt die Entwicklung voranzutreiben ist. Es gibt sogar, in den Zeitungen und in Briefen an mich nachzulesen, Leute, die sagen: Lieber Herr Senator, bitte setzen Sie sich doch durch! – , und: Was macht Ihre Senatsbaudirektorin da? – Also mir zu unterstellen, ich hätte noch nie klar gesagt, was an dieser Stelle passieren soll, ist wirklich an den Realitäten vorbei,unddasenttäuschtmichaucheinwenig. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Dass Sie über eine städtebauliche Wüste am Molkenmarkt reden – das kann ich Ihnen jetzt auch nicht ersparen: Wissen Sie, wer da die letzten fünf Jahre herumgebuddelt hat? – Die Tiefbauabteilung der SenMVKU, beziehungsweise SenUMVK, mit Ihren Senatorinnen an derSpitze! [ZurufvonChristianGräff(CDU)] Dasgingauchnichtschneller,abermirjetztvorzuwerfen, dassesdaeineWüstegibt,wogebautwird,währendIhre Senatorinnen da haben buddeln lassen, ist auch ein bisschenanderSachevorbei,lieberHerrOtto! [BeifallbeiderSPDundderCDU] Dann sage ich mal als Nächstes: Ich finde es immer gut, wenn Sie starke Frauen als Staatssekretärinnen oder in entsprechenden Funktionenauchalssolche wahrnehmen, aber diese Allmachtsfantasie, dass die Senatsbaudirektorinallesschaltetundlenkt, wiesieLusthatund will,und der Senator ihr willfähriges Spielzeug ist, muss ich auch einmaldeutlichzurückweisen.Ichweißgarnicht,wieSie darauf kommen. Ich glaube, Sie kennen mich als einen durchaus durchsetzungsfähigen Menschen. Im Übrigen istesso, dassPetra Kahlfeldtund ichda überhauptkeine Differenz haben. Wir sind unsvölligeinig, dassdas, was im Rahmenplan steht, gilt, dass wir dort bezahlbares Wohnen durch landeseigene Gesellschaften errichten wollen, dass es dazu auch entsprechende Vorgaben und Rahmenbedingungen gibt, die das ermöglichen. Da sind wirunsvölligeinig.DapasstkeinBlattzwischenuns. Insofern: Hören Sie auf mit diesem Versuch, alle gegeneinander auszuspielen. HörenSieauf, dieseVerfahrenzu verzögern. Konzentrieren Sie sich mal auf das, was tatsächlichdieSacheist.FrauGennburgoderHerrOtto,Sie müssen sich auch einmal entscheiden: Geht es jetzt um Kaiserzeit, geht es um Barock? – Aus meiner Sicht geht es um eine zeitgemäße Architektur, die aber auch die Bedeutung des Ortes und die verschiedenen Zeiten in Kauf nimmt. Das habe ich auch schon mehrfach deutlich gesagt.DeshalbistdasGestaltungshandbuch –– VizepräsidentDennisBuchner: Herr Senator! Ich darf Sie einmal fragen, ob Sie eine ZwischenfragederKolleginGennburgzulassen. SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Wenn ich kurz den Satz zu Ende reden darf, gerne! – DeshalbgibtesaucheinGestaltungshandbuch,dasgenau dieseHerausforderungaufgreifensoll.DassineinerAusschreibungfüreinGestaltungshandbuchklargesagtwird, dass der Rahmenplan die Grundlage ist, und nicht alle Elemente des Rahmenplans von 16Seiten noch einmal wiederholt werden, ist doch, glaube ich, nachvollziehbar, aberaufdieIdee,dasseinGestaltungshandbuchodereine Ausschreibung für ein Gestaltungshandbuch einen Senatsbeschluss aufhebt –– Entschuldigung, so weit ist es tatsächlichnicht,jedenfallsindieserKoalitionnicht!Das kann ich Ihnen noch einmal bestätigen, und da stehen, glaubeich,dieCDU-unddieSPD-Fraktionauchdazu. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Jetztgerne,KolleginGennburg,IhreZwischenfrage! VizepräsidentDennisBuchner: Dannbitte, FrauKollegin Gennburg, SiehabendasWort füreineZwischenfrage!