Katalin Gennburg

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über unseren wichtigen Antrag zum Berliner Molkenmarkt, dem zentralen städtischen Filetgrundstück hinter dem Roten Rathaus. Es ist ein Ort, wo wir 100Prozent sozialen Wohnungsbau schaffen könnten im Herzen der Stadt, um dort wirklich leistbares Wohnen zukunftsfähig, ökologisch, sozial abzusichern. [AnneHelm(LINKE):Klingtsuper!] Das wäre doch wirklich ein Träumchen. Wer dafür ist, klatschejetzt. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wir verfolgen die Debatte über den Molkenmarkt schon sehr viele Jahre. Ich habe jetzt auch kürzlich die AkteneinsichtgemachtfürdieJahreseit2011.Daswarnureine Tranche. Es folgen noch viele weitere. Es ist ein Krimi. Ich sage mal so: Die viel genannte Charta Molkenmarkt ist inzwischen eine Causa Molkenmarkt. Und kein Tag vergeht, in dem nicht in einer Berliner Tageszeitung wieder ein neuer Skandal aufgedeckt ist. Erst heute steht wieder im „Tagesspiegel“ ein Artikel darüber, dass das Gestaltungshandbuch mitnichten auf leistbares und ökologisches Bauen abzielt und die von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten acht Leitlinien völlig außen vor lässt. DasistnatürlicheinProblem, nachdemletzteWocheerst herausgekommen ist, dass ein Büro, das jetzt sozusagen insbesondere im archäologischen Kontext die kritische Rekonstruktionnachvornestellt,dortwiederbefürwortet wurde von der Senatsverwaltung. Man muss einfach sagen: Die Befürworter des Wiederaufbaus der Stadt aus dem Kaiserreich oder dem davor, die sagen ganz unverhohlen –Zitat:Die„RenaissancederBerlinerMittedurch dieReichen&Schönen“istdasZiel. Also wer Benedikt Goebel ernst nimmt, muss sich halt auch mit solchen Aussagen in der Öffentlichkeit auseinandersetzen. SPD und CDU haben schon in der letzten Parlamentsdebattesehrklargesagt,dasssieindieseRichtung des Wiederaufbaus gehen würden und diese Frage dersozialenAbsicherungdessozialenWohnungsbausals Nebengleisbetrachten. Ichmöchteauchnichtunerwähntlassen, dassdieSenatsbaudirektorin immer wieder im Ausschuss nicht dabei war, als es um dieses Thema ging. Auch heute ist sie wieder nicht dabei. Währenddessen werden Fakten geschaffen, und das ist natürlich schon ein Problem. Es sei an dieser Stelle einfach mal angemerkt, dass die Person, die maßgeblich an diesen Themen arbeitet, für uns nicht zur Debatte steht und wir nicht mit ihr darüber diskutierenkönnen. Wir habendarauf mehrfachhingewiesen. Wir habenjetzt diesenAntragvorliegen,wirhabenihnauchschondiskutiert.Siekönnendarinsehrklarlesen.Zitat: „DasgeplanteQuartieramMolkenmarktgehörtzu den wichtigstenund am meistendiskutiertenNeubauprojekten Berlins. Das liegt neben der zentralen Lage auch an der historischen Bedeutung des Ortes für die Stadtgeschichte. Hinzu kommt die Vorbildwirkung, welche von der zukünftigen Entwicklung des Ortes für Berlin ausgeht. Die Entwicklung des Molkenmarkts ist eine große Chance, zu zeigen, wie ein zukunftsweisendes Quartier unter den Bedingungen der Bauwende und nachhaltigenStadtentwicklungaussehenkann.“ Wir haben Ihnen hier ein konkretes Angebot gemacht. Als Linke gemeinsam mit den Grünen fordern wir Sie auf, die konkreten Punkte mit uns einzuhalten, dass wir sagen: Reparieren Sie das Verfahren, das die Senatsbaudirektorin an die Wand gefahren hat, dass dieser internationale Wettbewerb an die Wand gefahren wurde und jetztdasBüro,dasdiesenVorschlagauchgemachthatfür ein zukunftsfähiges Quartier, im Regen stehen gelassen wurde.Berlinhatsichblamiert,Berlinwurdeblamiert.Es istinzwischen fraglich, ob sichrenommierte Architekturbüros überhaupt noch in Berlin bewerben möchten, weil sie nicht wissen, ob sie sich auf solch ein wichtiges, hochdotiertes Wettbewerbsverfahren überhaupt verlassen können. Auch Sie, Herr Schneider, können da gerne Ihre Unterstützung einbringen, dass wir zukünftig Planungssicherheit haben für solche Verfahren. Denn am Ende des Tages ist das auch Demokratie. Man muss einfach sagen, Planungsdemokratie wird in solchen Wettbewerbsverfahren abgesichert. Wenn die dann aber gelinkt und gegen die Wand gefahren werden, gibt es einfach ein Problem. Dieses Problem tragen wir jetzt schon seit über einem Jahr miteinander aus. Damit es geheilt wird und Berlin eben nicht der Ort für einen großen Schaden an der Planungs- und Protestkultur ist, sondern tatsächlich Ort für zukunftsweisendes Bauen, sozial abgesichert, laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam diesen Antrag hier zu beschließen. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionhatderKollegeGräffdasWort.