Stephan Schmidt

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund des sich deutschlandweit über unfaire Wettbewerbsbedingungen beklagenden Taxigewerbes frage ich den Senat, ob esdennPläne gibt, für fairere WettbewerbsbedingungeninBerlinzusorgen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauSenatorinSchreiner,bitteschön! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): VielenDank, FrauVorsitzende! – Sehr geehrte Abgeordnete!Fairer Wettbewerb isteinKernelementder sozialen Marktwirtschaft, und deswegen ist er nicht nur uns als Regierungskoalition sehr wichtig, sondern insbesondere mir als Geschäftsführerin ehemals einer Handwerksinnung auch sehr persönlich ein Anliegen. Ich kenne alle Spielarten eines unseriösen Wettbewerbs, angefangen von Sozialversicherungsbetrug über Abdeckrechnungen, Nichtzahlen des Mindestlohnes, Kettenverträge, Schein-GmbHs, fehlende Versicherungen, P-Schein oder sogar fehlender Führerschein. Die Folge ist ein Risiko für Leib und Leben der Fahrgäste und aber natürlich auch der anderen Verkehrsteilnehmer, eine Ausnutzung der ArbeitnehmerhinzusehrvielenprekärenArbeitsverhältnissen, ein großer Ausfall für das Steuer- und Abgabensystem und ein ruinöser Wettbewerb für die ehrlichen Unternehmer. Ich will Ihnen das einmal vor Augen führen: Wir hatten 2017/2018noch8200BetriebeimTaxigewerbeundsind mittlerweile bei 5500 angekommen. Im gleichen Zeitraum haben wir im Mietwagenbereich einen Aufwuchs auf 4500 sogenannte legale Mietwagen und eine unbekannte Dunkelziffer, die sich irgendwo zwischen 1000 und2000weiterenillegalenMietwagenbewegt. Ich habe das erkannt, und das übrigens nicht erst seit der gestrigen Medienberichterstattung, sondern seit dem erstenTag. Das hätten auch alle anderen erkennen können, denn wennmansichHamburganguckt,habendie vonvornherein anders reagiert, und zwar politisch gewollt und gesteuert, controlled, Konzessionen nicht in dem Maße vergebenundnatürlicheinehoheKontrolldichte,mitdem Ergebnis, dass wir heute in Hamburg im Gegensatz zu Berlin – ich habe Ihnen die Zahlen genannt – 300Mietwagengegenüber4500legalenbeiunshaben. Ich habe das Thema zur Chefsache gemacht, und das übrigens seit dem ersten Tag. Ich habe mich nämlich nach sechs bis acht Wochen sofort mit allen Taxiverbänden hier aus Berlin an einen Tisch gesetzt und im Übrigenauch weitere Gespräche mitdenMietwagenanbietern geführt. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket. Erstens: Festpreise für das Taxigewerbe. Zweitens: Vorbereitung weiterer Maßnahmen für Mindestpreise im Mietwagenbereich. Drittens: Eine Organisationsuntersuchung beim LABO, die Zoll, Senatsverwaltung für Finanzen, Polizei einschließt. Das sind sehr viele Abstimmungen,unddasheißt,dasisteingroßesPaket.Viertens: Ich werde auch bei der Verkehrsministerkonferenz eruieren, ob wir nicht auch noch andere Bundesländer auf unsere Seite bekommen, um das Personenbeförderungsgesetzzuändern. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,HerrSchmidt,SiehabendasWort!