Sebastian Scheel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich glaube, inhaltlich ist schon vieles gesagt. Ich werde mich nicht noch mal auf die Frageeinlassen,warumwirWindkraftanlagenbrauchen. [Frank-ChristianHansel(AfD):Istauchbesserso! – ZurufvonderSPD:Ruhe!] Ich will nur zu diesem Gesetz kurz etwas sagen. Dieses Gesetz ist ja eine Art Notwehrmaßnahme des Bundes gegen störrische Bundesländer. Das muss man ja mal so sagen. Es gibt gerade im südlichen aber auch im westlichen Teil Bundesländer, die nicht bereit waren, in der Frage und deren Aufgabe des Aufbaus und des Zubaus von Großwindkraftanlagen mitzuwirken. Die sogar mit unendlichen Abstandsflächen alles dafür getan haben, dass diese Windkraftanlagen nicht kommen. Wenn jetzt dieAfD – wir wissenja,dassSiedenKlimawandelleugnen und deswegen alles, was an Maßnahmen gemacht wird, um aus der fossilen Energie auszusteigen, als Teufelswerk ansehen – ganz lustvoll dabei ist, ein paar wunderbare Pappkameraden aufzubauen und dann ganz dolle draufzuhauen. – Das ist der Populismus, den wir von Ihnenkennen – ganzsuper! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – BeifallvonLindaVierecke(SPD) – ZurufevonderAfD] Sie nehmen sich dann natürlich die Aufregerthemen: Oh mein Gott, da will jemand an Waldflächen ran! – Wir haben hier ein systematisches Herangehen auf diese NotwehrmaßnahmedesBundes gehabt,dergesagthat:Liebe Bundesländer,wirerwartenvoneuch,fürdas,waswiran Windkraft brauchen, 2Prozent der Flächen der Bundesrepublik Deutschland, verteilt auf alle Bundesländer. – DasbrauchtesfürsolcheWindkraftanlagen. [Frank-ChristianHansel(AfD):Völligwillkürlich!] – Nein,nichtwillkürlich,sonderndieLeistung,diewiran Zubau an Windkraftgroßanlagen für die Flächen brauchen. – Und dann wurde zwischen den Ländern aufgeteilt. Deswegen ist das schon eine Fehlannahme, die Sie treffen, oder eine Fehlaussage, vielleicht soll das ja so sein. Die Stadtstaaten sind zweierlei bevorteilt worden: Einmal müssen wir keine 2Prozent, sondern 0,5Prozent liefern,wasrichtigist, [Frank-ChristianHansel(AfD):Blödsinn!] weil wir ein urbanes Zentrum sind. Wir haben genug KonfliktemitunserenFlächen – erstens. Zweitensbevorteilt, indem man sagte: Na ja, wenn ihr es nicht hinbekommt: 75 Prozent dieser Aufgabe. Die könnt ihr über Staatsverträge mit anderen erbringen. – Und auch das, auchdieserWegwirdjabestritten.Siehabenjavielleicht im Ausschuss zugehört. Es wird also geguckt: Welche Flächensindpotenziellmöglich. [ZurufvonderAfD:Keine!] Wir haben jetzt 31 davon, die das Zehnfache der Fläche, die wir brauchen, beinhalten. Und jetzt werden wir also schauen, welche davon sinnvoll sind, und das werden bestimmtnichtdieWäldersein.Sovielistdochmalklar. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Aber Sie haben nichts anderes zu tun, als Stimmung zu machen und bösartige Verleumdungen in die Welt zu setzen.DasistIhrGeschäftsmodell,daswerdenwirnicht mitmachen,deswegenwerdenwirdenAntragablehnen. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonderAfD:KernkraftistdieLösung!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den Ausschuss für Umwelt-undKlimaschutzunddenAusschussfürWirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. DieTagessordnungspunkte40bis46stehenaufderKonsensliste.Tagessordnungspunkt47warPrioritätderFraktionderSPDunterderNummer4.4. Ichrufeauf lfd.Nr.48: LandesweiterLehrpreisfürexzellenteLehre AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1451 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön,HerrAbgeordneterHopp,SiehabendasWort!