Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich spreche jetzt explizit einmal Herrn Schatz, Herrn Senator a.D. ScheelundHerrnSenatora.D.Ledereran:Das, washier vorliegt, ist nichts anderes als das Testament der Linken. Ich kann die Grünen-Fraktion nur ausdrücklich davor warnen, einem solch populistischen, ja fast schon geheucheltenAntragzuzustimmen. Ich werde Punkt für Punkt darauf eingehen – ich gehe ja sonst nicht mehr aufFrauGennburgein, aber ich glaube, man muss auf diesen Antrag eingehen, weil es meistens, glaubeich,garnichtumdieSachegeht.WasFrauGennburghiergesagthat:DerSenatundauchderrot-rot-grüne Senat nutztdas Sonderbaurechtaus. – Damit ist gemeint, dass wir es für die Unterbringung von Flüchtlingen, für geflüchteteMenschenindieserStadt,ausnutzen. [RonaldGläser(AfD):Genau,nurfürdie!] Niemand will das vor seiner Tür haben; ich glaube, da gibt es nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger. Das haben Sie gesagt, und auch das ist ein Punkt, gegen den SiehierheutedenAntrageinbringenwollen. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonAndreasGeisel(SPD)] Ich will Ihnen nur sagen: Nach diesem Antrag, nach der Abstimmung darüber – überlegen Sie sich gut, wie Sie hier abstimmen – habendiejenigen, die für einen solchen Antrag stimmen, kein Recht mehr, in diesem Parlament jemals wieder zu behaupten, sie wären für Wohnungsneubau. PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Eralp?