Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Nas, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber wenn Sie keine Zwischenfrage zulassen, muss ich hier in der Debatte noch einmal das Wort ergreifen. Scheinbar wissen Sie ja besser, was Sie mit der Eigentumsförderung planen. Bisher ist da ja, ehrlich gesagt, gar nichts herausgekommen. Ich hättetatsächlichmaldieBitte:RechnenSieunsdochmal vor,wiedasfunktionierensoll! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Wenn man als Berliner Haushalt, der 1000 bis 2000Euro imMonat verdient –– Das sind für mich die Geringverdienerhaushalte. Ich weiß nicht, ob Sie denen eine Wohnung schenken wollen. Wenn wir in der Wohnungsbauförderung davon ausgehen, dass wir 300000Eurobrauchen,umeineWohnungneuzubauen, dann weiß ich nicht, wie viele Wohnungen Sie mit 10Millionen Euro in Berlin für diese Haushalte schaffen wollen. Das ist von hinten bis vorne absoluter Unsinn, denSieTagfürTagverbreiten. Nutzen Sie die Gelegenheit! Ich lasse mich gerne eines Besserenbelehren.RechnenSieunsdocheinmalvor,wie Siesichdasvorgestellthaben,welcheZinsenundKredite SiesichvorgestellthabenundfürwelcheGruppeSiesich dasvorgestellthaben. Noch einmal zu Ihrem Taschenspielertrick, indem Sie versuchen, die einzelnen Tabellenwerte auseinanderzudividieren. Sie können sich natürlich nur angucken, wie viele jetzt Heizkosten zwischen 3500 und 4000Euro oder zwischen4000 und 5000Euro nachzahlen müssen. Das sind dann natürlich ganz wenige Fälle. Wenn man das so einzeln auseinanderdividiert, ist das ganz hervorragend. Aber wir können doch einfach festhalten, dass wir allein bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 4000Haushaltehaben,diemehrals1500Euronachzahlen müssen. Das ist nicht mit einem erhöhten Verbrauch zuerklärenoderdamit,dieLeutehättenmehrgeheizt. Ich bin fast jede Woche bei einer anderen Mieterinnen- und Mieterversammlung. Gestern war wieder eine. Sie sindleidernichtgekommen.DerSenatwarübrigensauch fast jedes Mal eingeladen und ist auch nicht gekommen. Das, was die Mieterinnen und Mieter da erzählen, ist wirklichschlimm. Da istWut. Da istHoffnungslosigkeit. Ehrlich gesagt ist das ein Thema für alle demokratischen Fraktionen, [BeifallbeiderLINKEN] dennamEndewählendienichtalleunsLinke,womitich einverstandenwäre,sonderndasistaucheinKonjunkturprogramm für die extreme Rechte. Eigentlich würde ich denken, dass alle demokratischen Fraktionen hier im Haus daran kein Interesse haben sollten. Die fühlen sich wirklich alleingelassen. Gestern wurde in einer Siedlung in Lichtenrade deutlich, dass die Leute teilweise 7000Euro nachzahlen müssen. Wem wollen Sie das erklären? Adler ist völlig unerreichbar für die MieterinnenundMieter.WasglaubenSie,wasmitdenLeutenlos ist? – Entweder gehen die gar nicht mehr wählen, oder diewählendieNazis. An dieser Stelle ist es an Ihnen, Prioritäten zu setzen. Wollen Sie die Haushalte in Berlin unterstützen, die jetzt wirklich Ihre Hilfe und Unterstützung vom Senat brauchen, oder beharren Sie darauf, eine Eigentumsförderung fürdieobereMittelschichtzumachen?Vonmirauskönnen Sie auch beides machen, wenn Sie dafür woanders Geld finden. Aber hier geht es um einen Härtefallfonds, wie ihn unsere Sozialsenatorin innerhalb von zwei WochenaufdenWeggebrachthat.StellenSiesichmalnicht soan,undmachenSiedaetwasVernünftiges! – Danke! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön, Herr Dr.Nas! Sie haben das Wort für eine Erwiderung.