Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Dr.Taschner, vielen Dank für diese sehr ehrliche und offene Rede! Das war auf jeden Fall spannend. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der dem Hauptausschuss vorgelegte Nachtragshaushalt Energie schafft die haushaltsgesetzlichen Grundlagen für EigenkapitalzuführungeninHöhevon975MillionenEuro.DerBetragberücksichtigt neben der Erwerbsfinanzierung auch die Finanzierungsmöglichkeiten der nachgelagerten Folgeinvestitionen. Für mich und meine Fraktion ist an der Stelle auch ganz besonders wichtig, dass Freistellungen des Verkäufers gegenüber dem Land garantiert werden, die möglicherweise aus dem Betrieb der letzten Jahrzehnte resultieren. DasisteinsehrwichtigesVerhandlungsergebnis. Ich kann Herrn Dr.Taschner nur zustimmen: Für uns als CDUistRekommunalisierungkeinSelbstzweck,sondern im Vordergrund muss die Preisstabilität für die Berlinerinnen und Berliner stehen. Das ist für uns das wichtigste Argument, warum wir in diesem Fall die Anteile vonVattenfallWärmezurückkaufen. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonRaedSaleh(SPD)] Ich möchte mich an der Stelle zuerst bei Senator Evers und seinem Team ganz herzlich für den großartigen Verhandlungserfolg bedanken, selbstverständlich auch bei der Senatorin für Umwelt und bei der Wirtschaftssenatorin!EsmachtschoneinenRiesenunterschied,ob mandie Fernwärme für über 3Milliarden Euro oder für 1,4 bis 1,7Milliarden Euro, wie man den Medien entnehmen konnte, zurückgekauft. Das ist ein Riesenunterschied. Und ja, selbstverständlich brauchen wir auch die 300MillionenEurofürdiezusätzlichenStromnetze. Es gibt aber in der Tatauch unternehmensbezogene Herausforderungen.Siewissenauch,dassesdanndochnicht so ganz einfach ist. Mit den Carve-outs des Unternehmens Vattenfall wurde intensiv daran gearbeitet, den Konzern unabhängig und eigenständig aufzustellen. Das gilt jetzt auch für die Fernwärme. Es gilt, die Dinge, die bishervonanderenKonzerneinheitengeleistetwerden,in den Konzern zurückzuholen. Vielleicht ist dem einen oderanderennichtklar,vorwelchengroßenHerausforderungen wir dabei stehen. Diese Herausforderungen sind lösbar, aber man muss sie lösen. Wir brauchen gute, die bestenMitarbeiterinnenund Mitarbeiter für diesesUnternehmen. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema GASAG-Erwerb sagen: Auch an der Stelle mein Dank, Herr Dr.Taschner, für die Ehrlichkeit! Sie haben vollkommen recht, es wäre schön gewesen, wenn der Vorgängersenat in den sechs Jahren mal mit den Gesellschaftern der GASAG gesprochen hätte, ob sie denn bereit wären, die Anteile der GASAG zu erwerben, und wenn ja, zu welchen Konditionen. Das ist nicht geschehen. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Senat damit begonnen hat, jetzt endlichmitdenGesellschafternsprichtundeinenVorvertragvereinbarthat.DamitgehtereinensehrgutenWeg. Zu den Herausforderungen der Wärmewende insgesamt: Ichglaube,wirkönnendasindreiTeilesplitten.Daseine ist mit Sicherheit der Kauf, der jetzige Kaufpreis, der bezahlt werden muss. Das andere ist die Modernisierung des vorhandenen Netzes. Der dritte Teil – und dafür bin ich Herrn Dr.Taschner auch sehr dankbar – ist das ThemaDekarbonisierungderErzeugungderFernwärme. Ichglaube,alleExpertinnenundExpertensindsicheinig, dassnichtderKaufdesNetzesoderderjetzigenAnlagen diegrößteHerausforderungist.Diegrößtetechnologische Herausforderung ist: Wie dekarbonisieren wir die Erzeugung der Fernwärme für die Berlinerinnen und Berliner undbauengleichzeitigdasNetzaus? [BeifallbeidenGRÜNEN] Ja, und da unterscheiden wir uns sicherlich mindestens von einer Fraktion, es ist absolut richtig, dass wir uns unabhängiger von fossilenEnergien machen. Esistabsolut richtig, dass wir uns auch unabhängiger von einem Hauptlieferantenmachen.Deswegen:ImWettbewerbder Kontinente wird es sicherlich eine Herausforderung, aber es ist absolut richtig, dass wir diesen Schritt der Dekarbonisierunggehen. Mit der Einbindung von unvermeidbarer Abwärme aus Industrieprozessen, aus Abfallverwertung und Rechenzentren, der Geothermie – und da bin ich in der Tat der Senatorin Schreiner sehr dankbar, dass das für sie auch ein persönliches Thema geworden ist, dass sie sich sehr dafür einsetzt, dass wir gemeinsam versuchen, auch in Private-Public-PartnershipsmitPrivaten,inBerlinsoviel Geothermie-Potenzial wie möglichzuheben – , aber auch mit Power-to-Heat-Anlagen, mit klimaneutralen Gasen stehen Technologien bereit, um das im Berliner Energiewendegesetz vorgegebene Ziel einer CO -freien Fern-2 wärmeversorgungspätestensbis2045zuerreichen. Aber, das ist auch klar, und da bin ich Ihnen besonders dankbar, Herr Dr. Taschner, für die Ehrlichkeit: Für die große Masse und in so einer Dimension, in der wir eine Fernwärmeerzeugung und -verteilung in Berlin haben, gibt es noch kein industrielles Konzept. Auch das gehört zurEhrlichkeitdazu. Ich glaube, da sind wir unterschiedlicher Auffassung, dass es nicht gelingt, das zu großen Teilen mit Wasserstoff zu tun, Fernwärme zu erzeugen. Ich glaube auch, dass uns das gelingen kann. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns von der einen Abhängigkeit nicht in eine andere Abhängigkeit von anderen Staaten begeben, sondern selbst darüber nachdenken sollten: Wo kommt denn der Wasserstoff her, und wie erzeugen wir diesen Wasserstoff? Dasist, glaube ich, diegrößte HerausforderungindiesemGesamtpaket. [BeifallbeiderCDU] Der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das Thema Stromnetz Berlin, das diesem Parlament ja mit in diesemHaushaltsgesetz vorgelegt wird, dieEigenkapitalaufstockungderStromnetzBerlin.JederMeterKabel,der heute im Berliner Boden liegt, muss verdoppelt werden. Neben jedem Kabel, jedem Meter Stromnetz muss ein weitereMeterfolgen. Ichglaubenicht,dassjedemimLandBerlin – ichschließe da als Fan der Berliner Bezirke diese mit ein – angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir beispielsweise auch bei der Modernisierung von Brücken und Straßen, Gehwegen, Radwegen, dem Ausbau und all diesen Themen stehen, bewusst ist, was das für Berlin in dennächstenJahrenbedeutet. Auch deswegen ist hier noch mal deutlich zu sagen: Wir brauchen diesen Ausbau unbedingt, weil die Prosperität, die wirtschaftliche Entwicklung, aber in der Tat auch die Dekarbonisierung und unsere Klimaziele mit dem AusbaudesStromnetzesinBerlineinhergehenundesdeswegen einer der wichtigsten Punkte ist, der vielleicht in der Debatteetwasuntergeht:NebenjedenMeter,derdaliegt, mussnochmaleinMeterdanebengelegtwerden. Auch deswegen möchte ich zu meinem vierten Punkt kommen. Wir brauchen unbedingt – und ich möchte das ausdrücklich miteinander verknüpfen und auchalle Fraktionen in diesem Haus dazu aufrufen, daran mitzuwirken – eine schnelle Digitalisierung und Gesetze, wie beispielsweise – nicht nur – eine Überarbeitung der Sondernutzung, ein Schneller-Bauen-Gesetz, das diese Themen auch im Tiefbau mit bearbeitet, und – ich sage es noch mal – eine wirkliche Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, weil wir diese Herausforderungensonstnichtmeisternwerden. Wir sehenja jetzt schon, wie wir selbstalsBerlinerinnen und Berliner inder Stadtunterwegssind, wases für Herausforderungen gibt, auch das notwendige Know-how zu finden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei den Unternehmen, die draußen arbeiten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir nebendiesenFragen – Wiestrukturieren wir die Fernwärmeerzeugung? Wie bauen wir neue Netze? – auchdarübernachdenken:WiebauenwirunsereVerwaltungum,undwiemodernisierenwirdieVerwaltung? Für uns als CDU-Fraktion ist es deswegen von fundamentaler Bedeutung, Fachwissen und Experten-KnowhowausdemMarktmiteinzubinden.Esgehtausunserer Sicht gar nicht ohne die Menschen, die bisher dort gearbeitet haben, die Fernwärme umzugestalten und die Herausforderungen für die Dekarbonisierung und auch beim Ausbau des Stromnetzes zu meistern, wenn wir nicht auchKnow-howvonaußendabeihaben. Für uns gilt die Koalitionsvereinbarung, und ich glaube, dass mit diesem Schritt, den wir heute gehen, oder mit demerstenSchritt,denwir heute gehen, wir beiderVorlagediesesHaushaltsgesetzeseinengroßenSchrittgehen, einen sehr großen Teil dieses Koalitionsvertrages zu erfüllen. Ich würde mich sehr freuen, wenn alle Fraktionen diesen Weg mitgehen, auch bei den Schritten, die notwendig sind und die ich deutlich gemacht habe, um die Berliner Verwaltung zu modernisieren. Denn das eine wird ohne dasanderenichtgelingen. Für uns gilt, ich sage es noch einmal: Wir wollen Preisstabilität für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Berlinerinnen und Berliner und die Unternehmen. Ich glaube,dasistimSinneallerFraktionen. – VielenherzlichenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat derKollegeScheeldasWort!