Katalin Gennburg

VielenDank,FrauPräsidentin! – DamitnichtdieSenatorindasletzte Worthat, möchte ichdochauchgerne noch mal etwas in der Debatte sagen. Es ist ja so, dass wenn die Senatorin noch mal das Wort ergreift, eine neue Rederunde eingeleitet ist. Wenn die anderen Fraktionen auf dieses Recht verzichten, ist das aber kein Hinweis, dass wiralsLinkedaraufverzichten. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Es gibt genug zum Thema zu sagen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass sich für uns wirklich Rechtsunsicherheiten darstellen und die Frage im Raum steht, warumdiesesGesetz herangezogenwird,umeine Law-and-Order-Debatte über die Berliner Parksund über die Stadt auszufechten, anstatt zu sagen: Die Stadt gehört den Menschen, und die Parks sind Teil davon. Parks sind Begegnungsräume, dort treffen sich Menschen, die keinenVorgartenhaben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass gerade die Fraktion, deren Kollegen möglicherweise gerade an der Bar im Casino stehen und vielleicht schon den einen oder anderen Rotwein zwitschern, jetzt hier eine Debatte darüberführt,dassLeutezuvielAlkoholinParkstrinken. [PeerMock-Stümer(CDU):Unverschämtheit! – WeitereZurufevonderCDU] Ichfindedasehrlichgesagtwirklichbefremdlich,undich finde die Frage, wie Gesellschaft mit Drogenproblemen umgeht, jetzt in eine Parknutzungsdebatte zu überführen, absolutbefremdlich.Daszeigt,dassSiewirklichnureine Law-and-Order-DebatteüberdieStadtbrechenwollen. WirhabendarüberletzteWocheimAusschussdiskutiert, und es war dankenswerterweise dieParkläuferinausdem Bezirk Tempelhof-Schöneberg da. Da haben wir alle gelernt, dass dort zum Beispiel die gefundenen Spritzen in den Parks um zwei Drittel weniger geworden sind, seitdem die Parkläufer und Parkläuferinnen von dem Bezirk eingesetzt werden. Die Bezirksstadträtin hat uns darüber Auskunft geben. Da muss man schon sagen: Sie führenhierimmernureineZaundebatte,diesozugespitzt ist, währenddessen diese ganzen Maßnahmen auf der Kippe stehen und von dieser Koalition nicht sicher weiterfinanziert sind. Da muss man einfach sagen: Das steht inkeinemVerhältnis,unddasistabsolutnichtokay. [BeifallbeiderLINKEN] Dann kommen wir zum letzten Punkt: Ob der Zaunbau tatsächlichaufder Grundlage dieser ÄnderungdesGrünanlagengesetzes in dieser Weise möglich ist – daran machen wir ein ganz erhebliches Fragezeichen. Wir sehen eine erhebliche Rechtsunsicherheit dadurch, dass es dem SenatvordergründiginersterLinieumBenutzungsregeln gehen soll, faktisch aber um eine Konkurrenz zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Wir stellen fest: Die Grünanlagen würden künftig wie ein Freibad behandelt werden, in dem der nächtliche Aufenthalt eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat darstellt. Das ist doch erstaunlich.JetztistmöglicherweisenichtderPunkt,dass Sie hier Fragen beantworten, aber vielleicht haben Sie eineAntwortdaraufundkönnendienachreichen. Wichtigist – ichhabedasvorhinschongesagt – :Ichbitte darum, dass nicht nur in Pressemitteilungen der Senatskanzlei und der Verwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mal ein bisschen abgerüstet wird und man aufhört, einen Park in Berlin immer zu markieren und darüber politische, ideologische Debatten der Stadtrunterzubrechen [BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] – dasist wirklicheinProblem, auch für dieLeute, dieda wohnen, und das gesamte Auseinanderbrechen im Stadtteil – , sondern auch abzurüsten in der Frage, was hier eigentlichfüreinZaunkommensoll. Wir haben uns die Leistungsbeschreibung der Grün Berlin GmbH mal angeschaut. Die hat ja die Planungsleistung für die Tore um den Görli am 30. Januar ausgeschrieben; ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Laut ZeitplansollderZaunbauimMärzvergebenunddannim Sommer gebaut werden. Aus dieser LeistungsbeschreibunggehtFolgendeshervor – ichzitiere – :DerZaunsoll nichtüberkletterbarsein,eineErschwerungderÜberkletterbarkeit durch glatte Oberflächen oder große Abstände horizontaler Bänder, Verzierungen möglich gemacht werden. – Es steht auch in der Beschreibung, das Drehflügeltore dort eingesetzt werden sollen. Deswegen muss man mal ganz klar sagen: Kommt als Nächstes der NATO-Stacheldraht, oder was ist hier eigentlich das EndederFahnenstange? [ZurufvonDr.TimurHusein(CDU)] Sie rüsten in einer Weise auf; wir sagen: Rüsten Sie ab! Geben Sie diesen Park frei, und hören Sie auf mit diesen Spielchen! – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAntjeKapek(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Weitere Wortmeldungen liegen jetzt tatsächlich nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruchhöreichnicht;dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.23: WahleinerodereinesAbgeordnetenzumMitglied desHauptausschussesdesDeutschenStädtetages Wahl Drucksache 19/1459 In der 32.Plenarsitzung am 15.Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde Frau Franziska Becker in das Gremium gewählt. Frau Becker hat ihr Mandat niedergelegt. Damit erlischt auch ihre Mitgliedschaft im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Lars Rauchfuß vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also den Abgeordneten Rauchfuß zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Abgeordnete Rauchfuß mit Mehrheitgewählt. Ichrufeauf lfd.Nr.24: Stadtbehutsamweiterbauen – Nachverdichtung mitstädtebaulicherQualitätundPartizipation BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 8.Januar2024 Drucksache 19/1385 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1096 hierzu: ÄnderungsantragderFraktionBündnis90/Die Grünen Drucksache 19/1096-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier dieKolleginGennburg. – Bitteschön!