Martin Trefzer

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!Waswirseit dem 7.Oktober an antiisraelischen und antisemitischen Exzessen auf unseren Straßen, aber auch – besonders bitter – anunserenHochschulenerlebenmüssen,istnicht präzedenzlos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.Schoneinmal,EndederSechzigerjahre,war die Bundesrepublik Schauplatz unfassbarer antijüdischer Hetzeundschließlichab1969undAnfangderSiebzigerjahre nicht mehr nur vonHetze, sondernauch vonTerror und Gewalt. Schon damals gab es Studenten, die sich dem Antisemitismus entgegengestellt haben. Wenn ich heute die mutigen Studentengruppen von Fridays for Israel, von Studentim oder von CHAVERIM@FU sehe, erinnert mich dies an die wenigen Studenten, die sich damals dem linken und palästinensischen Terror entgegengestellt haben. Die Ereignisse ähneln sich auf bedrückende Weise. Am 10.Februar 1970 starb der junge Familienvater Arie Katzenstein in München, als er sich bei der gescheiterten Entführung einer El-Al-Maschine auf einen Sprengsatz warf und so vielen Menschen das Lebenrettete. Die Sympathie, die damals den Terroristen nicht zuletzt in studentischen Kreisen entgegenschlug, ist ebenso erschreckendwiedieheutigeVerklärungderHamas. [BeifallbeiderAfD] Eine jüdische Studentengruppe ging daraufhin mit einer Solidaritätserklärung für Israel an die Öffentlichkeit. In demAufrufhießesdamals – ichzitieremitErlaubnisder Präsidentin – : Wenn es um die hinterhältigen Morde von unschuldigenMenschengeht,kanneinnormaldenkender MenschnichtmitruhigemGewissendabeistehenodergar sich uninteressiert abwenden. Wenn zum Beispiel die neue Linke versucht, solche Übergriffe zu rechtfertigen, so ist dies der Zeitpunkt einzugreifen. – Und weiter: Kuschen und Maul halten gilt nicht. Deshalb: Stellen Sie sich auf unsere Seite! Helfen Sie mit, solche durch die feindliche Hetzpropaganda hervorgerufene Vorfälle zu vermeiden! Solidarisieren Sie sich mit Israel! – Zitat Ende. Diese jüdischen Studenten, meine Damen und Herren, wurden von ihren Kommilitonen als Faschisten verunglimpft. Heute, 54Jahre später, sind Israelis und Juden erneut Anfeindungen und Terror ausgesetzt, und wieder ist es nur eine relativ überschaubare Gruppe an den Universitäten, die es wagt, sich dem Hass offen entgegenzustellen. Einen Tag nach der von mir zitierten Solidaritätsadresse derjüdischenStudentenvereinigung vom12.Februar,am 13. Februar 1970, starben in der Münchener Reichenbachstraße sieben Holocaustüberlebende bei einem Brandanschlag auf die israelitische Kultusgemeinde. MitverantwortlichfürdiesenfeigenAnschlag,ebensowie für den versuchten Bombenanschlag auf die Jüdische GemeindeBerlinsam9.November1969,wardasspätere Mitglied des Abgeordnetenhauses der Grünen und 2018 in allen Ehren als großer Sponti zu Grabe getragene Dieter Kunzelmann. Zur nicht gezündeten Bombe in der Fasanenstraßeam9.NovembererklärteKunzelmann,das sei eine Bombenchance, die man verpasst habe. Die Ermordung Arie Katzensteins kommentierte er gegenüber seinenGenossenwiefolgt – ichzitiere – : „Wannendlichbeginntbeieuchder Kampf gegen die heilige Kuh Israel? …Die Granaten auf dem Flughafen Riem lassen doch nur eine Kritik zu: die verzweifelten Todeskommandos durch besser organisierte, zielgerichtete Kommandos zu ersetzen,dievonunsselbst durchgeführtwerden.“ AnandererStelleführteeraus: „PalästinaistfürdieBRDundEuropadas,wasfür die Amis Vietnam ist. Die Linken haben das noch nichtbegriffen.Warum?DerJudenknax.…Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologi e „Zionismus“ zu begreifen, werden wir nicht zögern,unserensimplenPhilosemitismuszuersetzen und durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH, die im Nahen Osten den Kampf gegen dasDritteReich…aufgenommenhat.“ – ZitatEnde. Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Jedermann kann in den Plenarprotokollen dieses Hauses nachlesen,wieKunzelmannseineVerdrehungenzuIsrael auch in den Achtzigerjahren fortführte. Das Gift, das Kunzelmann versprühte, wirkt bis heute fort. Der als Antizionismus getarnte Judenhass feiert heute mit der Parole„FreePalestinefromGermanGuilt“wiederfröhliche Urstände, leider auch an unseren Universitäten, wo aktivistische Sozialwissenschaften und Postcolonial StudiesdiealtenLadenhüterwiederaufwärmen. Die antisemitische Anschlagsserie in Deutschland war 1970 keineswegs beendet. Noch viele weitere Juden vielen ihr zum Opfer, so auch der israelische Leichtathletiktrainer Amitzur Shapira, der beim Münchener Olympiaattentatvon1972ermordetwurde.ErwarderGroßvater von Lahav Shapira, der Anfang Februar von einem arabischstämmigen Kommilitonen zusammengeschlagen wurde.LahavShapirahattesichanderFreienUniversität gegenAntisemitismusundfür dieFreilassungderisraelischenGeiselnimGazastreifeneingesetzt.Dasreichte,um ihn zur Zielscheibe zu machen. Auch hier schließt sich eintraurigerKreis. Ich habe Ihnen diese Zusammenhänge geschildert, um einerseits die gegenwärtige Welle des Antisemitismus einzuordnen, aber auch um deutlich zu machen, vor welchen Herausforderungen wir stehen und mit welcher Verblendung und mit welcher Verrohung wir heute hier in Berlin rechnen müssen. Die vereitelten AnschlagsbemühungenvorzweiMonatenaufjüdischeundisraelische Zieleauchhier mitteninBerlinmüssenunseinWarnsignalsein.Soweitwiedamalsdarfesnichtmehrkommen! [BeifallbeiderAfD] Deshalb muss uns unsere Aufgabe klar sein: Wir müssen der aktuellen Antisemitismuswelle heute entschiedener entgegentreten, als es Anfang der Siebzigerjahre der Fall war. Das heißt in allererster Linie, dass wir jüdisches LebeninunsererStadtbesserschützenmüssen, [NiklasSchrader(LINKE):VorderAfD!] unddasbedeutetindenBereichderHochschulpolitikund des Hochschulrechts übersetzt: Wir müssen unsere jüdischen Studenten effektiv vor antisemitischer Agitation und vor allem vor antisemitisch motivierter Gewalt schützen. Als im Jahr 2021 das Ordnungsrecht in Berlin als einzigem Bundesland abgeschafft wurde, konnte man sich sicherlich die Dramatik der heutigen Situation nach dem 7.Oktober noch nicht vorstellen; das will ich gerne konzedieren.Trotzdemwarklar,dassdamitdieHochschulen bei ernsthaften Konfliktlagen in die Bredouille geraten würden. Deswegen hat sich meine Fraktion damals entschieden gegen die Abschaffung des Ordnungsrechts ausgesprochen. Wenn Studenten ihre Hochschulen verwüsten und Professoren Gewalt androhen, dann müssen sieauchexmatrikuliertwerdenkönnen. [BeifallbeiderAfD] Das habe ich Ihnen damals von dieser Stelle aus zugerufen, aber vergebens. Spätestens seit den Vorkommnissen an unseren Universitäten nach dem Hamasangriff hätte auch Ihnen klar sein müssen, dass jetzt zuwarten keine Optionmehrist. UmdenSenatwachzurütteln,habeichimDezembereine Anfrage an den Senat unter dem T itel: „Was kann gegen den grassierenden Antisemitismus an den Hochschulen getan werden? Antisemitismus und Ordnungsrecht“, gerichtet. Leider war Senatorin Czyborra damals noch gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts. In der AntwortderWissenschaftsverwaltungaufmeine Anfrage ließsieerklären: „Grundsätzlich hält der Senat die vom Berliner Abgeordnetenhaus festgelegten aktuellen Handlungsmöglichkeiten gemäß des Berliner Hochschul gesetzesfürhinreichend.“ Nicht einmal der Angriff auf Lahav Shapira und die große Welle der Empörung über diese antisemitisch motivierte Gewalttat hatte die Senatorin zum Umdenken gebracht. Mit ihren als verharmlosend aufgefassten Äußerungen vom normalen Campuskonflikt hat sie gerade in der jüdischen Community viel Porzellan zerschlagen. Es mussten erst etliche Protagonisten an den Universitäten, Antisemitismusbeauftragte, der Zentralrat der Juden und schließlich auch der eigene Koalitionspartner auf die Barrikade gehen, um die Senatorin zu einem Umdenken zu veranlassen. Ob Frau Czyborra nach diesen unsäglichen Äußerungen mehr ist als eine Senatorin auf Abruf, mag sich jeder selbst ausmalen, zumal jetzt auch die CDU-Fraktion die Autorität der Senatorin mit einem eigenen Antrag untergräbt. Ich will aber gar nicht weiter in die parteipolitische Polemik einsteigen, dafür ist der Anlasszuernst. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlagen wir die Wiedereinführung des Ordnungsrechts in der Form vor, die 2021 der damalige rot-rot-grüne Senat in der ursprünglichen Vorlage selbst gewollt hatte, bis sich letztlich vor allem die Linken mit ihrer fixen Idee einer AbschaffungdesOrdnungsrechtsdurchsetzenkonnten. [TobiasSchulze(LINKE):DawissenSiemehralswir!] DieserRückgang,lieberHerrSchulze, aufdieSenatsvorlage von 2021 sollte eigentlich als gemeinsamer Nenner in diesem Hause gangbar und möglich sein. Es ist klar, dassderAngreiferaufLahavShapiravonderNeufassung aller Voraussicht nach leider nicht betroffen sein wird, weil eine Rückwirkung des Gesetzes nicht möglich ist. TrotzdemsolltenwirdasGesetzzügigaufdenWegbringen,umzukünftigenFällenvorbeugenzukönnen. Wenn am Ende eine ähnlich gestrickte Senatsvariante odereineVariantederCDU-Fraktion,lieberHerrGrasse, verabschiedet wird, sind wir auch nicht böse, denn es gehtunsumdieSache. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] Wichtig ist uns, dass es keine verwässerte Variante wird – das war bei Ihnen heute Morgen herauszuhören, Frau Czyborra – , die die Messlatte einer Exmatrikulation so hochanlegt,dassdieExmatrikulationsandrohungdefacto nicht greift, etwa wenn zum Beispiel nur verurteilte Gewalttäterexmatrikuliertwerdenkönnen.Esmussmöglich sein, auch Gewalt und Gewaltandrohungen, die noch keinenstrafrechtlichenNiederschlaggefundenhaben,mit einer Exmatrikulation zu ahnden. Es ist nach unserer Auffassung jüdischen Studenten schlechterdings nicht zuzumuten, mit Kommilitonen, die antijüdische Gewalt androhenodergarausüben,diegleicheUnizubesuchen. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,HerrAbgeordneter!