Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Förster! Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ob Sie mir glauben oder nicht, spielt an dieser Stelle erst einmal keine Rolle. Entscheidend ist, dass es am Ende funktioniert. Ich glaube, es gehört zum Wesen der Regierung, dass man die Verantwortung dafür trägt, dass Dinge gestaltet werden. Deshalb habe ich Ihnen gesagt, was unser Plan war. Unser Plan in der Regierung war es, neue Prognosedaten oderaucheineLeistungsfähigkeitsuntersuchungzuerstellen und auf dieser Basis einen qualifizierten Abschluss für den 16.Bauabschnitt inklusive eines Verkehrskonzeptszuentwickeln. Jetzt wurden wir nicht abgewählt, sondern trotz der vorhandenen Mehrheit von SPD, Linken und Grünen in diesem Parlament gab es eine andere Koalitionsentscheidung. Das ist völlig in Ordnung, aber das bedeutet ja nicht, dass man sich nicht mehr für die Dinge vor Ort interessiert, und wenn Sie mir jetzt schon zugehört und gesagthaben, SenatorinSchreiner wird sich umdieLeistungsfähigkeit kümmern, dann habe ich ehrlicherweise schon das Hauptziel meiner Rede erreicht. Denn genau darumgehtes. Eins möchte ich Ihnen aber dennoch an dieser Stelle sagen: Erstens, es gibt so etwas wie eine Landeshaushaltsordnungbeziehungsweise einenHaushalt. Dasheißt, wenn ich feststelle, dass aufgrund von 25Jahren Sanierungsstau, die es in Berlin gegeben hat – unter anderem unter langjähriger CDU-Regierungsbeteiligung; die Fachgemeinschaft Bau, der Senatorin Schreiner ja ursprünglich angehörte, hat das bis 2016 in jeder zweiten Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht – , unsere Brücken sanierungsbedürftig sind, muss hier endlich etwas passieren,undwerhatdasanderStelleangepackt? – Die Grünen! [BeifallbeidenGRÜNEN – LachenbeiderCDUundderAfD] Deshalb: Beschweren Sie sich nicht, sondern seien Sie dankbardafür,dassesheuteeineBehelfsbrückegibt. – DennichsageIhnenmaleins,meinlieberHerrFörster: Wenn der 17.Bauabschnitt – von demSie mir unterstellt haben,dassichihnverhindernmöchte,wasstimmt – hier tatsächlich wieder auf das Tableau gebracht werden sollte, dann muss die Elsenbrücke abgerissen werden, denn wederpassterüberdievorhandeneBrücke,nochpasster untendrunter. Machenwirunsmalehrlich:DervonIhnenfür,ichglaube, 2Milliarden Euro vorgeschlagene Doppelstocktunnel unterhalbderSpreemüsstesotiefunterderBrückeangesetzt werden, dass man eine Rampe bräuchte, die zur Folgehätte,dassmandenhalben16.Bauabschnittwieder abreißenmüsste – undzwarbiszurKiefholzstraße. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wenn Sie uns dann hier erzählen wollen, irgendjemand würde etwas verhindern wollen oder zerstören, dann muss ich sagen: Überprüfen Sie vielleicht noch mal Ihre Argumentation. Ich bin an der Stelle dort sogar Anwohnerin,unddeshalbhabeicheinInteressedaran, [LachenbeiderCDU] dass die Leute nicht nur nicht im Stau stehen, sondern dasssieauchsicherüberdieStraßekommen,undumdas zu gewährleisten, reicht der Planfeststellungsbeschluss wie vorhanden nicht aus. Deshalb bitte ich einfach und alleinnur darum:PassenSiedie Planungan, von mir aus auchaufIhreArt. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: DannwünschtderKollegeFörsterdaraufzuantworten. – Bitteschön!