Dr. Alexander King

HerrPräsident!KolleginnenundKollegen!Liebe Katalin Gennburg! Im Gegensatz zu den meisten meiner Vorredner muss ich sagen: Ich finde den Antrag eigentlich ganz gut. Er ist natürlich an einer Stelle nicht mehr ganz aktuell, denn zumindest die DEGEWO-Bebauung in der Marienfelder Beyrodtstraße, die ihr in eurem Antrag erwähnt, ganz in der Nähe von meinem Wahlkreisbüro, kannnatürlichnichtmehrangehaltenodergarrückgängig gemacht werden, leider nicht, das Haus steht nämlich schon, allem Engagement der Anwohner zum Trotz und natürlich ohne jede Berücksichtigung von Kompromissvorschlägen, die aus der Nachbarschaft gekommen waren, wie das leider bei der Nachverdichtung in Berlin so üblich ist. Kommunikation, sofern sie überhaupt stattfindet, funktioniert bisher vor allem als Einbahnstraße, und auch bei städtischen Wohnungsunternehmen ist das nicht anders. Die Expertise der Nachbarn in der Beyrodtstraße wie auch andernorts, die sich von 0 auf 100 im Grunde auf dasBaurechteingelesenhabenundalle AspektederAuseinandersetzung mit der DEGEWO, die auf die Schnelle zu richtigen Experten wurden, wurde nicht berücksichtigt. Das dürfte natürlich vielen Anwohnern von BauprojekteninBerlinbekanntvorkommen.DieBeteiligungdes Bezirks wurde überdies ausgehebelt und damit sowieso dieMitwirkungdurchdiebetroffeneBevölkerung. Was ist das Ergebnis von so einer wirklich rücksichtslosen Nachverdichtung? – In einer Gegend, und das ist auch typisch, die städtebaulich und sozialräumlich ohnehin nicht gerade begünstigt ist, heißt es jetzt: Grünfläche weg, Bäume weg, Blick vom Südbalkon statt in die Sonne jetzt auf die gegenüberliegende Häuserwand. Urlaub auf Balkonien als Ersatz für Urlaub im Süden, den man sich vielleicht nicht leisten kann, entfällt dann auch, und Parkplätze sind ebenfalls weg. Die nächste S-Bahn-StationistzuFuß mindestens eine Viertelstunde entfernt, vomnächstenEinkaufsladengarnichtzureden.Ichweiß, in Mitte, Kreuzberg oder Schöneberg kann man sich das gar nicht vorstellen, aber es ist die Wahrheit. Und das alles für eine wirklich sehr überschaubare Anzahl von neuen Wohnungen! Ich weiß nicht, ob diese Strategie wirklichträgt. Ich finde es ja interessant, dass wir hier gehört haben, dass jetzt plötzlich die Bevölkerung schuld daran sein soll, dass hier zu wenig gebaut wird. Das ist ja das, was wir in mehreren Beiträgen gehört haben. Die Bevölkerung und ihr Wunsch, an der Entwicklung der Stadt teilzuhaben, sind jetzt schuld daran, dass zu wenig gebaut wird. Das ist ja hochinteressant. Ich hoffe, viele Leute haben das gehört. Die Alternative ist doch nicht Bauen oder nicht Bauen. Die einen wollen bauen, die anderen nicht, das ist doch Quatsch, sondern unterm Strich wird zu wenig gebaut und dabei aber trotzdem maximaler Verdruss bei sämtlichen Anwohnern erzeugt. Das kann doch nicht der Anspruch sein. Der Anspruch muss sein, schneller zubauenund esgleichzeitigtrotzdem zuschaffen,ineinenfrühzeitigenDialogauchmitderbetroffenen Bevölkerung einzutreten. So verstehe ich auch den Antrag,unddeswegenunterstützeichden. – Danke! VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer also den Änderungsantrag Drucksache19/1096-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete King. Gegenstimmen? – Bei den Fraktionen der CDU, SPD und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1096 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache19/1385 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter.Werstimmtdagegen? – DassinddieFraktionen von CDU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 25 bis 27 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.28: BesteStudienbedingungenfürBerlin: Modellprojektfüreine24-Stunden-Universitätsbibliothek BeschlussempfehlungdesAusschussesfür WissenschaftundForschungvom29.Januar2024 Drucksache 19/1427 AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1315 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mitdemKollegenGrasse.