Lars Rauchfuß

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Herr Wiedenhaupt! Aus Ihrer Rede wird genau ein Satz inErinnerungbleiben,unddenzitiereichgerne.Erlautete:„IchbinjetztamEnde.“. [BeifallbeiderSPDundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] Vielleichtsteigenwiraber,bevorwirinpolitischesTheater verfallen, mal in die positiven Aspekte des Gesetzes ein. Es geht hier ja schließlich auch um etwas, das für unsereBeamtinnenundBeamtennichtganzirrelevantist. Wir haben hier vor drei Wochen miteinander ausführlich besprochen, warum es gut und richtig ist, die Tarifeinigung auch für Beamtinnen und Beamte zu übernehmen unddiePrämiezumAusgleichderInflationzugewähren. Zu Ihrer Erinnerung die drei wichtigsten Punkte: Wir erkennen damit erstens an, dass auch unsere Beamtinnen und Beamten durch Kostensteigerungen belastet sind. Wir drücken damit zweitens auch unsere Wertschätzung dafür aus, dass in schwierigen Krisenzeiten wichtige Arbeit geleistet wird. Drittens bleiben wir damit als öffentlicher Dienst konkurrenzfähig, zumal der Bund und anderedieseZulagenunddenAusgleichauchzahlen. Kurzum,HerrWiedenhaupt:Wirhabeneshiermiteinem Thema zu tun, wo ein gemeinsames Zeichen und die einhellige Unterstützung dieses Hauses schön und angemessenwäre.Esistschade,dasswirnichtdarüberdiskutieren, sondern es Ihnen offenbar nur darum geht, in Änderungsanträgen rumzupopeln. Ich muss Ihnen sagen, diese Rechthaberei steht Ihnen schon deshalb nicht gut an, weil Sie nicht recht haben. Auch das gehört, glaube ich,zurGeschichtedesletztenHauptausschusses. [BeifallbeiderSPD,derCDU,denGRÜNEN undderLINKEN] Ich will Ihnen noch eins mit auf den Weg geben: Es ist übrigens auch wahrlich nichts Neues, dass in parlamentarischen Beratungen Änderungen kommen, die Regierungsfraktionen noch einbringen. Das wusste übrigens schon Peter Struck. Ich weiß nicht, ob Sie sich an den erinnern, aber das können Sie vielleicht mal recherchieren,woSiedochsogerneaufYouTubesind. [LachenbeiderCDU] Deshalb finde ichauchIhren Versuch, mitder Erzählung über den Hauptausschuss den Senat hier schlecht aussehen zu lassen, ein bisschen peinlich, denn Sie haben in der Sitzung die erbetenen Auskünfte in der Sache bekommen.Dannmussesdochhier,bitteschön, – wirsind der Landesgesetzgeber – um das Ergebnis und die materiellen Folgen für unsere Beamtinnen und Beamten gehen. Das Ergebnis lautet: Wir wollen die Sonderzahlung, wie für unsere Tarifbeschäftigen verabredet, auch für unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Die Änderung ist: Wir kappen ab BesoldungsstufeB7 aufwärts und regelndamitimKlartext – dasstimmt – ,dassStaatsekretäre und Senatoren die Zahlungen nicht bekommen. Unser Änderungsantrag ist dabei übrigens in der Sache viel klarer alsIhrer, weil wir zum Beispielauchdie Präsidentin des Rechnungshofs oder den Kammergerichtspräsidentenrausnehmen. – Grüße anbeide! – Sie können sich also insofern wieder abregen, lieber Herr Wiedenhaupt, und müssen sich jetzt nur noch fragen, ob Sie dieser guten, von uns eingebrachten Lösung zustimmen oder ob Siedieseablehnenwollen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann hat jetzt der Abgeordnete Wiedenhaupt die GelegenheitzueinerZwischenbemerkung.