Sebastian Scheel

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! In der Tat: Das ist heute ein guter Tag für Berlin! Auch für Die Linke darf ich sagen, dass wir den Rückkauf der Wärmefürgutbefinden,dassdaseinrichtigerSchrittist! Deswegen haben wir unsja auch viele Jahre dafür eingesetzt. Bevor ichzuden Themen komme, dieheute schonangesprochen wurden, will ich mal ein bisschen einen größeren Bogen spannen. Wir stehen im Moment an der Schwelle zum nicht fossilen Zeitalter. Wir haben dabei eine ganze Reihe von Themen, die wir bearbeiten müssen. Wir haben in der Industriegesellschaft über die letzten 200Jahre vor allen Dingen von den fossilen Energieträgern gelebt. Wir haben durch die fossilen Energieträger 200 Jahre lang eine Wirtschaftsdynamik freigesetzt, die ihresgleichensucht.DerWohlstandDeutschlandsundder WeltberuhtaufdiesenfossilenEnergieträgern. Wir sind tief in die Berge reingegangen, haben Kohle rausgeholt. Wir haben in der Braunkohlegewinnung ganze Landschaften zerstört. Wir haben, um diesen Energiehunger zu stillen, auf der Welt Kriege um Erdgas- und Erdölvorkommengeführt. [RonaldGläser(AfD):Wiegut,dassWindräderkeine Landschaftenzerstören!] Abereinesistklar:FossileEnergieträgersindendlich.Sie sindendlich!SeitdemClubofRomeindenSiebzigerjahren ist diese Endlichkeit klar. Da kann man drüber streiten, ob das 50Jahre sind, 100Jahre, vielleicht auch 150Jahre, aber es wird ein Ende haben. Wir müssen uns von dem Suchtstoff entwöhnen wie der Trinker von der Pulle. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Auch der letzte Aluhutträger und Schwurbler von der rechten Seite müsste doch begreifen, dass der Wohlstand unddieZukunftunsererIndustriegesellschaft [ZurufvonAlexanderBertram(AfD)] daran hängen, ob es uns gelingt, weg von den fossilen Energieträgernzukommen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – BeifallvonMaikPenn(CDU) – ZurufevonderAfD] – Das müsste doch auch Ihnen mal klar sein! Da können wirjadrüberstreiten,obdas10Jahreoder20Jahresind. NebenbeihabenwirdurchdasVerbrennendieserfossilen Energieträger auch das Klima zerstört. Ja, das haben wir getan! – Selbst, wenn Sie das leugnen, werden Sie feststellenmüssen: [ZurufvonRolfWiedenhaupt(AfD)] WirmüssenvondenfossilenEnergieträgernweg. Einer der Schlüsselfaktoren, um aus dem fossilen Zeitalter hin zum nicht fossilen Zeitalter zu kommen, sind die Netze, intelligente Netze. Deswegen war es auch richtig, die Stromnetze zurück in die kommunale Hand zu bekommen. Es ist auch richtig, die Wärmenetze zurückzuholen und andere Netzinfrastrukturen, denn nur zusammengedachte, intelligente Netze werden uns in die Lage versetzen, diesen Übergang sinnvoll, gerecht und zu fairen Konditionen, zu guten Preisen für die Bürgerinnen undBürgerzugestalten. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wir habennur eingroßesProblem:Dasistdie Denkfaulheit. Die Denkfaulheitder letztenJahre, sowohlvonVattenfall wie vom Senat, hat dazu geführt, dass wir kein in sichkonsistentesKonzepthaben,wiewirdamitumgehen. Aufgrund von Denkfaulheit sind strategische Fehleinschätzungen und Fehlplanungen vorgenommen worden,dieesjetztzukorrigierengilt. Jetzt haben wir die Netze in unserer Hand. Das erste große Thema ist die Substitution. Was ist einfacher, als denKessel,derjetztdaist,einfachzuersetzendurcheine Wärmepumpe – wie auch immer, irgendwas Schönes. Sollen doch die Leute in ihre Häuser irgendwas reinmachen.OdersubstituierenwirdocheinfachdasErdgas,das wir nicht mehr haben wollen, durch Wasserstoff; gerade schon angesprochen von Herrn Dr.Taschner. – So einfach ist die Welt nicht! Die Mengen an Wasserstoff, die wir bräuchten – wir reden hier von Terawattstunden. Terawattstunden an Wasserstoff zur Substituierung dessen, was wir jetzt haben, in der Industrie, in der WirtschaftundebeninderWärme,müssenüberhaupterstmal produziert werden. Wir haben bisher noch keine Vorstellung, wo das in geeignetem Maße und in der Größenordnungüberhauptstattfindensoll. Insofern müssen wir, anstatt in Substitution zu denken, daran denken: Nutzung aller vorhandenen Ressourcen, um die Wärmewende gestalten zu können, das heißt – es ist schon angesprochen worden – : Geothermie. Wir müssen die Potenziale der Geothermie nicht nur erkunden, sondern auch effizient nutzen, wir müssen die Wärmepumpen, Großwärmepumpen möglichst, nutzen, und wir müssen natürlich auch Power-to-Heat – wir haben in Berlin mittlerweile die größte europäische Anlage – weiternutzenundandereMöglichkeiten,dieesgibt. Der zweite strategische Fehler liegt darin, dass es nicht gelingt, vernetzt zu denken. Wir als Linke sind der Auffassung, dass es richtig ist, Fernwärme in einer urbanen, dicht besiedelten Struktur wie Berlin ein Prä zu geben. Und da ist es einfach nicht ausreichend und unambitioniert,vonjetzt33ProzentAnteilauf42zukommen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)und Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Wir brauchenviel mehr Leitungeninder Erde,viel mehr Vernetzung, viel mehr Anschluss an das Fernwärmenetz oderdieFernwärmenetze;Nahwärmenetze,diekönnenja auch miteinander angeschlossen und verbunden werden. Ich sage ja nicht, dass einer alles machen muss. Wir brauchen aber dieses vernetzte Denken. Ich darf nur an Kopenhagen erinnern: Kopenhagen hat einen Anteil von 98ProzentFernwärmezugang. Übrigens, lieber Kollege Stroedter, die 1,4Millionen Haushalte, die Sie gerade angesprochen haben: Schön wär’s, wennesdiewären. DassindjanurHaushaltsäquivalente, also die haben einfach durchgerechnet, was ein Durchschnittshaushalt verbraucht – Sie brauchen ja auch Fernwärme für Verwaltung und Industrieunternehmen – , und daraus haben die dann 1,4Millionen berechnet. Wenn wir wirklich von den 2Millionen Haushalten in Berlin 1,4Millionen an der Fernwärme hätten, das wäre super, dann wären wir schon ganz weit. So weit sind wir aber noch lange nicht. Deswegen müssen wir über einige Themen reden, die Gelingensbedingungen eines solchen Umbaus sind oder auch Akzeptanzbedingungen der Fernwärmeüberhaupt. Erste große Frage – und es ist ja schon auf die Enquete-Kommission abgestellt worden, auch die will ich gerne bemühen – : Regulation. Die Fernwärme ist in Deutschland einer der am wenigsten regulierten Märkte. Erst 2021 haben wir überhaupt eine Verordnung zur Berechnung der Preise auf den Weg gebracht, und auch die ist noch nicht mal unbedingt verbindlich. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir haben ja im letzten Jahr gesehen, was passiert, wenn der Preis für Erdgas steigt: Auf einmal gehen dann auch die Preise in der Fernwärme hoch, auf einmal zahlt man das Dreifache für die Fernwärme.DamitistnatürlichdieSicherheitfürBürgerinnen undBürger –– [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] – Ja, da geht es um fossile Brennstoffe! Wir müssen ja deswegen weg von den fossilen Brennstoffen, damit wir nicht von den Importen abhängig sind. Das müsst ihr dochmalkapieren,sodummkannmandochnichtsein! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Also: Regulation ist an der Tagesordnung. Das Land Berlin – dafür gab es sogar Gutachten – ist sogar in der Lage, aus eigener Kraft heraus diese Regulation auf gesetzlicher Grundlage vorzunehmen. Da braucht es also mehr Regulation, um klarzumachen: Worum geht’s? – , bishinauchzuteilweisenAnschlusszwängen.Eskannja nicht sein, dass wir die Leitung schon drin haben, aber der eine oder andere sagt: Ach, finde ich nicht so doll, zahlenamEndesowiesodieMieter.Daschließeichmich gar nicht erst an, interessiert mich alles nicht. – Nein, auch darüber muss ordentlich geredet werden, auch über AnschlusszwängeinbestimmtenBereichen. Zweitens: Gewinninteressen. Warum sollen wir denn Renditen von 5 bis 10 oder 20Prozent von irgendwelchen Privatkonzernen durch die Fernwärme mitfinanzieren? – Nein, Ausschluss von Gewinnen, auch an den BerlinerHaushalt;auchdieserAusschlussmussher, [BeifallbeiderLINKEN] weil wir den Leuten klarmachen müssen, dass wir ihnen Wärme zu vernünftigen und fairen Konditionen zur Verfügung stellen wollen und nicht, um den Geldbeutel von PrivatinvestorenoderaberdenStaatssäckelzufüllen.Das muss doch möglich sein. Ich darf an Dänemark erinnern, auch hier ein gutes Beispiel: Die haben auf staatlicher Ebene gesetzlich Gewinn ausgeschlossen. Auch da kann manvielleichtmalinseuropäische Auslandschauen, was Einzelnemachen.Dashilftvielleichtdannauch. Dritter Punkt: Wir brauchen Transparenz; klarer, verständlicher für die Leute: Woraus setzen sich die Preise zusammen? Waskommt aufsie zu? Wie kanndasaussehen? Vierter Punkt: Preiskontrolle. Natürlich ist entweder vorher,exante,festzulegen:WassollendiePreisesein? – oder im Nachhinein zu kappen, wenn Überwucherpreise da sind. Auch hier darf ich an die Kartellbehörden, die Landeskartellbehörde erinnern. – Frau Giffey, Sie sind ja in der Pflicht, wenn es darum geht, auch diese Preise zu kontrollieren. Hier liegt es doch in unserer Hand, darum geheichdavonaus,dasswirfairePreisemachen,aberes gibt ja auch andere Nahwärmenetzbetreiber. Auch die müssen mit den Regularien und den Möglichkeiten, die wirhaben,kontrolliertwerden,damitdiePreiseangemessensind. Und ein Letztes, bevor ich leider zum Schluss kommen muss:DieInvestitionsfähigkeitderöffentlichenHandbei einer solchen gesamtstaatlichen Transformationsaufgabe muss wiederhergestellt werden, deshalb: Die Schuldenbremse muss weg! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonDeryaÇa ğ lar (SPD) undMirjamGolm(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FürdieAfD-FraktionhatderAbgeordneteHanseldasWort.