79. Sitzung (WP7)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die heutige Sitzung des Sächsischen Landtags fällt auf einen 9. November, auf einen Tag, der uns Jahr für Jahr zum Innehalten und Gedenken mahnt. Der 9. November ist der deutsche Schicksalstag. Er steht, wie Wolfgang Schäuble es einmal gefasst hat, für die Widersprüche und die Gegensätze in unserer jüngeren deutschen Geschichte. In ihm vereinen sich Licht und Schatten. Der 9. November ist einerseits ein Tag des totalitären Verderbens. Die Pogromnacht des Jahres 1938, als in ganz Deutschland die Synagogen brannten, als Tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden, war das Fanal für den Holocaust, für den millionenfachen Mord an den europäischen Juden durch deutsche Täter. Meine Damen und Herren, die bedeutendste Lehre daraus ist das „Nie wieder!“ – dazu mahnt uns der 9. November in diesen Zeiten mehr denn je. Das jüdische Leben in Deutschland muss ein für alle Mal sicher sein. Hier dürfen wir nicht lockerlassen – nicht die Sicherheitsbehörden, nicht die Justiz, nicht die Bürgerschaft. Und schon gar nicht dürfen die politisch Verantwortlichen die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen. Ich empfinde es daher als wichtig und richtig, dass im Freistaat Sachsen die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen umgehend erhöht wurden und sich das sächsische Kabinett vergangene Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinden in Sachsen zu einem Gespräch getroffen hat. Es beschämt mich, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland heute wieder in Angst leben, wenn sie wieder ihr Judentum vor der Öffentlichkeit verbergen müssen, wenn radikale Muslime auf deutschen Straßen ungehindert ihren Hass auf Juden äußern können. Mein Appell ist hier deutlich: Gehen wir als Demokraten dagegen vor, wo und wie es auch immer geht! Der 9. November ist andererseits auch ein Tag des demokratischen Werdens. Er steht für die Genese unserer parlamentarischen Demokratie in Deutschland. 1848 wurde der Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum wegen seines Kampfes um die Freiheit hingerichtet. 1918 rief Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Reichstags die Republik aus, und 1989 fiel am 9. November in der friedlichen Revolution unter dem Druck Hunderttausender die Berliner Mauer. Durchzogen von Brüchen und Abgründen wuchs in diesen Jahren ein um das andere Mal unsere parlamentarische Demokratie zu der freien Ordnung heran. Die unveräußerlichen Werte unserer Verfassung – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaat – wurden langhin erkämpft. Auch dafür steht dieser Tag – für die aufgeklärte politische Ethik, auf der die Bundesrepublik Deutschland heute aufbaut, für unsere nationale Identität und besonders für unsere Lehren aus der Vergangenheit. Der 9. November erzählt zwei Geschichten: die vom Verderben, in das jede Diktatur unausweichlich führt, und die vom Gelingen der Demokratie, was übrigens keinesfalls selbstverständlich ist. Beide Geschichten gehören zusammen; ihr Bindeglied ist das menschliche Handeln. Der 9. November fordert uns deshalb auf, für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unseren demokratischen Parlamentarismus zu leben. Er fordert uns auf, das wertzuschätzen, was von unseren Vormüttern und Vorvätern Gutes geschaffen wurde. Und er ist für uns eine immerwährende Warnung vor der autokratischen Versuchung und dem zerstörerischen Hass auf Menschen. Vielen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall des ganzen Hauses) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Gleich zu Beginn gratuliere ich ganz herzlich unserem Kollegen Tom Unger zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Schmidt, Herr Kuhnert, Herr Panter, Herr Löffler und Frau Jost. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 sowie 5 und 6 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann ebenfalls auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden. Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 79. Sitzung ist damit bestätigt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Höhere Löhne im öffentlichen Signal für laufende Tarifrunden Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Der regionalen Zukunft geben – Zitterpartie der Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Auf Stahlwirtschaft: Mit guten Transformation für Sachsens Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle „Zusammen geht mehr!“ – Höhere Wichtiges Signal für laufende Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort, und das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro – das sind aktuell die Forderungen der Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern. Das ist ganz und gar nicht maßlos, so wie es jetzt zum Teil propagiert wird; denn damit ist der Reallohnverlust der letzten Jahre noch nicht einmal ausgeglichen. Angesichts immer noch niedriger Löhne in Sachsen und anhaltend hoher Preissteigerungen bei wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs ist dieser Kampf der Beschäftigten in unseren Augen absolut gerechtfertigt, ja, nötiger denn je. Selbst wenn sich die Inflation in Sachsen leicht abgeschwächt hat und erstmals nach 19 Monaten wieder unter 5 % liegt, sind die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln ja weiterhin enorm. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: So ist es!) Diese sind von 2021 bis 2023 um 27 % gestiegen. Etwa 12 % ihres Einkommens gaben die deutschen Haushalte im Stunde „Zusammen geht mehr!“ – Dienst: Wichtiges in anderen Branchen! DIE LINKE kulturellen Vielfalt eine sichere Theater und Orchester beenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Weg zur klimaneutralen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche starke Stahlbranche gestalten Fraktion SPD 26 Minuten, SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn denn gewünscht. Ich rufe auf die Debatte Löhne im öffentlichen Dienst: Tarifrunden in anderen Branchen! DIE LINKE Jahr 2022 für Nahrungsmittel aus. Das ist so ein erheblicher Posten! Schauen wir uns im Bereich Wärme und Energie um: Zusammen mit anderen Wohnausgaben machen diese immerhin ein Viertel aller Ausgaben aus, wobei einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich betroffen sind, weil sie logischerweise anteilig von ihrem Einkommen mehr dafür aufwenden müssen. Die Gaspreise für Haushaltskunden sind im Jahr 2022 um 31 % gestiegen, Strompreise um 21 %. Das Leben wird immer teurer; die Lohnsteigerungen halten da noch nicht mal im Ansatz mit. Wenn das Geld in den letzten Jahren noch gereicht hat, dann müssen viele aufgrund der gestiegenen Kosten an ihre Ersparnisse heran. Die Arbeitgeberseite hält es aber noch nicht mal für nötig, irgendein Gegenangebot vorzulegen. Das ist eine Frechheit gegenüber den Landesangestellten, den Lehrerinnen und Lehrern, den Angestellten der Landeskrankenhäuser. Herr Vorjohann, Sie haben dabei eine Vorbildwirkung; denn höhere Löhne für die Beschäftigten des Landes erhöhen den Druck auf andere Arbeitgeber, endlich nachzuziehen. Und das ist auch dringend nötig. Nach einer aktuellen Studie lag das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen im Jahr 2021 circa 2 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt! (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wissen Sie, was in der Wirtschaft los ist?) – Also, Herr von Breitenbuch, nur, weil Sie bei der CDU sind, qualifiziert Sie das nicht per se, andere abzuqualifizieren, dass sie sich angeblich nicht in der Wirtschaft auskennen. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD) Der durchschnittliche Sachse hat im Vergleich zum Durchschnittsdeutschen rund 200 Euro weniger im Monat. Vielleicht beschäftigen Sie sich damit mal: 200 Euro weniger im Portemonnaie jeden Monat im Vergleich zum Rest in der Bundesrepublik. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es gibt auch noch andere Tarifauseinandersetzungen, zum Beispiel bei der NGG – Schul- und Kitaversorgung, VielfaltMenü in Kesselsdorf. Es wird doch tatsächlich in den Social Media so argumentiert, dass im Prinzip die Eltern an den niedrigen Löhnen schuld seien, weil sie nicht bereit wären, einen angemessenen Preis für das Schulessen zu bezahlen. Aber genau dort beißt sich doch die Katze in den Schwanz, denn logischerweise würde man einen angemessenen Preis für das Schulessen zahlen; das fällt aber erheblich leichter, wenn man auch über ein angemessenes Einkommen verfügt. Genau das wird vielen Sächsinnen und Sachsen seit Jahren, seit Jahrzehnten vorenthalten, egal ob in der Nahrungsmittelbranche oder an den Landeskrankenhäusern. Umso besser ist es, wenn sie jetzt selbst dafür einstehen und auch kämpfen. Es gibt noch eine andere Abwärtsspirale, die zu geringen Löhnen führt und später auch zu geringen Renten. Das ist für Sachsen auch sehr bezeichnend. Insofern stehen wir an der Seite derer, die sich gerade im Streik befinden und für höhere Löhne kämpfen. Sachsen hat jahrzehntelang mit dem Niedriglohnstandort geworben. Das zahlt sich jetzt aus. 20 % der Menschen in Sachsen brauchen die Grundsicherung zur Rente. Dazu kann ich nur sagen, Herr OberWirtschafts-sich-Auskenner, herzlichen Glückwunsch zu diesem Ergebnis! (Beifall bei den LINKEN)

Das war die Eröffnung der ersten Aktuellen Debatte durch die einbringende Fraktion, durch Frau Kollegin Schaper. Jetzt kommt die CDU zu Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Patt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt komme ich in Hochstimmung!)

Vielen Dank, Herr Präsident! Kollegin Schaper, Sie versuchen hier, private Tarifverhandlungen in den öffentlichen Raum zu bringen. Das können wir nicht akzeptieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Private? – Weitere Zurufe von den LINKEN) Das machen Sie über den Umweg, dass die Beamten und der öffentliche Dienst hier vorangehen sollen. Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst – die Beamten und Angestellten – sind eine stabile und verlässliche Größe für den Freistaat. Das möchte ich einmal vorausschicken. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Diese tragen eine hohe Verantwortung, das bringt eine Stabilität mit sich, die für uns wichtig ist; denn die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und der Privaten baut auf den Dienstleistungen und auf den hoheitlichen Aufgaben auf. Deswegen leisten sich die Wirtschaft und die Privaten den öffentlichen Dienst. Das muss man in dieser Reihenfolge deutlich machen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wow!) Zur Absicherung ihrer Interessen und im Zuge der Arbeitsteilung leisten sich die Privaten und die Wirtschaft, die Unternehmungen den öffentlichen Dienst und statten manche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, nämlich die Beamten, mit besonderen hoheitlichen Aufgaben aus. Deswegen finanzieren wir den öffentlichen Dienst, weil diese Mitarbeiter beim Staat, bei der Bürgerschaft angestellt sind. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Das ist eine wechselseitige Beziehung, meine Damen und Herren. Deswegen soll der öffentliche Dienst am Erfolg der ihn finanziell tragenden privaten Haushalte und Unternehmen angemessen partizipieren. Wenn es den Bürgern gut geht, soll es auch den Staatsdienern gut gehen. Zu Ihrem Antrag, Frau Kollegin, sage ich: Den Staat in seiner Subsidiarität müsste man einfach mal auf die Füße stellen. Deswegen ist die Reihenfolge für uns wichtig: Wenn es dem Bürger gut geht und den Unternehmen, dann kann es dem Staat und den Staatsdienern auch gut gehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sind auch Bürger, das will ich nur mal sagen!) Das ist die logische Folge und das ist der Weg. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn es den Bürgern schlecht geht, dann kann es den Staatsdienern nicht besser gehen, Frau Kollegin. (Antje Feiks, DIE LINKE: Und wenn es den übrigen schlecht geht?) Wir sind eine Gemeinschaft, die zusammenhalten muss, (Zurufe der Abg. Antje Feiks und Rico Gebhardt, DIE LINKE) und finanziell tragen die Bürger den Staat als Gemeinschaft und damit auch die Diener des Staates. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was ist das für ein Quatsch, den Sie da erzählen!) Wenn sie in der Lage sind, selbst ordentliche Einkommen erwirtschaftet haben und wenn sie willens sind, dann partizipiert auch der öffentliche Dienst. Für die Willensbildung tragen wir im Parlament bei, damit das nicht zu kurz kommt und auch das rechte Maß hat. Es sind hoch attraktive Einkommen, hoch attraktive Arbeitsbedingungen und hoch attraktive Versicherungen im Alter. (Gelächter und Zurufe von den LINKEN) – Nun hören Sie doch erst einmal zu anstatt zu reden! – Das sind hoch attraktive Bedingungen für das Alter und für die Familien, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Das macht den öffentlichen Dienst so anziehend und attraktiv. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Es sind 215 000 Menschen, die im Freistaat im öffentlichen Dienst arbeiten, und das bei knapp 4 Millionen Einwohnern. Das muss man auch einmal deutlich machen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Da erwarten wir auch einen wechselseitigen Respekt der Staatsdiener und der Bürger. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Der Staat ist nicht abstrakt, sondern es ist eine Gemeinschaft von Menschen. Auch die Reinigungskraft und der Straßenbauer, die sich nicht so geschliffen juristisch ausdrücken können, haben das Recht, dass sie vom Staat und von den Staatsdienern ordentlich bedient werden. (Beifall bei der CDU) Dann erwirtschaften sie ordentliche Leistungen und die anderen können aus diesen Leistungen heraus bezahlt werden. Drehen Sie also bitte nicht den Staat um. Der Präsident hat eben an 1989 erinnert, als die Menschen auf der Straße gesagt haben: Wir brechen diese Mauer ab. Die ist nicht zusammengestürzt. Eine deutsche Mauer stürzt nicht um. (Heiterkeit bei der AfD) Sie ist abgerissen worden von den Menschen, weil sie gesagt haben: So geht es nicht, diese Staatsdiktion ist nicht anständig. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir gehören zusammen und wir wollen auch zusammengehören. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –

Mann, Mann, Mann! Da muss man erst mal drauf kommen! – Weitere Zurufe von den LINKEN)

Das war Herr Kollege Patt. Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt möchte Frau Kollegen Friedel eine Kurzintervention an Mikrofon 3 vortragen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag hat mich etwas zum Nachdenken gebracht, (Zurufe von der AfD) weil ich da eine Dreiteilung herausgehört habe: Es gibt die Wirtschaft, es gibt die Bürger und es gibt den Staat. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Ich nehme diese Dreiteilung in unserer demokratischen Gesellschaft – Sie haben vorhin das besondere Datum angesprochen – so nicht wahr. (Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Wir alle sind Bürgerinnen und Bürger und wir engagieren uns mit ökonomischen Aktivitäten im Bereich der Wirtschaft. Wir haben gemeinsam den Staat und demokratische Institutionen geschaffen, damit in der Gesellschaft Aufgaben erledigt werden, die einer allein nicht erledigen kann. So gesehen haben Sie völlig recht, Herr Kollege Patt: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr Geld effizient und effektiv eingesetzt wird. Das betrifft nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, sondern alle. Aber hier einen Gegensatz aufzumachen von einem abstrakten Staat, der den Bürgern gegenübersteht, das wird, denke ich, unserer aktuellen demokratischen Gesellschaft nicht mehr gerecht, sondern wir tragen das alle gemeinsam. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Jetzt kommt die Reaktion auf die Kurzintervention von Frau Kollegin Friedel.

Vielen Dank! Die Kollegin hat ausgiebig dargestellt, was ich vorgetragen habe, und hat es noch einmal zusammengefasst. (Gelächter bei den LINKEN) Es gehören im Staat alle zusammen. Genau davon habe ich gesprochen. Vielen Dank, dass Sie das aufgegriffen haben. (Heiterkeit bei der AfD) Sollten Sie den Eindruck gehabt haben, ich hätte es anders gesagt, lesen Sie es gern noch einmal nach. Genau diesen Zusammenhang habe ich dargestellt. – Danke. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Anna Gorskih, DIE LINKE)

Jetzt geht es weiter in der Rederunde und das Wort ergreift für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Penz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Debattentitel „‘Zusammen geht mehr!‘“ Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für laufenden Tarifrunden in anderen Branchen!“ ist mal wieder aus dem Bereich „Wünsch‘ dir was“. Aber: Vorsicht an der Bahnsteigkante mit dem, was man sich wünscht! Von den Tarifrunden im öffentlichen Dienst soll also ein Signal, eine Strahlwirkung in andere Branchen ausgehen. Zu den Fakten: Die Gewerkschaften fordern zum Tarifvertrag der Länder – Frau Schaper sagte es schon – 10,5 % mehr, aber mindestens 500 Euro. Die Arbeitgeberseite sagt: dauerhaft nicht finanzierbar. Wir hatten gestern den Rechnungshof hier. Ich hoffe, Sie haben aufmerksam zugehört; denn dann dürfte Ihnen das schon klar sein. Werte Kollegen, was ist denn das für ein Signal, das wir mit dieser Debatte aussenden? Könnten Wunsch und Wirklichkeit weiter auseinanderklaffen? Streik, Unzufriedenheit – wollen wir dieses Signal nach außen senden? Nein, das wollen wir nicht. Nächster Fakt: Bei der Deutschen Bahn ging die EVG Anfang des Jahres mit einer Forderung von 12 %, mindestens 650 Euro, ins Rennen. Bei der Post AG wollte die VerdiTarifkommission eine Tarifsteigerung von 15 %. Auf Basis der Tarifumfrage für die Beschäftigten der Energie- und Versorgungswirtschaft Ost hat Verdi eine Erhöhung der Entgelte um 12 % gefordert. Werte Kollegen, die Linie „Wünsch‘ dir was für andere Branchen“ funktioniert offensichtlich nicht. Es funktioniert nicht, wenn bereits, wie bei der Bahn, der Post oder der Energie- und Versorgungswirtschaft, Tarifabschlüsse erzielt wurden. Ihr „Wünsch‘ dir was“ ist sogar kontraproduktiv, wenn zum Beispiel andere Branchen bessere Abschlüsse als im öffentlichen Dienst bieten können. Wir müssen doch immer auch die Abschlüsse der letzten Jahre und das Lohnniveau der jeweiligen Branche berücksichtigen. Tun wir das nicht, ergibt sich ein völlig verzerrtes Bild. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) So ein völlig verzerrtes Bild gab beispielsweise der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig, als er unlängst in der Presse von einer Nominallohnerhöhung von 11,8 % für den Zeitraum von 2017 bis 2021 sprach. Was nützt uns das? Fakt ist: Erstens hatten wir in diesem Zeitraum teilweise Reallohnverluste von bis zu 15 % in der Gastronomie. Zweitens hatten wir im Wirtschaftszweig Kunst, Unterhaltung und Erholung Reallohnverluste von bis zu 13 %. Fakt ist auch: Wir hatten einen Reallohnverlust von über 4,5 % im verarbeitenden Gewerbe. Daraus kann man doch nur eines schlussfolgern: Jede Branche muss für sich regeln, welche Löhne sie zahlen kann und mit welchen Löhnen sie dem Arbeitnehmer ein attraktives Angebot unterbreitet. Da können wir nicht einfach den TV-L drüberlegen und sagen: Das wird schon passen. Ich bin der festen Überzeugung: Zu fairen Löhnen gehören auch faire Steuern und Abgaben. Aber hier greift der Staat zu und füllt sich die Taschen. Und hierzu gibt es nie eine Debatte von der SPD oder den LINKEN. Was bleibt denn von 4 000 Euro brutto übrig? Andere träumen von 2 000 Euro brutto. Beim Mindestlohn kommen Sie gerade so bei 2 000 Euro raus. 575 Euro gehen für die Lohnsteuer drauf, 370 Euro für die Rentenversicherung, 324 Euro für die Krankenversicherung und noch mal 112 Euro für die Pflegeversicherung. Es bleiben 2 500 Euro, wohlbemerkt bei einem Bruttolohn von 4 000 Euro – durch diese hausgemachte deutsche Steuerund Abgabenordnung. Da sind Sie auch ein Treiber. Sie befürworten den ganzen Klimawandel und die ideologisch gewollte Transformation der Wirtschaft. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Hören Sie auf, das eine gegen das andere auszuspielen! –

Hören Sie zu, Sie können etwas lernen!) Von dieser Abgabenorgie geht nur ein Signal aus, und zwar in alle Branchen. Schauen Sie sich doch unsere Anfrage an, wie viele Leute in Teilzeit arbeiten! In alle Branchen geht das Signal: Arbeit lohnt sich nicht, weil sich der Staat die Taschen füllt. (Beifall bei der AfD und Zuruf: Richtig! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Staatsminister Martin Dulig: Wenn das so schlecht ist, warum haben wir dann die höchste Beschäftigungsquote?) Befeuert wird das Ganze noch durch die stetig steigende CO – – (Staatsminister Martin Dulig: 80 % der Teilzeitbeschäftigung ist Wunscharbeitszeit! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) – Herr Dulig, wir hatten das Thema schon. Wir wissen ganz genau, wie viele Leute bei uns in Teilzeit arbeiten. Ihre Mär vom Fachkräftemangel – hören Sie auf! Das habe ich Ihnen letztens schon erklärt. Darüber diskutiere ich mit Ihnen gern außerhalb weiter, aber nicht jetzt hier. Befeuert wird das Ganze noch durch eine stetig steigende CO2-Bepreisung, horrende Lkw-Maut und die unter anderem dadurch galoppierende Inflation. Aber, wie gesagt, die Inflation machen Sie doch selbst mit. Die ist doch von Ihnen gewollt. Deshalb freue ich mich auf die nächste rote Debatte, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) die dann lauten muss: Steuern und Abgaben runter, das macht den deutschen Steuerzahler munter. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Eine Bockwurst und ein Bier passen zu Ihrer Rede! – Weitere Zurufe von den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Penz, AfD-Fraktion. Jetzt spricht Herr Kollege Lippmann. Er vertritt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, der Karneval beginnt erst am Wochenende. Aber gut, Frau Penz hat schon einmal die Steilvorlage gelegt. Das war doch kein ernsthafter Debattenbeitrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zurufe von der AfD) – Ach, kommt, ein bisschen Niveau in diesem Hohen Haus stünde selbst Ihnen gut. (Gelächter bei der AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel der Aktuellen Debatte – das muss ich vorausschicken – war ich mir nicht ganz sicher, ob es um Tarifverhandlungen im Allgemeinen oder um den öffentlichen Dienst geht. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich mich auf den öffentlichen Dienst konzentriere, weil dies das Kerngeschäft des Landtags ist. Der Rest ist Tarifautonomie, und ich halte auch nicht viel davon, sich dort einzumischen. Ja, die Tarifverhandlungen zwischen den Ländern und den Gewerkschaften laufen nicht gut. Die zweite Runde wurde ergebnislos abgebrochen. Im Dezember steht die nächste Verhandlungsrunde an. Es sind bereits Streiks angekündigt, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Verdi und die anderen Gewerkschaften fordern für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern unter anderem die bereits erwähnte Anhebung um 10,5 % bei den Löhnen. Zudem steht in der Folge regelmäßig die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes an. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, die Forderung der Gewerkschaften sind ein ziemlicher Brocken. Dennoch sind die Verhandlungsführer der Länder gut beraten, mit einem ernsten Angebot an den Tisch zurückzukehren. Die Bediensteten der Länder – von der Lehrkraft bis zur Polizistin und zum ärztlichen Personal und ebenso die vielen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter – leisten Großartiges, damit unser freiheitlicher Rechtstaat funktioniert. Der Staat ist eben kein hohles Gebilde, wie einige das vielleicht glauben. Er lebt von engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine Verwaltung ohne Personal ist am Ende eine hohle Attrappe, für die sich ja keiner was kaufen kann. Deswegen haben unsere Bediensteten den Anspruch, gut und angemessen bezahlt zu werden. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, der TV-L, gilt für die Beschäftigten von 15 der 16 Bundesländer. Hierbei besteht das Problem: Für die Angestellten im öffentlichen Dienst bei den Kommunen gilt der TVöD. So weit dürfte das bekannt sein. Der TV-L und der TVöD sind in den letzten Jahren in den Gehaltstabellen massiv auseinandergegangen. Im Durchschnitt werden die Tarifbeschäftigten im TVöD – also bei den Kommunen und beim Bund – deutlich besser bezahlt als die Beschäftigten des TV-L. Das ist eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung mit erheblichen Konsequenzen, auch für die öffentliche Verwaltung; denn sie erhöht den Druck innerhalb der Verwaltung, was die Wechsel angeht, und wir als Land verlieren zunehmend Leute auch an den Bereich des TVöD. Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Forderungen der Gewerkschaft dennoch erst einmal atemstockend, aber sie sind keineswegs unberechtigt; denn der letzte TV-L ist noch zu Hochzeiten von Corona ausgehandelt worden, mit einer relativ kurzen Laufzeit. Manche Segnungen des TVöD sind an den Bediensteten im TV-L vorbeigegangen und dabei sind deren Lebenshaltungskosten genauso stark angestiegen. Hier wird immer so getan, als würden hier Staatsbedienstete das Geld mit der Schubkarre aus der Zahlstelle holen. Das ist eine billige Verleumdung derjenigen, denen wir verdanken, dass dieser Staat überhaupt funktioniert. Gerade die unteren Einkommensgruppen – auch im öffentlichen Dienst – haben die Inflation stark spüren dürfen. Daher braucht es jetzt spürbare Verbesserungen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen konkurrenzfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst; denn der Wettbewerb um die besten Fachkräfte und den Nachwuchs ist längst bundesweit entbrannt, auch wenn das einige immer noch nicht wahrhaben wollen. Die Landesbeschäftigten bewerben sich im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen, weil sie dort deutlich besser bezahlt werden. Zurück bleiben dann diejenigen, deren Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt wird. Und während wir quasi formal immer noch nicht die notwendige Zahl an Bediensteten in diesem Land haben, wird die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung dadurch schlicht gefährdet. Ich möchte das noch einmal verdeutlichen: Wir haben hier gestern vor Augen geführt bekommen, was IT-Probleme in der Verwaltung anrichten können. Dann können wir uns nicht hinstellen und sagen, wir hätten zu gut bezahltes Personal, wenn es uns nicht gelingt, ausreichend IT-Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das hat etwas miteinander zu tun. Vor diesem Hintergrund müssen wir eine ernste Debatte auch über die Bezahlung im öffentlichen Dienst führen und eben diese alten Kamellen von „viel zu guter Bezahlung“ einfach mal weglassen. Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Dienst für eine funktionierende Verwaltung, und wir brauchen diesen möglichst bald und zügig. Abschließend aber noch zwei kritische Punkte: Ich bin skeptisch, ob die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dann wirklich Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft haben sollten. Das sehe ich definitiv nicht so, und insoweit sehe ich es auch so: Andersherum wird ein Schuh draus – die hohen Abschlüsse in der Privatwirtschaft sollten Ansporn für den öffentlichen Dienst sein, diesen zu folgen, damit wir die Attraktivität nicht verlieren. Zweitens. Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde auch Mindesterhöhungsbeträge. Ich habe dafür volles Verständnis, das klingt gut. Aber genau die stellen uns in der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten regelmäßig vor riesengroße erhebliche Herausforderungen, die faktisch nicht mehr lösbar sind. Deshalb etwas mahnend zum Schluss: Man kann nicht auf Dauer jedes Mal Mindestbetragserhöhungen für den öffentlichen Dienst fordern und gleichzeitig das innere Abstandsgebot in der Besoldung bis aufs Messer verteidigen wollen. Es sei denn, dass man es als sozial gerecht betrachtet, dass nach jeder Tarifrunde vor allem die Spitzenbeamtinnen und Spitzenbeamten des Freistaates sich über überproportional hohe Erhöhungen freuen werden. Das ist dann auch kein sozial gerechter Tarifvertrag mehr. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Wir hörten Herrn Kollegen Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN und jetzt spricht Kollege Homann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tarifverhandlungen schützen den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Deshalb sollten Diskussionen darüber, wie die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen, immer auch zum Anlass genommen werden, darüber zu sprechen, welche große Errungenschaft Sozialpartnerschaft in unserer Gesellschaft ist, nämlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich an einen Tisch setzen, um gemeinsam über einen Interessenausgleich zu diskutieren. Da geht es nicht darum, dass der eine den anderen über den Tisch zieht, sondern damit wird verhindert, dass der eine den anderen über den Tisch zieht. Es geht darum, auf Augenhöhe darüber zu sprechen, was geboten ist, was gerecht ist und was auf der anderen Seite möglich ist. Dass wir dieses institutionalisierte System von Sozialpartnerschaft und Tarifverhandlung haben, ist eine ganz große Errungenschaft, die wir hier in Deutschland haben, und ich kann jenen, die es immer wieder infrage stellen, nur sagen: Finger weg von unserem Tarifsystem! Finger weg von den Gewerkschaften! Finger weg von den Betriebs- und Personalräten! Es sind Garanten für den sozialen Frieden in Deutschland, und Ausdruck des institutionalisierten Respekts vor der Arbeit von Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir reden natürlich über den öffentlichen Dienst, weil der Staat eine Vorbildwirkung hat. Dabei geht es zunächst nicht darum, wie hoch der Abschluss ist. Die Vorbildwirkung besteht vielmehr darin, dass wir, der Staat, sagen, wir machen das im Rahmen von Tarifverhandlungen; denn Tarifverhandlungen sind in der Privatwirtschaft nicht normal, und in Sachsen erst recht nicht. Wir machen das so, weil wir genau diese Verhandlungen auf Augenhöhe wollen. Darin besteht die Vorbildwirkung. Die darf man auch nicht infrage stellen. In Sachsen geht es um 90 000 Bedienstete des Freistaates Sachsen im öffentlichen Dienst, auch um Beamtinnen und Beamte. Wir sollten nicht so tun, als sei das irgendeine abgehobene Kraft, sondern das sind die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag vor den Klassen unserer Kinder stehen. Das sind die Polizistinnen und Polizisten. Das sind die Menschen, die die Bauanträge bearbeiten, von denen wir wollen, dass es schneller geht. Das sind auch diejenigen, die mit Kleinen Anfragen der Abgeordneten befasst sind. Das sind diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass dieses Land läuft, dass eine öffentliche Verwaltung den größer werdenden Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen gerecht wird. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Menschen mit Respekt begegnen. Ich bin mir sicher, dass die Tarifverhandlungen schwierig sind. Selbstverständlich! Wie sollte es anders sein? Ich bin mir aber auch sicher, dass man am Ende einen Kompromiss zwischen dem, was geboten wird, und dem, was möglich ist, finden wird. Wir sollten darauf vertrauen. Wir sollten die Verhandlungen aber fair führen. Ich höre auch die Argumente von Vertretern der Arbeitgeberseite, die Löhne dürften nicht steigen, damit wir der Wirtschaft die Arbeitskräfte nicht wegnehmen. Ich finde, das geht nicht. Es wird darauf verwiesen, dass die Inflation doch sinkt. Ja, aber sie war in den vergangenen anderthalb Jahren sehr hoch. Deshalb gilt dieses Argument auch nicht. Lasst uns deshalb nicht mit Scheinargumenten arbeiten, sondern lasst uns fair miteinander umgehen, und das ist meine Erwartung an die Tarifvertragsparteien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben davon gesprochen, welche Vorbildwirkung dieses System der Auseinandersetzung hat. Ich möchte gerne, dass noch mehr Unternehmen und noch mehr Beschäftigte in diesem Land im Rahmen von Tarifverhandlungen ihre Beziehungen zueinander klären. Was wird verdient? Wie sieht es mit dem Urlaub aus? Das regeln Tarifverträge. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat mit einer Vorbildwirkung unterwegs ist. Susanne Schaper hatte als Beispiel VielfaltMenü genannt. Das sind die Menschen, die sich jeden Tag darum kümmern, dass es in den Kitas und den Schulen Essen gibt. Die sind im Moment im Streik. Einige davon sind hier. Da geht es wie auch im öffentlichen Dienst am allermeisten nicht um die, die ganz viel verdienen, sondern die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind in den niedrigen Tarifgruppen. (Zuruf von den LINKEN: So ist es!) Bei diesen Leuten geht es um Köchinnen und Köche, um Küchenhilfen, die um 3 Uhr oder um 5 Uhr jeden Morgen auf Arbeit erscheinen müssen. Für die geht es darum, dass sie 2, 3, 4 oder 5 Euro über dem Mindestlohn verdienen. Das ist nicht zu viel verlangt, sondern das ist angebracht. Deshalb noch einmal: Das Signal, das von fairen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ausgeht, ist, dass es Sinn macht, überall in der Wirtschaft gute Tarifverträge, ein faires Miteinander und am Ende institutionalisierten Respekt zu haben. Das brauchen wir in diesem Land. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den LINKEN)

Mit Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen. Nun eröffne ich die zweite Runde. Herr Kollege Brünler schreitet für die einbringende Fraktion, DIE LINKE, schon nach vorn. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zu Beginn, Herr Kollege Patt, muss ich Ihnen hier ganz offiziell vom Podium aus widersprechen. Es geht hier nicht um irgendwelche private Verhandlungen, sondern es hat seinen Grund, dass wir darüber im Landtag debattieren. Auch wenn das Parlament nicht Tarifvertragspartei ist, ist es mehr als ein politisches Zeichen, wenn wir darüber debattieren. Der Finanzminister ist stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, also der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Deshalb haben wir schon eine Verantwortung dafür, was im öffentlichen Dienst des Landes bezahlt wird. Es ist auch nicht unser Verständnis, das Sie hier an den Tag gelegt haben, dass sich nämlich die Privatwirtschaft irgendwie an den öffentlichen Dienst hält. Wir sind nicht in einer Feudalgesellschaft. Es geht um Lehrer, Polizisten und Mitarbeiter der Forstverwaltung oder der Landesgesundheitseinrichtungen. Das alles ist kein Luxus. Es geht um Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft und dass es bei uns im internationalen Vergleich vergleichsweise strukturiert zugeht. (Beifall bei den LINKEN) Letztendlich ist das, was der öffentliche Dienst leistet, die Grundlage dafür, dass die Privatwirtschaft hierzulande auch funktionieren kann. (Beifall bei den LINKEN –

Richtig!) Es heißt, dass der öffentliche Dienst des Landes hier Maßstäbe setzt. Ja, klar ist das so. Wenn Unternehmen darüber klagen, dass der öffentliche Dienst zu viel bezahlt und dadurch den Fachkräftemangel verschärft, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit. Wer Fachkräfte will, muss auch Fachkräfte bezahlen. So einfach ist das! Kollege Homann hat es schon gesagt: Wenn wir vom öffentlichen Dienst reden, reden wir in der Masse nicht von Ministerialreferenten oder sonst irgendwem, sondern wir reden von Angestellten in eher unteren Tarifgruppen. Das dürfen Sie letztendlich nicht aus dem Auge lassen. Das, was Sie hier gesagt haben, ist exakt die gleiche Argumentation, die bei der Einführung des Mindestlohns für Friseure geführt wurde, der vor dem allgemeinen Mindestlohn eingeführt wurde. Damals wurde davor gewarnt, dass flächendeckend Friseurläden zusammenbrechen und sterben werden, dass wir bald keine Friseure mehr haben würden. Was ist passiert? (Sören Voigt, CDU: Nichts!) Nichts dergleichen ist passiert. (Sören Voigt, CDU: Mehr sind es auch nicht geworden!) – Es lag letztendlich aber nicht daran, dass sie ordentlich bezahlt werden. Oder wollen Sie sagen, dass die Gehälter, die damals in der Friseurbranche üblich waren, angemessen waren? (Sören Voigt, CDU: Darum geht es nicht!) – Doch, darum geht es schon. Darum geht es auch, wenn wir über den öffentlichen Dienst reden. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land geht es zwar im Vergleich tatsächlich nicht schlecht. Sie bilden trotzdem das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst. Im Schnitt bekommen sie 10 % weniger als ihre Kollegen im Bund und in den Kommunen. Auch das wurde hier schon angesprochen. Letztendlich geht es einfach nur um eine Gleichbehandlung. Daher wollen wir es noch einmal Revue passieren lassen: Wir begrüßen es sehr, dass sich so viele Beschäftigte hinter diese Forderungen stellen. Kollege Patt, eine Einladung geht auch an Sie: Sie können sich am Freitag gerne nach Chemnitz zum Warnstreik des öffentlichen Dienstes begeben und dort Ihre These vortragen. Ich hoffe, Verdi nimmt es mir nicht übel, dass ich Sie dazu eingeladen habe. Vielleicht kommen Sie doch vorbei. (Beifall bei den LINKEN) Es geht um 10 % mehr Lohn, mindestens aber um 500 Euro. Es geht um 200 Euro mehr für Azubis, Werkstudenten und dergleichen. Uns persönlich geht es auch noch um die Tarifierung studentischer Beschäftigter. Darüber haben wir gestern bereits gesprochen. Wenn wir über die Tarifierung studentischer Beschäftigter reden, dann bin ich wieder bei Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD. Ihr Redner, Kollege Weigand, hatte gestern einen sehr verklärten Blick darauf. Warum arbeiten denn Studierende nebenher? Selten aus Langeweile, sondern für ihren Lebensunterhalt. Ihr Redner schwärmte gestern davon, dass es ihm auch nicht anders ging und er zusätzlich sogar noch im Einzelhandel jobben musste – wohlgemerkt zu Minilöhnen, regulär an Wochenenden und natürlich ohne Urlaubsanspruch und feste Zeiten. Kollege Weigand hat noch nostalgisch von dieser Zeit geschwärmt, wie aufregend das gewesen sei und dass es ihm nicht geschadet habe. Dazu kann man nur sagen: Schönen Gruß von der AfD an die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel! Frau Penz, Sie haben heute wieder in das gleiche Horn geblasen. Sie haben im Grunde genommen das Gleiche gesagt. Sie haben gesagt, der öffentliche Dienst sei mit einer der Gründe, warum sich die Arbeit in der Privatwirtschaft nicht mehr lohne. Nein, so ist es gerade nicht. Das ist auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Während wir uns tatsächlich um die im Lande kümmern, denen es schlecht geht, versuchen Sie, Neid zu schüren, zu spalten und den Menschen zu erklären, es würde ihnen besser gehen, wenn anderen noch mehr weggenommen würde. (Beifall bei den LINKEN) Weiter geht es in einer dritten Runde, meine Damen und Herren.

Die zweite Rederunde ist durch Kollegen Brünler von der Fraktion DIE LINKE eröffnet. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Pohle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute früh auf dem Weg hierher war, habe ich mir überlegt, was heute kommen wird, was uns heute erwartet. Es ist genau das gekommen, womit ich eigentlich gerechnet habe. Ich bin als Vertreter meiner Fraktion ein Spiegelbild dessen, was Sie vertreten. Ich vertrete nämlich ein Stück weit die Unterschicht. Ich bin persönlich haftender Unternehmer. Das bedeutet, ich beschäftige Mitarbeiter, die genau in diesem Bereich wirken. Ich sage es einmal so: Das sind die Steuererwirtschafter. Natürlich zahlen auch die anderen Steuern. Das, was ich eben von Frau Schaper gehört habe – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das darf man manchmal laut sagen!) – Herr Gebhardt, ich bin noch persönlich haftender Unternehmer, ich bin noch berufstätig. Viele dieser Leute sind erstaunt darüber, was Sie so gesagt haben. Herr Brünler hat gerade an Herrn Patt die Einladung ausgesprochen, er solle doch einmal zu Verdi gehen. Ich bin als Vertreter der CDU regelmäßig, jedes Jahr, zum Ehrenamtstag der IG BAU eingeladen. Leider ist Dirk Panter jetzt nicht da. Wir waren beim letzten Ehrenamtstag am 14.10. bei der IG BAU. Sie glauben nicht, was für eine aufgeheizte Stimmung bei den Ehrenamtlern war, die zum Teil für 40, 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt worden sind, die wegen dessen, was wir hier erleben, auf der Palme sind. Wir erleben eine gesellschaftliche Spaltung. Das gilt jetzt nicht für diese Debatte. Kollege Homann hat gesagt, es ist Tarifautonomie. Aber unsere Aufgabe als Politik ist doch, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu betrachten. Wenn ich mir das anschaue, stelle ich fest: Es sind ja oftmals auch die Lohnnebenkosten, die im Grunde treiben. Jede Segnung, die wir hier bringen, führt am Ende dazu – ich zitiere kommunal.de vom 24. April 2023 –: Der letzte Tarifabschluss war der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten. 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben zusätzliche Kosten von 17 Milliarden Euro während der Laufzeit des neuen Tarifvertrags beinhaltet. Wenn Frau Schaper sagt, dass das nicht maßlos sei, dann haben wir eine gesellschaftliche Verantwortung. Konkret auf Sachsen bezogen, heißt das: Wenn wir sagen, wir sind im Grunde genommen Niedriglohnland, haben wir ein Problem. Wir sind das zweitgrößte Nehmerland, und das über 30 Jahre nach der Wende. Auch darüber müssen wir uns einmal unterhalten. Wie bekommen wir einen Ausgleich hin? Denn ein Großteil der Wählerinnen und Wähler, die sich jetzt abgehängt fühlen, werden an der Wahlurne dementsprechend handeln. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wie kommen Sie dazu, dass diese sich abgehängt fühlen?) Ich möchte Ihnen diesbezüglich ins Gewissen reden, was es bedeutet, wenn wir nach der Überschrift „Zusammen geht mehr!“ die gesellschaftlichen Zusammenhänge in Betracht ziehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, es nützt uns nichts, wenn Sie das am Ende dreimal fordern. Ich komme aus dem Sport. Ich trete nicht auf Opfer oder auf Leute, die am Boden liegen. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ihre Partei versucht natürlich in irgendeiner Form Segnungen nach außen zu bringen, die aber am Ende nicht dazu führen, dass es politische Wirkungen erzielt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb ist es einfach so, dass wir einen Großteil der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Entschuldigung, ich muss noch einmal ein Mitglied Ihrer Fraktion zitieren, (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) die diese kleinteilige Wirtschaft als Butze bezeichnet hat. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das war jetzt nicht despektierlich. Ich darf ja wohl noch zitieren dürfen, Frau Vizepräsidentin. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ist nicht in Ordnung!) – Das ist aber – – Nein, ich wollte das nur sagen.

Das sind die kleinen Firmen, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – – (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)

Stellen Sie Zwischenfragen und lassen Sie den Redner jetzt in seinem Redefluss ungebremst. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)

Das trifft, ich weiß das. Aber es ist trotzdem bezeichnend, wie man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit diesen persönlich haftenden Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, umgeht. Wir dürfen diese gesellschaftliche Spaltung nicht einhergehen lassen. Deswegen müssen wir an den öffentlichen Dienst appellieren. Mehr können wir gar nicht, als zu mahnen, dass wir an dieser Stelle – – Ich zitiere noch einmal: Eine Abwaschkraft im öffentlichen Dienst verdient derzeit 2 230 Euro. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Abwaschkraft?) Ab März 2024 sind das 2 600 Euro. Das ist ein Plus von 400 Euro. Ich will das nicht bewerten und sagen, wie das bei der IG BAU ankommt, bei der nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch Dienstleister drin sind. Das sind die Menschen, die Reinigungsarbeiten in Krankenhäusern, zum Beispiel im öffentlichen Bereich, durchführen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! Reinigungskräfte!) Die Frage ist: Wie können die Unternehmen das denn leisten? Ich sagte ja gerade: Die Lohnnebenkosten sind das große Problem bei der ganzen Sache. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir es hinbekommen, dass am Ende des Tages mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Deswegen ist es nicht sinnvoll, solche Forderungen zu stellen, die aus dem Raum gegriffen sind. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Vermögenssteuer wäre super!) – Ja, wir kennen momentan auch Segnungen, die jetzt um die Ecke kommen. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) – Das ist nicht das Problem. Wir haben inzwischen das Bürgergeld. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Wir haben Forderungen, die demnächst im Wahlkampf genannt werden: Am Anfang 20 000 Euro Grunderbe, jetzt sind wir schon bei 60 000 Euro Grunderbe, und das finanziert von den Leistungsträgern – –

Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege!

Es tut mir leid, das sagen zu müssen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD –

Das ist nicht schön! – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Frau Kollegin Schaper, möchten Sie eine Kurzintervention vortragen? – Gut, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Kurzintervention zu diesem Beitrag. Gern hätte ich Sie, Herr Pohle, aufgrund Ihrer Ausführungen gefragt, wer die letzten 30 Jahre regiert hat. Ich bin mir jetzt nicht mehr ganz so sicher, nachdem, was Sie hier quatschen. (Zuruf von der CDU: Sie nicht! – Zuruf von der AfD) Sie erinnern sich vielleicht an die Pandemiezeit und wie groß damals der Aufschrei war, als aufgefallen ist, was passiert, wenn der Staat verschlankt, der öffentliche Dienst ausgedünnt wird. Wir haben das insbesondere im öffentlichen Gesundheitsdienst, aber auch in vielen anderen Branchen gesehen. Insofern finde ich Ihre Apelle gegenüber dem öffentlichen Dienst sehr schwierig. Ich halte das bei Ihnen für maßlos, so weiter vorzugehen, obwohl Sie sehen, dass es an allen Ecken und Kanten brennt. Ich nenne den Unterrichtsausfall, dass niemand mehr im öffentlichen Gesundheitsdienst für Prävention da ist etc. Sie stellen sich in aller Ernsthaftigkeit hier hin und wundern sich, dass wir das aufs Tapet bringen und mahnen die Streikenden zum Maßvollsein an. Das finde ich irgendwie total schräg. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)

Das war die Kurzintervention. Jetzt reagiert Herr Kollege Pohle. Auf seinen Redebeitrag hat sich die Kurzintervention bezogen.

Sehr geehrte Frau Schaper, es ist Ihnen überlassen, ob Sie das für schräg halten. Ich habe nicht Sie persönlich angesprochen oder Sie für Ihren Redebeitrag verurteilt. Aber bitte, verstehen Sie den Betrieb in diesem Hause, dass wir hier natürlich sämtliche Gruppen zu Wort kommen lassen. Diese Gruppen, die das alles tragen müssen, und diese Unverhältnismäßigkeit habe ich gerade angesprochen. Wir reden hier auch ein Stück weit über ein Luxusproblem, indem es nämlich Leute gibt, die im öffentlichen Dienst – oder auch bei den Beamten – so gute Einkommen erzielen, dass sie Teilzeit arbeiten können. Wir haben bereits ein Luxusproblem in bestimmten Bereichen. Darüber müssen wir auch einmal sprechen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine in der Wirtschaft beschäftige Person im unteren Bereich diesen Luxus leisten kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sarah Buddeberg, DIE LINKE)

Das waren Kurzintervention und Reaktion. Jetzt gehen wir weiter in der Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf bei der AfD-Fraktion? – Frau Kollegin Penz, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war der Meinung, ich hätte in der ersten Runde alles gesagt. Aber Herr Brünler wollte Herrn Dr. Weigand weder gestern verstehen noch wollte und kann er mich wahrscheinlich heute verstehen. Ich möchte, dass jeder mehr Netto vom Brutto hat. Wenn die CDU jetzt um die Ecke kommt und das auch fordert, dann ist das falsch. Wer hat denn die CO -Bepreisung eingeführt? Wer trägt denn die ideologische Klimawende mit? Wer will denn die Wirtschaft wegtransformieren? Das sind doch Sie. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie sind doch die Ursache für unsere Inflation. Das haben Sie nicht verstanden (Beifall bei der AfD) und das muss abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) Nur mit einer konsistenten, vernünftigen Wirtschafts- und Klimapolitik können wir ordentliche Löhne im privaten wie im öffentlichen Sektor erreichen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn das nicht in Ihren Kopf geht, dann sind Sie hier vielleicht doch ein bisschen fehl. – Danke. (Beifall bei der AfD)

Das war Frau Penz, AfDFraktion. Jetzt könnten in dieser zweiten Runde – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Gibt es Redebedarf bei den GRÜNEN? – Bei der SPD? – Gut. (Zuruf von der AfD –

Ja, aber seit wann sind denn Stromkosten Abzüge vom Brutto? – Gegenruf von der AfD: Sie verstehen doch davon gar nichts! –

Aber Sie, oder was? – Weitere Zurufe zwischen AfD und dem Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jetzt hat Kollege Homann das Wort. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gegenrufe von der AfD) Kollege Homann hat das Wort. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer eine Zwischenfrage stellen möchte, möge sich zum Mikrofon begeben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Keine Ahnung von irgendwas, aber die ganze Zeit labern! – Gegenrufe von der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich verlange von Ihnen jetzt Ruhe, sonst muss ich Sie ermahnen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ruhe jetzt! Hier hat Kollege Homann das Wort. Ich weise noch einmal auf die Möglichkeiten einer Zwischenfrage oder der Kurzintervention am Schluss einer Rede hin. Ich möchte kein ununterbrochenes Gespräch in diesem Hohen Haus mit diesem Hin und Her. – Kollege Homann muss sich jetzt hier Gehör verschaffen, bitte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte selbstverständlich alle Zwischenfragen. Mir ist an dieser Stelle noch einmal wichtig eines zu sagen: Der Kern der Debatte ist, dass wir – darauf können wir stolz sein – ein funktionierendes System des Interessensausgleichs in diesem Land haben. Deshalb lassen Sie uns dieses Land nicht schlechtreden. Lassen Sie uns unsere Aushandlungsprozesse nicht schlechtreden, wenn es darum geht, dass Beschäftigte ihren gerechten Anteil bekommen – egal, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft – und trotzdem alles finanzierbar bleibt. Deshalb muss man das ausverhandeln, und deshalb haben wir diese bewährten Systeme. Es ist zu Recht so, dass wir uns im Bereich der Tarifautonomie zurückhalten, wir uns aber nicht zurückhalten werden, wenn es darum geht, dieses Tarifsystem zu stärken und einzufordern. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Tarifautonomie ist ein extrem hohes Gut. Die Beschäftigten müssen auf Augenhöhe mitverhandeln können, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen geht. Alles andere ist Turbokapitalismus, und das können wir nicht wollen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Man kann natürlich die politische Forderung aufstellen, dass man die Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft zur Lohnzurückhaltung auffordert. Aber zur Lohnzurückhaltung aufzufordern und gleichzeitig den Fachkräftemangel zu beklagen, das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde die Debatte über die Höhe von Lohnnebenkosten berechtigt. Die Lohnnebenkosten in Deutschland sind hoch. Aber wer, wie Frau Penz, sagt, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, der muss auch sagen, was es bedeutet, wenn man das infrage stellt. Sie können gern – aber dann sagen Sie es auch hier – die Zahlungen in die Rentenkasse infrage stellen. Das bedeutet, dass in Zukunft die Menschen in diesem Land, die hart arbeiten gehen, anschließend keine Rente mehr bekommen. Dann sagen Sie das auch! (Zurufe der Abg. Alexander Wiesner, AfD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sagen Sie, dass man mit den Beiträgen zur Krankenversicherung den Menschen das Geld aus der Tasche zieht. Aber dann sagen Sie es auch so. Das bedeutet dann aber, dass die Menschen in diesem Land in Zukunft keine Krankenversicherung mehr haben werden. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es!) Das System funktioniert so: Es geht um eine Risikoabsicherung. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Die Menschen zahlen gemeinsam in eine Kasse ein und die Arbeitgeber gleich mit. Am Ende werden mit den Beiträgen in die Krankenversicherung jene Menschen unterstützt, die die Hilfe brauchen. Und Menschen wie ich, die über Jahre hinweg wenig krank sind, aber sehr hohe Beiträge in die Krankenversicherung einzahlen, zahlen drauf. Das ist richtig so, weil diese Versicherungssysteme da sein müssen, wenn man sie braucht. (Beifall bei der SPD und bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Bitte, Herr Kollege Wippel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade betont, wie wichtig Krankenkassenbeiträge und das Krankenkassensystem als Solidarsystem sind. Das stimmt auch. Ist Ihnen bewusst, dass die Krankenkassen auch all diejenigen aufnehmen, die in dieses Land kommen (Zurufe von den LINKEN – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und in diesem Land nicht arbeiten, also diejenigen, die noch nie einen Finger krumm gemacht haben? (Zuruf von den LINKEN) Genau das treibt die Kosten nach oben. Ist Ihnen das bewusst? (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Wenn wir ein Solidarsystem in der Krankenversicherung so aufbauen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Für alle!) dass nur diejenigen etwas aus der Krankenversicherung bekommen, die mehr einzahlen, als sie herausbekommen, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Richtig!) dann sind 80 % der hart arbeitenden Menschen in diesem Land aus der Krankenversicherung raus. (Beifall bei der SPD und den LINKEN – Zuruf von der AfD) Menschen, die zum Beispiel für den Mindestlohn arbeiten, können gar nicht so viel Krankenversicherung bezahlen, wie ihre Behandlung im Fall einer schweren Krankheit kosten würde. Dafür gibt es andere Menschen – zu denen ich Sie hoffentlich auch zähle; ich weiß nicht, ob Sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind – – (Zuruf von den LINKEN: Er ist privat krankenversichert!) – Okay, privat krankenversichert. (Sebastian Wippel, AfD: Woher wissen Sie das denn?) – Sagen Sie es doch! Sagen es doch, ob Sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist doch egal! – Zuruf von den LINKEN: Weil Sie Beamter sind!) – Ach, das wollen Sie nicht sagen; okay, alles klar. Ich bin gesetzlich krankenversichert. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist völlig uninteressant! – Lachen bei der SPD und den LINKEN –

Sie lenken vom Thema ab! Ich habe Ihnen eine Frage gestellt!) Ich möchte gern auf Ihre Frage antworten. Deshalb sagen wir: Es muss eine Krankenversicherung geben, in die alle einzahlen, in der sich nicht die Menschen mit sehr hohem Einkommen rauskaufen können, indem sie sich privat versichern, sondern in die alle einzahlen. Es muss auch für jene, die in Not sind – das ist ein Gebot der Würde in diesem Land und im Grundgesetz verankert – eine ordentliche medizinische Versorgung geben. Das ist das Prinzip einer Krankenversicherung in diesem Land. Dass Sie das nicht verstehen, ist Ihr Problem. (Beifall bei der SPD und den LINKEN –

Aus Solidarität, auch wenn die Leute von sonst woher, aus aller Welt kommen! – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie die Zwischenfrage von Herrn Kollegen Barth?

Dann halten Sie aber bitte auch die Zeit an.

Danke, Herr Homann. Mir geht es um die Rentenversicherung. Dort sind derzeit ungefähr 40 Milliarden Euro Guthaben vorhanden.

Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie es finden, dass die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, die alte Regelung ausgesetzt hat, dass, wenn mehr als 1,3 Monate bezahlt werden, die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden müssen. Das hat Ihre Partei auf Bundesebene – –

War das jetzt die Frage? (Sabine Friedel, SPD: Was hat das mit der Debatte zu tun? Es geht um die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst!)

Wie finden Sie das? Sonst könnten wir den Rentenversicherungsbeitrag ändern.

Die Rentenversicherung ist einer der wichtigsten Pfeiler in der Altersversorgung – nein, Korrektur: Es ist der wichtigste Pfeiler, wenn es darum geht, Menschen nach ihrer aktiven Lebensphase, in der sie gearbeitet haben, zu versorgen. Es ist ein Gebot des Respekts, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land, nachdem sie jahrzehntelang gearbeitet haben, nicht in Armut fallen. Das ist das System unserer Rentenversicherung. Deshalb ist auch hier der Anspruch der sozialdemokratischen Partei, dass alle etwas dazu beitragen. Diejenigen, die breitere Schultern haben und mehr verdienen, müssen mehr dazu beitragen als die Leute, die nur kleine und geringe Löhne haben. (André Barth, AfD: Das war nicht die Frage!) Jetzt stehen wir gleichzeitig vor einer demografischen Entwicklung. Das bedeutet, die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner wird größer und die Anzahl der Menschen, die einzahlen, wird kleiner. Deshalb halte ich es für völlig sinnvoll und nahezu logisch, dass man einer Rentenversicherung ermöglicht, Rücklagen aufzubauen, die man in späteren Jahren aufbrauchen kann. Wenn man Ihren Weg geht, den Sie ja offensichtlich favorisieren, dann bedeutet das, dass irgendwann das Geld in der Rentenversicherung alle ist. Dann weiß ich auch, welche Debatte wir führen. Wir führen nämlich die Debatte darüber, die Rente in diesem Land zu senken. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dafür steht die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung. Wir wollen stabile Rentensätze in diesem Land, damit die Leute vor Altersarmut geschützt sind. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich finde es legitim, dass wir jetzt Rücklagen aufbauen, um langfristig ein stabiles Rentenniveau in diesem Land zu haben. Vielen Dank für diese Zwischenfrage. (Beifall bei der SPD) Herr Präsident, ich habe die Gelegenheit, noch einmal fortzusetzen. In der Logik der AfD-Fraktion sagt man: Das sind alles zu viele staatliche Abgaben, das heißt, ein Teil ist für die Rente, das haben wir jetzt geklärt, das ist wichtig. Ein Teil ist für die Krankenversicherung, das haben wir geklärt, das ist richtig. Dann gibt es noch die Steuern. Was passiert eigentlich mit den Steuern? (Zuruf von der AfD: Die werden ins Ausland verschenkt!) Davon bezahlen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer. Davon bezahlen wir unsere Polizistinnen und Polizisten. Diese Polizisten leisten einen wichtigen Beitrag, und die leisten wir uns nicht, sondern sie sind Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft. Wen man Steuern senkt, dann bedeutet das auch, dass uns das Geld fehlt, um Schulen und Kitas zu bauen, die wir brauchen. Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Ich finde es trotzdem richtig, darüber nachzudenken, wie man zum Beispiel die Lohnnebenkosten senken kann. Deshalb sage ich noch einmal: Ich finde, es wäre ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt und ein gemeinsamer Kompromiss, wenn man sagt: Wir möchten gern langfristig die Abgaben für die höchsten Vermögen erhöhen. – Ich rede nicht vom Einfamilienhaus, sondern von den höchsten Vermögen. (Zurufe von der AfD: Ach nein!) Die reichsten 10 % in diesem Land besitzen 60 % des Vermögens und können teilweise dank einer obszön niedrigen Erbschaftsteuer ihre milliardenschweren Unternehmen de facto verschenken. Das ist obszön, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn wir auf der einen Seite sagen, wir nehmen das Geld der reichsten 10 % mit einer Vermögensabgabe – durch die niemand arm wird; es braucht niemand Sorgen zu haben – und nutzen dieses Geld, um gleichzeitig den Faktor Arbeit in diesem Land zu entlasten, dann wäre das ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss, zu dem Sie aber offensichtlich nicht in der Lage sind, weil Sie sich lieber für die Menschen mit den hohen Vermögen einsetzen. Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der SPD)

Das war Kollege Homann. Wir haben die zweite Rederunde beendet. Wollen wir eine dritte eröffnen? – Ja. Herr Brünler wird jetzt für die einbringende Fraktion DIE LINKE die dritte Runde eröffnen. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will doch noch einmal zu meinen Vorrednern etwas sagen, konkret zu Kollegen Pohle. Es gäbe natürlich noch viel Stoff, noch einmal etwas zu einer solidarischen Rentenversicherung und einer Bürgerversicherung, auch im Krankheitsfall für alle zu sagen. Kollege Homann, da haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Wir fordern das auch. Ich möchte noch einmal zu unserem eigentlichen Thema zurückkommen und zu dem sprechen, was Herr Kollege Pohle gesagt hat: Es geht darum, nicht zu spalten. – Kollege Pohle, uns geht es nicht darum, zu spalten. Sie wissen es sicherlich auch. Ich habe großen Respekt vor Ihrer Verantwortung als persönlich haftender Gesellschafter. Wir haben uns außerhalb des Plenums schon dazu unterhalten; aber das ist nicht der Punkt, um den es hier geht. Wir können, wenn Sie wollen, über Tarife in der Privatwirtschaft reden, wie es dort unter dem Strich aussieht. Wir können, wenn Sie möchten, gern über die Tarifabschlüsse der IG Metall reden, die die Letzten waren. Diese sind ein Stück weit auch Vorbild für den öffentlichen Dienst. Wir können, wenn Sie wollen, auch das zum Vorbild nehmen. Auch dort sind wir in einer Situation, dass das nach unserem Dafürhalten Vorbildwirkung hat, oder wir können uns die Tarifauseinandersetzungen momentan im Einzelhandel anschauen, wie denn dort die Situation aussieht. Man muss sich einmal überlegen – wir haben über die Rentenversicherung gerade gesprochen –: Man muss über 40 Jahre hinweg 2 844 Euro monatlich verdienen, um eine Nettorente von 1 000 Euro zu bekommen. Die tarifliche Gruppe der Verkäuferinnen und Kassiererinnen im Einzelhandel jedoch verdient im Durchschnitt nur 2 600 Euro. Das heißt, die werden bei ihrem jetzigen Gehalt nie im Leben eine Rente von 1 000 Euro bekommen. Dazu müssen Sie aber noch sagen, dass das diejenigen sind, die vollzeitbeschäftigt sind und nach Tarif bezahlt werden. Die meisten im Einzelhandel arbeiten noch zu ganz anderen Konditionen. Die arbeiten nämlich nicht Vollzeit, sondern Teilzeit – und das nicht als Luxusproblem, sondern damit sie flexibel einsetzbar sind. Die würden sich schon etwas anderes wünschen. (Beifall bei den LINKEN) Diesbezüglich besteht die Frage, ob wir das als Vorbild für den öffentlichen Dienst nehmen wollen. Nein, meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir brauchen endlich ordentliche Löhne auch in solchen Branchen der Privatwirtschaft wie dem Handel. Wenn Sie sagen, Sie waren bei der IG BAU, wo bestimmte Sachen im öffentlichen Dienst schlecht ankommen usw. – Sie haben als Beispiel die Gebäudereiniger explizit noch einmal angesprochen –, dann frage ich Sie: Wie soll denn das bei den Mitarbeitern ankommen, die vorher, um ihre Löhne zu drücken, aus dem öffentlichen Dienst outgesourct wurden? Gerade die Gebäudereiniger in Krankenhäusern oder Verwaltungsgebäuden waren ja lange Zeit Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Ihnen geht es im Moment nicht schlechter, weil es dem öffentlichen Dienst gut geht oder so, sondern ihnen geht es schlechter, weil sie dort herausgeschmissen wurden – einfach nur, weil ihre Löhne als eine reine betriebswirtschaftliche Optimierungsmasse angesehen wurden. Das ist ja Teil der Wahrheit. Wir müssen darüber reden, dass diese Menschen angemessen bezahlt werden und nicht zu Minilöhnen arbeiten müssen; dann lohnt es sich nicht. Es ist kein Weg, wenn wir versuchen, Neiddebatten zu schüren oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, denen es vielleicht etwas besser geht, weil sie für ihre Arbeit ordentliches Geld bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Herr Kollege Brünler, Fraktion DIE LINKE. Jetzt Herr Kollege – – Oh, Moment! Herr Kollege Patt war sehr schnell. Er kann gleich hier vorn stehen bleiben. Erst einmal kommt eine Kurzintervention aus dem vorhergehenden Redebeitrag von Herrn Kollegen Brünler. Bitte, Herr Kollege Pohle.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Brünler, wir haben ja in unseren Redebeiträgen gemerkt, dass es uns im Grunde genommen schon in die richtige Richtung zieht, weil wir einen gesellschaftlichen Zusammenhang haben. Das ist die Diskussionsgrundlage hier in diesem Hause. Allerdings habe ich angemerkt, dass wir uns im Freistaat befinden, und im Freistaat haben wir eine ganz andere Realität. Ich habe gerade für die Bereiche gesprochen, die nicht in Tarifverträgen geregelt sind, die kleinteilige Wirtschaft etc. pp. Dort sieht man sehr deutlich die Probleme. Ohne dass ich Ihnen und Frau Schaper zu nahe treten möchte – Sie sind wertgeschätzte, fachlich hoch angesehene Kollegen –, aber die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge konnten Sie uns nicht nahebringen; denn am Ende muss man das Geld, das man ausgibt, in irgendeiner Form erwirtschaften. Das sehe ich in keiner Form. Es ist Ausdruck einer linken Theorie, die der Meinung ist, wir treiben mal etwas voran; am Ende ist es völlig uninteressant, was es kostet. Deshalb hatte ich beim letzten Mal die Mehrkosten in Höhe von 17 Milliarden Euro angesprochen. Das bewirkt in den Kommunen, in den nachfolgenden Bereichen enorme Schwierigkeiten, geschweige denn, in der normalen realen Wirtschaft, in der wir uns in Sachsen befinden. – Vielen Dank. (Beifall bei der CUD)

Kollege Brünler, wollen Sie reagieren? – Bitte.

Jetzt wird es natürlich schwierig, wenn wir beginnen, noch in großen volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu sprechen. Das können wir gern machen. Ich kann das. Ich habe das tatsächlich einmal studiert. Die Frage ist aber, wie man Volkswirtschaft begreift. Begreift man Volkswirtschaft als einen Kreislauf, wo letztendlich auch Kapital zirkulieren muss, oder begreift man Volkswirtschaft als im Prinzip ein privatwirtschaftliches Optimierungsproblem, bei dem es nur darum geht, aus betriebswirtschaftlicher Sicht für das Einzelunternehmen die Lohnkosten zu drücken. Das ist vielleicht das, was uns unterscheidet, Kollege Pohle. (Beifall bei den LINKEN)

Jetzt geht es weiter. Das Wort in der dritten Rederunde hat jetzt Kollege Patt für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte Folgendes vorwegschicken: In unserer Fraktion, in der Union insgesamt sind sehr viele Mitglieder mit einem Brotberuf, auch solche, die unternehmerisch tätig sind. Das heißt, wir sind auch aus der Praxis heraus in der Lage, über die Dinge zu sprechen, was die Produktivität, das Einkommen, die Volkswirtschaft und die Staatswirtschaft betrifft, ohne das nur von der Abgeordnetenbank zu tun. Herr Kollege Homann, zunächst geht es nicht nur um die Lohnnebenkosten. Es geht darum, Produktivität zu erzeugen, und also um die Lohnstückkosten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das nicht durcheinanderwerfen würden. Lohnnebenkosten sind ein kleiner Teil. Es geht darum, mit welcher Produktivität wir etwas leisten und welche Ausgaben wir uns dann auch leisten können, dass wir einen besonders großen Staatsapparat haben, der uns die Grundlage gibt, diese Produktivität zu schaffen. Diese Wechselwirkung geht nicht allein über Lohnnebenkosten, sondern über Lohnstückkosten. Es geht darum – diesbezüglich haben wir einen völlig anderen Ansatz als das gesamte linke Spektrum des Parlaments hier oder im Bund –, dass die Staatsquote gesenkt werden muss. Wenn 40 % – so hat es der Rechnungshof, die Rechnungsdirektorin Haack jüngst dargestellt – unseres Staatsbudgets für Lohnkosten im öffentlichen Dienst ausgegeben werden, dann ist das nach unserer Anschauung zu viel. Nach Anschauung der LINKEN müssten es vielleicht 100 % sein, weil alle Mitarbeiter nur dann ordentlich verdienen können, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten. (Zurufe von den LINKEN) – Nein, nein. Jetzt regen Sie sich nicht so auf. Das steht hier bei Ihnen: „Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für die laufenden Tarifrunden in anderen Branchen!“ Also, am öffentlichen Dienst soll bei Ihnen die Welt genesen. Völker, hört die Signale! (Beifall bei der CDU) Das ist nicht unser Ansatz, sondern die Staatsquote muss runter. 1989 ist die Mauer eingerissen worden, damit wir Freiheit haben. – Freiheit, selbst über unsere Arbeit zu bestimmen, und nicht andere bestimmen zu lassen. (Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Staatsquote muss zurück. Frau Kollegin Schaper, das kann man natürlich so schön vortragen und auch bei Verdi, Herr Homann. Es geht nicht um die Bildung. Es geht nicht um die Gesundheit. Es geht nicht um die Sicherheit. (Weitere Zurufe von den LINKEN) – Hören Sie doch mal zu! Es geht um die gewachsene innere Verwaltung, die wir im öffentlichen Dienst haben, die mittlerweile zu dieser Bürokratie, zu dieser Verrechtlichung des Lebens und zu einer großen Lähmung führt. Dazu haben wir alle beigetragen, indem wir solche Stellen hier im Freistaat geschaffen haben. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Wenn Sie eine Frage haben, können Sie das gern am Mikrofon tun. Dann können wir es auch besser verstehen, als wenn Sie durcheinanderreden. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Es geht darum, die Staatsquote zu senken und damit auch die Bürokratie, damit schneller entschieden wird, damit teilweise überhaupt entschieden wird. Das ist die Aufgabe. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Aber ich werde ja nicht gefragt!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Patt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte meine Frage an Herrn Pohle noch einmal wiederholen. Wer regiert denn hier die letzten 30 Jahre? Wer sorgt denn für die Rahmenbedingungen, die die Bürokratie aufbauen? Wer macht das denn? Wer hat denn die Gelegenheit, innerhalb eines Parlaments zum Beispiel, die gesetzlichen Rahmenbedingen etc. pp. festzulegen bzw. außer Kraft zu setzen oder sich auf den Weg zu machen, zu entbürokratisieren? Bitte, Herr Patt: Wer könnte das denn tun hier im Freistaat?

Ganz genau, Frau Kollegin. Wenn Sie nicht dazwischengerufen hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich bereits gesagt habe: Das haben wir hier im Parlament entschieden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nicht wir! Sie haben das gemacht! Sie haben es beschlossen! Wir haben dem Haushalt niemals zugestimmt! Es ist Ihr Haushalt! Erzählen Sie doch nicht, dass wir es waren! Nichts davon ist von uns jemals beschlossen worden! – Glocke des Präsidenten) – Herr Fraktionsvorsitzender, wir können gern in die Haushaltsverhandlungen noch einmal eintreten und Ihre noch weiter überbordenden Forderungen, was noch alles weiter verstaatlicht werden müsse, – – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Gott sei Dank ist es nicht beschlossen worden. Gott sei Dank ist die Union – – (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, mäßigen Sie sich!

– damit die Staatsquote überhaupt eine Chance hat, runterzukommen. Wir haben jetzt große Aufgaben, die gelöst werden müssen, und dafür haben wir diesen entsprechenden Personalapparat geschaffen, damit das erledigt wird. Wir müssen in Zukunft auch zu einer Automatisierung kommen. Wir haben zu viele Mitarbeiter in der inneren Verwaltung, die teils unnötige Arbeiten tun müssen, die wir ihnen auftragen. Wir müssen auf Aufgaben verzichten. Das sind die Leistungen, die wir hier im Parlament gemeinsam besprechen müssen. Da brauchen Sie nicht so zu schreien. Dazu können Sie beitragen. Des Weiteren können Sie auch dazu beitragen, dass nicht noch mehr Aufgaben – auf Ihre Wünsche hin – auf den Staat zukommen. Wir alle müssen das abwehren. (Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Also: Aufgabe ist es, die Staatsquote zu reduzieren. Abschließend möchte ich Folgendes sagen, weil das etwas despektierlich diskutiert worden ist: Es geht nur gemeinsam, und dazu gehört der Respekt untereinander. Der Respekt und die Wertschätzung – den wir auch unter den Fraktionen haben müssen; darum bitte ich ausdrücklich – gebühren in meinen Augen insbesondere den, wie man früher sagte, Werktätigen, Unternehmern, Ehrenamtlern, aber genauso den Staatsdienern, die wir das gemeinsam schaffen und wir es dann verteilen können, wenn es erwirtschaftet worden ist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dazu muss der öffentliche Dienst nicht vorneweg gehen. Das wäre fair. Um diese Fairness bitte ich Sie. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Das war Herr Kollege Patt für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Nein. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Mein Blick wandert zu Ihnen, Herr Staatsminister Schuster. Sie ergreifen jetzt gleich das Wort hier am Pult; bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich halte diese Rede für den Kollegen Vorjohann, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schon wieder?) der immer noch in Brüssel bei der Finanzministerkonferenz tagt. Aber ich mache das sehr gerne für ihn. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da wird es wieder unterhaltsamer!) Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, um Ihnen die aktuelle Ausgangssituation bei den derzeit in Potsdam stattfindenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder zu schildern. Er vertritt uns dort. Am 11. Oktober 2023 haben die zuständigen Gewerkschaften ihre Forderungen für diese Tarifrunde bekannt gegeben. Sie beinhalten im Wesentlichen eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 %, mindestens aber eine Erhöhung um 500 Euro monatlich. Die Laufzeit einer solchen tariflichen Erhöhung der Gehälter soll lediglich 12 Monate betragen. Solche Lohnerhöhungen hätten im Freistaat Sachsen einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich Mehrkosten von jährlich annähernd einer Milliarde Euro zur Folge. Für die Mitgliedsländer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der TdL, führen diese Forderungen auf Jahressicht zu einer gesamten finanziellen Mehrbelastung von rund 19 Milliarden Euro. Es versteht sich von selbst, dass Lohnerhöhungen dauerhaft finanzierbar sein müssen, aber die geforderten Steigerungen sind es nicht, wie es der Verhandlungsführer der TdL, der Hamburger Finanzsenator Dr. Dressel, in einer Pressemitteilung vom 11. Oktober 2023 zutreffend bemerkt hat. Dass die Beschäftigten der Länder für ihre hervorragende Arbeit Wertschätzung verdienen, ist klar, wenn Sie an die letzten drei, vier Jahre denken. Da gab es eine multiple Krisenlagensituation. In der haben wir uns sehr stark auf den öffentlichen Dienst abstützen müssen. (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Deshalb verdienen Sie auch in Form von angemessenen Lohnerhöhungen ihre Wertschätzung. Das ist, denke ich, unumstritten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der herausfordernden Haushaltslage vieler Länder gestalten sich die aktuellen Tarifverhandlungen dadurch äußerst schwierig. Tarifergebnisse sind üblicherweise ein Kompromiss, den die Tarifvertragsparteien nach zum Teil langwierigen Verhandlungen gefunden haben. Es gehört ein wenig dazu, dass sie schwierig und langwierig sind; das war nie anders. Hierbei kann aber eine ganze Reihe von Faktoren eine Rolle spielen. Dies alles ist letztlich Ausdruck der Tarifautonomie der handelnden Tarifvertragsparteien. Das Grundgesetz schützt ausdrücklich diese Befugnis von Gewerkschaften einerseits und Arbeitgebern andererseits, unabhängig von staatlicher Einflussnahme die Arbeitsverhältnisse zwischen ihren Mitgliedern mittels verbindlicher Verträge, also Tarifverträge, selbstständig zu regeln. Jetzt liegt ein Antrag vor mit dem Titel „Zusammen geht mehr! – Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für laufende Tarifrunden in anderen Branchen!“ Meine Damen und Herren! Es ist nicht Aufgabe oder Zweck von Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, Zweite Aktuelle Der regionalen kulturellen Vielfalt Zitterpartie der Theater Antrag der Fraktion Für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift Frau Kollegin Dr. Maicher das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schlagzeilen reißen seit dem Sommer nicht ab: „Kostenexplosion“, „Zwischen Innovation und Insolvenz“ und „Den sächsischen Bühnen steht das Wasser bis zum Hals“. Was ist geschehen? Der Landesverband Sachsen im Deutschen Bühnenverein hat in einem Brief die massiven finanziellen Löcher kommunaler Theater beziffert und Staatsregierung sowie Landtag um Unterstützung gebeten. Der Hilferuf hat nicht nur bei der Landespolitik für Aufmerksamkeit gesorgt, sondern auch vor Ort bei Publikum und Kulturschaffenden ein starkes Signal hervorgerufen. Ich verstehe, dass das Fragen aufwirft. Warum kommen die Theater jetzt, mitten im laufenden Haushalt? Warum passiert das, obwohl der Landtag den Kulturpakt im letzten Haushalt aufgestockt hat? Warum gibt es plötzlich Tarifsteigerungen? Reicht das Geld plötzlich nicht mehr? War das nicht absehbar? Lässt sich das nicht längerfristig planen? Es warten viele auf Klarheit. Wir reden hier von 1 500 Beschäftigten an zehn Einrichtungen im Land Sachsen, vom künstlerischen Personal über die Beschäftigten in den Verwaltungen, von der Bühnentechnik bis hin zur Theaterpädagogik. Es ist, finde ich, höchste Zeit, auch hier im Parlament zu klären, was uns Einfluss auf tarifliche Verhandlungen in anderen Branchen zu nehmen, insbesondere, wenn man bedenkt, dass es sich im öffentlichen Dienst regelmäßig um länderübergreifende Flächentarifverträge handelt, die auf die besonderen Verhältnisse des öffentlichen Dienstes zugeschnitten sind. Ob überhaupt und, wenn ja, welches Signal von Tarifergebnissen im Bereich des öffentlichen Dienstes auf andere Branchen ausgeht, bleibt den dafür zuständigen Tarifpartnern überlassen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Staatsminister Schuster. Er sprach für die Staatsregierung. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf mehr in der ersten Aktuellen Debatte. Sie ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte eine sichere Zukunft geben – und Orchester beenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allen unsere Theater- und Orchesterlandschaft wert ist und wie wir uns ihre Zukunft vorstellen. Deshalb der Reihe nach. Der Hilferuf wurde von der Staatsregierung gehört. Das Haus von Staatsministerin Klepsch ist dabei, mit den Einrichtungen sowie den Landkreisen und Kommunen Lösungen für die nächste Zeit zu finden. Das begrüßen wir BÜNDNISGRÜNEN ausdrücklich. Wir sind bereit, kurzfristige Aufstockungen vonseiten des Landtags zu bestätigen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aber heute vor allen Dingen mit Ihnen diskutieren, was danach kommt. Bisher mussten die Theater und Orchester bei jedem Haushalt wieder zittern. Jedes Mal treffen sie auf die vage Hoffnung in Kreisen der Politik, dass alles so weiterläuft, weil es bisher auch irgendwie immer lief. Das ist aber ein Irrtum. Wir brauchen hier mehr Realismus und Ehrlichkeit. Ich bin zurzeit in Gesprächen mit den Intendantinnen und Intendanten sowie den Personalvertretungen. Ich glaube, diese müssen sich langsam verschaukelt fühlen, wenn immer wieder dieselben Verantwortlichen die tolle, reiche und vielfältige Theaterlandschaft loben und gleichzeitig bei der finanziellen Absicherung den Kopf einziehen. Was nützen die ganzen Bekenntnisse, wenn die permanente Unsicherheit und Planungslosigkeit dazu führt, dass die Beschäftigten resignieren? Viele sind auf dem Absprung. Da geht der Schauspieler nach Thüringen, weil dort längerfristige Planungen möglich sind. Die Buchhalterin geht zum nächsten Unternehmen, weil es dort eine bessere Bezahlung gibt. Das ist ein schleichender Prozess. Angesichts dessen frage ich uns alle: Wollen wir dabei weiter zuschauen oder packen wir das an? Ich höre so oft: Sollen die doch wirtschaftlicher arbeiten. Ob dahinter Hilflosigkeit, Zynismus oder Unwissenheit steht, sei dahingestellt. Es ist aber keine gute Idee. Fusionen und Personalrückbau haben wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt. Wo soll denn noch in Größenordnungen gespart werden? Wir müssen darüber reden, dass eben Tanz dort, Chor hier, Musiktheater da passiert und ganze Sparten eingespart werden müssen. Ich warne aber davor, hier betriebswirtschaftlich zu denken; denn kultur- und gesellschaftspolitische Konsequenzen dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen. Was sind uns als Gesellschaft die Theater in der Heimat wert? Darüber müssen wir reden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir kommunale Theater brauchen, und zwar als erreichbare Orte kultureller Teilhabe, als gemeinsame Erfahrungsräume, als lokale Ankerpunkte, bei denen kultureller Austausch sowie Kooperationen mit anderen Kulturprojekten und -einrichtungen stattfinden. Deshalb appellieren wir BÜNDNISGRÜNEN an die Verantwortung nicht nur in der Kulturpolitik, sondern von allen im Freistaat. Wir müssen, wir sollten verlässliche Partner der Kulturschaffenden sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Unseren Standpunkt haben wir als BÜNDNISGRÜNEFraktion in einem Positionspapier im August ausführlich dargelegt. Ja, wir wollen Planungssicherheit für die Theater und Orchester über den Doppelhaushalt hinaus. Wir bekennen uns dazu, die bestehenden Standorte in ihrer starken Vielfalt und in ihrem Personalbestand zu erhalten. Wir wollen aber auch die Innovationsfähigkeit stärken, damit breite Publikumsschichten erreicht werden. Viele Theater gehen in neue Formate, gehen in den Stadtraum, wie das Theater Görlitz/Zittau, haben eigene Jugendtheatersparten, wie das Theater Plauen/Zwickau, oder Theaterjugendklubs. Darüber müssen wir diskutieren. Das wollen wir heute machen. Ich freue mich sehr auf die Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Die zweite Aktuelle Debatte ist eröffnet. Das Wort hatte Frau Kollegin Dr. Maicher für die einbringende Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Clemen. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Helmut Kohl hat einmal gesagt: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Meine Damen und Herren! Wie sah die Vergangenheit aus? Die DDR hatte – das ist erstaunlich – die beste Klassikversorgung weltweit. Von ehemals 76 ostdeutschen Orchestern sind allerdings 24 auf der Strecke geblieben. Ich entsinne mich an eine Diskussion mit dem damaligen Kulturminister Steffen Reiche in Brandenburg im Jahre 1999, bei der wir uns darüber ausgetauscht haben, was der richtige Weg sein könne. Steffen Reiche meinte damals, die Investitionen in Infrastruktur und in Bauerhaltung wären der richtige Weg. Wir in Sachsen waren der Meinung, der Substanzerhalt und die Pflege unserer Ensembles seien zunächst der richtige Weg. Obwohl nach der Wiedervereinigung ein Substanzerhaltungsprogramm für Theater, Museen, Orchester und Bibliotheken aufgelegt wurde, das in den Jahren 1991 bis 1993 mit Bundesmitteln in Höhe von 1,5 Milliarden DM ausgestattet war, wurde bald klar, dass die Artenvielfalt in den blühenden Kulturlandschaften des Ostens dauerhaft nicht zu erhalten sein würden. Deshalb haben schlaue Menschen in Sachsen darüber nachgedacht, wie wir diese Kulturlandschaft, wie wir diese einmalige Orchester- und Theaterlandschaft in Sachsen erhalten können. Im Ergebnis kam es zum Kulturraumgesetz. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich Danke sagen, insbesondere Matthias Theodor Vogt, aber auch unserem ehemaligen Minister Meyer, Kurt Biedenkopf und dem Kabinett in den Neunzigerjahren, die es ermöglicht haben, dieses Kulturraumgesetz für Sachsen festzuschreiben. Mein Dank gilt den damaligen Landtagsabgeordneten, die dieses Gesetz beschlossen haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das Sächsische Kulturraumgesetz bildet die elementare Basis für die Finanzierung der Theater- und Orchesterlandschaft im Freistaat Sachsen und für eine Erfolgsgeschichte, die deutschlandweit ihresgleichen sucht. Natürlich ist es so, dass wir auch in Sachsen nicht vor den Herausforderungen gefeit sind, die entstanden sind durch die Zeit der Pandemie, die entstanden sind durch die enorm gestiegenen Kosten, die aber auch dadurch entstanden sind, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, die Tarifanpassungen der vergangenen Jahre auch für die Theater- und Orchesterbeschäftigten zu übernehmen, um für sie eine bessere Entlohnung zu gewährleisten. Der wesentliche Punkt, den wir diskutieren müssen, ist: Wie können wir auf der Grundlage des Sächsischen Kulturraumgesetzes weiterhin unsere hervorragende Theaterund Orchesterlandschaft erhalten? Wie können wir sie für die Zukunft sichern? Es gibt ein interessantes Gutachten aus dem Jahr 2007 von Dr. Reiner Zimmermann, Claudia Hampe, Dr. Rolf Lettmann, Dr. Jürgen Ohlau und Rolf Stiska, das ganz entscheidende Hinweise dafür gibt, wie wir perspektivisch unsere Orchester- und Theaterlandschaft erhalten können und wie wir in der Zukunft darüber nachdenken können, wie wir die gesamte kulturelle Entwicklung in Sachsen weiterführen. Darin heißt es unter anderem: „Im Freistaat Sachsen ist es in vorbildlicher Weise gelungen, das flächendeckende Netz an Theatern und Orchestern nicht nur nahezu vollständig zu erhalten, sondern fest in der Gesellschaft zu verankern und die Qualität des künstlerischen Angebots zu verbessern. Dabei hat sich das Sächsische Kulturraumgesetz als solidarische Sicherung besonders bewährt.“ Ich werde in meinem nächsten Beitrag noch einiges zur Entwicklung der finanziellen Mittel im Sächsischen Kulturraumgesetz sagen. Bis 2008 waren es immer 76,6 Millionen Euro. Diese Zahl ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, sodass wir jetzt bei 117 Millionen Euro angekommen sind. Wir müssen uns über verschiedene Fragen verständigen. Eines ist aber klar: Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft der sichere und verlässliche Partner für unsere Theater- und Orchesterlandschaft sein und als Garant für diese stehen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Das war Kollege Robert Clemen, CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Kollege Kirste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will die Debatte, die von den GRÜNEN beantragt wurde, mit einer Frage an eben diese GRÜNEN eröffnen. Wissen Sie, wie viele Menschen in Deutschland regelmäßig ins Theater gehen? Sie wissen es nicht. Ich verrate es Ihnen. Es sind nämlich weniger als 4%. Die meisten Sachsen fühlen sich einfach von dem, was im Theater geboten wird, nicht angesprochen, weil es realitätsfremd und weil das Angebot einfach elitär ist. Das sagen nicht wir, das sagen Experten, die absolut nichts mit der AfD zu tun haben. (Widerspruch bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ganz ehrlich, wenn ich mir anschaue, was hier in Dresden geboten wird, da kann ich die Leute auch verstehen. Aktuell ist es nämlich die Inszenierung der „Dreigroschenoper“ am Staatsschauspiel, deren einziger Zweck darin besteht, sich über große Teile der Bevölkerung lustig zu machen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Jaja, Brecht war schon immer gefährlich!) Das zitiere ich Ihnen auch gerne. Die „Welt“ vom 14.10.2023: „Das Dresdner Staatsschauspiel macht aus Brechts Dreigroschenoper ein schablonenhaftes Anti-AfDWahlkampfstück.“ (Zuruf von der AfD: Richtig!) „Die größte Bedrohung liegt darin, die Bevölkerung als Nazis, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner zu bezeichnen. Volker Löschs Inszenierung ist ein erschreckendes Dokument für den Verfall der Kulturlinken.“ (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht der Zweck der Theaterförderung sein. Natürlich ist auch meine Fraktion entschieden für die Förderung von Kultureinrichtungen, aber wir müssen schon genau hinschauen, was wir fördern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nur solange es passt!) Mit hochpolitischem linken Theater können wir schlicht überhaupt nichts anfangen, können die meisten Sachsen nichts anfangen. Gott sei Dank! Da lobe ich mir eher unsere vielen kleinen Theater, in denen eben nicht so volksbeschimpfend, nicht so linkslastig agiert wird. Doch leider geht es unseren kleinen Theatern und Orchestern eben nicht gut. Und Sie fragen nun, warum. Die Spielpläne werden verschleppt, die finanzielle Sicherheit fehlt und es drohen Insolvenzen, wie wir das eben in Görlitz und Zittau sehen. Wie gut, dass es da die GRÜNEN gibt, die uns heute erklären wollen, wie die Theater und Orchester in Sachsen denn nun zu retten sind. Das hat auch eine gewisse Ironie, denn Sie, die GRÜNEN, tragen seit vier Jahren hier die Regierungsverantwortung mit. Sie sind somit auch verantwortlich für die miserable Lage der Theater und Orchester. Wieso geht es unseren Theatern und Orchestern eigentlich so schlecht? Nun, das hat drei Gründe. Das sind die Nachwehen der Coronakrise, die die Branche hart getroffen hat. In der Corona-Zeit sind die Besucherzahlen um ganze 86 % eingebrochen, und auch nach Corona blieben noch viele Besucher weg. Ausgerechnet Sie, liebe GRÜNE, haben in den vergangenen Jahren jede Corona-Verordnung mit entschieden, völlig egal, was aus unseren Theatern wurde. Es war egal, wie überzogen und sinnlos die Regelungen auch waren, Hauptsache bevormunden, einsperren, die Kultur Pleite gehen lassen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Einsperren! Himmel!) Die Quittung haben Sie jetzt. Unsere Theaterlandschaft liegt am Boden. Der zweite Grund sind die explodierenden Energiekosten, und das nicht erst seit Beginn des Ukrainekrieges. Das trifft vor allem die kleinen Theater auf dem Land, die grundsätzlich mit einem geringen Etat auskommen müssen. Sie, liebe GRÜNE, tragen mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und mit dem völligen Ausstieg aus der Vernunft die Hauptschuld an der desaströsen deutschen Energiepolitik, die uns nun unseren Wohlstand und am Ende unsere Theater kosten wird. All das haben Sie vorangetrieben, und ich hoffe inständig, bete dafür, dass Sie dafür bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen. Das sieht laut den letzten Prognosen auch ganz gut aus. (Beifall bei der AfD) – Danke. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN) Da sind wir bei Grund drei, nämlich den immer höheren Personalkosten, die teilweise vier Fünftel des Gesamtetats ausmachen. Das belastet unsere Theater extrem. Wie sollen die Personalkosten künftig niedrig sein? Bei explodierenden Lebensmittelpreisen, bei explodierenden Mieten und bei explodierenden Spritpreisen ist das nicht möglich. Immer höhere Personalkosten sind die logische existenzbedrohende Folge für unsere Theater. Von irgendetwas müssen die Mitarbeiter schließlich leben. Sie, Herr Lippmann, zuckten schon wieder, und Ihre grünen Fantastereien sind schuld daran. Nun stellen Sie sich hier hin und fordern mehr Geld für unsere Theater und Orchester. Das ist eigentlich gut und auch dringend notwendig, aber ich frage Sie: Warum behelligen Sie uns mit einer Debatte?

Warum legen Sie uns nicht einfach einen Gesetzentwurf vor?

Einem sinnvollen Gesetzentwurf würden wir unsere Zustimmung sicherlich nicht verweigern, so wie Sie das sonst immer machen. (Andreas Nowak, CDU: Lesen Sie doch mal das Kulturraumgesetz!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)

Das war Herr Kirste für die AfD-Fraktion. Jetzt kommt eine Kurzintervention. Bitte, Frau Kollegin Dr. Maicher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Kurzintervention zum vorangegangenen Redebeitrag von Herrn Kirste. Ich will mal einige Sachen klarstellen, da man Fake News nicht so stehen lassen kann. Wir haben als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit unseren Koalitionspartnern CDU und SPD in den letzten beiden Doppelhaushalten eine ganze Menge mehr für die Kulturräume und damit auch für die Theater und Orchester gemacht. Wir haben 3,2 Millionen Euro im ersten Doppelhaushalt dieser Legislatur pro Jahr draufgelegt, weil das aus der Rauslösung der Landesbühnen kam. Wir haben 6 Millionen Euro mehr in der allgemeinen Kulturraumförderung im aktuellen Doppelhaushalt aufgelegt. Wir haben den Kulturpakt in diesem aktuellen Doppelhaushalt um 2 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Wir haben zu Corona-Zeiten ein sächsisches Kulturrettungspaket in Höhe von 30 Millionen Euro gemacht. Das hat gewirkt, und wenn Sie ein bisschen Ahnung hätten und mit den Kultureinrichtungen reden würden, könnten Sie bemerken, dass das Publikum wieder da ist und somit die Einnahmen. Die Energiekosten sind gestiegen, wie überall, das ist auch logisch, denn sie machen vor Kultureinrichtungen nicht halt. Aber gerade dafür ist der Kulturfonds Energie, der BKM, der große Wirkung erzielt hat, gedacht. Mehr als 400 Anträge aus Sachsen sind eingereicht worden. Dann möchte ich noch eine Sache sagen. Was Sie heute gemacht haben, war wenigstens transparent. Es war für alle transparent, wie Sie gegen die Kulturraumtheater in der Fläche, im Land, die wichtige Kulturzentren sind, kämpfen, wie Sie hier klar und deutlich sagen: Geld nur gegen Wohlgefallen der AfD. Sie greifen damit in die Freiheit der Kunst ein, in die programmliche Gestaltung. Sie wollen die Kultureinrichtungen beschneiden. Sie wollen nur dort Geld geben, wo es Ihnen gefällt. Da es Ihnen offensichtlich in den Kultureinrichtungen nicht so gefällt – vielleicht sind Sie da auch nicht so oft –, wollen Sie das Geld nicht geben. Das ist sehr bezeichnend für Sie. Das Tragische an diesen Kulturkämpfen, die Sie immer wieder führen, ist, dass Sie das in den Kommunen tatsächlich durchziehen und die Kultureinrichtungen immer mehr bedrängen. Das werden wir hier als demokratische Fraktionen nicht zulassen. Deswegen suchen wir Lösungen, die langfristig sind und an das anschließen, was wir als Koalition in den letzten vier Jahren Gutes geleistet haben.

Die Redezeit ist auch für Kurzinterventionen begrenzt. (Lebhafter Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Thomas Kirste, AfD, steht am Mikrofon.) Auch für die Reaktion darauf. Herr Kirste, bitte.

Vielen Dank. Es ist schon ein gewisses Framing, was Sie hier betreiben. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich will es noch einmal grundsätzlich darstellen. Ihr Debattenthema ist heute, dass es den Theatern schlecht geht. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, es ist eigentlich alles gut. Aber es ist nicht alles gut. Es war Ihre Schuld, die ganzen Corona-Maßnahmen haben Sie mitbetrieben. Das hat am Ende die Theater- und Orchesterlandschaft massiv bedroht. Sie haben die Energiepolitik mitbetrieben durch Ihre grüne Ideologie. Das ist ebenso ein Fakt, der unsere Theaterlandschaft belastet. Da brauchen Sie jetzt nicht argumentieren, Sie hätten viel gemacht. Es langt nicht, sonst wären die Theater nicht in der Situation, in der sie sind. Des Weiteren würde mich interessieren, wie Sie reagieren würden, wenn wir in der Regierung wären – vielleicht sind wir es im nächsten Jahr –, (Lachen des Abg. Andreas Nowak, CDU) und wir würden Theaterstücke vor dem Landtagswahlkampf aufführen, die die klare politische Botschaft hätten, die GRÜNEN auszuschließen – wie es das Staatsschauspiel jetzt mit uns macht und die AfD in Misskredit bringt. Es ist nicht die Aufgabe eines Theaters, politisch zu agieren. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN: Doch!) Das ist nicht die Aufgabe eines Theaters, Staatspolitik zu machen. Danke. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

Wir hatten eine Kurzintervention, darauf ist reagiert worden. Jetzt geht es in unserer Redereihe weiter. Wir hatten gerade Kollegen Clemen. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Herr Kollege Sodann. Sie haben das Wort, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Der regionalen kulturellen Vielfalt eine sichere Zukunft geben – Zitterpartie der Theater und Orchester beenden“ – ich bin dabei, aber, ganz ehrlich, ich verstehe das aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN überhaupt nicht. Warum heute diese Aktuelle Debatte? Sie sind doch regierungstragende Fraktion. Warum legen Sie uns nicht einen Antrag vor, der die Staatsregierung auffordert, endlich die Theater und Orchester, die Kommunen dieses Landes so zu unterstützen, dass sie ihrer Arbeit für die Menschen, für unsere Gesellschaft auskömmlich finanziert nachgehen können? (Thomas Kirste, AfD: Super, ganz meine Meinung!) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sind wahrscheinlich die Letzten, die solch einem Antrag ihre Zustimmung verweigern würden, einem Antrag zum Erhalt und zur Finanzierung der Kunst- und Kulturlandschaft dieses Landes, einem Antrag, der Planungssicherheit gibt, einem Antrag für faire Vergütung und der so der Armut im Alter zumindest im Bereich der Kultur entgegentritt. Worüber reden wir hier eigentlich? Schon im April und nicht erst seit dem Sommer dieses Jahres kündigte der Intendant des Theaters Görlitz/Zittau an, dass ihm aufgrund von Inflation und Tarifsteigerungen 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,3 Millionen Euro im nächsten Jahr fehlen. Die Insolvenz droht. Nach ganz kurzer Zeit kamen weitere Theater und Orchester gleichlautend mit ins Boot. Im Juni ging seitens des Deutschen Bühnenvereins ein Brief an Ministerpräsident Kretschmer mit der Auflistung aller Theater und ihren Defiziten. Seitdem hört man nur, es werde geprüft, Bedarfe werden abgefragt, wir befinden uns in Gesprächen. Das ist doch eine Scheindebatte, die Sie uns hier liefern. Die Bedarfe der Theater und Orchester waren doch in dem Schreiben dezidiert aufgeführt und nicht einer oder eine aus den regierungstragenden Fraktionen hat seitdem etwas Konkretes unternommen. Es bleibt die Frage: Warum heute diese Debatte? Nähern wir uns dem Jahr 2024, oder was soll das? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) – Dafür will ich keinen Applaus. Dass die Theater und Orchester abseits der zwei großen Städte in ihrer Existenz so in Bedrängnis geraten, fällt doch nicht aus der Luft. Das wird doch sehenden Auges alle zwei Jahre im Hohen Haus bei den Haushaltsverhandlungen mit Regierungsfraktionsmehrheit von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN nonchalant mit abgestimmt. Seit nunmehr fast zehn Jahren stehe ich hier und fordere regelmäßig mehr finanzielle Unterstützung, mehr Empathie für die Kunst und Kultur in diesem Land, weise auf die Schieflage von Kulturausgaben im Verhältnis zum Gesamthaushalt hin, auf den Nichtausgleich von Tarifsteigerungen und Kostensteigerungen durch Inflation, auch im jetzigen Haushalt. Es gab zwar Mittelaufwüchse von rund 5 % bei gleichzeitiger Inflation von 8 bis 9 %, das kann doch gar nicht gut gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Immer auf Sicht fahren, gerade so erhalten, keine langfristige Strategie, keine zeitgemäße Weiterentwicklung wie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben. Ein Status-QuoHaushalt ist und bleibt ein Kürzungshaushalt. Sie hatten vor einem Jahr ganz konkret die Möglichkeit, unserem Antrag zu einer Dynamisierung der Kulturraum- und Theaterpaktmittel zuzustimmen, aber nein, dafür mussten wir uns Lobeshymnen anhören noch und noch. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Im Titel heißt es „Der regionalen kulturellen Vielfalt eine sichere Zukunft geben“. Das sind beileibe nicht nur die Theater und Orchester. Dazu gehören zahlreiche freie Künstlerinnen und Künstler, Darsteller, Musikerinnen und Musiker, die mit ihrer Arbeit Ganztagsangebote realisieren, die Musikschulen am Laufen halten. „Dort, wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet“, ich kann es nicht mehr hören. Bis heute heiße Luft, viel getagt, viel geredet. Dabei sind schon viele Dinge seitens der Kulturverbände geregelt, welche politisch einfach umgesetzt werden könnten, wie auch die Sachverständigen in der Anhörung zu unserem Antrag, zum Beispiel zu verbindlichen Basishonoraren, gesagt haben. Nach neuesten Zahlen verdienten die freien Kulturschaffenden im Jahr 2022 im Bereich Musik 1 319 Euro brutto, im Bereich darstellende Kunst 1 728 Euro brutto im Monat. Davon müssen sie sich selbst versichern, Steuern zahlen, Arbeitsmaterialien bezahlen und Energiekosten aufbringen. Für die Rente sollen sie auch noch vorsorgen. Mehr muss ich eigentlich nicht sagen.

Sie haben in Kürze die Möglichkeit darüber abzustimmen, ob Sie für Honoraruntergrenzen sind, Ja oder Nein. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Kollege Sodann für die Fraktion DIE LINKE Jetzt spricht Kollege Richter für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zum Beitrag von Herrn Kirste – ich denke, das muss klargestellt werden, obwohl es eine Selbstverständlichkeit sein sollte –: Der Freistaat Sachsen steht dafür, dass er bezüglich des Theater- und Orchesterspielens nicht bestimmt, was gespielt wird. Wenn Sie das im Sinne der Kunstfreiheit nicht verstehen, dann ist Ihnen irgendwann nicht mehr zu helfen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Ein Wort zu meinem Vorredner, Franz Sodann: Fast hatte ich gehofft, Sie würden hier auch einen Ausdruck der Freude vortragen, dass wir endlich einmal wieder eine kulturpolitische Debatte in diesem Hohen Hause führen können. Ihre Gravamina, die Sie vorgetragen haben, teile ich zu einem großen Teil; doch es ist mitnichten so, dass nichts passiert. Wir sind in den Koalitionsfraktionen sehr intensiv mit dem zuständigen Ministerium im Gespräch – jedenfalls kann ich das für die SPD-Fraktion sagen. Ich denke, die Not ist erkannt. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Der Kulturdialog läuft. Er muss natürlich auch Ergebnisse zeitigen; darauf hoffen wir sehr. (Roland Ulbrich, AfD, steht am Mikrofon.)

Selbstverständlich. (Heiterkeit bei den LINKEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Richter, Sie bemühten soeben die Kunstfreiheit und lehnten die Eingriffe des Staates in die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz ab. Meine Frage dazu: Hier geht es offensichtlich um Subventionen des Staates auf bestimmten Gebieten und nicht darum, dass der Staat per Eingriffsverwaltung die Kunst behindere, wie hier kritisiert wurde. Und wenn eine unlukrative Kunst subventioniert wird, darf man sich nicht wundern, wenn eine wirtschaftliche Schieflage entsteht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer behauptet denn, dass das unlukrativ ist?)

Die Frage ist – Herr Präsident, ich habe Ihre Ermahnung gehört –: Was sagen Sie zu dieser Problematik? – Danke schön.

Herr Ulbrich, ich habe auf ein Missverständnis reagiert, von dem ich den festen Eindruck hatte, dass es sich im Kopf von Herrn Kirste festgesetzt hat, dass er im Hinblick auf die Kunstfreiheit noch nicht bis zu Ende gedacht hat. Alles Weitere – auch mit Blick auf Ihre Frage – kommt im weiteren Text meiner Rede. Meine Damen und Herren! Vielleicht ein paar grundsätzliche Bemerkungen: Das Selbstbild einer Gesellschaft – manche sagen auch „Identität“ dazu – entsteht nicht, das möchte ich an der Stelle ausdrücklich sagen, beim Blick auf die Kurve des Bruttoinlandsproduktes. Das Selbstbild entsteht auch nicht beim Blick auf den Lohnzettel, jedenfalls nicht primär. Das Selbstbild einer Gesellschaft erwächst aus der Art und Weise, wie wir Menschen unser Leben und unser Zusammenleben gestalten. Wie begegnen wir einander? Wie streiten wir? Welche Bilder haben wir vor Augen? Was singen und was spielen wir? An den Theatern wird gespielt, in den Orchestern wird gespielt. Und Spiel – vielleicht haben Sie einmal einem kleinen Kind beim Spiel zugeschaut – ist etwas ganz Wunderbares, zutiefst Menschliches. Einerseits ist und fühlt sich ein Mensch, der spielt, ganz frei und andererseits ganz regelbasiert, diszipliniert. Genau deshalb ist das Spiel und sind die Orte von Kultur, die Resonanzräume, die Theater, die Orchester für die Demokratie so wichtig: weil dort genau das gelernt wird, was wir in einer offenen, demokratischen Gesellschaft brauchen. In Sachsen haben wir einerseits einen Vorteil – es ist gesagt worden –: Wir haben ein Kulturraumgesetz. Das sichert kulturelle Finanzierung. Kultur hat Verfassungsrang; darum beneiden uns viele andere Bundeländer, genau um diese Instrumente. (Andreas Nowak, CDU: Genau!) Andererseits müssen wir festhalten, dass Kultur als frei produzierende auch eine frei konsumierbare Ware ist und Künstler und Kulturschaffende sich deshalb immer wieder bemühen müssen, diese Räume, die wir schützen und weiter finanzieren wollen, zu füllen. Neue Ideen und neues Publikum, neue Formate – das ist die andere Seite der Förderung. Freiheit gewähren und Freiheit gestalten lassen einerseits und andererseits das Begründen von Förderung. Dank des Kulturraumgesetzes, ich sagte es schon, befinden wir uns in einer komfortablen Situation. Andererseits – so hatte ich den Antrag von Frau Dr. Maicher verstanden; und ich bin dankbar dafür – befinden wir uns wieder in einer Situation, in der das Geld nicht reicht. Das hat Ursachen: steigende Energie- und Lohnkosten, Inflation. Wir kennen viele Gründe, die dazu beitragen, dass Theater und Orchester an finanzielle Grenzen stoßen. Dem müssen wir uns stellen. Herr Clemen, ich habe in Ihrem ersten Redebeitrag noch nicht gehört, ob Sie auch in diese aktuelle Notsituation mit hineingehen wollen; ein Votum für das Kulturraumgesetz habe ich sehr wohl vernommen. Das Bekenntnis aus Sicht meiner Fraktion: Die zu befürchtenden Insolvenzen der genannten Häuser und die Schließungen ganzer Sparten müssen abgewendet werden. Es mag im Moment nicht die eine Lösung geben, die alle Gravamina behebt; doch eine Lösung muss gefunden werden, um die sächsische Theater- und Orchesterlandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten. Was würden wir denken und fühlen, wenn beispielsweise die Kulturhauptstadt Europas 2025, Chemnitz, ohne ein städtisches Theater in dieses Jahr hineinginge? Das wäre bestimmt eine noch nie dagewesene europäische Premiere, ein Trauerspiel. Auf dieses möchten wir gern verzichten. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Ein letzter Gedanke: bei aller Wertschätzung für die Theater –

– und Orchester, um die es geht: Die freie Szene, gerade auch die freie Theaterszene, und den ländlichen Raum wollen wir nicht aus dem Blick verlieren. All das gehört zur Vielfalt der sächsischen Kulturlandschaft. Dazu bekennt sich die SPD Fraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Kollege Richter. Wir sind am Ende der ersten Rederunde angekommen und eröffnen eine weitere, wenn die einreichende Fraktion oder andere das wünschen. – Frau Dr. Maicher, bitte; Sie haben das Wort für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ersten Runde gesagt, dass wir BÜNDNISGRÜNE zum Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen stehen. Wie kommen wir jetzt zu einer Lösung? So einfach, wie die Opposition sagt – einfach einen Antrag hinlegen –, ist es nicht. Es ist ein Stück weit komplexer. (Franz Sodann, DIE LINKE: Sie regieren doch!) Wir haben damit begonnen: Im Jahr 2019 haben wir mit den Koalitionspartnern CDU und SPD beschlossen – und das wurde auch gemacht –, dass der Kulturpakt in der Regelfinanzierung fortgesetzt wird. (Thomas Kirste, AfD: 2019 ging es den Theatern noch gar nicht so schlecht, weil wir eure Coronapolitik gezahlt haben!) Wir haben im Jahr 2022 im parlamentarischen Verfahren darum gerungen, dass wir die Mittel um 2 Millionen Euro aufstocken konnten. Ich bin sehr froh darüber; denn damit konnten wir zumindest jetzt, in dieser schwierigen Situation etwas erreichen und vor allen Dingen das Thema, wie es schon 2023 aussieht, überbrücken. (Thomas Kirste, AfD: Was habt ihr denn erreicht?) Wir stehen nun jedoch an einem Punkt, an dem die längerfristige Sicherheit geklärt werden muss. Ein erster Schritt wäre ein ordentliches Verfahren, das die Kostenentwicklung frühzeitig und realistisch erfasst; (Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) denn es reicht aus unsere Sicht nicht, wenn die Staatsregierung nur auf wirtschaftliche Momentaufnahmen schaut und schauen kann. Wenn wir das haben, stehen wir als BÜNDNISGRÜNE bereit, über eine Dynamisierung zu reden, einen planvollen Aufwuchs von Landtag, Kommunen und den kommunalen Trägern. Ich rate der Staatsregierung dringend, den Prozess nach dem jetzigen kurzfristigen Hilfseinsatz nicht wieder abreißen zu lassen. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Die langfristigen Lösungen müssen wir umgehend angehen. Auch dafür reicht nicht einfach ein Beschluss, sondern es ist hilfreich, die verschiedenen Punkte zu debattieren. Die konkrete Lösung muss dann nämlich auch mit den Landkreisen und Kommunen diskutiert werden. Aus unserer Sicht sollte der Freistaat die kommunalen Bühnen nicht komplett übernehmen. Sie sollen nicht noch stärker aus den Kulturräumen herausgelöst werden, sondern vor Ort verankert bleiben. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Wir sehen aber die Finanzierungsverantwortung des Freistaates und die wachsenden Lasten, die kommunale Seite abzufedern und sie in die Lage zu versetzten, ihren Anteil zu leisten. Das betrifft aus unserer Sicht insbesondere zwei Punkte: Erstens. Wir werden nicht weit kommen, wenn wir die Kommunalfinanzierung im Allgemeinen nicht ausbauen. Und ja, wir brauchen eine Anpassung der 30 Millionen Euro, die seit eh und je im Finanzausgleichsgesetz als Kulturlastenausgleich gesetzt sind. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Zweitens. Die Theater- und Orchestersituation kann nicht unabhängig von der Kulturraumfinanzierung diskutiert werden. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Es wird also ein zentraler Diskussionspunkt bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes sein müssen, auf welche Weise die Einrichtungen dort berücksichtigt werden. Damit komme ich zu der Frage, wie es eigentlich mit der gesamten Kulturlandschaft weitergeht; denn auch mir ist es ein Anliegen, dass die anderen Kultursparten bei der Diskussion, die wir aktuell führen, nicht hinten herunterfallen. Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt kulturelle Vielfalt, dass wir nicht nur die großen, traditionsreichen Einrichtungen stabilisieren – wir haben ebenso eine Verantwortung für die kommunale, für die freie Kultur, von bildender, darstellender Kunst über Museen und Soziokultur bis hin zur kulturellen Bildung in ländlichen und in urbanen Räumen. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Die prekäre Situation spitzt sich an vielen Stellen zu. Durch die Coronapandemie haben wir alle gemerkt, wie still es ohne Kunst und Kultur wird. Wir haben – ich habe es vorhin schon gesagt – einige große Programme aufgelegt und die Kulturlandschaft zu weiten Teilen durch diese Krise gut gerettet. Aber lassen wir sie jetzt im Stich bei den Kostensteigerungen? Das kann nicht sein. Beim jüngsten Kulturgipfel von Staatsministerin Klepsch stand der Wert der Kultur im Mittelpunkt. Dort wurde gut herausgearbeitet, warum sie auch Unternehmen so wichtig finden und warum sie großes Interesse an einer lebendigen Kulturlandschaft haben: Kultur ist wichtig für ein attraktives Umfeld für Fachkräfte sowie für das demokratische und gesellschaftliche Miteinander. Doch den Kulturschaffenden nützen solche Einsichten, die dort sehr eindrücklich vorgetragen wurden, nichts, wenn sie am Ende finanziell im Stich gelassen werden. Wir BÜNDNISGRÜNE nehmen den Wert der Kultur sehr ernst. Das heißt für uns: Wenn die Kosten steigen, können die Budgets nicht eingefroren bleiben. Wir wollen deshalb an zwei Baustellen arbeiten. Erstens bei der Frage der Dynamisierung der Kulturraummittel. (Franz Sodann, DIE LINKE: Seit zehn Jahren fordern die LINKEN eine Dynamisierung der Kulturräume!) Der Kultursenat feierte jüngst sein dreißigjähriges Bestehen. Herr Landtagspräsident war dort, Frau Klepsch hat gesprochen. Eine ganze Weile verbringt nun der Kultursenat schon damit, der Landespolitik zu erklären, warum es diese Dynamisierung braucht. Ich denke, es wäre gut, wenn wir diese Forderung aufnähmen. Für den aktuellen Doppelhaushalt hat sich die Koalition – auch mit starkem Einsatz meiner Fraktion – durchgerungen, die Mittel um 6 Millionen Euro zu erhöhen. Auch dort konnten bisherige Kostensteigerungen –

– aufgearbeitet werden. Die nächste Baustelle ist – das hat mein Kollege Richter bereits gesagt – die faire Vergütung. Auch daran arbeiten wir und ich erhoffe mir, dass wir zu verbindlichen Honoraruntergrenzen kommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch eine Voraussetzung für qualitativ hochwertige –

– Kulturangebote und eine gute Zukunft in unserem Land. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Barbara Klepsch)

Frau Kollegin Dr. Maicher hat die zweite Rederunde eröffnet. Jetzt ergreift, wie angekündigt, für die CDU-Fraktion Herr Kollege Clemen erneut das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte es erwähnt: Es gibt zu dem Thema noch einiges zu sagen. Mich betrübt es immer ein wenig, wenn wir gemeinsam unseren Freistaat immer wieder schlechtreden und wenn wir das schlechtreden, was wir in den vergangenen Jahren erschaffen haben, etwas, was für viele – nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt – beispielhaft ist. Wir sind die einzige Region, meine Damen und Herren, die zwei Orchester unter den Top 20 der Welt hat. Das muss man sich einmal überlegen. Sachsen hat zwei Orchester, die in der Top-Weltliga mitspielen. Das ist doch ein Thema, dem wir uns nicht positiv genug widmen können. Klaus Winterfeld hat in seinem Gutachten „Das Sächsische Kulturraumgesetz – Ein Modell für Sachsen-Anhalt?“ geschrieben: „Angesichts der tiefgreifenden Transformationsprozesse, die in Ostdeutschland ab 1990 zur Abwicklung ganzer Industriezweige und infolgedessen zu schweren sozialen Verwerfungen führten, können die Entwicklungen im Kulturbereich Sachsens somit zweifellos als eine Erfolgsgeschichte angesehen werden.“ Er führt ferner aus: „Grundlage für den Erfolg des Kulturraummodells ist vor allem, dass es in einem solidarischen Kraftakt alljährlich gelingt, erhebliche Finanzmittel durch den Freistaat Sachsen, die Landkreise und die Kommunen für kulturelle Zwecke zur Verfügung zu stellen. Dadurch konnte – um noch einmal das Vokabular des Einigungsvertrages zu gebrauchen – tatsächlich die kulturelle Substanz Sachsens erhalten werden.“ Weiterhin führt er aus: „Darüber hinaus ist Basis für den Erfolg, dass leistungsfähige Kulturstrukturen geschaffen werden konnten. So ergab eine detaillierte Untersuchung des Theaterbereichs, dass die kulturraumgeförderten Theater Sachsens zu den kostenbewusstesten Deutschlands gehören. Ein Vergleich des Betriebszuschusses pro Besucher lässt beispielsweise erkennen, dass sämtliche kulturraumgeförderten Theater in ihrer Sparte jeweils unter dem bundesweiten Durchschnitt liegen.“ Das heißt, wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Potenziale geschöpft, ausgenutzt und für unsere Kultur zum Tragen gebracht. Ich möchte noch einmal auf das Thema Gutachten über Theater und Orchester im Freistaat Sachsen von 2007 verweisen. Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie damals die Aufstockung der Kulturraummittel – ich konnte diesbezüglich mit Gunther Hatzsch sehr gute Verhandlungen führen – um 10 Millionen Euro ermöglicht hat. Von 2005 bis 2009 galt der Satz: „Kulturraumförderung in Sachsen sind 76,7 Millionen Euro“. Das war wie in Stein gemeißelt. Es ist uns das erste Mal gemeinsam gelungen, die Summe um 10 Millionen Euro auf 86,7 Millionen Euro aufzustocken. Damit haben wir gezeigt: Wir wollen diese einzigartige Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen gemeinsam erhalten. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dies für die Zukunft hinzukriegen. Damit einher ging die Entfristung des Kulturraumgesetzes, welches zunächst bis 2008 befristet war. Dieser Einstieg, diese Erhöhung hat dazu geführt, dass wir im Jahr 2018 den Betrag auf 94,7 Millionen Euro erhöht haben. Durch die Einbeziehung der Landesbühnen Sachsen waren es sogar 97,7 Millionen Euro. In den Jahren 2019/2020 waren es jährlich bereits 107,7 Millionen Euro. Wir sind in den Jahren 2021/2022 auf 107,8 Millionen Euro gekommen. Darin waren noch die 3,2 Millionen Euro für die Landesbühnen enthalten. Die sind später dort herausgenommen worden. Der Kulturpakt war auf vier Jahre befristet. Dadurch wurden noch einmal 7 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. 2023/2024 waren es jährlich 115,6 Millionen Euro. Darin enthalten waren der Aufwuchs von 3,2 Millionen Euro als zeitlich befristete Verstärkungsmittel für strukturelle investive Maßnahmen sowie 9 Millionen Euro für die Fortführung des Kulturpakts. Es wird notwendig sein – auch vor dem Hintergrund der Tarifsteigerung und der Steigerung der Energiekosten –, weiter darüber nachzudenken, wie wir Mittel für die Theater- und Orchesterlandschaft einsetzen. Doch August Everding hat einmal gesagt, Kultur und Kunst seien immer ein Fass ohne Boden. Wir müssen sehen, dass das Fass in einer guten Qualität erhalten bleibt und wir möglichst einen Boden einziehen. Wir dürfen aber nicht aus dem Blick verlieren, dass wir in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Steigerung der Finanzierung durch den Freistaat beigetragen haben. Auch die Sitzgemeinden – die Kommunen und die Landkreise – müssen ihrer Verpflichtung, für den Erhalt der sächsischen Theater- und Orchesterlandschaft sowie anderer kultureller Angebote zu sorgen, nachkommen. Wir – der Freistaat, die Landkreise und die Kommunen – müssen und wollen die solidarische Finanzierung der Theater- und Orchesterlandschaft sowie der freien Kulturszene gemeinsam fortführen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Sabine Friedel und Frank Richter, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Clemen sprach für die CDU-Fraktion. Ich frage die AfD, ob es noch Redebedarf gibt. – Kollege Kühne; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen angeblich unsere Kultureinrichtungen retten. Aber wer rettet die Kultureinrichtungen vor den GRÜNEN? Unsere Theater und Orchester sind zweifellos in einer schwierigen Situation. Vielleicht wäre es das Beste, sie in dieser Situation einfach machen zu lassen und sie nicht ständig mit neuen Ideen aus dem grünen Parteiprogramm zu drangsalieren. (Beifall bei der AfD) Allein bei uns in Leipzig erlebe ich immer wieder, wie versucht wird, grüne Weltanschauung in die Kultur zu tragen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Hä?) Überall ist von Green Culture die Rede. Es gibt Workshops zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes (Marco Böhme, DIE LINKE: Oh, mein Gott!) in der Kultur. Kulturbetriebe sollen künftig zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet werden. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Nun sollen sogar CO₂-Rechner in den Kulturbetrieben eingeführt werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 1?

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kühne. – Herr Kühne, ist Ihnen bekannt – mir ist es jedenfalls aus vielen Gesprächen mit Theaterleuten, beispielsweise hier in Dresden, bekannt –, (Dr. Joachim Keiler, AfD: Dann brauchen Sie nicht zu fragen, wenn es Ihnen bekannt ist!) dass von keiner Fraktion so viele Anfragen nach Spielplänen, nach Autoren, nach Herkünften von Schauspielern etc. kommen wie von der AfD-Fraktion? (Albrecht Pallas, SPD: Hört, hört!) Ist Ihnen das bekannt? Wie würden Sie das mit Blick auf die Einflussnahmeintentionen Ihrer Fraktion einschätzen? (Unruhe im Saal)

Das ist mir bekannt und das ist das gute Recht dieser Stadtratsfraktion. (Frank Richter, SPD: Und bei den GRÜNEN ist es kein Recht? – Unruhe im Saal – Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Das ist bei den GRÜNEN das gute Recht, das ist bei der SPD das gute Recht, das ist bei der AfD das gute Recht. Eine arbeitende Fraktion macht ihre Arbeit. Was sie anfragt, wie sie es anfragt usw., das ist einzig ihre Sache, Herr Richter. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage an Mikrofon 4?

Auch das. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Maicher.

Vielen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben sich gerade in dem letzten Satz gegen CO₂-Rechner an Kultureinrichtungen ausgesprochen. Was haben Sie denn dagegen, dass Kultureinrichtungen ihre Energiekosten in den Griff kriegen wollen? Oder, dass sie einen Abdruck machen, (Carsten Hütter, AfD: Dann sollen Sie einen Stromzähler einbauen! – Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD – Weitere Zurufe) damit sie ihre Energieausgaben senken, ressourcenfreundlicher agieren sowie Einsparungen für die Zukunft erreichen können? (Glocke des Präsidenten) Auch das sind Aspekte, die gerade im Bereich der Kostenenergiedebatte eine Rolle spielen. Was haben Sie dagegen?

Frau Dr. Maicher, meine ganz persönliche Meinung: Wenn wir uns solche Spielchen leisten könnten – gerade in unserer wichtigen Kulturlandschaft –, dann hätte ich persönlich gar nichts dagegen. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Macht CO₂! Macht was ihr wollt! Jetzt aber gilt es, unsere Kultureinrichtungen zu retten. Es ist kaum noch Geld da. Wir müssen uns kümmern. (Beifall bei und Jawoll-Rufe von der AfD) Und ja, das wollt ihr natürlich nicht hören. Schön ist das nicht. (Norbert Mayer, AfD: Lasst die Hände weg!) – Darf ich mit meiner Rede fortfahren? – Danke schön, Herr Präsident. Es wird sogar damit gedroht, die Kultureinrichtungen, die Kulturförderung von solchen Maßnahmen abhängig zu machen. Wie viel wäre der Kultur schon geholfen, wenn man dergleichen unterlassen würde? Ja, die Probleme in unseren Theatern und Orchestern sind groß, das betrifft auch die Künstler selbst. Diese machen sich in ganz Sachsen um unsere Kultur verdient; doch leider machen sich viele Künstler allzu oft verdient, ohne viel zu verdienen. Erst kürzlich hatten wir eine Anhörung des Kulturausschusses. In dieser wurde deutlich, dass zum Beispiel die Deutsche Jazzunion mit einer durchschnittlichen monatlichen Rentenerwartung von 710 Euro für ihre Mitglieder rechnet. Bei den darstellenden Künstlern sieht es nicht viel anders aus. Für manchen Schauspieler liegt die Rentenerwartung bei 780 Euro. Man muss sich das mal ein wenig durch den Kopf gehen lassen. Das sind die Realitäten in unserer Kulturlandschaft, die eigentlich blühen sollte. Das sind keine Beiträge, auf die man einen sorgenfreien Lebensabend aufbauen kann. Auf der anderen Seite fehlt es den Theatern und Orchestern an Geld. Es ist ja nicht so, dass die Kultureinrichtungen aus reiner Boshaftigkeit schlechte Honorare zahlen würden. Ja, es fehlt an allen Ecken und Enden. Darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Diese Situation betrifft im Übrigen auch alle anderen. Denken wir nur an unsere Museen. Ich rede hierbei nicht von den Staatlichen Kunstsammlungen, die jährlich mit fast 40 Millionen Euro durch unseren Haushalt unterstützt werden. Es ist auch gut, dass sie unterstützt werden. Doch ich denke viel mehr an all die kleineren Museen in unseren Regionen, die abseits von den Touristenstädten ihre Arbeit tun und zum Beispiel Geschichtspflege in unserem Freistaat leisten. Über all diese Themen kann und muss man sprechen – spätestens dann, wenn das Kulturraumgesetz im kommenden Jahr wohl überarbeitet, novelliert wird. Doch man könnte unseren Kultureinrichtungen bereits jetzt helfen, und zwar ganz konkret und unbürokratisch. Ich bin wieder am Anfang meiner Rede. Grüne Ideologie bringt unsere Kultur nicht weiter. Lassen wir unseren Kultureinrichtungen bitte etwas Luft zum Atmen und unsere starke und vielfältige sächsische Kulturlandschaft ohne ideologische Gängelung ihre Arbeit machen. Das wäre ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. (Widerspruch des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kühne sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Sodann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Einsichten aus der ersten Runde. Die erste und die hauptsächliche Einsicht: Regieren ist so schwer, ich kann gar nichts tun. Die zweite Einsicht: Es ist wunderschön, in alten Zeiten – von 2007 bis 2015 – zu schwelgen, Herr Clemen. Wissen Sie, ich bin im Grunde ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass etwas getan werden muss. Ich verstehe nur nicht, warum das immer so lange dauern muss; denn Ministerpräsident Kretschmer hat sich bereits dazu hinreißen lassen, zu sagen, dass 9 Millionen Euro fließen müssen. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Mein Gott, das ist doch fast wie ein Machtwort! Zum Zweiten vergräbt Herr Vorjohann eine Milliarde Euro ganz im Stillen, hortet sie und gibt nichts mehr her. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber gerne. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter, bitte schön.

Geschätzter Herr Kollege, in erster Linie ist es nicht meine Aufgabe, für das Ministerium zu sprechen. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Lass mal!) Aber ich frage Sie: Können Sie sich vorstellen, dass angesichts der Vielfältigkeit der Theater- und Orchesterlandschaft, bei der wir ganz unterschiedliche Konditionen haben – auch unterschiedliche kommunale Träger; die Trägerlandschaft ist vielfältig –, eine intensive Prüfung erfolgen muss, die Zeit erfordert? Es geht um Steuergelder. Ich denke, das zu erkennen sollte in Ihrer Vorstellungskraft möglich sein.

Das ist in meiner Vorstellungskraft absolut drin. Wir reden – – Wann ist das Problem aufgeploppt? Im April. Also: April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober – es ist ein halbes Jahr her. Ich denke, das ist wahnsinnig viel Zeit, um das zu prüfen. Ich habe gesagt, die Theater und Orchester hätten bereits dezidiert ihre Bedarfe für die nächsten beiden Jahre angegeben. Weiter denken diese ja auch nicht. Ich meine, wir reden hier von 9,7 Millionen Euro. Jedes Bauprojekt, das öffentlich angefangen wird – von Brücke zu Brücke –, überschreitet diese Summen, also ganz lächerlich. Es geht um eine Feuerwehrlösung, damit erst einmal Ruhe und eine Planungssicherheit für immerhin zwei Jahre hereingebracht werden können. Ich denke, das sollten die Staatsregierung sowie die staatstragenden Fraktionen innerhalb eines Jahres hinbekommen. (Beifall des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Nennen Sie mich naiv. Ich denke, ich würde gerne einmal regieren. (Sören Voigt, CDU: Das kann ich mir vorstellen! –

Ob das eine gute Idee ist?) Dann wären verschiedene Dinge ganz anders, das können Sie mir glauben. Aber ich träume nicht unbedingt davon. Ich wollte nur sagen, dass andere Länder – und ich bin immer noch bei Ihnen, Herr Richter – dabei ganz anders und viel schneller vorgehen. Zum Beispiel: Thüringen – zugegeben, es sind ein linker Ministerpräsident (Zuruf der AfD: Noch!) und ein linker Kulturminister – gibt seinen Häusern bis 2030 Planungssicherheit, egal, wie die Einnahmensituation aussieht. Sachsen-Anhalt – CDU, vielleicht ein kleiner Anreiz – erhöht den Kulturetat aufgrund von Tarifsteigerungen und Kosten um 20 % und führt eine jährliche Dynamisierung von 3 % ein. (Zurufe der Abg. Andreas Nowak und Sören Voigt, CDU, sowie des Abg. Carsten Hütter, AfD) Das hätten wir im letzten Jahr auch haben können. Es war doch alles absehbar. Es ist doch nicht so, dass das vom Himmel fällt. Mecklenburg-Vorpommern verankert Mindesthonorarstrukturen in den Förderstrukturen. Bayern erhebt vier Stadttheater zu Staatstheatern und übernimmt den Großteil der Finanzierung. Es geht doch. (Unruhe im Saal) Der derzeitige Zustand von Kunst und Kultur hier in Sachsen braucht bei den multiplen Problemen der Kulturfinanzierung ein ganz neues Herangehen. Sie werden nicht drum herumkommen, sich früher oder später hinzusetzen, um mit allen Akteurinnen und Akteuren zu besprechen, was sich dieses Land, diese Gesellschaft an Kunst und Kultur leisten möchte und kann. Das wird als ein neuer Status quo begriffen, als ein Standard, der auskömmlich finanziert werden muss. Das ist das, was ich schon immer sage: eine Art Landesentwicklungskonzept 2035. Es werden ganz andere Diskussionen geführt werden müssen als nur über den Erhalt des Kulturraumgesetzes. Der Sächsische Kultursenat, ein von Ihnen so viel zitiertes und gelobtes Beratergremium, schrieb bereits im Mai dieses Jahres in einer Pressemittteilung, dass die Kulturfinanzierung im Freistaat komplett neu diskutiert werden müsse und die grundsätzliche Finanzierung der Fördermittel nicht mehr stimme. Wenn Kommunen und Landkreise permanent unterfinanziert sind, dann drohen sogenannte freiwillige Aufgaben als Erstes gestrichen zu werden. Somit bringt die derzeitige Situation zahlreiche Kultureinrichtungen in Gefahr. Ich glaube, dass Sie als Regierungsfraktion weiterhin den wirtschaftlichen Faktor, die Resilienzstärkung, die Kunst und Kultur für dieses Land ausmachen, unterschätzen, die Wichtigkeit für die Menschen, für die Bildung des Herzens. Kultur ist für viele in Ihren Fraktionen nur ein „Schön, zu haben“, (Robert Clemen, CDU: Na, na, na!) aber es ist doch weitaus mehr. Es ist alles, was uns umgibt, eines der grundlegendsten Bedürfnisse, das uns vom Tier unterscheidet. Doch „der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen. Indes ihr Komplimente drechselt, könnt‘ etwas Nützliches geschehen“. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Sodann sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion DIE LINKE. Ich frage die SPD-Fraktion: Gibt es noch Redebedarf? – Dann beginnen wir wieder von vorn. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Dr. Maicher das Wort. – Bitte.

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem wirklich sehr irritierenden Beitrag von Herrn Kühne, der – so habe ich es mitgenommen – gegen CO -Rechner, gegen Green Culture – ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie überhaupt wissen, was damit gemeint ist – geredet hat. (Jens Oberhoffner, AfD: Ich weiß, was gemeint ist!) Besonders zu dem Punkt ideologische Gängelung bin ich noch mal bemüht, hier etwas zu sagen. Wenn wir davon reden, dass wir den Kulturschaffenden in ganz Sachsen eine sichere Zukunft geben müssen, dann betrifft das auch nicht finanzielle Dinge. (Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Die gehen dann nämlich ans Eingemachte – nämlich an die Kunstfreiheit. Das wurde heute hier wieder von Ihnen sehr demonstrativ dargelegt. (Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Wir müssen als Landespolitik die Kunstfreiheit verteidigen. Es gibt einige Beispiele, die dringend zeigen, wie wichtig das zurzeit ist. Ich spreche zum Beispiel von den Anfeindungen und Provokationen gegenüber einer Inszenierung eines freien Performancekollektives am Theater Plauen-Zwickau im September. Da fühlten sich wohl einige in ihrer Fünfzigerjahre-Welt gestört, weil auf die Nachfrage junger Menschen nach den Themen Sexualität und Queerness eingegangen wurde. Dass der Respekt der Kunstfreiheit heute teilweise völlig abhandenkommt, macht mir große Sorge. Was mir aber auch große Sorge macht, ist, wenn politisch versucht wird, inhaltliche Entscheidungen zu beeinflussen. (Thomas Kirste, AfD: Eben!) – Das machen Sie heute die ganze Zeit ganz bewusst, aber Sie machen das auch inzwischen in den Kommunalparlamenten (Thomas Kirste, AfD: Das ist genau der Punkt!) und reden hier von Ideologie. (Thomas Kirste, AfD: Klar ist das Ideologie! Das ist das Einzige, was Sie betreiben!) – Ja, Ihre Ideologie ist das. Im Juni hat die Mehrheit auf Antrag der AfD-Fraktion im Zwickauer Stadtrat versucht, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. (Thomas Kirste, AfD: Können Sie auch machen! – Weitere Zurufe von der AfD) – Ja, das ist ein harter Angriff auf das Grundrecht der Kunstfreiheit, weil es die Politik nichts angeht, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) was im Programm steht, welche Inhalte ein Theater macht. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) – Das ist es. Sie müssen das nicht mögen, aber Sie können es doch ertragen, dass Kunstfreiheit – – (Thomas Kirste, AfD: Ich will es aber nicht ertragen, weil es über 90 % der Sachsen nicht wollen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Hören Sie auf zu schreien! Das ist ein harter Angriff auf die Kunstfreiheit, und das setzt nicht nur das betroffene Theater unter Druck. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das sendet auch das Signal an alle Kulturschaffenden: Nehmt euch in Acht! Hier herrschen Zensur, Verbotskultur statt Offenheit! Das ist doch nicht das, was wir wollen, auch wenn uns vielleicht manche Dinge nicht gefallen. Aber diese Offenheit müssen wir doch fördern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Es scheint ein Trend zu sein, vor lauter Empörung über so ein Randthema wie geschlechtergerechte Sprache oder Gendern (Thomas Kirste, AfD: Randthema! Unsere deutsche Sprache! Das ist doch unglaublich! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) das gesamte Grundrechte- und Freiheitsverständnis komplett über Bord zu werfen. (Unruhe) Das finde ich falsch und dem wurde leider auch von der Staatsregierung Vorschub geleistet. Auch davon ist die Kultur betroffen. Deshalb möchte ich das heute mal ansprechen. Vom Gendererlass des Kultusministeriums sind auch Leistungen von externen Partnern betroffen, also auch von Anbietern von Kultureinrichtungen. Sie müssen sich nun entscheiden, ob sie sich in ihrer inhaltlichen Ausdrucksform beschneiden oder ob sie nicht mehr an sächsische Schulen gehen und das fortan lassen. Das wollen wir doch nicht. Das verstößt aus meiner Sicht klar gegen die Kunstfreiheit, es bremst die kulturelle Bildung an unseren Schulen aus und es wirft ein dunkles Licht auf Sachsen. Meine Frage an Kultusminister Piwarz ist, ob ihm nicht wichtigere Aufgaben einfallen, als diese Kunstfreiheit für externe Partner an unseren Schulen zu verbieten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Das finde ich falsch, und auch das gehört dazu, wenn wir über Sicherheit von Kunst- und Kulturschaffenden in unserem Land reden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Dr. Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun frage ich die CDU-Fraktion, ob sie Redebedarf hat. – Kollege Nowak, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte jetzt ein wenig auf den Ausgangspunkt zurückbringen, nämlich auf die Frage von Orchestern und Theatern. Ja, Kollegen von der AfD, was Sie von Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz halten, haben Sie hier ausreichend vorgetragen. Das müssen wir jetzt nicht noch weiter kommentieren. (Zuruf von der AfD: Genau!) Zu Herrn Sodann möchte ich sagen: Vielleicht sollten wir mal zusammen Theater spielen. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Ich glaube, dabei würde ein wenig mehr herauskommen als gerade eben bei Ihrer Rede. (Franz Sodann, DIE LINKE: Bei mir ja!) Wenn man Ihnen zuhört, muss man ja feststellen, dass Sie offensichtlich die Entwicklung nicht verfolgt haben. Das klingt ja so, als ob wir in den letzten zehn Jahren gar nichts gemacht hätten. Das ist ja schlichtweg Unfug. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Frau Dr. Maicher hat ausführlich vorgetragen, an welchen Stellen wir uns um die Theater und Orchester entsprechend gekümmert haben. (Franz Sodann, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Ich möchte den Blick deshalb auf das Jahr 2025 richten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Selbstverständlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Sodann, bitte schön.

Vielen Dank. Eine kurze Zwischenfrage: Geben Sie mir dahin gehend recht, dass, wenn ein Mittelaufwuchs von 5 % für die Kunst- und Kulturausgaben im Haushalt eingerechnet ist, wir aber schon in dem Moment eine Inflationsrate von 8 bis 9 % haben, dort allein schon eine Diskrepanz und eine Differenz klaffen? Und zweitens: Wussten wir damals schon bei den Haushaltsverhandlungen über die neu abzuschließenden Tarife und die Tariferhöhungen besonders bei den Mindestgagen, also bei den Grundgagen, dass sie über 20 % angehoben werden? Auch das hat der Haushalt nicht abgebildet. Sehen Sie das ein, würden Sie mir darin recht geben?

Zu eins: Das ist einfache Mathematik. Zu zwei: Es geht ja nicht nur um die Gagen und um die Tarife. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Mit Blick auf das Jahr 2025, Herr Sodann und liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir das Kulturraumgesetz das nächste Mal planmäßig evaluieren. Ich weiß, dass dem Ministerium an dieser Stelle sehr, sehr strikte Leitplanken vorgegeben sind. Das entbindet uns aber nicht davon, uns links und rechts von diesen Leitplanken umzuschauen. Ich möchte deshalb auch – mein Kollege Clemen hat das schon sehr gut und ausführlich dargestellt – auf den Ausgangspunkt des Kulturraumgesetzes hinweisen. Gedanke des Kulturraumgesetzes vor 30 Jahren war es, Orchester- und Theatervielfalt in Sachsen zu sichern. Wir sind damals aus einer Position losgelaufen, als es in Sachsen mehr SingSprech-Theater gab als in ganz Italien. Diesen Umstand in irgendeiner Weise zukunftsfest zu machen, das war der Grundgedanke der Väter des Kulturraumgesetzes und das als Lastenteilung zwischen kommunaler- und Landesebene. Ich bin dankbar, dass vorhin auch das Thema Bayern angesprochen wurde. Ich bin sehr gespannt, was die Leipziger sagen würden, wenn das älteste bürgerliche Orchester der Welt auf einmal das Staatsgewandhaus zu Leipzig würde. Ich glaube, das ist auch mental ein Thema. Dabei darf man eines nicht vergessen: Der Freistaat Bayern ist haushälterisch in einer völlig anderen Situation als wir das in Sachsen sind. Ich kenne diese Diskussionen auch aus dem Kultursenat. Dort wird mittlerweile von bestimmten Vertretern der kommunalen Ebene zum Teil diskutiert, die Theater und Orchester aus dem Kulturraumgesetz herauszulösen. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Ich kann davor nur warnen, weil ich glaube: Wenn wir das aus dem Kulturraumgesetz herauslösen, wird es keine gute Zukunft an der Stelle geben, weil die Lastenteilung aufgehoben (Zuruf von der CDU: Genau!) und weil es unser Haushalt nicht hergeben wird, dass wir flächendeckend oder auch nur in den Großstädten Staatstheater machen. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Vor diesem Hintergrund bin ich eher dafür, dass wir uns das Kulturraumgesetz noch mal anschauen, weil es in den Kulturräumen mittlerweile die eine oder andere Finanzierung gibt, die von Anfang an in der Form nicht vorgesehen war. So sind mittlerweile auch Zoos enthalten. Ich will das jetzt gar nicht – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gleich. Ich will das jetzt gar nicht bewerten, aber ob das Kulturraumgesetz in den Kulturräumen noch so angewendet wird, wie es mal gestartet ist, das sollte man in dieser Evaluation auch überlegen. – Jetzt, gern. (Beifall bei der CDU –

Wer saß denn in der Kulturkonferenz? Das waren doch eure CDU-Landräte! – Zuruf von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Herr Kollege Richter, bitte schön.

Herr Kollege Nowak, vielen Dank für die Ausführungen, bei denen ich mitgehen kann. Ich bin auch auf diese Evaluation gespannt. Meine Frage lautet: Wenn die Prämissen alle stimmen, die sie jetzt vorgetragen haben und die ich teile, gehen Sie dann mit mir mit, dass wir ganz genau auf die kommunale Ebene schauen müssen? Wenn uns die kommunale Ebene als der große Partner des Kulturraumgesetzes aus Finanzgründen oder auch aus politischen Gründen an vielen Stellen wegbricht, wird dann die ganze Konstruktion möglicherweise infrage gestellt? Würden Sie mit mir mitgehen, dass wir mit Blick auf die Relevanz von Kultur auch in den Kommunen viel intensiver arbeiten müssten als bisher?

Ich komme aus einer kulturell sehr reichen Stadt, aus Leipzig. Wir leisten uns in Leipzig einen Kulturetat, den eine Millionenstadt sonst hat. (Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Insofern weiß ich um diesen Wert. Ich weiß auch, weil ich mal eine Zeit lang in Görlitz gelebt habe, wie sich das im ländlichen Raum verhält. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Natürlich müssen wir schauen, wie wir die Dinge weiterentwickeln. Wenn ich gerade gesagt habe, dass wir diese Partnerschaft zwischen kommunaler- und Landesebene sozusagen über das Kulturraumgesetz sichern müssen, dann gehört auch dazu zu schauen, was in den Kommunen passieren kann. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Kommunen sehr oft für ihre kommunale Selbstverwaltung einsetzen. Ich nehme das in meiner anderen politischen Arbeit, als verkehrspolitischer Sprecher, auch an manchen Stellen ein wenig leidend wahr, wenn man beispielsweise über ÖPNV-Fragen diskutiert. In der Kultur ist es nicht unähnlich. Deshalb müssen wir das partnerschaftlich machen. Ich bin dankbar, dass es den Kultursenat gibt. Ich bin auch dankbar, dass es die Kulturstiftung gibt, die sich für diese Dinge interessieren. Wir haben heute auch Gäste aus diesen Reihen unter uns. Insofern glaube ich, dass die Debatte einen wichtigen Beitrag leistet, dass man aber jetzt nicht sagen kann: Heute, hier und jetzt muss das so und so laufen, weil dazu das Thema viel zu komplex ist. Vielen Dank. (Franz Sodann, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? (Andreas Nowak, CDU: Ich bin eigentlich fertig!) Sie sind eigentlich fertig. – Herr Sodann, das tut mir leid, aber Sie können gern eine Kurzintervention tätigen, wenn Sie denn möchten. – Vielen Dank, Herr Kollege Nowak. (Beifall bei der CDU) Ich übergebe an Herrn Kollegen Sodann das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Nowak, Sie haben Leipzig besonders hervorgehoben mit seinem ganz großen Kulturetat und sind auch noch mal eingegangen in die Genese des Kulturraumgesetzes. In der Genese des Kulturraumgesetzes ist ein ungeschriebenes Blatt, dass wir eine Drittelfinanzierung haben – richtig? Sitzgemeindeanteil, Kommune – also Landkreis und Land. Ich möchte einfach nur darauf hinweisen, dass sich die Kulturraummittel schon lange nicht mehr in dieser Form dynamisiert und entwickelt haben. In Leipzig zum Beispiel, weil Sie das ansprachen, machen die Kulturraummittel seit Jahren, sogar seit über Jahrzehnten, nicht mehr dieses eine Drittel aus, weil die Kulturraummittel über Jahre geschlafen haben, sich zu verbessern und dieses aufrechtzuerhalten. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon. –

Zuhören! Ich habe es doch anders erzählt! Einfach mal zuhören!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Sodann. (Franz Sodann, DIE LINKE: Das war der Haushalt von Leipzig! – Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU) Die Erwiderung erfolgt an Mikrofon 4. Herr Kollege Nowak von der CDU-Fraktion, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe mich gerade letztens mit der Bürgermeisterin Dr. Jennicke über diese Fragen ausgetauscht; wir werden dazu auch weiter im Gespräch bleiben. Zur Wahrheit an der Stelle gehört aber dazu, dass Leipzig – ich habe es gerade erwähnt – sich einen Etat leistet, der eigentlich von der Größe der Stadt her – und zwar übrigens traditionell – schon erheblich größer ist, als es in anderen vergleichbaren Städten der Fall wäre. Ich persönlich bin der Auffassung, dass das nicht verkehrt ist. Aber wenn sich die Stadt an der Stelle weiter engagiert, dann kann man es nicht dem Land vorwerfen, dass sich dann auch Verhältnisse verschieben, Herr Sodann. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Nowak. Wir fahren fort in der Rednerreihenfolge. Gibt es noch Redebedarf seitens der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Die Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht. SPD-Fraktion? – Auch nicht. Gibt es allgemein noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Klepsch; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Danke sagen, Danke für den Debattentitel. Ich habe, als ich ihn das erste Mal gelesen habe, gedacht: Ist das jetzt der richtige Zeitpunkt? Die Debatte zeigt aber, dass es wahrscheinlich immer der richtige Zeitpunkt ist, über Kunst, Kultur, über die Theater und Orchester zu diskutieren, gerade heute. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Nun wissen wir – aus den Vorreden ist es noch mal sehr deutlich geworden –, dass die Theater und Orchester für unsere Gesellschaft einen unglaublich hohen Wert haben; das war auch in den Jahren und Jahrzehnten davor so. Im Gegenzug hat aber auch die Gesellschaft immer dafür gesorgt, dass die Theater in ihren jeweiligen Zeiten auskömmlich finanziert wurden, also sie sich auch jeweils in den Zeiten gut gekümmert hat. Ich glaube, das trifft auch auf uns zu. Wir können zu Recht sagen: Auch wir haben uns in dieser Zeit um unsere Theater und Orchester, um unsere Kultur gekümmert. Das Kulturraumgesetz wurde schon angesprochen; wir sind diesbezüglich deutschlandweit einmalig. Ja, es war ein richtiger und guter Schritt. Ich bin im Freistaat Sachsen und außerhalb unseres Landes von vielen Menschen immer wieder darauf angesprochen worden. Mit Amtsantritt unseres Ministerpräsidenten – auch das wurde schon gesagt – wurde von der damaligen Staatsregierung aus CDU und SPD ein sogenannter Bypass gelegt. Es wurde ein Kulturpakt vereinbart, wodurch neun kommunale Theater und Orchester eine separate Finanzierung – außerhalb des Kulturraumgesetzes – erhalten haben. Wir haben es in der jetzigen Koalition noch einmal aufstocken können – dafür sage ich noch einmal Danke –, von ursprünglich knapp 7 Millionen Euro auf fast 9 Millionen Euro. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir in den Zeiten der Pandemie, die gerade für unsere Orchester- und Theaterlandschaft eine unglaublich schwere Zeit war, zur Seite standen und Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt haben, sowohl im Land als auch im Bund. Es wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass Anträge wegen der gestiegenen Energiekosten beim Kulturfonds oder beim Energiefonds des Bundes gestellt werden konnten. Nun könnte man sagen, wir haben viel getan, und fragen, warum es nicht funktioniert. Aber wir wissen, dass der Hilferuf seit Sommer, von mir aus auch schon seit dem Frühjahr, bei uns eingegangen ist. Die Theater und Orchester haben sich gemeldet, dass die gestiegenen Kosten – Personalkosten, Honorare, Energiekosten – dazu führen, dass unsere Orchester- und Theaterlandschaft ihrem Spielbetrieb nicht mehr so nachgehen kann. Gerade der Blick in die Jahre 2024 und 2025 bereitet uns sehr große Sorgen. Aus meiner Sicht war es aber notwendig, dass Mindestgagen erhöht wurden. Herr Sodann und andere Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Mindestgagen von 2 000 Euro, dann 2 500 Euro und jetzt 2 700 Euro für eine studierte Schauspielerin oder einen studierten Schauspieler auskömmlich sein sollen. Das muss erhöht werden, und ich denke, dazu stehen wir alle, die wir hier im Hohen Haus versammelt sind. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn wir auf der einen Seite aber wissen, dass gestiegene Kosten – Personalkosten, Mindestgagen, Honorare etc. – zu Buche schlagen, dann könnte man sagen: Die Einnahmen sind zu erhöhen. Wir wissen aber auch, dass die Einnahmen nicht adäquat erhöht werden können. Was ist der nächste Schritt? Wir gehen zu unseren Trägern und sagen: Träger, bitte deckt das entstandene Defizit. – Aber auch da wissen wir, dass unsere kommunalen Träger an ihrer Schmerzgrenze angelangt sind. Das ist ein Befund und diesen Befund haben wir seit Sommer. Was haben wir gemacht? Wir haben uns nicht zurückgelehnt und gesagt: Nun ja, in Gottes Namen, die werden schon irgendwie klarkommen. – Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben viele sehr ausführliche, individuelle, persönliche Gespräche vor Ort geführt und uns jedes Theater angesehen: Wo steht es? Wie können wir das Theater über diese Brücke hinwegretten? Allen Theatern war eines gemein: Jeder musste zuerst schauen, was er selbst beisteuern kann, bis es nicht mehr geht. Wir reden hier in der Tat von einer Brückenlösung, von einem Rettungsanker. Genau von dieser Situation gehen wir momentan aus. Die Gespräche, behaupte ich, sind auf der Zielgeraden. Wir führen jetzt die Gespräche mit unserem Finanzministerium. Es ist eben nicht so einfach, mal ganz schnell die 9 Millionen Euro auf den Tisch zu legen. Hierbei geht es um Steuergeld, und es geht darum, woher diese Mittel außerhalb eines beschlossenen Haushaltes kommen. Aber die Gespräche werden gerade intensiv geführt, und ich hoffe, dass wir zügig zu einem Abschluss kommen. Aber damit ist das Problem noch nicht vom Tisch. Es ist eine Brückenlösung, die uns in 2023 und 2024 vielleicht nur die nötige Luft verschafft. Aber wie geht es dann weiter? Im Kulturraumgesetz verankert ist eine Evaluation bis Ende 2025. Im Gesetz steht klar formuliert, welche Inhalte in der Evaluation herangezogen werden können. Auch im Kultursenat haben wir uns dazu schon verständigt. Es wird nicht ausreichen. Wir werden uns weiter Gedanken machen müssen. Wir werden Fragen beantworten müssen, die auch heute hier im Saal schon mehrfach diskutiert worden sind. Wie stellen wir uns für die Zukunft auf? Es geht uns nicht nur um unsere Theater und Orchester; die sind uns lieb und die sind uns vielleicht auch teuer. Es geht uns um unsere gesamte reiche Kulturlandschaft, und meiner Meinung nach gehören die Museen, die Bibliotheken, die Musikschulen und alle anderen genauso dazu. Das wird unsere nächste Aufgabe sein. Wir werden uns in den nächsten Monaten dazu verständigen müssen. Der nächste Haushalt wird erarbeitet werden. Wie können wir unsere reiche Kulturlandschaft für die nächsten Jahre zukunftsfest aufstellen? Das wird unsere gemeinsame Arbeit sein. Ich danke auch noch einmal für den Anstoß in der heutigen Debatte, ganz offiziell. Dazu war sie, denke ich, auch mit gedacht. Dritte Aktuelle Auf dem Weg zur Mit guten Rahmenbedingungen Transformation für Sachsens Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an Herrn Kollegen Homann. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen soll Industrieland bleiben. Wir wollen die Modernisierung unserer Wirtschaft zu einem Erfolgsprojekt für den Freistaat Sachsen, für die Beschäftigten und für die Unternehmen machen. Das bedeutet, dass wir auch in den großen Industriebranchen sehr genau hinschauen müssen, welche Rahmenbedingungen zu schaffen sind, damit diese Veränderung gelingt. Lassen Sie mich deshalb am Anfang folgende Frage in den Mittelpunkt stellen: Ist eine Modernisierung überhaupt notwendig? Wir erleben gerade bei vielen Menschen – und ich persönlich habe dafür Verständnis – eine gewisse Veränderungsmüdigkeit. Aber wenn wir uns ansehen, wie sich die industrielle Landkarte weltweit neu darstellt und dass nicht mehr klar ist, wer in den verschiedenen Branchen zukünftig die Technologieführerschaft hat, dann müssen wir uns darüber bewusst werden, dass diejenigen, die propagieren, dass sich unsere Wirtschaft nicht verändern müsse, mit ihren Vorschlägen unserer Wirtschaft am stärksten schaden. Wir wollen, dass auch in Zukunft in diesem Land sichere und gut bezahlte Jobs in der Industrie geschaffen werden. Dazu ist es notwendig, dass sich die Wirtschaft verändert und modernisiert, hin zum Thema Klimaneutralität, aber auch in den Bereichen Digitalisierung und Automatisierung. Ich freue mich auf die nächsten Monate, wenn wir uns darüber austauschen, wie wir die Kultur im Freistaat Sachsen weiter zukunftssicher machen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Klepsch sprach für die Staatsregierung. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte klimaneutralen Stahlwirtschaft: eine erfolgreiche starke Stahlbranche gestalten Fraktion SPD Das ist als Allererstes die Aufgabe der Wirtschaft selbst. Aber wir als Politiker haben die Aufgabe, hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, in viele Branchen ganz konkret hineinzuschauen, in die Automobilindustrie, aber auch in den Mittelstand – wie beim 3. Sächsischen Stahlgipfel am 6. November 2023. Es ist wichtig, dass wir alle entscheidenden Player an einen Tisch holen. Diese Veränderungsprozesse, diese Modernisierungsprozesse funktionieren nur gemeinsam, wenn Politiker, Unternehmer und die Vertreter der Beschäftigten an einen Tisch kommen und sich gemeinsam Gedanken machen. Das macht auch moderne Industriepolitik aus. Es geht nicht nur um einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen schafft, Investitionsanreize bietet und selbst Investitionen unterstützt, sondern auch um einen Staat, der dafür sorgt, dass diese Veränderungsprozesse gerecht passieren. Die Voraussetzung dafür ist, dass man immer wieder alle an einen Tisch holt. Deshalb bin ich unserem Wirtschaftsminister Martin Dulig sehr dankbar, dass er als Industriepolitiker die einzelnen Branchen sehr stark in den Blick nimmt. Die Stahlindustrie ist eine der wichtigen Branchen, die vor großen Veränderungen stehen. Die Unternehmen sagen selbst, dass sie sich verändern wollen. Deshalb ergeht noch einmal der klare Appell an all diejenigen, die so tun, als wäre das alles nur Lifestyle: Die Unternehmen wollen sich verändern, und das nicht, weil die Politik ihnen das vorgibt, sondern weil es ökonomisch vernünftig ist, um auch in Zukunft auf internationalen Märkten zu bestehen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Freistaat Sachsen immer wieder an den richtigen Stellen dafür stark machen, wirksame Förderinstrumente zur Verfügung zu stellen, wenn es darum geht, dass der Freistaat Sachsen, seine Investitionsanreize betreffend, am Markt ist. Wir alle wissen, dass die Strompreise gerade in der Stahlindustrie ein großes Thema sind. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz heute auf ein Strompreispaket verständigt hat. Die Stromsteuer soll von 2 % auf 0,05 % – das europäische Minimum – sinken. Davon profitieren alle Unternehmen, nicht nur die Industrie, sondern auch der Mittelstand. Darüber hinaus sollen 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen, gesondert unterstützt werden. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung: Ja, es mag sein, dass solche Unterstützungspakete nicht immer für alle gerecht sind. (Jörg Urban, AfD: Nein, niemals!) Aber hierbei geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um strategische Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Trotzdem schauen wir auf Gerechtigkeit, indem wir den Strompreis senken und indem wir – daran möchte ich auch erinnern – bereits die Netzentgelte wieder auf das Vorkrisenniveau reduziert haben, wovon übrigens auch die Privathaushalte profitieren. (Carsten Hütter, AfD: Macht doch die Industrie nicht abhängig von Fördergeldern!) Deshalb sei nochmals gesagt: Lassen Sie uns den begonnenen Weg, der hier beispielhaft im Bereich der Stahlindustrie gegangen wird, in den Blick nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam mit der Industrie und gemeinsam mit den Beschäftigten nach Wegen suchen, dass wir auch in Zukunft sichere und gute Arbeitsplätze im Industriebereich in Sachsen haben und dies eng verknüpfen mit dem Mittelstand in Sachsen, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

– der an vielen Stellen im Zulieferbereich, im Technologieentwicklungsbereich eine Rolle spielt. Dann können wir in Sachsen aus diesem Modernisierungsprozess als Gewinner hervorgehen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD, und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion der CDU spricht nun Kollege Hippold.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den sächsischen Stahlwerken und den dort Beschäftigten tragen wir in Sachsen zu hochwertigen, innovativen Stahlprodukten in Deutschland bei und unterstützen damit zahlreiche Anwenderindustrien in Sachsen, Deutschland und weltweit. Unsere größten Stahlwerke, die BGH Edelstahlwerke GmbH in Freital, die ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH in Riesa und die GMH Schmiedewerke Gröditz GmbH beschäftigten circa 1 700 Mitarbeiter und sind damit wichtige Arbeitgeber, insbesondere für den ländlichen Raum. Sie produzieren in ihren Werken rund 1,3 Millionen Tonnen Stahl. Heimischer Stahl – Hennig Homann hat es schon ausgeführt – ist natürlich eine wichtige Voraussetzung, dass wir in Deutschland, in Sachsen, unsere starken Anwenderindustrien, wie die Automobilindustrie, die Bauindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau, beliefern können. Sie können sich damit im globalen Wettbewerb behaupten. Daher muss der Freistaat Sachsen ein entsprechend hohes Interesse an einer starken und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Sachsen haben. Bereits jetzt kämpft die Branche aber mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und weltweiten Überkapazitäten, vor allem durch die Exporte aus China. Die Branche wird insbesondere durch die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sowie die geplante Beendigung der Kohleverstromung zusätzlich extrem stark finanziell belastet. Die Abwanderung der Stahlindustrie ist damit vorgezeichnet, wenn es so bleiben würde und nicht ausreichend Strom und Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen durch die Energieunternehmen zur Verfügung gestellt werden könnten. Fakt ist: Die Stahlproduktion muss grüner werden. Daran führt kein Weg vorbei. Die Begründung dafür kann man – das würde ich jetzt gern einmal versuchen – anhand nackter Zahlen herbeiführen. Allein ThyssenKrupp Steel Europe verursacht derzeit 2,5 % der deutschen Kohlenstoffdioxidemissionen. Der Weg zu diesen verbesserten Bedingungen ist eindeutig. Die Hochofenroute, bei der Koks verwendet wird, um Eisenerz bzw. Sauerstoff zu reduzieren, wird ersetzt durch sogenannte Direktreduktionsanlagen. Diese ziehen Sauerstoff mithilfe von Wasserstoff aus dem Erz. Das Ergebnis ist sogenannter Eisenschwamm, der dann weiterverarbeitet werden kann. Ich konnte mich vor zwei Jahren bei einer Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher in Duisburg selbst davon überzeugen, welche Anstrengungen die Stahlindustrie in diesem Bereich tätigt. Auf dem Gelände des Duisburger Werkes soll – so ist es geplant – bis 2026 eine erste sogenannte DRI-Anlage errichtet werden. Kostenpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: über 2,6 Milliarden Euro. Mit stellt sich die Frage: Ist das noch rentabel oder wettbewerbsfähig? (Carsten Hütter, AfD: Ganz genau!) Voraussichtlich – das ist die Einschätzung der Experten vor Ort – ist diese Art der Vor-Ort-Produktion, zumindest bei den derzeitigen Energiepreisen, absehbar nicht wirtschaftlich und wird es gegebenenfalls oder möglicherweise nie werden; denn der Bedarf an grüner Energie ist einfach viel zu groß und wirtschaftlich nicht darstellbar. (Carsten Hütter, AfD: Richtig!) Wollte Thyssenkrupp so viel Stahl – etwa 11 Millionen Tonnen pro Jahr –, wie der Konzern in Duisburg derzeit in vier Hochöfen produziert, grün herstellen, wäre vier Mal so viel grüner Strom nötig, wie die Stadt Hamburg verbraucht. Vier Mal so viel wie eine deutsche Großstadt! Dieser Strom müsste mit Elektrolyseuren, die erst einmal da sein müssten, in grünen Wasserstoff umgewandelt werden. Für staatliche Hilfe bedeutet das ganz klar im Kern: Wenn es sich nicht absehbar lohnt – das Energieangebot und die Energiepreise spielen dabei eine entscheidende Rolle –, sollte nicht weiter in die Produktion des Grundstoffs Stahl investiert werden. Das heißt, wir hätten dann nur ein gewisses Maß an Grundkapazität im Land, welches bei uns verbleibt, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten, und weitere Investments, zum Beispiel in Duisburg – die erst einmal grundsätzlich richtig sind für diese Grundkapazität –, müssten dann überdacht und infrage gestellt werden. Als Analogieschluss für den Standort Sachsen kann man das im Grunde übertragen: Wenn wir nicht in der Lage sind, ausreichend Wasserstoff und/oder grünen Strom zur Verfügung zu stellen, um diesen Stahl hier herstellen zu können, dann müssen wir als Freistaat Sachsen intensiv darüber nachdenken. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Performance, die sie derzeit abliefert, überdenkt: also das Stromangebot zu reduzieren, um dann dafür zu sorgen, dass über den Industriestrompreis ausgeglichen wird, den wiederum der Bürger bezahlt. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. So funktioniert keine verlässliche Wirtschafts- und Energiepolitik. Es muss gegengesteuert werden. In der zweiten Runde dazu mehr von Georg-Ludwig von Breitenbuch oder gegebenenfalls noch von mir. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Hippold. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Beger.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juli wollte die SPD uns den Industriestrompreis schmackhaft machen, heute versucht sie es mit klimaneutralem Stahl; und im Frühjahr erwartet uns wahrscheinlich eine Debatte unter dem Titel „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“. Wir erinnern uns: das bekannte Arbeiterlied zum grünen Solarstrom. Aber das, was die SPD hier macht, ist gutes Marketing, das muss man ihr schon lassen. Was sind denn gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation? Na klar, es ist zumindest ein guter subventionierter Industriestrompreis, und es ist auch die Indoktrination des Verbrauchers. Dieser Verbraucher soll am Ende bereit sein, jeden Preis für die erneuerbaren Energien zu zahlen, um das Weltklima zu retten. Der Sachse ist aber nicht blöd, deshalb soll er mit solchen Debatten blöde gemacht werden. Und so setzt die SPD im Landtag Debatte nach Debatte, um Tür und Tor für die politisch motivierte Abzocke des Bürgers zu eröffnen. (Beifall bei der AfD) Wir erinnern uns an die letzten Reden zum Industriestrompreis. Die CDU bekräftigte ihr Ansinnen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. DIE LINKE fabulierte etwas von Transformationspflichten. Herr Homann von der SPD sprach von einer guten Debatte, und er machte der CDU das Angebot, noch einmal darüber zu sprechen, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien innerhalb von zwei Jahren verdoppelt werden könne. Wenn fast alle vom notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen, dann könnte ja was dran sein, oder? Ja, es hängt verdammt viel dran, nämlich das Geld einer grünen Ökoindustrie, die sich die Taschen immer weiter füllen will – koste es, was es wolle. (Beifall bei der AfD) Also nennt man alles, was nicht mit fossiler Energie betrieben werden kann, einfach grün: Autos, Medizin, Stahl. Der Fantasie – und der Dummheit – sind keine Grenzen gesetzt. Und es geht weiter mit der SPD-Marketingkultur: Der sächsische Wirtschaftsminister kommt mit dem Holzhammer (Staatsminister Martin Dulig: Stahlhammer!) und bezeichnet Debatten, in denen der grünen Transformation nicht genug gehuldigt wird, als Reflexdebatten. So auch beim Industriestrompreis. Meine Wenigkeit wird als Arbeitsplatzvernichter gebrandmarkt, die VSW des Verrates bezichtigt, denn diese verrate die Interessen ihrer eigenen Unternehmen – so der Wirtschaftsminister mit dem Holzhammer. (Staatsminister Martin Dulig: Stahlhammer!) Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, wird dann das Plenarprotokoll frisiert und aus dem besagten Wort „verraten“ wird das geschriebene Wort „vertreten“. Zum Glück gibt es ja Videoaufzeichnungen. (Zuruf von der AfD: Ah!) Werte Kollegen, so führt die SPD Transformationsdebatten: täuschen, drohen und Reden frisieren. So läuft die ganze Transformation ab: Den Bürgern wird der sogenannte Ökostrom als Wundermittel gegen den Klimawandel verkauft. Der Wirtschaft werden Subventionen angeboten, und wer nicht spurt, der bekommt es mit der EU-Taxonomie zu tun und kann seinen Laden ganz schließen. Damit haben nicht nur VW, nicht nur die deutsche Automobilzuliefererindustrie oder die deutsche Stahlindustrie zu kämpfen, das ist auch der Kampf gegen den Bürger und seinen Geldbeutel. Werte Kollegen! An bezahlbarer Energie hängt ein großer Teil unseres Lebensstandards: bezahlbares Wohnen, günstige Lebensmittel, das eigene Auto, der Familienurlaub. Vor allem russisches Gas und Kernenergie haben unseren Wohlstand gesichert. Hören Sie endlich auf, den Bürger mit Transformationsblasen und dem Gerede von kostengünstiger und erneuerbarer Energie für dumm zu verkaufen! (Staatsminister Martin Dulig: Weder russisches Gas noch Kernenergie stehen zur Verfügung!) Nichts wird hier günstiger, alles wird dadurch nur noch teuer. (Beifall bei der AfD) Weder wir noch die deutsche Industrie brauchen eine Transformation zur vermeintlichen Rettung des Weltklimas. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Politik, die dem deutschen Volke und der deutschen Wirtschaft dient. Ich fordere Sie deshalb auf: Stoppen Sie sofort diese sinnlose Energiepolitik! Stoppen Sie sofort diesen Strompreisirrsinn! Ändern Sie endlich Ihre ideologisierte Energiepolitik, sonst reißen Sie uns noch alle in den Abgrund! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Beger sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Brünler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es war eigentlich zu erwarten, dass wir früher oder später, wenn wir über die Zukunft der Stahlindustrie reden, eigentlich gar nicht mehr über die Stahlindustrie als solche sprechen, sondern über den Strompreis. Es war auch abzusehen, dass wir beim Industriestrompreis, beim Brückenstrompreis – wie auch immer wir es nennen wollen – landen werden. Ich war eigentlich vorbereitet, um zu sagen: Na ja, dann schauen Sie doch mal nach Berlin, wo sie es seit Monaten nicht hinbekommen, sondern sich gegenseitig irgendwie behaken. Kollege Homann hat es gesagt: Dieser ursprüngliche Plan ist seit anderthalb Stunden ein bisschen hinfällig geworden. Nichtsdestotrotz – das sei ja durchaus auch zugestanden. (Henning Homann, SPD: Dann müsste ich eine neue Rede schreiben, Herr Brünler!) – Nein, das müssen Sie nicht, ich bekomme das so hin. Nichtsdestotrotz muss man sagen: Man hätte das auch eher haben können. (Staatsminister Martin Dulig: Das ist so!) – Na ja, so wie Sie sich in dieser Kernfrage seit Monaten verhakt hatten. Es gab ja durchaus einen Grund, (Staatsminister Martin Dulig: Ist so!) dass Teile der SPD mehr oder weniger skeptisch waren, auf der Bremse standen, nicht zuletzt der Kanzler selbst; denn man darf nicht vergessen: Schließlich ist eine Reform der europäischen Energiemärkte nach den Verwerfungen der letzten Jahre weitestgehend ausgeblieben. Wenn man irgendwie versucht, einen Markt zu subventionieren, auf dem der Strompreis nach dem teuersten Erzeuger bestimmt wird und hohe Differenzen in den Energieerzeugungspreisen bestehen, dann bedeutet das logischerweise, dass jede staatliche Subvention in erster Linie Staatsausgaben sind, die in den Taschen von Energiekonzernen landen. Es geht also langfristig nicht nur um eine Stützung des Preises, sondern auch darum, wie er überhaupt zustande kommt, sprich: um das Merit-Order-Prinzip. (Zuruf von der AfD: Aha!) Lassen Sie mich trotzdem noch einmal ganz konkret zur Stahlindustrie zurückkommen; denn die Situation – so wie sie hier in Sachsen ist – ist keineswegs so, wie sie zum Teil immer wieder, gerade vonseiten der AfD, hervorgerufen wird. Haben Sie, Kollege Beger, mit den Stahlwerksbetreibern in Gröditz oder Riesa einmal gesprochen? (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Es ist ja nicht so, dass sie sich in irgendeiner Art und Weise von Ihnen beschützt fühlen. Im Gegenteil: Sie sagen, genau das, was Sie machen, gefährdet ihre Zukunft. (Zuruf von der AfD: Ja, ja! – Zurufe der Abg. Lars Kuppi und Carsten Hütter, AfD) Ich war vor Kurzem mit anderen Kollegen – die AfD waren die Einzigen, die gefehlt haben – (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) im Stahlwerk in Riesa gewesen, wo wir mit den Betreibern darüber gesprochen haben. Sie wollen nicht beschützt werden, sondern sie wollen, dass endlich etwas passiert. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Sie glauben zum einen nicht nur daran, dass es mit Ökostrom nachhaltig funktioniert, sondern sie wollen, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Sie sagen auch ganz klar, dass – wenn sie es nicht machen – sie international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. (Carsten Hütter, AfD: Sie machen doch …!) Das heißt, Ihre „Schutzpolitik“ ist der Todesstoß für sie. Das dürfen Sie nicht aus dem Auge verlieren. Das, was Sie machen, hilft niemanden. Im Gegenteil: Das behindert bzw. gefährdet in weiten Teilen unsere sächsische Wirtschaft. (Sebastian Wippel, AfD: Weil Sie die Rahmenbedingungen …!) Der endlose Strompreis, Kollege Beger, den Sie an die Wand geschrieben haben, basiert eben nicht auf dem Preis des Ökostromes, sondern – das sagte ich zuerst – auf dem Prinzip, wie überhaupt unser Strompreis in Deutschland berechnet wird. Das ist letztendlich die Wahrheit. Das müssen Sie im Auge behalten. (Zuruf von der AfD) Aber bei Ihnen ist die Situation so: Sie kämpfen gar nicht mehr für irgendwelche Strompreise, sondern Sie kämpfen aktiv gegen erneuerbare Energien. Sie müssen das mit dem Klimawandel gar nicht glauben. Ich glaube auch nicht, dass Sie das jemals verstehen. Aber Sie kämpfen inzwischen im Grunde für eine Art Menschenrecht, möglichst viel fossile Energie zu verbrennen. Dabei schauen Sie weder nach links noch nach rechts. Das ist ja das Problem: Sie kämpfen nicht für niedrige Strompreise, sie kämpfen aktiv gegen erneuerbare Energien. Das ist ein Unterschied. Kollege Hippold, zu Ihnen muss ich sagen: Sie haben das technisch alles richtig beschrieben, daran gibt es keinen Zweifel. Dafür braucht es natürlich genügend erneuerbare Energien, aber was sagen die Vertreter der Industrie denn, wenn man sich mit ihnen unterhält? Sie sagen: Ja, wir glauben daran, aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Im Moment erleben sie aber ein weitestgehendes Nichtstun, jenseits von irgendwelchen Blasen auf Bundesebene. Was aus sächsischer Sicht noch viel schlimmer ist, ist ein weitestgehendes Hintertreiben bzw. sogar Verhindern – vielleicht nicht durch Sie persönlich, aber zumindest muss man die Staatsregierung schon einmal hinterfragen: Was haben Sie denn gemacht, damit wir in Sachsen ein hinreichend großes Angebot an erneuerbaren Energien haben und dieses Angebot steigt? Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir über die Zukunft unserer Stahlindustrie sprechen und wenn wir darüber reden, wie wir Transformationen und dergleichen ermöglichen können. (Staatsminister Martin Dulig: Auch das ist richtig!) Ich finde, Sie haben diejenigen, die Sie angeblich vor irgendwelchem gigantischen Ökostrom beschützen wollen, nicht nur nicht auf Ihrer Seite, sondern im Gegenteil. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Letzter Satz, sonst muss ich noch einmal nach vorn kommen. – Kollege Breitenbuch war vor Ort und hat es erlebt, wie er und die Staatsregierung für ihre aktuelle Energiepolitik Dresche bekommen haben, weil Sie eben nichts vorantreiben, sondern weil Sie es hintertreiben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Liebscher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht oft, dass man für ein Thema – das ich auch schön ausgearbeitet habe – vom Bund links und rechts überholt wird und Tatsachen geschaffen werden, was sehr positiv ist. Es ändert nichts an der Begründung, die wir brauchen und wollen. Die Anmerkungen von Herrn Kollegen Brünler, was den Herrn Hippold betrifft, brauche ich ebenfalls nicht zu wiederholen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser souveränes Europa braucht starke Grundstoffindustrien. Ökologische Industriepolitik braucht klimaneutrale Grundstoffindustrien. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, ist die Geschwindigkeit beim klimaneutralen Umbau unserer Industrie zu verdoppeln. Klimaneutrale sächsische Stahlindustrie bleibt dabei eine der Grundlagen. Die Transformation aller nachgelagerten Bereiche wie bei Energie, Bau, Mobilität, Grundkomponenten – all das braucht klimaneutralen Stahl. Am Montag trafen sich daher die Herren Staatsminister Günther und Dulig mit der Stahlindustrie und den Gewerkschaften zum Dritten Sächsischen Stahlgipfel. Die sächsische Stahlindustrie tätigt derzeit gigantische Investitionen in klimaschonende Technologien. Und ja, wenn man mit ihnen spricht, weiß man: Sie wollen das. Sie sagen: Schafft die Rahmenbedingungen und wir wollen! Und ja, wir werden Unmengen erneuerbare Energien brauchen. Das ist auch gut so. Es wird Zeit, dass wir das in Sachsen nicht mehr hintertreiben. Der Stahlgipfel verabschiedet daher die einheitliche Forderung zur Einführung eines Brückenstrompreises zum Erhalt internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Ich habe mir zwar die Details vom Bund noch nicht ganz durchgelesen. Ich hoffe, die 6 Cent, die in der Pressemitteilung standen, werden auch Wirklichkeit für genügend von Unternehmen. Wir BÜNDNISGRÜNE sorgen für Versorgungssicherheit – heute, morgen und übermorgen. Wir kämpfen auf allen Ebenen für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Grüne Industriepolitik ist in erster Linie Standortpolitik. Die unbestrittenen Voraussetzungen dafür sind ausreichende Stromerzeugungskapazität und grüner Wasserstoff. Die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Klimaindustrie erhalten wir langfristig nur durch den massiv beschleunigten Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft – eine Binsenweisheit in der Zwischenzeit. Es gilt in der Übergangszeit, mit geballter Kraft die infrastrukturellen Bedingungen zu erreichen, um ausreichend erneuerbare Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen – ich wiederhole mich – anzubieten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die klimaneutrale Grundstoffindustrie braucht grünen Wasserstoff. Wenn die Zielsetzung ist, die Industrie im Lande zu erhalten, dann muss der Wasserstoff in die chemische Industrie fließen, in den Stahl, in die Hochtemperaturbereiche. Als GRÜNE setzen wir uns in Zusammenarbeit mit den Versorgern, mit Unternehmen, mit Clustern für die sächsischen Belange beim Wasserstoffhochlauf ein. Und es ist viel im Hochlaufen hier in Sachsen. Das ist dem Henne-und-Ei-Prinzip von essenzieller Bedeutung. Während der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird, ist Dresden im Aufbruch zur industriellen Fertigung von Elektrolyseuren. Die wichtigsten Wasserstoffinfrastrukturen werden im Kernnetz bis 2032 in Betrieb gehen. Die Abstimmungen zum Verteilnetz laufen auf Hochtouren. Die EEX, die Strombörse, brachte im Mai den ersten Wasserstoffpreisindex an den Start, der klare Preissignale gibt und die Industrie der Umstellung auf Wasserstoff einen Schritt näherbringt – und immer wieder Sachsen vorn dran. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist das, was wir in der Industriepolitik brauchen: klare Ziele und eine klare Haltung. Der Brückenstrompreis ist nur ein Teil der grünen Industriestrategie. Er gehört zum Gesamtpaket. Zu dem Paket gehört – neben Standortpolitik und Souveränität – die Klimaneutralität. Wir finden heute Partnerschaften in grüner Politik und Industrie. Wir finden dies, wenn die Industrie vorangeht und alle Hebel in Bewegung setzt, um die Ziele von Paris zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir gehen jetzt in eine zweite Rederunde. Die SPD hätte noch Redezeit. – Herr Kollege Homann, 2 Minuten, 37 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal an die Kolleginnen und Kollegen, die heute Redebeiträge zu den Strompreisen vorbereitet hatten und so nicht mehr halten können: Machen Sie den Rücken gerade! Christian Lindner hat offensichtlich gewusst, dass wir heute gegen 12 Uhr dazu eine Aktuelle Debatte haben und hat sich gedacht: Das Thema muss ich vorher abräumen, bevor der Sächsische Landtag mir das Thema noch einmal um die Ohren haut. Von daher: Seien Sie doch froh und machen Sie den Rücken gerade, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD) Ich will noch eine Sache sagen – weil wir uns gerade von der AfD wieder die Welt erklären lassen durften –: Wissen Sie, ich finde Sie sind, was Ihre ökologischen Konzepte angeht, so etwas wie die Nokia-Partei. (Zuruf von der AfD: Was?) Nokia war bekannterweise zwischen 1998 und 2011 Weltmarktführer bei Handys – die man später Smartphones nannte –, war dann der Meinung, man müsse nichts ändern, und hat heute noch einen Marktanteil von 2 %, ist also im Grunde genommen komplett krachen gegangen. Genau das wäre das Ergebnis Ihrer wirtschaftspolitischen Strategie. Wenn wir nichts verändern, dann werden wir in fünf oder zehn Jahren keinen Stahl mehr verkaufen, und die Menschen, die jetzt dort arbeiten, müssten sich einen neuen Job suchen. (Carsten Hütter, AfD: Dann schaffen Sie die Bedingungen!) Sie sind die Nokia-Partei. Das bedeutet: garantierter wirtschaftlicher Niedergang durch Innovationsfeindlichkeit. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Lassen Sie mich noch einen Blick nach vorn und auf Sachsen werfen. Wir haben an dieser Stelle eine Bundesregierung, die liefert. Ich will aber auch noch einmal sagen: Wir stehen auch vor einer eigenen Herausforderung. Wir werden – auch dank der Bundesregierung – einen massiven Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Form von Kernnetzen bekommen. Dann wird für uns im Freistaat Sachsen die Frage stehen: Wie organisieren wir denn die Verteilnetze? Auch dazu ist als Allererstes die Wirtschaft in der Pflicht. Das sind die Wirtschaftsmodelle der Energiekonzerne, auch in Sachsen. Trotzdem stellt sich die Frage: An welchen Stellen wird der Staat hierbei helfen müssen? Deshalb ist es wichtig, dass wir als Freistaat Sachsen Möglichkeiten schaffen, genau in solche Zukunftsinfrastrukturen zu investieren; zum Beispiel in eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur, die bis in den Energiebogen nach Meißen wirkt. Wir können uns nicht herausreden. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Deshalb ist es klug, finanzpolitisch zu schauen, wie wir uns diese Spielräume schaffen können. Das bedeutet, am Ende funktioniert es nur gemeinsam – (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) so, wie es Martin Dulig vormacht – mit den Unternehmen, mit der Politik und mit den Beschäftigten. Es funktioniert aber auch, indem der Bund seine Hausaufgaben macht und indem wir in Sachsen ebenfalls unsere Hausaufgaben machen. Das wird am Ende gute Politik ausmachen. (Timo Schreyer, AfD: Gute Politik!) Genau deshalb ist das unser Einsatz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach in dieser zweiten Rederunde für die SPD-Fraktion. Nun steht Kollege Hippold von der CDU-Fraktion bereit. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielleicht ein wenig ab vom eigentlichen Titel zur Stahlindustrie – wobei an der Stelle zur Wahrheit dazugehört, dass der Strompreis tatsächlich die größte Rolle spielt –, wollte ich mit Blick darauf, was heute entschieden worden ist – dazu kann man sicherlich so oder so stehen –, doch noch einmal darauf eingehen, warum wir uns überhaupt bei den heutigen Strompreisen befinden. Wenn man sich anschaut, wie sich der Strompreis im Allgemeinen zusammensetzt, stellt man fest, dass allein 30 % Steuern und Abgaben sind und 20 % Netzentgelt. Das heißt, rund die Hälfte der Kosten wird für die Erzeugung des Stroms benötigt und die andere Hälfte setzt sich aus anderen Dienstleistungen und/oder Steuern und Abgaben zusammen. (Timo Schreyer, AfD: Zum Thema!) Ich habe mir einmal das Diagramm dazu herausgesucht, wie sich in Deutschland seit 1998 der Industriestrompreis entwickelt hat. Damit kommen wir genau zu den Problemen – die aus meiner Sicht entstanden sind –, die mit einer sachfremden Entscheidung korrigiert werden und die zum Schluss der deutsche Steuerzahler zahlt. Wir hatten im Jahr 1998 und noch einmal im Jahr 2000 einen Industriestrompreis von 6,05 Cent. Er hat sich bis zum Jahr 2020 auf 21 Cent nach oben entwickelt, ist im Jahr 2022 auf 33 und 53 Cent angestiegen und liegt jetzt wieder bei 26 Cent. Aus der Grafik kann man schon ganz klar ablesen, woran es liegt: Es liegt eben am Angebot. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Das Angebot an Strom ist einfach viel zu niedrig, und genau deswegen sind die Kosten für die Erzeugung bzw. für den Strom an sich so hoch, wie sie sind. Wir reagieren aus meiner Sicht – dazu kann man stehen, wie man will – rein volkswirtschaftlich gesehen genau falsch. Die richtige Reaktion hätte so ausgesehen: Wir erhöhen die Strommenge, die im Netz zur Verfügung steht, und damit wird im Handel der Preis nach unten getrieben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Jetzt machen wir es genau umgekehrt: Wir haben das Angebot verknappt – wie ich es vorhin schon gesagt habe –, dadurch ist der Preis angestiegen und jetzt subventionieren wir ihn mit Steuern und Abgaben, die sozusagen an anderer Stelle gezahlt werden sollen. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Richtig!) Aus industriepolitischer Sicht ist es sicherlich richtig, den Strompreis so weit zu senken, dass unsere Unternehmen und die Stahlunternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Rein ordnungspolitisch ist es aus unserer Sicht der falsche Ansatz; das hätte anders gemacht werden müssen. Das wollte ich in der zweiten Runde noch einmal klarstellen. Danke schön. (Staatsminister Martin Dulig: Beifall von der CDU! – Einzelbeifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion der AfD, an Herrn Kollegen Hütter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD will den Weg der klimaneutralen Stahlwirtschaft beschreiten und mit guten Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Transformation der Stahlbranche in Sachsen gestalten. So lautet jedenfalls der Debattentitel. (Zuruf von der SPD: Ja!) Werte Genossen der SPD, tatsächlich hätte Ihre Überschrift wie folgt lauten müssen: Auf dem Weg in eine bedeutungslose Stahlwirtschaft. Wie die SPD mit teuren Subventionen eine verordnete Transformation der Stahlbranche vorantreibt. – Dieser Satz bringt es nämlich auf den Punkt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Meine Damen und Herren! Eine klimaneutrale Stahlwirtschaft wird es ohne Kernenergie ebenso wenig geben wie den Flugverkehr ohne Kerosin – jedenfalls nicht, wenn sie wirtschaftlich sein soll und nicht in den nächsten 30 Jahren. Das Problem ist nur, dass sich Europa, voran Deutschland, bis zum Jahr 2050 die sogenannte Klimaneutralität verordnet hat. Das ist grober Unfug; denn es wird keine wirklich klimaneutrale Industrie und Gesellschaft geben. Unser SPD-Wirtschaftsminister Dulig klatscht dazu Beifall. Der angeblich grüne Wasserstoff, erzeugt aus grünem Flatterstrom, soll es schließlich richten, meine Damen und Herren. Die staatlich forcierte Energiewende ist weder umweltfreundlich noch wirtschaftlich. Sie wird mit Milliarden subventioniert. Subventionen, von denen ganze Branchen immer weiter abhängig gemacht werden. Subventionen, ohne die sie bald nicht mehr überleben werden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Welche Subventionen denn?) Das wissen selbstverständlich auch die Verantwortlichen in betreffenden Unternehmen, die Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH und die Schmiedewerke Gröditz GmbH der GMH Gruppe. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass sogar diese positiv zur grünen Energiewende stehen. Sie hoffen, genügend staatliche Fördergelder abzubekommen, und sie haben auch keine andere Wahl. Deshalb dürfen sie es sich nicht mit denjenigen verscherzen, die am Ende dieses Geld der Steuerzahler umverteilen. So wird eine Ökoplanwirtschaft installiert, indem das Geld von unten nach oben umverteilt wird. Meine Damen und Herren! Dank SPD und GRÜNEN wird der Wirtschaftsstandort Deutschland für diese Industrie, vor allem für die Schwerindustrie, immer unattraktiver. Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland sind nach OECD-Zahlen zuletzt fast vollständig eingebrochen. Die Unternehmen bemängeln vor allem die hohe Regulierungsdichte, also die Bürokratie, die enormen Energiepreise und das angespannte Fachkräfteangebot, gefolgt von hohen Arbeitskosten und hoher Abgabenlast. Nach einer Untersuchung des ifo Instituts in München und des Zentrums für Wirtschaftsforschung ist Deutschland einer der größten Verlierer im Standortwettbewerb. Das Herz der Stahlbranche liegt bekanntlich im Meißner Industriebogen. Zusammen mit der Chemieindustrie zählt der Landkreis Meißen deshalb zu den größten Stromverbrauchern. Derzeit werden im Landkreis circa 4 000 Gigawattstunden im Jahr an Energie umgesetzt. Jetzt dürfen alle hier im Saal mal raten, wie viel grüne Energie im Landkreis Meißen erzeugt wird. Es sind 640 Gigawattstunden. Das sind gerade einmal 16 % des eigentlichen Energieverbrauchs. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Im Positionspapier zur Energiewende im Landkreis Meißen, das leider vom Meißner Kreistag vor Kurzem verabschiedet wurde, kann man all diese Zahlen zum Energiebedarf jederzeit nachlesen. Werte Abgeordnete! Für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen brauchen wir eine preiswerte und sichere Energieerzeugung in Deutschland. Wir können weder auf die Kohleverstromung noch auf Kernkraft und erst recht nicht auf Gas verzichten. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Wir müssen die hohen Strompreise zumindest auf das Niveau des europäischen Minimums zurückführen. Das haben wir ja offensichtlich gerade erledigt. Mein Redebeitrag ist von gestern – nicht von gestern in dem Sinne, aber ich habe es gerade ergänzt. (Sören Voigt, CDU: Von vorgestern! – Heiterkeit) Dies, Herr Dulig, würde zu wettbewerbsfähigen Strompreisen führen, die Sie ja gerade nach dem Dritten Sächsischen Stahlgipfel lauthals gefordert haben. Aber für gute Rahmenbedingungen brauchen wir ebenso eine gute Verkehrs- und Digitalinfrastruktur. Wir haben aber vollkommen überlastete, teils kaputte Straßen und ein marodes Schienennetz. Hierum hat sich das Wirtschaftsministerium ebenfalls zu kümmern. Wenn wir schon bei den Straßen sind: In den letzten 20 Jahren waren wir noch nicht einmal in der Lage, eine B 169 zu Ende zu bauen. Beispielsweise wäre der Ausbau des Riesaers Hafen einmal anzusprechen. Dafür könnten wir tatsächlich Gelder und Fördermillionen gebrauchen, die auch Sinn machen. Wo bleibt denn der lang versprochene Bürokratieabbau für unsere Unternehmen, meine Damen und Herren? Das geht auch ganz deutlich in die Richtung der CDU. Herr Wirtschaftsminister, legen Sie und Ihre SPD die Scheuklappen ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist vorbei.

Danke. – Deutschland hat sich auf eine energietechnische Geisterfahrt begeben, die sofort zu beenden ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Böhme, 1 Minute, 47 Sekunden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Vorredner von der AfD eingehen. Zunächst Herr Hütter: Zeigen Sie mir bitte die Subventionen für erneuerbare Energien. Die kenne ich nicht. Sagen Sie mir das bitte auf. Herrn Beger möchte ich gern noch einmal antworten: Er sagte vorhin, die grüne Ökoindustrie wolle sich die Taschen mit ihren erneuerbaren Energien füllen. Das seien Arbeitsplatzvernichter und alles würde danach teurer. Das sagten Sie vorhin in der ersten Rederunde. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Erneuerbare Energien sind in der Regel eben nicht Großkonzerne, die Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke betreiben. Dort arbeiten Menschen vor Ort, die Wertschöpfung passiert vor Ort, und die Kommunen haben auch etwas vor Ort. Das ist ein großer Gewinn für die Menschen vor Ort, wenn der Strom aus Erneuerbaren Energien produziert wird und eben nicht von einzelnen Großkonzernen, wo die Vorstandsetagen mit Millionen gefüllt werden. Heute arbeiten übrigens auch mehr Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien als in der Kohlewirtschaft. Das hat unsere Große Anfrage zum Fachkräftemangel noch einmal bewiesen. Zu Ihrem Argument, dass alles teurer wird: Daran sind nicht die erneuerbaren Energien schuld, die nachweislich die geringsten Kosten pro Kilowattstunde verursachen, und es ist auch nicht die Verknappung, Herr Hippold, die wir jetzt angeblich im Strommarkt oder in den Stromkapazitäten in Deutschland haben. Es ist das Strommarktdesign, was das Problem ist. Es ist zum einen die Steuerpolitik, die in der Vergangenheit dafür gesorgt hat, dass wir sehr hohe Steuern und Abgaben für Strom zahlen – was früher vielleicht mal Sinn ergeben hat, um Strom zu sparen und nicht zu verschwenden. Das andere ist das Thema CO , was aber wirklich nur einen Bruchteil der Stromkosten ausmacht. Das Dritte ist das Thema Produktion. Bei der Produktion ist gerade Ihre hoch geliebte Atomenergie einer der teuersten Energieträger, die wirklich am meisten Cent pro Kilowattstunde kostet. Am Ende ist aber das Problem die Börse, das Merit-Order-Prinzip, und das hat die Bundesregierung noch nicht geändert. Danach legt der Energiedienstleister, der als Letzter im Stromnetz ist – und das ist meistens ein Gasanbieter – den Preis für alle fest. Das muss sich ändern und das erwarten wir auch von der Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun gibt es eine Kurzintervention, vermute ich, an Mikrofon 7. Kollege Hütter, bitte schön.

Vielen Dank. Ich will kurz auf den Redebeitrag von Herrn Böhme reagieren. Herr Böhme, dann erklären Sie mir doch bitte mal, warum andere Länder um uns herum alle wieder in die Kernkraft investieren und neue Werke bauen. Das Gleiche gilt übrigens für Polen, was Braunkohlekraftwerke anbetrifft. Vielleicht erklären Sie mir das einmal. Oder darf ich das von Ihnen so verstehen, dass alle um uns herum dann jetzt dumm sind, weil sie alle keine Ahnung haben? Alle machen es falsch, und Ihr Weg ist der richtige. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Hütter. Die Erwiderung erfolgt an Mikrofon 1; bitte schön.

Herr Hütter, ich hätte jetzt eigentlich erwartet, dass Sie mir meine Frage beantworten, weil Sie vorher von Subventionen für erneuerbare Energien gesprochen haben. Darauf haben Sie wieder nicht reagiert. Die gibt es nämlich nicht. Es gibt Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern, die in der Vergangenheit erhoben wurden, um diese neue Technologie marktreif zu machen. Diese Abgaben gibt es heute so nicht mehr. Die EEGUmlage ist abgeschafft, weil die Windräder und Solarzellen heute viel, viel günstiger produzieren, (Zuruf von der AfD: Nein!) sodass sie keine staatliche Förderung oder Umlageförderung mehr brauchen. Staatliche Subventionen in Milliardenhöhe gab es gerade für Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke. Die sind in den anderen Ländern, die sie gerade angesprochen haben, auch weiterhin am Laufen. Das heißt, dort finanzieren Staaten im großen finanziellen Umfang genau diese Kraftwerke, von denen Sie immer behaupten, sie seien günstig. Das ist nur deshalb so, weil sie vom Staat bezahlt werden, weil diese Staaten sehr viel selbst investieren, während wir es in Deutschland tatsächlich geschafft haben – das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde übrigens von vielen Ländern kopiert –, dass kleinere Anbieter – übrigens auch Sie privat mit einer Solaranlage auf dem Dach –, wenn Sie es wollen, zum Energieproduzenten werden. Dieses Modell haben viele Länder auf dieser Welt von uns abgeschaut. Es war ein Erfolgsmodell, es war damals eine richtige Entscheidung. Einige Länder gehen aber tatsächlich weiterhin den fossilen Weg, wie er seit Jahrzehnten schon gefahren wird, dass nämlich der Staat Milliarden in eine Energieindustrie reinbuttert. Das kann aus meiner Sicht nicht die beste Lösung sein. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Böhme von der Fraktion DIE LINKE. Nun frage ich die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN: Sie haben noch etwas Redezeit. Besteht Bedarf? – Es besteht kein Bedarf mehr. Das heißt, wir gehen jetzt in eine dritte Rederunde. Ich übergebe an die CDU-Fraktion, weil die SPD-Fraktion selber keine Redezeit mehr hat. Herr Kollege von Breitenbuch, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf den Besuch bei der VEE eingehen. Die VEE, die Vereinigung Erneuerbarer Energien, hatte diesen Besuch in Riesa angesichts der Frage organisiert, wie man mit diesem großen und wichtigen Standort der Stahlproduktion in Sachsen in die Zukunft kommt. Wir haben dort ein größeres Geflecht, und an dem Beispiel möchte ich es einmal erläutern. Dort wird Schrott verarbeitet. Schrott wird aus der ganzen Umgebung, aus Sachsen, Brandenburg etc. aufgekauft, eingesammelt, dort mit einem großen Elektro-Lichtbogenofen geschmolzen und dann zu neuem Baustahl verarbeitet. Ich habe jetzt nicht gewagt dort anzurufen und zu fragen, wie die Lage in diesem Betrieb bei der abnehmenden Baukonjunktur im nächsten Jahr überhaupt ist. Das Thema lassen wir einmal außen vor. Ich frage mich, wie an diesem Standort, der ständig viel Strom braucht – dort wird 24 Stunden lang gearbeitet –, in Zukunft produziert werden soll. Selbstverständlich machen die sich darüber einen Kopf und brauchen Unterstützung. Zum Beispiel fordern sie, eine Wasserstoffleitung zu bekommen. Das ist ein Problem, verbunden mit der Frage: Wie kommen wir auf Dauer an die neue Energiewelt? Wenn man das wirklich will, muss man Windkraft und PV dort oder anderswo in der Gegend ausbauen. Die Industrie wäre selbst dazu bereit, aber sie braucht zusätzlich staatliche Unterstützung und ein Versprechen der Politik. Bei den vielen Veränderungen, die wir hier im Lande bemerken, lehnen wir uns mit den Versprechungen seitens der Politik sehr weit aus dem Fenster. Ich sehe es auch als Bauer. Wir haben gestern über die Direktzahlungen diskutiert. Wenn man sich in der Struktur einer gesamten Branche zu sehr auf die Politik verlässt, ist man sehr schnell verlassen. Hier kann das genauso passieren. Insofern ist es eine schwierige Diskussion, die wir führen. Der Anlass, heute über die Strompreise zu diskutieren, ist das eine. Es gibt aber sehr viel mehr, als diesen kleinen Schritt, jetzt eine Brücke in eine neue Welt zu bauen, und dies nach dem Motto: Immer schneller, immer weiter. Wir drücken das Thema erneuerbare Energien immer weiter nach vorne. Es kann der richtige Weg sein, es kann aber genauso ins Verderben führen. Das möchte ich in beiden Punkten ansprechen. Es ist eine schwierige Situation. Das Label „Grüner Stahl“ – das ist das Produkt, das dabei herauskommt –, muss dann auch intensiv verkauft werden können. Dieses Produkt muss beim Kunden ankommen und der Kunde muss bereit sein, dafür mehr zu zahlen als für den Stahl aus Indien etc. In diesen globalen Zusammenhängen sind wir dann auch wieder als Volkswirtschaft unterwegs. Was ist der Standort wert? Wie ist man hier mit geringeren Transportkosten – wir haben über Maut etc. gesprochen – zukunftsfähig? Wir müssen auch die Einbindung einer Industriestruktur in die globale Welt berücksichtigen. Wir machen seitens der Politik diese Versprechungen recht leichtfertig, weil es uns leicht fällt zu sagen, Wasserstoff sie die Lösung, die wir die ganze Zeit verlangt haben und die wir brauchen. Das kann angesichts der großen Transformationsverluste bei der Energie ein Weg sein. Das wissen wir alle, wenn wir es physikalisch nachrechnen. Es ist aber wirklich die Frage, ob die 800 Mitarbeiter dort damit über die Zeit kommen. Der Betrieb hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er selbst sparsam wirtschaftet. Er hat immer weiter versucht, zu investieren. Er hat dafür auch einmal den Sächsischen Umweltpreis bekommen. Er hat in den vergangenen Jahren immer vorbildlich gearbeitet – Herr Böhme hat es angesprochen. Der Strom wurde schon teuer. Der Betrieb hat sich darüber den Kopf zerbrochen, welche Maßnahmen wie Wärmerückgewinnung etc. geeignet seien. Ich habe den Eindruck, dass wir dort wirklich Know-how auf dem Land haben. Die trauen sich das jetzt zu, aber trotzdem müssen wir darauf aufpassen, dass wir die Versprechungen seitens der Politik auch einhalten; denn davon lebt auch die Zukunft dieses Landes. In diesem Sinne möchte ich mit ein bisschen Nachdenklichkeit diese Debatte schließen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht in dieser dritten Rederunde Kollege Zwerg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr von Breitenbuch, die Debatte schließen wir noch nicht, das macht der Präsident. Ich bin auch noch da, ich will auch noch etwas dazu sagen. Heute debattieren wir über den Industriestrompreis und die Rettung der Stahlindustrie in Deutschland. Sie soll grüner werden, damit soll sie konkurrenzfähiger werden. Mehr Arbeitsplätze sollen geschaffen werden usw. usf. Ein hehres Ziel; schauen wir einmal, ob es funktioniert. Wahrscheinlich streiten wir dann im Jahr 2024 über den ArmeRentner-Strompreis, gefolgt vom Handwerker- und Mittelstandsstrompreis im Jahr 2025. Vielleicht machen wir es dann jedes Jahr für eine andere Branche oder eine andere Gruppe. Wer werden wohl die Nächsten sein, die unter die Räder der deutschen Energiepolitik kommen, der dümmsten Energiepolitik der Welt? (Beifall bei der AfD) Die Energiewende zerstört unseren Wohlstand und hinterlässt verbrannte Erde. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Nein, die Klimawende!) Die ganz große Koalition aus CDU, GRÜNEN, SPD und den LINKEN ist sich einig: Deutschland soll in ein Museum der Industriegeschichte transformiert werden. Der Umwandlungsprozess hat schon vor langem begonnen. Im Jahr 2000 kam das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. 2011 kam der Ausstieg aus der Kernenergie. 2018 wurde der Kohleausstieg beschlossen, und 2019 kam das Klimaschutzgesetz. Willkommen in der christ- und sozialdemokratischen Transformation mit freundlicher Unterstützung der GRÜNEN und der LINKEN! Es waren übrigens CDU- und SPD-Regierungen, die die Kohle- und Kernenergie verboten haben, die den Deutschen durch eine unsinnige Sanktionspolitik die Energie abgedreht haben und die als Abrissbirne der Schwerindustrie in die Geschichte eingehen werden. Ministerpräsident Kretschmer hat den Kohleausstieg gebilligt und ihn sogar als große Chance bezeichnet. Er hat beim Kernenergieausstieg 2011 im Bundestag mit Ja gestimmt. Jetzt ist es die CDU, die die Kernenergie-Frage stellt, nachdem sie allen Sanktionen gegen Russland zugestimmt hatte. Jetzt, wo die Folgen des eigenen Handelns sichtbar werden, pöbelt die CDU gegen die Bundesregierung. Wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen? Werden sie Ihnen das abnehmen? (Beifall bei der AfD) Laut der Sächsischen Wasserstoffstrategie werden 1,6 Terawattstunden grüner Wasserstoff im Jahr 2030 benötigt. Das ist nicht einmal ein Prozent des sächsischen Energieverbrauchs. Das ersetzt nicht ansatzweise Gas, Kohle oder Öl. Selbst diese 1,6 Terawattstunden sind unrealistisch. Die Wirkungsgradverluste bei der Verdichtung, beim Transport und bei der Zwischenspeicherung lässt die Staatsregierung gleich mal komplett unter den Tisch fallen. Bis jetzt reden wir nur von der Theorie. In der Praxis sieht es noch schlechter aus. In Sachsen existieren weder Planungen noch Genehmigungen für die Produktion, die Speicherung und den Transport der benötigten Mengen. Man braucht teilweise zehn Jahre und länger, um Fuß- und Radwege zu bauen, will aber in sieben Jahren eine komplette Wasserstoffindustrie aus dem Boden stampfen. Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Geschwindigkeit für realistisch halten, gehe ich davon aus, dass der Neubau von Kernkraftwerken in der aktuellen technisch ausgereiften Generation III und III+ eventuell auch nur 15 Jahre dauern wird und somit eine weitere wichtige, ständig verfügbare Energiequelle für die Energieversorgung unseres Landes mittelfristig zur Verfügung steht. Woher soll eigentlich der Rohstoff für den grünen Wasserstoff kommen? Die Ökostromziele von Staatsminister Günther sind außer Reichweite. Das Zwischenziel 2024 wird man verfehlen. Mehr in einer weiteren Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach in dieser dritten Rederunde für die AfD-Fraktion. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt. – Die CDU? Sie haben noch genügend Redezeit, wenn Sie möchten. – Dann steigen wir jetzt in die vierte Rederunde ein. Kollege von Breitenbuch spricht für die CDU-Fraktion; bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch einmal auf die Rede von Herrn Zwerg eingehen und damit das Thema Strompreise, das mein Kollege Jan Hippold schon angesprochen hat, vertiefen. Wir hatten den Anspruch zu sagen: Wir machen die Energiewende so, dass wir ein Preisgefüge möglichst ohne viele staatliche Eingriffe hinbekommen. Das ist das Ziel jeder Marktwirtschaft. Der jetzt erfolgte Eingriff in die Strompreise – den die Ampel letztendlich machen musste, um die Industrie überhaupt am Laufen zu halten – ist ein Signal dafür, dass das so nicht geklappt hat. Insofern sind wir gefordert. Der Ministerpräsident hat immer deutlich gesagt: Wir müssen auf null mit diesem Ganzen, was wir mit Energieveränderungen vorhaben. Dazu müssen wir uns die Karten deutlich legen. Letztendlich sind wir in Deutschland inzwischen in einem System gefangen, das die letzten Jahrzehnte teilweise sehr politisch geprägt worden ist. Wir müssen uns die Karten so legen, dass wir mit einer gesellschaftlichen Grundverständigung einen neuen Antritt wagen. Das muss mit einem realistischen Bild der Situation um uns herum geschehen: Was macht Europa? Was machen die Nachbarn? Was können wir leisten? Was ist dementsprechend technisch möglich? Diese Verlängerung des Status quo für die Industrie über einen Zeitraum ist gekaufte Zeit. Die Frage ist: Ist diese gekaufte Zeit eine Zukunftsinvestition oder ist es letztendlich als teuer und irgendwann auch als fehlerhaft zu beurteilen? Das ist offen. Aber das, was jetzt passiert – dass wir die Strompreise der Industrie stützen müssen, um hier überhaupt weiterzukommen –, zeigt, dass wir an einem Punkt sind, an dem man die Dinge grundsätzlich neu verhandeln muss – teilweise beenden muss –, um zu neuen Situationen zu kommen. Herr Böhme, es ist letztendlich eine Subventionierung des Gesamtsystems, was hier passiert, um die Dinge überhaupt am Laufen zu halten. Eine Marktwirtschaft funktioniert anders. Man macht einen Ordnungsrahmen, der sauber gesetzt ist, und dann sind die Akteure diejenigen, die die Probleme lösen und nicht die Politik. (Beifall der Abg. Peter Wilhelm Patt und Wolf-Dietrich Rost, CDU) Davon haben wir uns in diesem Lande energiepolitisch schon lange weit entfernt. Insofern wird es eine große Anstrengung erfordert, dahin zurückzukommen. Das wollte ich zum Thema Strompreise und zur Situation der Ampelentscheidung grundsätzlich noch einmal sagen. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage.

Ja, bitte, gerne. Zweiter Vizepräsident André Wendt: An Mikrofon 1 Kollege Böhme, bitte schön.

Herr von Breitenbuch, geben Sie mir recht, dass in einer Marktwirtschaft Bonussubvention am besten funktioniert, aber trotzdem die Marktwirtschaft auch reale Preise darstellen sollte? Das heißt, Verursachung von Umweltzerstörung oder von Arbeitsplatzzerstörung oder von Leben, also was aufgrund von Atom- und Kohlekraft der Fall ist, versucht man ja über eine CO -Steuer mit anzugeben und einzupreisen. Das ist das eine. Das andere ist: Man kann natürlich auch Strompreise senken, indem man Steuern, die in der Vergangenheit erhoben wurden und heute noch einen großen Anteil des Strompreises ausmachen, senkt. Insofern sehe ich – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte zur Frage kommen!

Insofern sehe ich den Brückenstrompreis – da geben Sie mir vielleicht auch recht, würde ich jetzt fragen –, einfach nur als Senkung von viel zu hohen Steuern an, die in der Vergangenheit geschaffen wurden.

Jetzt haben Sie es so verdreht, dass ich – (Heiterkeit) – letztendlich Ihre deutliche Frage vielleicht noch einmal bekomme. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Möchten Sie noch einmal?

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte, Herr Kollege Böhme.

Sie sind ja sehr komisch eingeschwenkt.

Ist der Brückenstrompreis nicht am Ende eine Senkung von Steuern, die in der Vergangenheit geschaffen wurden und die heute einen sehr hohen Anteil des Strompreises ausmachen? Sollte man nicht generell darüber nachdenken, Steuern auf Strom zu senken, weil die Stromkosten heute schon sehr hoch sind? Den Anreiz, den es früher einmal gab, hohe Stromkosten zu haben, um Strom zu sparen, braucht man heute gar nicht mehr.

Es war immer unsere Politik, die Stromsteuer zu senken, weil letztendlich alle hiervon positiv betroffen wären: die Rentnerinnen und Rentner wie auch die Industriebetriebe. Es war fair zu sagen, man geht mit diesem Hebel vor, um vernünftig zu arbeiten. Aber natürlich – Jan Hippold hat es gesagt – ist es eine Angebotsfrage. Wir haben in Deutschland eine Knappheit auf dem Markt. Wir haben uns sehr deutlich für eine zeitweise Verlängerung der Kernkraft eingesetzt, (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) um diese Situation, die wir jetzt mit Steuergeldern subventionieren, mit diesem Strompreis vielleicht gegenüber Marktsituationen weiter zu – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Kernkraft wird auch von Steuergeld …) – Ja, aber wir müssen schauen, wie der Strom da ist. Wir haben erst einmal eine Versorgungssituation, bevor wir über die Preise sprechen, und das ist das große Problem. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) – Ich habe die Zwischenfrage aus der Ferne nicht verstanden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war auch keine Frage.

Gut, alles klar. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie können fortfahren.

Ich würde jetzt diese Rederunde schließen wollen. Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt übergebe ich an die AfD-Fraktion in dieser vierten Rederunde, und zwar an Herrn Kollegen Zwerg. (Zwiegespräche zwischen den Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU und Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich höre dort hinten, auf der letzten Bank der CDU, schon die richtigen Hinweise; das war die richtige Richtung, ja. Aber, meine Damen und Herren, ich kehre zurück zum Thema, welches das Problem der Menge an Wasserstoff betrifft. Selbst wenn wir das Mengenproblem durch Importe lösen können, blieben der Ökostrom und der grüne Wasserstoff unwirtschaftlich. Die grüne Transformation wird auf Sicht zur Abwanderung der Industrie aus Deutschland führen. Wir wissen, dass große Industriefirmen ernsthaft darüber nachdenken – und viele Firmen in Deutschland, auch mittelständische Unternehmen – oder gar schon Vorbereitungen treffen, ihre Produktionsstandorte ins Ausland zu verlagern, entweder ins nahe europäische Ausland oder gar außerhalb der EU. In der Praxis – das hatte ich schon gesagt – sieht es halt schlecht aus. Die notwendigen Mengen an Strom sind so nicht zu produzieren. Die Energiewende hat Deutschland zum Hochpreisland gemacht. Eine Zurückhaltung bei Investitionen der Unternehmen hatte das zur Folge. Arbeitsplatzverluste und Betriebspleiten sind heute schon Realität, auch in Sachsen. Dagegen müssen wir natürlich etwas tun. Die grüne Transformation wird die sächsische Industrie vernichten. Da hilft auch kein Industriestrompreis, schon gar nicht auf Dauer. Also: Es muss eine Lösung her. Es gibt aus unserer Sicht nicht „die“ Lösung, das ist richtig. Man muss die Energieversorgung eines Landes auf mehrere Säulen stellen. Wir brauchen trotzdem eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik. Aber diese ist weder mit der SPD noch mit den LINKEN und schon gar nicht mit den GRÜNEN möglich. Fakt ist: Die grüne Transformation muss beendet werden. Deutschland muss zurück auf die Erfolgsspur. Im Moment sind wir das nicht. Es geht abwärts, es geht rückwärts. Das sind wir nicht gewohnt. Unsere Unternehmen sind innovativ. (Sabine Friedel, SPD: Wir brauchen einen Spurwechsel!) Unsere Unternehmen waren und sind innovativ. Sie haben immer richtig investiert, auch ohne große Subventionen. Dazu braucht es keine Politik. Die wissen schon, was sie machen. (Zuruf des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Die Innovationskraft wird durch Subventionen eher geschwächt. Das geht kurzfristig, um mal wieder auf die Erfolgsspur zu kommen. – Für die SPD ist das ein Fremdwort; nicht wahr, Herr Minister? (Staatsminister Martin Dulig: Wo waren Sie denn in den letzten 30 Jahren?) Erfolg ist ein Fremdwort für Sie, das verstehe ich. Deswegen können Sie da auch nicht mitreden. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Das geht kurzfristig nur mit Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken und mittelfristig – dann aber auf jeden Fall, Herr Böhme – mit Kernkraftwerken der dritten Generation oder III+ und in Kombination mit Gaskraftwerken. (Marco Böhme, DIE LINKE: Gibt es das jetzt hier irgendwo schon?) Jetzt waren wir bei „kurzfristig“ – – (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Ich habe viel Zeit. – Wir waren bei „kurzfristig“ und „mittelfristig“. Langfristig, das wollen wir auch nicht vergessen, setzen wir als AfD – deswegen ist es falsch, uns vorzuwerfen, wir wären nicht innovativ – auf neue, hocheffiziente und sichere Kernreaktoren, welche so konzipiert sind, Herr Staatsminister – jetzt können Sie mal was lernen –, dass wir den bisher entstandenen sogenannten Atommüll weiterverwerten und auf eine zu vernachlässigbare Größe reduzieren können. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Klar ist schon heute, dass der Energiebedarf unseres Landes weder jetzt noch in Zukunft durch gigantische Mengen von Windrädern und PV-Anlagen gedeckt werden wird. Nehmen wir als Beispiel Isar 2. Wenn Sie Isar 2 mit Windrädern ersetzen wollen, dann brauchen Sie ein Quadrat von 20 mal 20 Kilometern. Was soll der Scheiß? (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Das ist Flächenvernichtung in einem gigantischen Ausmaß. Wer glaubt an diesen Schwachsinn? (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Wo kommt das Uran her?) Wir brauchen für den grünen Stahl – das soll ein wenig in Richtung Abschluss gehen – in Europa 120 Terrawattstunden, meine Damen und Herren. 120 Terrawattstunden für grünen Stahl! Das sind 14 Gigawatt installierte Leistung. Das sind 14 bis 18 Kernkraftwerke; die machen ja dann den sauberen Strom, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Der grüne Stahl wird nach vorn getrieben, und der Stahl aus dem Importgeschäft wird höher besteuert. Viel Spaß mit den Kolleginnen und Kollegen aus China. Mal sehen, was als Retourkutsche kommt. Also: Es wird so nicht funktionieren. Deswegen schließe ich meine Rede mit der Bitte, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) noch einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich auf Kosten unseres Wohlstands diese grüne Transformation riskieren sollten. Ich sage Nein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? Vorausgesetzt, Sie haben noch genügend Zeit. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Dulig; bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirkmächtigkeit ist nachgewiesen worden. Wenn die SPD eine Aktuelle Debatte beantragt, wird in Berlin sofort etwas verändert. Das freut uns. Aber jetzt zum Ernst zurück. Wir haben am Montag mit dem Dritten Stahlgipfel einen Beitrag geleistet. Es war der ernsthafte Ruf aus der Wirtschaft, aus der Industrie, dass wir für die für uns so wichtige Grundlagenindustrie eine Perspektive brauchen. (Thomas Thumm, AfD: Genau!) Ich fand die heutige Diskussion wieder interessant; wir führen sie das zweite Mal. Das zweite Mal wurde hier quer durch den Gemüsegarten alles diskutiert, aber das eigentliche Thema, um das es auch in der Aktuellen Debatte ging, wurde ausgespart. Die Frage ist, warum wir über solche Instrumente sprechen. Was ist unser Ziel? Sie von der AfD interessiert das nicht, und diejenigen, die am Anfang versucht haben, wirtschaftspolitisch zu argumentieren, sind nicht mehr im Saal. Soeben wurde wieder nur eine energiepolitische Debatte geführt. Noch einmal die Frage: Warum diskutieren wir über solche Instrumente, die der Dritten Stahlgipfel eingefordert hat, nämlich einen Brückenstrompreis, damit diese Industrie überhaupt wettbewerbsfähig ist? (Thomas Thumm, AfD: Die wird niemals wettbewerbsfähig sein!) Diese Branche hat für Sachsen eine hohe Bedeutung. Wer sich die Zahlen einmal genauer anschaut – dabei geht es nicht nur um die Stahlwerke selbst, sondern um die gesamte Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Unternehmen, die Metallerzeugnisse herstellen –, stellt fest, dass wir in Sachsen über 640 Unternehmen mit 48 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro reden. Das entspricht circa 14 % des sächsischen Gesamtumsatzes des verarbeitenden Gewerbes. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Auch diese Branche hat für das Industrieland Sachsen große Bedeutung. Es geht aber vor allem darum, welche Bedeutung sie für die Wertschöpfung in Europa, in Deutschland, in Sachsen hat. Deshalb kann ich nur wiederholen: Wir führen hier eine strategische Debatte. Es geht um die Frage, was jetzt zu tun ist, um energieintensiven Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das im Rahmen von Transformation – das heißt: Umbau ihrer eigenen Produktion zu CO - neutraler Produktion –, bei international komplett veränderten Weltmärkten. Diese Frage müssen wir beantworten, wenn wir das gemeinsame Ziel haben, dass unsere Industrie eine hohe Wertschöpfung liefert, wenn wir das Ziel haben, dass unsere Industrie diese Transformation erfolgreich gestalten kann, und wenn wir das Ziel haben, dass die damit verbundenen Arbeitsplätze – das sind gute Arbeitsplätze – erhalten werden. Wenn wir diese Ziele haben, dann müssen wir uns doch mal strategisch über die Instrumente unterhalten. Von Ihnen kommt nichts. So viel zum Thema Marketing. Wer hat hier die ganze Zeit politisches Marketing gemacht und nicht eine einzige Antwort dazu gegeben, was jetzt unsere Unternehmen brauchen? (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Thomas

Wir brauchen das, weil sie Einfluss genommen hat auf die Wirtschaftspolitik mit ihrer grünen Transformation! Das ist doch die Ursache! – Weitere Zurufe von der AfD) – Schön! Sehr schön! Ist noch alles gut! Das Beste ist, Sie beschäftigen sich vielleicht mal mit dem Thema, was die Ursache dafür ist. Die Ursache ist der Klimawandel. Deshalb haben wir die Frage, und zwar global, zu beantworten, wie wir bis spätestens zum Jahr 2050 unsere Gesellschaft und Wirtschaft klimaneutral umgebaut haben. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Thumm, AfD, und Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben da einen Zielkonflikt. Das ist in Ordnung so. Nur am Schluss muss ich sagen: Unsere Unternehmen brauchen Antworten. Wir reden genau über die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb sind, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Genau!) und die brauchen andere Instrumente als Unternehmen, die im regionalen Wirtschaftskreislauf drin sind. Den Unterschied müssen wir schon mal machen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir brauchen keinen grünen Strom!) Deshalb ist die Frage, wie man für energieintensive Unternehmen einen Deckel auf einen Strompreis legen kann, damit sie überhaupt wettbewerbsfähig sind. Genau das ist der Punkt. Bisher wurde die ganze Zeit ordnungspolitisch argumentiert. Ich fand es sehr bemerkenswert, dass auch aus Ihrer Reihe die Botschaft gekommen ist. Wenn die Stahlindustrie und die Chemie – ich sage das ganz bewusst: auch die Chemie; denn das sind die beiden Grundlagenindustrien in Europa – nicht wettbewerbsfähig sind, dann müssen sie halt gehen. – Das war Ihre Botschaft. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Falsch!) – Das war Ihre Botschaft! – Das finde ich deshalb spannend, weil die Frage ist: Wollen wir uns tatsächlich diesem Diktat unterordnen? Gerade international haben wir keine fairen Wettbewerbsverhältnisse. Wir sollen akzeptieren, dass mit hohen Subventionen in China Stahl produziert wird zu Umständen, die wir nicht wollen; (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) dass Überproduktion geschaffen wird, um den europäischen Markt kaputtzumachen; dass in den USA mit dem Inflation Reduction Act ein Angebot gemacht wurde, das auch Ihrer ordnungspolitischen Logik komplett widersprechen dürfte? Wir sollen die Einzigen sein, die sagen: „Dann ist das halt so, dann geht unsere Industrie weg?“ Das ist nicht mein Ansatz. Unser Ziel muss es sein, Wertschöpfungstiefe in Europa zu halten, damit hier gute Arbeit passiert – ganz einfach. (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Sie haben keine einzige Antwort, wie wir diese Industrieund Arbeitsplätze halten können. Ich sage Ihnen auch warum. (Zurufe von der AfD) Sie haben kein Interesse daran, dass unsere Unternehmen die Transformation erfolgreich gestalten – wir aber, weil es darum geht, dass unsere Industrie auch in den nächsten Jahren erfolgreich ist und Innovationskraft durch die Transformation bekommt. Wir müssen diese Brücke – und das meine ich mit „Strategie“ – jetzt bauen, über dieses Zeitalter hinweg, in dem es schwierig ist, weil die Wettbewerbsbedingungen schlecht sind, weil die Energiepreise zu hoch sind. (Zurufe von der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Beschluss der Koalition zeigt ja vor allem eines: die Handlungsfähigkeit des Staates, und dass es uns nicht egal ist, was passiert. Ja, es hat lange gedauert; Herr Brünler, Sie haben recht. Auch wir haben es nicht so gut gefunden, dass Olaf Scholz dort etwas auf der Bremse stand. Aber wir haben jetzt ein Ergebnis. Das zeigt Handlungsfähigkeit. Das ist auch für die Vertrauensbildung wichtig. Was dieses Paket noch beinhaltet, ist nämlich die Absenkung der Stromsteuer für das gesamte gewerblich produzierende Gewerbe. Es war ja auch unsere Forderung, dass es jetzt nicht nur um die energieintensiven Industrieunternehmen geht, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern dass wir generell bei der Stromsteuer auf europäisches Niveau heruntergehen. Das wurde beschlossen. (André Barth, AfD: Stromsteuer für alle weg, Gewerbe und privat!) Das Zweite, was beschlossen wurde: dass für die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine zusätzliche Kompensation erfolgt, die dazu führt, dass im Ergebnis bei der Addierung der unterschiedlichen Instrumente ein Strompreis von unter 6 Cent erreicht werden kann, was genau unsere Forderung war. Das ist konkrete strategische Politik, um genau dieser Industrie eine Brücke zu bauen, diese Transformation erfolgreich zu gestalten. Genau das wollen wir, damit es erfolgreich wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Jetzt zeigt die AfD weiterhin Redebedarf an. Ich frage einmal allgemein in die Runde: Gibt es noch weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? Die CDU hätte noch Redezeit, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hätte noch Redezeit. – Das sehe ich nicht. Dann Kollege Zwerg, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Staatsminister, ich lasse so nicht stehen, was Sie hier äußern. Sie mit Ihrer SPD und Ihren Koalitionären sind dafür verantwortlich, dass unsere Industrie in dieser Situation ist; Sie haben sie in diese Situation gebracht. (Beifall bei der AfD) Sie allein sind dafür verantwortlich. Sie schrauben mit einem Industriestrompreis an den Symptomen herum. Jetzt versuchen Sie etwas zu glätten, was Sie vorher selbst an negativen Bedingungen für unsere Industrie aufgebaut haben. (Beifall bei der AfD) Sie sind daran schuld, Sie allein. Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, dass unsere Industrie abwandert. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin Heimatgefühl und sächsische Kulturlandschaft Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Frau Barbara Klepsch. Hierfür stehen ihr nach Ziffer 1 Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, der Staatsministerin Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die ihren Bereich betreffen. Ich erteile nun der Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Frau Klepsch, das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! An diesem historischen Datum und in unserer Zeit möchte ich nicht gleich in die Themen des Tagesgeschäftes einsteigen. Der 9. November ist gerade in Sachsen ein Tag der Freude, weil durch den Mut der Bürgerinnen und Bürger die Mauer fiel. Wir gewannen vor allem Freiheit, aber auch die Chance auf Wohlstand. Beides ist eine Basis für ein gedeihliches kulturelles Leben. Der 9. November ist aber auch ein Tag des Schmerzes, der Schuld. Vor 85 Jahren brannten die Synagogen in Deutschland. Die Shoah folgte. Deshalb stehen wir heute fest an der Seite Israels. Auch unsere sächsische Kultur zeigt sich mit den Menschen in Israel solidarisch. Heute Nachmittag werden zum (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir warnen davor. Wir geben Ihnen die Zahlen, die realistisch sind, wie viel Unternehmen hier aus Deutschland weggehen wollen. Das haben wir gemacht und nichts anderes. Sie sind dafür verantwortlich. Sie bekommen das auch nicht geradegebogen. Es wird mit der Energiepolitik weitergehen, wie Sie sie wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, Sie können das Wort ergreifen, wenn Sie möchten. – Nicht. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich antworte dann noch einmal!) Gibt es jetzt noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann erkläre ich die dritte Aktuelle Debatte für beendet. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Staatsregierung für Kultur und Tourismus: Tourismusfaktor: Unsere zukunftsfähig aufstellen Beispiel die Dresdner Kultureinrichtungen auf dem Theaterplatz gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden mit einer Aktion auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam machen. Diese klare Haltung ist wichtig. Es darf kein Bekenntnis zu einem lebendigen Staat Israel mit Wanken geben. Wir müssen hier ganz klar stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel für diese Ministerbefragung ist nicht nur ein persönliches Anliegen von mir, sondern auch von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates Sachsen, für Heimatgefühl und Tourismus und für die Frage, wie wir unsere sächsische Kulturlandschaft zukunftsfähig gestalten können. Ja, Sachsen hat eine reiche kulturelle Geschichte, die weit über die Landesgrenzen hinausgeht. Für unsere Einwohnerinnen und Einwohner sind unsere kulturellen Schätze – von der Hochkultur über die Kultur in der Breite bis hin zum Brauchtum – wichtige Bestandteile ihres, unseres Heimatgefühls. Diese Begeisterung der Sachsen für unseren Freistaat verdeutlichen auch diese Zahlen: 20 % der Übernachtungsreisenden und 62 % der Tagesreisen wurden vergangenes Jahr von Sachsen selbst unternommen. Unsere reiche Kulturlandschaft besitzt aber auch für Gäste von außerhalb eine besondere Anziehungskraft. So hatten 75 % der Urlaubsreisen der Deutschen nach Sachsen einen kulturellen Anlass. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf unsere großen staatlichen Kulturinstitutionen eingehen, die für das Reiseland Sachsen eine hohe Strahlkraft besitzen. Ja, in der Semperoper haben wir die Zeichen auf Zukunft gestellt, und auch die Besucher aus nah und fern sind zurückgekehrt. Die SKD gehören zu den führenden internationalen Museen. Das verdeutlichen auch die aktuellen Besucherzahlen. Mit über 2,1 Millionen Gästen waren wir fast wieder beim Rekordjahr von 2019; damals waren es 2,4 Millionen Gäste. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ beschrieb erst vor wenigen Tagen, dass die SKD hinsichtlich Resonanz und Wirtschaftlichkeit auf bestem Wege zum früheren Format, vor Corona, seien. Ja, das macht zuversichtlich. Ein Höhepunkt für 2024 wird das Caspar-David-FriedrichJubiläum sein. Die SKD widmen sich ihm in zwei großen Sonderausstellungen. Aber nicht nur für die SKD, sondern auch für die Städte und Gemeinden in der Umgebung, die Tourismusverbände und die TMGS wird Caspar David Friedrich ein wichtiges Thema sein. Mit der Kulturhauptstadt Europa 2025 liegt eine große Chance für Sachsen vor uns – für Sachsen, für Chemnitz, für die gesamte Region. Deren touristische Vermarktung wird im kommenden Jahr ein wichtiger Schwerpunkt sein, auf dem GTM, dem Germany Travel Mart, oder auch auf der ITB in Berlin im nächsten Jahr. Sachsen ist ein Land mit reicher Kulturlandschaft. Bei uns besitzt die Kultur Verfassungsrang. Die Herausforderungen für Theater, Orchester und andere Kultureinrichtungen waren in der vorhergehenden Debatte Schwerpunkt. In einem Kulturdialog haben wir uns mit den Themen auseinandergesetzt, breit diskutiert, und im nächsten Jahr wird der Kulturdialog seinen Abschluss finden. Wir wissen, dass wir uns mit unserem Kulturraumgesetz auseinandersetzen müssen. Auch das war ein sehr ausführliches Thema in der vorhergehenden Debatte. Wir werden uns Fragen stellen und diese beantworten müssen, um die Kultur zukunftsfähig aufzustellen. Auch im Tourismus sind wir neue Wege gegangen. Wir haben einen breiten Beteiligungsprozess aufgesetzt, den Masterplan Tourismus erarbeitet. Hier geht es darum, den Tourismus für die Zukunft fest aufzustellen. Der Schlüssel zum Erfolg ist eine enge Abstimmung aller Beteiligten zwischen Kultur und Tourismus. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für die Einführung. Wir beginnen jetzt mit der Fragestellung. Es beginnt die CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich habe folgende Frage: Wir haben in Sachsen das Projekt Wander- und Pilgerakademie Sachsen. Damit stärkt der Freistaat Sachsen den Wander- und Pilgertourismus in den Regionen. Welche Ergebnisse wurden im Rahmen der Projektrealisierung erreicht? Wie werden diese mit dem Ausbau entsprechender Angebote bewertet? Das ist meine erste Frage. – Vielen Dank.

Vielen Dank. Wandern und Pilgern in unserem Freistaat ist ein wichtiger Punkt, um Gäste aus nah und fern zu uns anzulocken. Ich bin dankbar, dass gerade im letzten Doppelhaushalt bei Wandern und Pilgern ein besonderer Schwerpunkt gesetzt wurde. Mittel wurden zur Verfügung gestellt, eine Wander- und Pilgerakademie wurde fest etabliert. Bei der Wander- und Pilgerakademie konnten sich die Städte und Gemeinden ebenso bewerben wie Vereine und Kirchgemeinden, um Projekte einzureichen. Ich weiß, dass bis zum Mai dieses Jahres die Antragsfrist war. Es lagen meines Wissens fast 160 Anträge vor; 55 Anträge sind bewilligt. Genau dort setzt man aus meiner Sicht passgenau an; denn die bewilligten Anträge zielen genau darauf ab, dass das Wandern und Pilgern im Freistaat Sachsen stärker ausgebaut wird. Hierbei geht es um Werte und um Bewegung. Des Weiteren geht es darum, Orte im Freistaat Sachsen sichtbar, attraktiv, lebendig und liebenswert zu machen – sei es, dass eine Bank aufgestellt oder eine Beschilderung erneuert werden muss. Genau hier setzt man kleinteilig an. Es ist eine Unterstützung, die bei Vereinen und Gemeinden sehr gut ankommt. Ich kann nur hoffen, dass im nächsten Doppelhaushalt wieder Mittel dafür zur Verfügung stehen. Genau das brauchen wir, damit wir vor Ort helfen, unterstützen und auch das Ehrenamt ein ganzes Stück mit aufwerten. Alle, die sich beim Wandern und Pilgern engagieren – ich kenne sehr viele, die ehrenamtlich unterwegs sind –, machen das aus Leidenschaft. Sie stehen nicht im Mittelpunkt; ganz im Gegenteil, sie arbeiten im Verborgenen. Für uns ist das ein unglaublich großer Schatz, den wir finanziell weiter begleiten und unterstützen sollten. Auch bezogen auf den nächsten Doppelhaushalt wünsche ich mir, dass dafür wieder Mittel zur Verfügung gestellt werden. Danke noch einmal der Wander- und Pilgerakademie für diese großartige Arbeit, die geleistet wird. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es spricht nun die AfD-Fraktion, Herr Zickler.

Frau Ministerin, Sie haben gerade erwähnt, ein wichtiges Thema sei es, die Kulturlandschaft zu erhalten. Nun konnte ich der Tagespresse entnehmen, dass durch die SKD in letzter Zeit weitere Kunstwerke umbenannt worden sind. Können Sie das bestätigen, stimmt das wirklich? Die Frage schließt sich daran an, wenn das so ist. Sie wissen, wir haben eine Petition im Petitionsausschuss liegen, die von 8 000 Bürgern unterschrieben wurde. Diese setzt sich dafür ein, dass man das Kulturgut, das sich auch im Namen der Kunstwerke ausdrückt, erhalten soll, und dass die Kunstwerke ihre althergebrachten Namen behalten sollen. Wäre es nicht angebracht gewesen, zumindest solange dieses Problem nicht geklärt ist, ein Moratorium zu erlassen, um nicht weiter in eine Richtung zu marschieren, die – wie gesagt – 8 000 Bürgern doch so sehr auf der Seele brennt, sodass sie eine Petition dagegen unterschrieben haben?

Vielen Dank für die Frage. Wie fange ich jetzt am besten an? Die vorhergehende Debatte hat für mich noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig für uns das Thema Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur ist. Das ist fest im Grundgesetz verankert und ich möchte das voranstellen. Bei allen Diskussionen, allen Debatten, die wir führen, und bei Gesprächen, die ich dazu habe, steht für mich an erster Stelle, politisch nicht in die Kunst und in die Freiheit der Kunst einzugreifen. Wir haben in 40 Jahren gesehen, was es bedeutet, wenn Künstlerinnen und Künstler reglementiert werden, wenn sie nicht auftreten können, wenn ihnen vorgeschrieben wird, was sie zu tun und zu lassen haben. Deshalb ist es aus meiner Sicht mehr als richtig, dass im Grundgesetz diese Freiheit verbrieft ist. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Nun möchte ich das gern einordnen. Wir schauen jetzt zu unseren Staatlichen Kunstsammlungen. Staatliche Kunstsammlungen haben den Auftrag zu sammeln, zu forschen, wissenschaftlich aufzubereiten. Es gibt eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe, die sich mit den Objekten in unseren Kunstsammlungen auseinandersetzt. Wir haben in unserer Daphne-Datenbank rund 1,7 Millionen Objekte, die dort verankert sind. Diese 1,7 Millionen Objekte werden beforscht. Jedes Objekt hat eine eigene Geschichte, ist auf seine eigene Art lebendig. Wenn wir uns die Objekte anschauen, dann gibt es Objekte, die vom Künstler klar einen Namen bekommen haben. Manche Objekte, manche Werke tragen die Beschreibung der Museen, weil das in all den Jahrzehnten immer so der Fall war. Manche Objekte, manche Werke haben keinen Titel. Die Aufgabe unserer Wissenschaftler, wenn sie mit der Datenbank arbeiten, ist es, zu schauen und die Frage zu beantworten: Woher kommen die Objekte? Welche Herkunft haben sie? Ist dieses Objekt rechtmäßig erworben oder nicht? Mit all diesen Themen setzt man sich auseinander. Man ist dabei zu schauen, ob Titel rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind. Deshalb ist bei einzelnen Objekten eine Umbenennung vorgenommen worden; allerdings immer vor dem Hintergrund, dass bei Objekten, die einen Originaltitel des Künstlers haben, dieser in Anführungszeichen gesetzt und „historisch“ dahinter vermerkt wurde. Bei Objekten, die keinen historisch vom Künstler festgesetzten Titel haben, können die alten Bezeichnungen trotzdem wieder auf der Datenbank sichtbar gemacht werden. Ich möchte es gern an zwei Beispielen deutlich machen. Umbenannt wurde „Der Judenfriedhof“. Er hat den Titel bekommen: „Der jüdische Friedhof“. Das ist aus meiner Sicht völlig korrekt. Ich möchte ein zweites Beispiel anführen. Es gibt eine Zeichnung Rembrandts aus dem Kupferstichkabinett, deren Name war: „La negresse couché", „Die liegende Negerin“. Wenn ich weiß, dass es ein französischer Titel ist, der so nie von Rembrandt sein konnte, und sich bei näherer Erforschung dieser aus dem Kupferstichkabinett stammenden Zeichnung herausgestellt hat, dass es in Wahrheit eine hellhäutige Frau war, die im Schatten auf einem Kissen liegt, also die Bezeichnung einfach nur falsch war, dann ist es korrekt, dass man diese Zeichnung umtitelt. Damit will ich zeigen, dass man sich intensiv damit auseinandersetzt, verantwortungsbewusst damit umgeht. Ich denke, man muss stärker aufklären, erklären, was die Wissenschaftler machen, um nicht einseitig Diskussionen vielleicht in den falschen Kontext zu setzen. Ich denke, ich habe jetzt viel zu lang gesprochen, weil mir eigentlich nur drei Minuten zustehen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Das war nicht meine Frage!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie können in der nächsten Runde noch einmal fragen, im Moment nicht. Jetzt gehen wir weiter zur Fraktion DIE LINKE. Ich will noch einmal darauf hinweisen, damit es Chancengleichheit gibt: eine Minute Fragestellung und drei Minuten Beantwortung; bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hoffe, ich halte mich daran. Ich gehe noch einmal auf Ihr Eingangsstatement ein, weil Sie den 9. November in seiner Bedeutung hervorgehoben haben. Besonders in der heutigen Zeit, in der die Zahl der antisemitischen Übergriffe steigt, spielt die Erinnerungskultur eine große Rolle. Sie ist Bestandteil der Kulturlandschaft. Einer der wichtigsten Gedenkorte, die es immer noch nicht gibt, ist das frühe Konzentrationslager Sachsenburg. Sachsen hat eine der größten Dichten an früheren Konzentrationslagern. Wie geht es da weiter? Wie sind die Verhandlungen mit der Stadt Frankenberg, was das betrifft? Wie stehet es um Trägerschaft, Stiftung, Verhandlung mit dem Bund? Wie ist der Bauten- oder der Planungsstand? Können Sie dazu etwas sagen? Danke.

Sehr gern. Die Gedenkstätte Sachsenburg ist eine Gedenkstätte, die für den Freistaat Sachsen aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist. Wir haben uns in den letzten Monaten oder Jahren sehr intensiv mit der Stadt Frankenberg diesbezüglich auseinandergesetzt. Die finanziellen Mittel – Sie wissen es – werden zur Verfügung gestellt. PMO-Mittel und Bundesmittel sollen zum Einsatz kommen. Die Stadt Frankenberg hat meines Wissens die Planungsleistungen ausgeschrieben. Die Vergabe wird gegenwärtig vorbereitet. Man rechnet mit einem Baubeginn im Sommer 2024. Gleichzeitig sind wir mit der Gedenkstättenstiftung im Gespräch. Wir haben intern kürzlich mit dem Geschäftsführer der Gedenkstättenstiftung darüber diskutiert, ob die Gedenkstätte in die Stiftung übernommen werden kann und was das bedeuten würde. Dazu braucht man Beschlüsse, auch im Stiftungsrat. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass die Verantwortung für den Bau der Gedenkstätte bei der Stadt Frankenberg liegt. Aus unserer Sicht kann es nur darum gehen, die Gedenkstätte zum Betrieb in die Stiftung zu übernehmen. Die Gespräche hierzu laufen in der Gedenkstättenstiftung. Beschlüsse müssen noch herbeigeführt werden. Auch ein Kabinettsbeschluss wird dazu benötigt. Gleichzeitig ist in der Stadt Frankenberg die Vorbereitung für den Bau im Gang. Die Ausschreibung ist erfolgt. Der Bau wird vergeben. Eine gute Begleitung ist aus meiner Sicht notwendig, weil die Diskussionen im Vorfeld gezeigt haben, dass jetzt schon mit der Gedenkstättenstiftung und der Stadt Frankenberg ein guter begleitender Prozess angestoßen werden muss, damit die Gedenkstätte dann in die Stiftung übernommen werden kann. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Es hat am Anfang ein wenig geholpert. Wichtig ist aber, dass die Mittel dafür zur Verfügung stehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN fragt Frau Dr. Maicher.

Frau Staatsministerin, ich möchte hier über einen Aspekt sprechen, nämlich die Frage der Teilhabe an der kulturellen Mitgestaltung. Ganz konkret geht es um kulturelle Bildung. Das ist eine Voraussetzung dafür. Kulturelle Bildung schafft kreative Räume und Perspektivwechsel. Meine Frage ist: Wie gestaltet die Staatsregierung das weitere Verfahren zur Fortschreibung des Landeskonzepts „Kulturelle Bildung“? Wie sind dabei die Schritte? Wann liegt etwas vor? Vielleicht können Sie dazu ausführen.

Das Landeskonzept „Kulturelle Bildung“ ist Ihnen allen bekannt. Es wurde 2018 erarbeitet, und zwar gemeinsam mit den Ministerien. Es ist ein übergreifendes Konzept. Sowohl das Sozialministerium als auch das Kultusministerium sitzen hier mit am Tisch, unser Ministerium selbstverständlich auch. In dieser interministeriellen Arbeitsgruppe ist man immer dabei, das Konzept „Kulturelle Bildung“ auf den Prüfstand zu stellen. Was ist notwendig? Welche Schwerpunkte sind gesetzt? Wie kommt die kulturelle Bildung im Freistaat Sachsen an den unterschiedlichsten Orten an? Dazu werden Gespräche mit den Kulturräumen, mit den Landesverbänden, mit den in der Praxis Agierenden geführt. Man ist sich einig, dass das Konzept, so wie es damals aufgestellt wurde, auf einem richtigen Weg ist. Aber es wirkt noch nicht in allen Teilen des Freistaates. Die IMAG hat mehrfach zusammengefunden. Man ist sich darüber einig, dass man aktualisieren und nachsteuern muss. Dieses Nachsteuern soll in Form von runden Tischen geschehen. Es werden runde Tische etabliert. Der erste runde Tisch war meines Wissens gestern. Dort war das Thema Mobilität gesetzt, wobei speziell der ländliche Raum in den Blick genommen wurde. Der nächste runde Tisch ist im Dezember. Dort sollen die Themen Kooperation und Vernetzung diskutiert werden. Die Themen Vernetzung und Kooperation betreffen nicht nur den ländlichen Raum, sondern interessieren alle Bereiche. 2024 wird es einen weiteren runden Tisch geben, bei dem drängende Themen aufgegriffen werden. Qualitätskriterien der kulturellen Bildung werden dabei ein Thema sein. In der IMAG wurde vereinbart, runde Tische zu etablieren. Man möchte nicht Papier beschreiben, sondern konkret in die Praxis gehen. Man wird die runden Tische künftig beim Thema kulturelle Bildung nutzen. Kulturelle Bildung wird in Zukunft an runden Tischen diskutiert, beraten und immer wieder nachjustiert, um zu sehen: Wo funktioniert es, wo nicht? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD Herr Richter, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, ich habe eine vergleichsweise kleinteilig erscheinende Frage. Ich hätte selbst nicht gedacht, dass das die Frage ist, mit der ich in den letzten Monaten am meisten konfrontiert wurde. Die Frage bezieht sich auf den „Christmas Garden“ in Dresden-Pillnitz. Die Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH hat den Auftrag, Kunst und Kultur sowie Denkmalschutz und Denkmalpflege zu fördern. Ich weiß, dass das nicht direkt in Ihrem Geschäftsbereich liegt. Aber es berührt die Kunst- und Kulturpflege und den Tourismus. Die Frage im engeren Sinn: Wie vereinbart sich diese Veranstaltung „Christmas Garden“ mit dem Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetz? Für 2023 ist angekündigt worden, dass dieses Event am Buß- und Bettag, am Volkstrauertag und am Totensonntag stattfinden soll. Darin liegen die Frage und das Problem.

Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Richter, weil es auch mit meinen Vorstellungen und meinen Werten nicht vereinbar ist, dass Veranstaltungen an sogenannten „ruhigen“ Tagen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, durchgeführt werden. Sie haben bereits gesagt, dass der „Christmas Garden“ bei den Schlössern, Burgen und Gärten verortet ist, sodass ich dort nicht den direkten Zugang habe. Es besteht dazu grundsätzlich die Möglichkeit, Genehmigungen einzuholen, und zwar zunächst bei der Landeshauptstadt. Meines Wissens wurde das gemacht. Schlösser, Burgen und Gärten hat einen Vertrag mit einem Unternehmen. Dieses Unternehmen hat die Aufgabe, rechtlich alles sauber abzubilden. Ich gehe davon aus, dass das Unternehmen sich dafür auf den Weg gemacht und alles geklärt hat. Das konnte ich natürlich nicht nachprüfen. Sofern man gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, müsste das geahndet werden. Das ist der juristische Weg. Ich finde es viel wichtiger, dass man die Diskussion über Werte führt. Ich freue mich auch nicht, wenn ich im Sommer schon Schokoladenweihnachtsmänner in den Regalen stehen sehe. Das geht alles in Richtung Kommerz und wir müssen uns fragen, ob für uns bestimmte Werte wichtig sind. Ich habe auch absolut kein Verständnis dafür, wenn ein Weihnachtsmarkt schon vor dem Totensonntag öffnet. Dafür habe ich gar kein Verständnis. (Beifall der Abg. Iris Firmenich, CDU) Das ist eine Diskussion, die wir in der Gesellschaft führen müssen, ob alles nur noch höher, schneller, weiter gehen muss, darüber, ob es nur noch ein Berauschen sein muss, oder ob es nicht wichtig ist. Dazu ist der November wirklich geeignet, einen Monat der Besinnung, der Ruhe, des in sich Gehens zu haben, um – und ich bin Christ – dann wirklich auf die Ankunft des Herrn, auf das Weihnachtsfest vorbereitet zu sein. Das ist meine persönliche Meinung, das hat mit Wertediskussion zu tun. Sie haben das am Beispiel des „Christmas Garden“ festgemacht. Dort muss sicherlich rechtlich geschaut werden, ob alle Genehmigungen eingeholt sind und wer da was genehmigt hat. Die Wertediskussion halte ich persönlich für noch wichtiger. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und nun die CDU-Fraktion, Frau Abg. Firmenich.

Frau Staatsministerin, ich möchte den Blick ins Erzgebirge lenken. Beim Thema Heimatgefühl und Tourismus muss man erst einmal schauen, was das UNESCO-Welterbe „Montanregion Erzgebirge“ für uns bedeutet. Für mich gehören zum Beispiel die Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine untrennbar zu dieser langen Bergbautradition. Wir haben im laufenden Doppelhaushalt mal einen kleinen Punkt gemacht, um dort zu unterstützen. Mich würde interessieren, welchen Stellenwert Sie diesen musikalischen Ensembles, die dort die Tradition verkörpern, einräumen. Ist die finanzielle Unterstützung ausreichend oder sollten wir dort mehr tun?

Liebe Frau Firmenich, da geht mir das Herz auf, wenn ich von dem UNESCO-Welterbe „Montanregion Erzgebirge“ höre. Ich bin dankbar, dass der Landtag für die Welterbe-Regionen – aus meinem Haushalt – Mittel zur Verfügung gestellt hat, damit wir dort noch stärker werden können. Wir sind stolz und dankbar, dass der Welterbetitel verliehen wurde, und jetzt müssen wir gemeinsam das Beste daraus machen. Wir sind dort aus meiner Sicht auf einem richtig guten Weg. In wenigen Wochen – nämlich nach dem Totensonntag – beginnen die Bergparaden der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine. Die Bergparaden sind ein lebendiger Ausdruck unserer Geschichte. Wir wissen: Im Freistaat Sachsen, insbesondere an den unterschiedlichsten Orten im Erzgebirge, wird die Bergmannstradition lebendig. Es gibt meines Wissens 3 500 Vertreter in unseren Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereinen. 65 Bergmanns-, Hüttenund Knappenvereine gibt es im Freistaat Sachsen. Wir haben 40 Schaubergwerke, die eine so lebendige Industriekultur zeigen. Wir wissen, im Erzgebirge wurde der Reichtum erarbeitet, der dann letztlich hier in Dresden zum Strahlen gekommen ist. Auch das wird jedes Jahr immer wieder deutlich, wenn bei den Bergparaden gesprochen und musiziert wird. Ich kann nur jeden einladen, sich selbst in der Adventszeit auf den Weg zu machen und sich eine Bergparade anzusehen. Das ist lebendiges Kulturgut im Freistaat Sachsen. Jetzt komme ich aber zur Frage. Ja, es ist Ihnen gelungen, das erste Mal im Haushalt Mittel für die Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine zur Verfügung zu stellen, und zwar 50 000 Euro pro Jahr. Aus meiner Sicht ist das ein sehr wichtiger finanzieller Beitrag, weil die musikalische Tradition am Leben erhalten werden muss. Jeder, der sich mit einem Bergmann unterhalten hat, der zu einer Bergparade mitläuft, weiß, wie teuer ein Habit ist. Dort diese Unterstützung zu geben, dass diese lebendige Kultur und Tradition aufrechterhalten bleiben kann, ist aus meiner Sicht zwingend notwendig. Ich wünsche mir, dass im nächsten Doppelhaushalt die Mittel wieder zur Verfügung stehen, weil das ein richtiger Ansatz war, in wirklich lebendige Kultur, lebendige Geschichte im Freistaat Sachsen speziell in der Erzgebirgsregion zu investieren. Also, bitte im nächsten Doppelhaushalt Mittel zur Verfügung stellen! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die AfDFraktion. Herr Zickler, bitte.

Frau Ministerin, ich muss leider bei dem Thema bleiben. Sie haben auf meine konkrete Frage vorhin nicht geantwortet. Sie haben ausführlich Ihre Position dargestellt. Das verstehe ich. Aber meine Frage war: Hat es in letzter Zeit weitere Umbenennungen gegeben? Die Frage ist in der Hinsicht wichtig, weil wir zu dieser Petition einen Ortstermin im Landtag hatten, bei dem die Anregung kam, dass man vielleicht, bevor die Umbenennungen weitergehen, vonseiten der SKD den Bürgerdialog sucht, um die Meinung der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt ihrer Kultur zu hören und die SKD das in Zukunft in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Wissenschaftsfreiheit hin und her, das Problem ist sowieso noch nicht gänzlich geklärt. (Lachen des Abg. Frank Richter, SPD) – Der Petitionsausschuss hat die Frage nicht dem Juristischen Dienst vorlegen wollen, ob es eine Frage der Wissenschaftsfreiheit ist oder eine ideologische Frage. Was eine ideologische Frage ist, kann ich Ihnen gern erklären. Es hat auch zu DDR-Zeiten Umbenennungen gegeben. Die Jeans musste Nietenhose heißen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich habe die Bitte, dass es solche Gespräche jetzt nicht gibt. Ihre Frage ist jetzt formuliert?

Die Frage war: Hat es in letzter Zeit neue Umbenennungen gegeben?

Die Frage ist jetzt, „was in letzter Zeit“ bedeutet.

Das war eine Pressemeldung vor zwei Tagen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zickler, lassen Sie bitte die Ministerin aussprechen.

Nein, die Frage habe ich in den Raum gestellt. Für mich geht es in erster Linie um die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit der Forschung. Ich habe vorhin versucht zu erklären, in welchem Zusammenhang die Objekte stehen. Ich habe noch einmal versucht zu erklären, um wie viele Objekte es sich handelt, nämlich um rund 1,7 Millionen. Es ist die Aufgabe der Wissenschaftsgruppe, die sich mit den Objekten beschäftigt, deren Herkunft zu hinterfragen und diskriminierende Begriffe etc. zu beleuchten. Wenn es mit den SKD ein Gespräch gab, bei dem es um einen Bürgerdialog ging, werde ich noch einmal auf Frau Ackermann zugehen. Das kann aus meiner Sicht parallel laufen. Ich denke, hier sind Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung notwendig. Was wird hier gemacht? Warum wird – wie am Beispiel des Judenfriedhofs – die Umbenennung vorgenommen? Dort müssen wir ansetzen. Wir brauchen eine gute Aufklärung, eine gute Kommunikation, aber keine Verbote. Wir brauchen keine Vorschriften, die die Kunstfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit einengen. Ich bin bei Ihnen: Wir müssen mehr sprechen, mehr aufklären, was mit der Daphne-Datenbank und konkret bei den SKD mit den Objekten gemacht wird. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion bitte, Frau Abg. Feiks.

Vielen Dank. Meine Frage knüpft an die Debatte zur Kulturlandschaft in Sachsen an, die wir vorhin hatten. Darin wurde deutlich, dass die kleineren Häuser zu kämpfen haben. Nun ist ein strategisches Standbein für den Tourismus auch der Kulturtourismus. Können Sie Auskunft darüber geben, ob das für die kleineren Häuser positive Auswirkungen, also einen Zuwachs an Besucherinnen und Besucher hat? Gibt es ein Feedback von den Häusern oder vielleicht sogar eine Statistik? Es wäre gut, wenn sich die Strategie auch an der Stelle auszahlte und nicht nur die großen Häuser einen Vorteil davon hätten.

Ich sage erst einmal Ja. Dass die Einrichtungen vom Tourismus profitieren, betrifft nicht nur unsere großen Häuser, sondern es betrifft auch die vielen, vielen Einrichtungen vor Ort. Ich schaue zu den Festivals in die Lausitz. Da gibt es ganz klar eine gegenseitige Bereicherung, eine Befruchtung. Durch Festivals kommen Gäste in die Region. Sie übernachten. Dadurch wird Tourismus sichtbar und messbar. Aus meiner Sicht gibt es ganz klar ein Zusammenspiel, gerade in den ländlichen Regionen. Was haben wir gemacht? Wir sind mit unserem Kulturdialog gerade deswegen in die Regionen gegangen. Wir wollten den Dialog nicht in den großen Städten abhalten, sondern gezielt vor Ort gehen und dort die Themen platzieren. Ein Themenblock war Kultur und Tourismus. Wie profitiert man voneinander? Bei den Dialogen kam immer wieder heraus, dass wir uns noch mehr vernetzen und miteinander ins Gespräch kommen müssen. Da denkt man, das liegt so auf der Hand – warum wird es dann nicht gemacht? Das war immer wieder der Befund. Deswegen heißt es: anschieben, immer wieder Plattformen bilden, auf denen sich die Partner aus dem Bereich Kultur und aus dem Bereich Tourismus zusammenfinden können. Ich habe ein schönes Beispiel aus dem Erzgebirge, das mir vor Kurzem erzählt wurde. Dort hat die Erzgebirgische Theater- und Orchester GmbH jetzt eine ganz starke Verbindung mit dem Bergmannsdom St. Annen in AnnabergBuchholz. Man versucht sich dort gegenseitig zu bereichern, zu befruchten und gemeinsame Ideen und Stücke zu entwickeln. Genau das meine ich. Kultur und Tourismus passen gut zusammen. Dabei dürfen wir nicht nur an die SKD oder die Semperoper denken. Wir haben mit dem Kulturdialog zum einen den Schwerpunkt gesetzt, zum anderen haben wir mit dem LTV den Dialog der Gastgeber initiiert, der dazu da ist, die Partner in Kultur und Tourismus vor Ort zusammenzubringen, Ideen zu entwickeln und gemeinsam zu vermarkten. Das war für mich eine totale Bereicherung. Der Dialog ist zunächst abgeschlossen, aber auch im nächsten Jahr werden wir uns Gedanken machen, wie es dort weitergehen kann. Es braucht immer wieder Plattformen, um die Partner an einen Tisch zu holen, gemeinsam Ideen zu entwickeln und diese zu verkaufen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und nun die BÜNDNISGRÜNEN, Frau Dr. Maicher.

Frau Ministerin, Frau Firmenich hat eben schon ein Beispiel für die vielfältige Kulturlandschaft gebracht. Ich möchte ein anderes bringen, nämlich die Klubkultur, die Festivals und die Live-Spielstätten. Sie kennen die Stellungnahme zur Klubkultur und Nachtökonomie des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft vom Sommer dieses Jahres. Meine Frage ist: Was können Sie sich vorstellen, was die Staatsregierung zur Stärkung der landesweiten Initiativen der Festivals, der Klub und der Live-Spielstätten unternimmt? Was sehen Sie für Möglichkeiten zur Unterstützung des Anliegens der Klubszene – angesichts der TA Lärm und der Baunutzungsverordnung auf Bundesebene – mit dem Ziel eines besseren Schutzes der Klubs vor Verdrängung?

Die Antwort ist gar nicht so einfach. Was können wir wirklich dort tun? Dass die Klubs zu einer lebendigen Kulturlandschaft im Freistaat Sachsen gehören, ist für mich selbstverständlich. Die Stellungnahme hat es noch einmal sehr gut auf den Punkt gebracht. Darin steht, dass der Freistaat Sachsen gemessen an den anderen Flächenländern die höchste Dichte an Klubs und Live-Spielstätten hat. Ich glaube, das ist auch nicht jedem so bekannt. Wenn wir einen Blick zurück werfen, war genau das die Branche, die zu Corona-Zeiten mit am meisten gelitten hat. Die Klubs waren zuerst zu, und sie haben auch zuletzt wieder öffnen dürfen. Deswegen ist es wirklich unser Anliegen, zu sehen, wie wir Klubs und Live-Spielstätten unterstützen können. Wir müssen immer schauen: Was ist dort der wirtschaftliche Teil? Wir sind dabei im Schulterschluss mit meinem Kollegen Martin Dulig. Es ist immer eine Gratwanderung: Wann ist es Kultur, wann ist es mein Haus und wann ist es das SMWA? Deswegen ist der Landesverband für mich wirklich ein großer Schatz. Der Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft macht eine hervorragende Arbeit. Wir möchten gern mit unterstützen, wenn es um die TA Lärm geht. Da muss der Bund etwas vorlegen. Wir sind an der Seite, wir begleiten gern mit, auch wenn es um das Thema Baunutzungsverordnung geht. Wir wollen gern Partner sein, um dort zu unterstützen und zu begleiten. Dieses Signal möchte ich an dieser Stelle senden. Ansonsten sind wir im Schulterschluss mit dem SMWA unterwegs, weil es für den Freistaat Sachsen sowohl aus kultureller Sicht als auch bei der Standortnachfrage ein wichtiger Aspekt ist. Das heißt, es ist ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, wo wir gut ausgebildete Fachkräfte herbekommen. Die wollen was erleben, die wollen letztlich in den Club gehen und eine gute Freizeitgestaltung haben. Es ist nicht nur aus kultureller, sondern auch aus wirtschaftlicher, aus Standortsicht ein enger Schulterschluss zu vollziehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Richter, bitte.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Der Arbeitskräftemangel trifft auch den Tourismus essenziell, damit auch Gastronomie und Hotellerie. Ich hätte gern eine Auskunft von Ihnen, ob es eine Position Ihres Hauses zu der Forderung gibt, im Land lebenden Asylsuchenden – wir haben einige rechtliche Möglichkeiten – schneller als bisher den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Arbeitserlaubnisse zu erteilen und auch sonst schneller zu werden, etwa beim Chancenaufenthaltsrecht.

Sehr geehrter Herr Richter, hier wäre ich gern schneller gemeinsam mit Ihnen unterwegs. (Frank Richter, SPD: Gern!) Wenn ich mir unser Gastgewerbe anschaue: Ich war am Sonntag in Leipzig auf der Messe ISS GUT!, die aus meiner Sicht wirklich interessant war, weil auch Berufsschulen vor Ort waren und man gut ins Gespräch darüber kommen konnte, wie die Situation zurzeit ist, zum Beispiel die Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen. Wir wissen, dass wir gerade im Gastgewerbe vor Corona rund 65 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hatten. Corona hat ungefähr 10 % vom Markt in andere Richtungen gebracht; ein Teil ist zurückgekommen. Aber was will ich sagen? Es stehen jetzt weniger Arbeitskräfte zur Verfügung als im Jahr 2019, und bereits jeder Fünfte in dem Bereich ist ein beschäftigter Ausländer. Wir brauchen dort also zügig – schneller – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nun ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erlassen worden; für mich ein wichtiger Ansatz auf Bundesebene, um Arbeitskräfte zügiger in dem Bereich Gastronomie/Hotellerie ankommen zu lassen. Es wird stufenweise umgesetzt. Das ist das eine. Das andere ist sicherlich das, was auch der Freistaat Sachsen schon gemacht hat: Wir haben die Fachkräfteallianz verabschiedet. Dort sitzt federführend das Wirtschaftsministerium am Tisch. Der Bund hat die Nationale Plattform „Zukunft des Tourismus“ mit dem Bund, den Ländern, den Branchen und der Wissenschaft auf den Weg gebracht. Man macht also viel. Ich denke, hier dürfen wir nicht nachlassen. Wir im Freistaat Sachsen haben kleinere Initiativen, die aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig sind, auf den Weg gebracht. Ob ich an die Tourismustalente denke oder die Tourismushelden, die der LTV auf den Weg bringt, bei dem man immer wieder Botschafter hochhebt und den Beruf von seiner attraktiven Seite zeigt, um Lust auf diesem Beruf zu machen. Schön war – das hat mich wirklich gefreut –, dass mir bei dem Gespräch auf der ISS GUT! gesagt wurde, dass sich gerade in diesem Jahr die Ausbildungsplätze bei den Köchen verdoppelt haben. Das ist ein positives Signal. Doch wir brauchen ausländische Arbeitskräfte und ich würde alles unternehmen, was ich kann, um dort zügiger voranzukommen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Markert.

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, Sachsen setzt im Bereich Aktivtourismus auch auf das Mountainbiking. Wir haben eine Fachplanung Mountainbike, die neue Zielgruppen erschließen möchte. Mich würde interessieren, welche Maßnahmen dort in der Vergangenheit schon ergriffen wurden. Was hat man dort noch vor und wo sehen Sie Hindernisse oder Grenzen bei der Planung des Ganzen? – Vielen Dank.

Wir waren erst vor wenigen Wochen mit einer Delegation in Schottland und haben uns dort das Thema Mountainbike näher angeschaut. Wie Sie zu Recht angesprochen haben, haben wir bzw. hat der Freistaat Sachsen eine Mountainbike-Strategie verabschiedet bzw. eine Mountainbike-Planung auf den Weg gebracht. Wir wollen – und dafür gibt es gute Potenziale im Freistaat Sachsen – führend innerhalb Deutschlands sein, oder vorsichtig ausgedrückt: zu den führenden Regionen Deutschlands im Bereich Mountainbike zählen. Dort ist schon einiges geschehen. Wenn ich mir den Rabenberg oder den Stoneman anschaue, haben die schon etwas gemacht. Aber die Partner aus der Regionen bestätigen uns immer wieder: Lasst nicht nach! Ihr redet die ganze Zeit vom Ganzjahrestourismus und wollt euch so aufstellen, dass die Touristen das ganze Jahr über in den Freistaat Sachsen kommen können. Dafür ist Mountainbike geradezu prädestiniert. Wir haben den Rabenberg und den Stoneman und wir sind dabei, Sebnitz zu entwickeln. Sebnitz ist aus meiner Sicht ein tolles Projekt, weil es sogar grenzüberschreitend ist. Ja, es sind immer sehr viele Gespräche notwendig. Gespräche mit all den Partnern, auch mit dem Sachsenforst, der ein wichtiger Partner an der Seite der Entwicklung der Mountainbike-Strategie ist. Tagesordnungspunkt Fachkräftemangel in GesundheitsPotenziale erkennen und eine Drucksache 7/14775, Fraktionen CDU, BÜNDNIS Es beginnt die CDU-Fraktion, Frau Abg. Kuge. Danach folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Kuge, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag möchten wir dafür sorgen, dass wir Sachsens Gesundheitssystem in Sachen Arbeitskräfte zukunftsfähig aufstellen, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Nur so können wir die Empfehlungen der Enquetekommission umsetzen – unterstützt durch die Digitalisierung in diesem Sektor, beispielsweise durch die digitale Krankenakte. Doch lassen Sie uns zuerst einen Blick auf die Ausgangslage werfen. Die Fachkräftegewinnung von pflegerischem Personal stellt seit mehreren Jahren eine Herausforderung Wir haben gut entschieden, dass wir einen Koordinator eingesetzt haben, nämlich Herrn Sobek, der auf der einen Seite wirklich ein Mountainbiker durch und durch ist, gleichzeitig aber auch weiß, worauf es ankommt, wenn man Regionen weiter in Richtung Mountainbike entwickeln will. Er hat das nötige Fingerspitzengefühl, das genau dafür gebraucht wird. Nun wollen wir nicht den ganzen Freistaat Sachsen mit Mountainbike-Trails ausbauen – ganz im Gegenteil: an ausgewählten Orten mit guten Trails. Die Schotten haben uns aufgezeigt, dass man das Mountainbiking nicht nur unter dem Aspekt des Radfahrens und des Spaßhabens am Trailfahren sehen muss, sondern man soll es ganzheitlich betrachten. Ganzheitlich heißt: angefangen vom gesundheitlichen Aspekt – hinaus in die Natur gehen, sich bewegen, etwas gegen Bluthochdruck und Adipositas tun – bis hin zur Materialforschung. Das bedeutet, sich das Thema ganzheitlich herzuleiten. Das haben wir in unserem Masterplan als Schwerpunkt mitaufgegriffen; denn ich glaube, darum geht es. Wenn wir eine Tourismusstrategie machen, wenn wir uns das Thema Mountainbike gezielt vornehmen, dann geht es um die Entwicklung einzelner Orte, aber vor allem darum, das Thema in Gänze zu betrachten. Dazu gehört die Gesundheit genauso wie die Wissenschaft. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin Klepsch, für die Beantwortung der Fragen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu und Pflegeberufen analysieren, abgestimmte Strategie entwickeln Prioritätenantrag der 90/DIE GRÜNEN und SPD dar. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Eine große Rolle spielt dabei auch der demografische Wandel bzw. die demografische Entwicklung. Fakt ist: Circa 39 % der Fachkräfte im pflegerischen Bereich sind bereits jetzt über 50 Jahre alt. Laut dem Statistischen Landesamt wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen bis zum Jahr 2035 voraussichtlich auf etwa 326 000 Personen und damit um 5 % erhöhen. Auch kann angenommen werden, dass im Jahr 2035 etwa 80 000 Beschäftigte in der stationären und der ambulanten Pflege benötigt werden; das sind circa 5 000 mehr als im Jahr 2021. Diese Zahlen muss man im Hinterkopf haben, wenn man sich mit diesem Thema und dem vorliegenden Antrag beschäftigt; denn der Antrag hat zum einen das Ziel, die Ursachen des Fachkräftemangels zu analysieren, und zum anderen soll sichergestellt werden, keine Fachkräfte mehr unnötig zu verlieren. Mit zahlreichen Maßnahmen möchten wir außerdem an den Stellschrauben drehen, die uns effektiv dabei helfen, neues Personal zu gewinnen. Dabei haben wir insbesondere die Assistenzkräfte im Blick. Kommen wir nun zu unserem Plan für die Umsetzung dieser Ziele. Werfen wir einen Blick auf den vorliegenden Antrag und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen und Handlungsaufträge: Wir wollen ein Konzept erarbeiten, das ein kontinuierliches Personal-Monitoring im Gesundheits- und Pflegebereich entwickelt. In den Blick genommen haben wir dabei auch den regionalen Bedarf in diesen Berufen. Verlässliche Informationen über die aktuelle und die prognostizierte Situation der Pflegekräfte in der Kranken- und Altenpflege sind dabei von großer Bedeutung. Das gilt besonders dann, wenn es um die vorausschauende Entwicklung und die Verfügbarkeit von Pflegekräften geht; denn so können künftige Engpässe vermieden werden. Außerdem erkennen wir dann frühzeitig, wenn sich die Anforderungen an die Qualifizierungen und Beschäftigungen ändern. Nur so lässt sich anschließend im Rahmen von Aus-, Fort- und Weiterbildungen adäquat darauf reagieren. Wir wollen prüfen lassen, welche Handlungsmöglichkeiten es im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zum Staatlich geprüften Krankenpfleger gibt. Zum einen steht dabei die Anhebung der Geschwindigkeit im Fokus, mit der die anerkannten Absolventen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. So soll für Hilfskräfte mit mehrjähriger Berufserfahrung eine Ausbildung zum Krankenpfleger ausreichen, die lediglich anderthalb Jahre dauert. Eine Ausbildungszeit von nur einem Jahr soll dann ausreichen, wenn ein Realschulabschluss vorliegt oder man durch Programme wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Bundesfreiwilligendienst Berufserfahrung vorweisen kann. Zum anderen sollen auch die Potenziale für Zielgruppen erhoben werden, die sich zum Krankenpfleger ausbilden lassen wollen. Das gilt sowohl für diejenigen, die sich in einer durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten Umschulung befinden, als auch für diejenigen, die eine berufsbegleitende Teilzeitausbildung absolvieren. Ferner soll ein Angebot geschaffen werden, das Ungelernte mit langjähriger Erfahrung in Kranken- und Altenpflege zum Abschluss führt. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit möchten wir weitere Zielgruppen suchen, die bereits über Vorerfahrung verfügen und für eine Ausbildung in der Pflege offen wären. Mit diesen beispielhaft genannten Punkten möchten wir erreichen, dass wir mehr Assistenzkräfte gewinnen können. Spätestens mit den seit dem 1. Juli 2023 geltenden Vorgaben zur Personalbemessung in der Pflege nimmt die Bedeutung von Assistenztätigkeiten zu. Es ist demzufolge wichtig, entsprechend zu handeln. Andere Bundesländer, beispielsweise Bayern, bieten bereits mit der Ausbildung zum Staatlich geprüften Fachhelfer eine Ausbildung innerhalb eines Jahres an. In anderen Bundesländern gibt es eine einjährige Helferausbildung. In diesem Wettbewerb müssen wir bestehen. Weiterhin werden aus der Praxis wiederholt kritische Worte im Kontext der Schulfremdprüfung vorgebracht, denen es sich zu stellen gilt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Prioritätenantrag nehmen wir die Zukunft des sächsischen Gesundheits- und Pflegewesens in den Blick. Es ist an der Zeit. Wir haben nun lange an den feinen Schrauben gedreht, um die aktuelle Lage zu verbessern. Nun ist es notwendig, den Blick etwas zu heben und Sachsen auch in diesem Bereich zukunftsfähig aufzustellen. Meine Kollegen Markus Scholz von den BÜNDNISGRÜNEN und Simone Lang von der SPD werden hierzu ergänzen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Scholz, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen die Herausforderungen im Bereich der Pflege, weil der demografische Wandel in Sachsen besonders spürbar ist. Eine alternde Bevölkerung steht weniger jungen Menschen gegenüber. Das Statistische Landesamt hat vorgerechnet, dass 2035 etwa 326 000 Menschen in Sachsen pflegebedürftig sein werden. Dies ist nochmals ein enormer Anstieg im Vergleich zu 2021 mit 311 000 Pflegebedürftigen. Ziel von Politik muss es sein, anhand dieser Zahlen konkrete Bedarfe abzuleiten. Wie viele Pflegefachkräfte und wie viele Assistenzkräfte benötigen wir? In welcher Region ist welche Qualifizierung erforderlich? Um hierzu Aussagen zu treffen und Lösungskonzepte bei Versorgungslücken zu entwickeln, brauchen wir ein PersonalMonitoring, welches fortlaufend die Bedarfe ermittelt. Bereits die Enquete-Kommission Pflege des Sächsischen Landtags hat eine größere Datenbasis und ein Strategiekonzept für Gesundheits- und Pflegeberufe empfohlen. Mit diesem Antrag ersuchen wir nun die Sächsische Staatsregierung, dieses Konzept zu entwickeln und die Versorgungsbedarfe in Sachsen zu ermitteln, um eine mittelfristige Gesundheits- und Pflegepolitik zu gewährleisten. Wir möchten unsere ältere Bevölkerung, die Pflegeleistungen benötigt, auch in Zukunft in guten und qualifizierten Händen wissen und mit dem Monitoring eine verlässliche Versorgung unterstützen. Aus der steigenden Zahl der pflegebedürftigen Menschen hat das Statistische Landesamt auch ermittelt, dass 2035 insgesamt 80 000 Beschäftigte in der stationären und ambulanten Pflege benötigt werden. Gegenüber 2021 sind das 5 000 Beschäftigte mehr. Aber bereits jetzt ist in unseren Pflegeeinrichtungen mehr qualifiziertes Personal erforderlich, da seit Juli 2023 eine geänderte Personalbemessung in der Pflege gilt. Demnach müssen stationäre Pflegeeinrichtungen individuell feststellen, wie viel Personal sie mit welcher Qualifikation benötigen. Der sogenannte Case Mix aus Pflegefachkräften, Assistenzkräften mit zweijähriger bzw. einjähriger Ausbildung und Hilfskraftpersonal ergibt sich aus der Zahl aller Heimbewohner und dem jeweiligen Pflegegrad. Ziel dieser neuen Personalbemessung ist es, langfristig eine gute und professionelle Pflege zu sichern sowie eine optimale Verteilung der ohnehin knappen Personalressourcen im Pflegebereich zu gewährleisten. In der Praxis bedeutet dies, dass Pflegefachkräfte die Aufgaben übernehmen, für die eine Fachkraft erforderlich ist, und weniger komplexe Tätigkeiten von den Assistenzkräften ausgeführt werden. Der Personalmehrbedarf bei Pflegeassistenzkräften wird im Zuge dessen auf 69 % geschätzt. Aus diesem Grund möchten wir mit unserem Antrag das Potenzial an qualifizierten Assistenzkräften deutlich heben. In Sachsen sind dies die Staatlich geprüften Krankenpflegehelfer(innen). Dieser Abschluss kann in Sachsen grundsätzlich im Rahmen einer zweijährigen Ausbildung erworben werden. Bei dieser werden fachpraktische Kenntnisse und soziale Kompetenzen vermittelt. Mit unserem Antrag beabsichtigen wir, eine größere Zielgruppe für diesen Beruf zu erschließen. So wollen wir den Beschäftigten, die langjährig, aber ohne qualifizierten Abschluss in Pflegeeinrichtungen arbeiten, die Möglichkeit bieten, durch Nachqualifizierungen oder in berufsbegleitender Teilzeitausbildung den Abschluss zu erlangen und damit auch das Gehalt einer qualifizierten Hilfskraft zu erhalten. Wir wollen Migrantinnen und Migranten für die Ausbildung zu Staatlich geprüften Krankenpflegehelfer(innen) gewinnen. Über diese Ausbildung kann ein Beitrag zum Erlernen der deutschen Sprache und für die Integration in unsere Gesellschaft geschaffen werden. Genauso wollen wir Menschen in der Umschulung über die Bundesagentur für Arbeit erreichen und sie für dieses Berufsfeld mit pflegebedürftigen Menschen gewinnen. Auch für Jugendliche mit einem Realschulabschluss kann der Beruf, für Pflegebedürftige zu sorgen und für Menschen Verantwortung zu tragen, eine Berufung darstellen. Hier wollen wir mit einer einjährigen statt einer zweijährigen Ausbildung dem Realschulabschluss, und damit einer höheren Bildungs- und Sozialkompetenz, Rechnung tragen. Wir möchten mit diesem Antrag, mit den unterschiedlichen Ausbildungs- und Weiterbildungsangeboten – je nach Vorkenntnissen – und dem Personal-Monitoring eine verlässliche Struktur für den Pflegebereich schaffen, um unsere pflegebedürftigen Menschen in Sachsen auch in Zukunft gut versorgen zu können. Daher bitten wir um Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD Frau Abg. Lang, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Pflege von Menschen ist zweifelslos eine anspruchsvolle und gleichzeitig erfüllende Aufgabe, die viel Empathie und Zugewandtheit erfordert. Ich denke, meine Kollegin Schaper und ich wissen, wovon wir reden. Aufgrund der demografischen Entwicklung – das haben wir heute schon gehört – werden wir zukünftig mehr Menschen brauchen, die andere pflegen. Daher ist es wichtig, dass der Einstieg in diesen Beruf so einfach wie möglich gestaltet wird und die Rahmenbedingungen möglichst gut sind. In den vergangenen Jahren hat sich in Bezug auf die Rahmenbedingungen bereits einiges getan. Auch der Einstieg in den Pflegeberuf fällt grundsätzlich leicht, da Pflegeeinrichtungen ungelernte Pflegehilfskräfte eingestellt haben und es auch nach wie vor tun. In den vergangenen Jahren bot sich nicht nur die Chance für Menschen, die den Einstieg in die Pflege suchen, sondern es war auch ein Schritt in die richtige Richtung, um dort dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Pflegehilfskräfte sind in vielen Pflegeeinrichtungen einfach nicht mehr wegzudenken. Sie unterstützen die Pflegefachkraft in unterschiedlicher Weise und übernehmen viele Aufgaben, die mit der täglichen Pflege von Älteren, Kranken und beeinträchtigten Menschen zu tun haben. Pflegehilfskräfte helfen im Alltag, bei der Körperpflege, beim Essen und Trinken. Sie helfen bei Bewegung und Fortbewegung, zum Beispiel in Form von Gehübungen. Sie kümmern sich um die Wäsche von Pflegebedürftigen oder um den Wohnraum, indem sie zum Beispiel die Betten machen, den Tisch decken oder Nachttische reinigen. Kurzum: Pflegehilfskräfte sind unverzichtbare Mitglieder der Teams in Pflegeeinrichtungen. Sie tragen dazu bei, die Lebensqualität der Pflegebedürftigen zu verbessern und die Pflegefachkräfte zu unterstützen. Sie werden händeringend gesucht; denn seit Juli 2023 gibt es eine Änderung bei der Personalbemessung in stationären Pflegeeinrichtungen. Ich erkläre es ganz kurz. Mit der neuen Personalbemessung soll sich der Personalbedarf wie folgt zusammensetzen: Circa 40 % sind Fachkräfte, 30 % sind Assistenzkräfte mit ein- bzw. in Sachsen bislang zweijähriger Ausbildung und 30 % sind Hilfskräfte ohne Assistenz- und Helferausbildung. Das hat zur Folge, dass die Zahl der ausgebildeten Assistenzkräfte steigen muss, um diese Voraussetzungen in Sachsen zu erfüllen. Hier setzt unser Antrag an: Wir möchten mehr Menschen den Weg in die Ausbildung zur staatlich geprüften Krankenpflegehelferin erleichtern und Einrichtungen damit kurzfristig entlasten. Eine Arbeitskraft, die zwei Jahre regelmäßig fehlen würde, wäre eine zusätzliche Belastung für die Pflegebranche. Bisher dauerte diese Ausbildung im Freistaat in der Regel zwei Jahre; das möchten wir verkürzen, auch um die Konkurrenzfähigkeit mit anderen Bundesländern zu erhalten. Deshalb sollten diese bereits mehrjährig tätigen Pflegehilfskräfte die Möglichkeit erhalten, eine anderthalbjährige berufsbegleitende Ausbildung zu absolvieren, um sich genau dort zu qualifizieren. Gleichzeitig beabsichtigen wir, die Vollzeitausbildung für Realschulabsolventen und für Personen mit beruflicher Vorerfahrung – zum Beispiel FSJ, Bundesfreiwilligendienst, Sozialassistenz oder andere Berufsabschlüsse – auf ein Jahr zu verkürzen. Ungelernte Pflegehilfskräfte, die bereits seit vielen Jahren tätig sind, sollen durch eine gezielte Nachqualifizierung ebenfalls die Möglichkeit erhalten, einen Abschluss zu bekommen. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass in Sachsen ansässige Migranten und Migrantinnen für den Pflegeberuf gewonnen werden, weil sie ein unverzichtbarer Bestandteil im Beitrag zur Versorgung von pflegebedürftigen Menschen sein können. Diesen Antrag haben wir eingereicht, weil er einen wichtigen Baustein bildet, um mehr Menschen für die Pflegehilfe zu gewinnen, um sie zu qualifizieren und die Qualität in den Einrichtungen auf einem besonders hohen Niveau zu halten. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall der Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Schaufel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sagt Ihnen die Zahl 65 000 in Zusammenhang mit der Pflege? – Genau: Wir brauchen bis 2023 65 000 Pflegekräfte mehr in der Branche, um den Pflegenotstand in Sachsen zu stoppen. Dieser Personalbedarf ist enorm. 65 000 bedeutet 21 % mehr Beschäftigte in der ambulanten Pflege sowie 31% mehr Beschäftigte in der stationären Pflege. Bei derartigem Personalmangel reichen die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig nicht aus, um diesen zu stoppen. Warum reichen die Maßnahmen nicht aus? Erstens. Ihre Maßnahmen im Antrag fokussieren auf die Pflegehilfskräfte. Wir brauchen aber nicht nur Hilfskräfte, sondern auch Fachkräfte, die alle Tätigkeiten abdecken und den Pflegeprozess planen und steuern können. Die von Ihnen so oft beschworenen akademischen Pflegekräfte kommen im Antrag gar nicht vor. Ihr Antrag ist daher eine Mogelpackung, die uns nicht helfen wird. Zweitens. Sie wollen ein Konzept für ein kontinuierliches Personal-Monitoring zu Gesundheits- und Pflegeberufen entwickeln. Hier sollen Versorgungsbedarfe ermittelt und dann zu Beschäftigten, zum Beschäftigungsumfang usw. dargestellt werden. Dieses Monitoring ist nicht falsch, liefert aber auch keine großartig neuen Erkenntnisse. Zu dieser Einschätzung kam bereits die interministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission auseinandergesetzt hat. Ich möchte aus dem Bericht der Arbeitsgruppe zitieren: „Ein Fachkräfte-Monitoring generiert mit hoher Wahrscheinlichkeit Aussagen, die auch ohne Erhebung bzw. anhand bereits erfasster Daten greifbar sind. Ermittelt werden Momentaufnahmen, die auch aus vorhandenen Statistiken abgelesen werden können. Das Monitoring bringt jedoch keine Steuerungs- und Planungsinstrumente zur Erhebung eines erkannten oder bestehenden Fachkräftebedarfs und -mangels.“ Kurzum: Sie werden nur das herausfinden, was wir schon lange wissen, und damit werden Sie sinnlose Zeit sowie Geld verschwenden und nichts ändern. Ihr Monitoring wird keine einzige neue Pflegefachkraft zeitnah generieren. Das nennt man Versagen auf der ganzen Linie durch Alibi-Monitoring. Fällt Ihnen nichts Besseres ein? Wir wissen zum Beispiel, dass mehr als zwei Drittel der Beschäftigten in der Pflege in Teilzeit arbeiten. Wir wissen auch, dass nach neun Jahren die Hälfte der Altenpflegekräfte den Beruf wieder aufgegeben haben. Wir brauchen kein Monitoring, wir brauchen Maßnahmen zur Reduktion der Teilzeitquote und zur Erhöhung des Berufsverbleibs. 300 000 Pflegekräfte – auf ganz Deutschland bezogen – können in den Beruf zurückgeholt werden, wenn es nur anständige Arbeitsbedingungen gäbe – so eine von mir öfter zitierte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Legen Sie den Fokus in den Anträgen bitte auf anständige Arbeitsbedingungen in der Pflege und darauf, Personal zu halten, anstatt neues aus aller Herren Länder anzulocken. (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Die brauchen wir!) Das ist der richtige Weg. Ihr Antrag fokussiert nur die Ausbildung immer neuen Personals, verbessert jedoch nicht die Arbeitsbedingungen in der Branche und greift dadurch viel zu kurz. Kommen wir noch einmal zu der von Ihnen favorisierten Ausbildung von Pflegehilfskräften. Hier besteht ein hoher Bedarf, wir haben es gerade gehört. Auch die Studie zum neuen Personalbemessungsverfahren zeigt das. Ein guter Grund, sich einmal die Absolventenzahlen in der Pflegehilfe genauer anzuschauen. Sehr viele der auszubildenden Pflegehelfer kommen überhaupt nicht zum Abschluss ihrer Ausbildung. Glauben Sie nicht? Ich gebe ein Beispiel: Im Jahr 2018 waren in Sachsen 1 125 Auszubildende im ersten von zwei Ausbildungsjahren. Von diesen 1 125 Auszubildenden waren dann ein Jahr später aber nur noch 816 im zweiten Ausbildungsjahr. Hiervon haben nur 627 in den Jahren 2020/2021 einen erfolgreichen Abschluss erworben. Also: Fast 50 % Hilfskraftauszubildende kommen nicht zum Abschluss. Auf eine meiner Kleinen Anfragen hierzu sagte Herr Piwarz, dass es zum kleinen Teil Abbrecher sind. Aber was ist mit dem Rest von den 50 %? Wo bleiben die Auszubildenden, die ihre Ausbildung begonnen haben, aber nicht zum Abschluss kommen? Das konnte uns die Staatsregierung nicht sagen. Gerade hier sollte Ihr Antrag aber am wenigsten darauf fokussieren, die Absolventenquote der Pflegehelfer mit weiteren Maßnahmen zu erhöhen. Das fehlt in Ihrem Antrag jedoch komplett. Weiterhin betrachten wir Ihre Forderungen nach Sonderregelungen für die Pflegehelferausbildung zum jetzigen Zeitpunkt als schwierig. Es geht beispielsweise um die Verkürzungsmöglichkeiten. Die Diskussion dreht sich seit Jahren um eine Vereinheitlichung der bislang landesrechtlich sehr unterschiedlichen Ausbildungen zur Pflegehilfskraft. Hierbei mit Sonderwegen voranzugehen, die womöglich durch eine Vereinheitlichung so nicht mehr umgesetzt werden können, macht aus unserer Sicht wenig Sinn. (Daniela Kuge, CDU, steht am Mikrofon.) Fokussieren Sie lieber erst einmal die Vereinheitlichung der Ausbildung, sodass man darauf aufbauend weitere Maßnahmen planen kann. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kuge, bitte.

Herr Schaufel, haben Sie das in meiner Rede gehört und verstanden, dass es Bayern schon gemacht hat und dass es Ihrem Wunsch nach einer Vereinheitlichung nachkommen würde, wenn sich Sachsen mit Bayern zum Beispiel zusammenschließen würden?

Ja, es wäre noch schöner, wenn sich ganz Deutschland zusammenschließen würde, Frau Kuge. Zusammenfassend sehen wir natürlich die Notwendigkeit, dass sich in der Pflege dringend etwas ändern muss, um – wie schon mehrfach gesagt – die 65 000 fehlenden Pfleger zu gewinnen. Ihr vorliegender Antrag greift zu kurz und wird in der Pflegebranche zukünftig wenig verbessern. Folgende dringende Lösung fordern wir deshalb erneut: Erstens. Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche: Planbarkeit der Arbeitszeit, Wertschätzung, Abbau der Arbeitsbelastungen. Das würde Pflegekräfte in den Beruf zurückholen oder im Beruf halten. Zweitens. Bringen Sie diejenigen, die schon eine Ausbildung in der Pflege begonnen haben, durch geeignete Maßnahmen auch zum Abschluss. Hohe Abbrecherquoten können wir uns nicht weiter leisten. Mehr dazu in der zweiten Runde von meiner Kollegin. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die nächste Rednerin ist Frau Schaper von der Fraktion DIE LINKE; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mühlen mahlen in der Koalition tatsächlich etwas langsam. (Sören Voigt, CDU: Aber gründlich!) – Das kann man so auch nicht sagen, aber: geschenkt. (Heiterkeit bei den LINKEN, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie haben jetzt immerhin nach fünf Jahren festgestellt, dass die Sicherstellung der Versorgung und die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen, dass die Probleme, die die Enquetekommission ermittelt hat, immer noch sehr akut sind und man etwas tun muss. Das ist schon mal gut. Aber was ist bislang auf der Grundlage der Kernpunkte des Enquete-Berichts passiert, beispielsweise bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der eigenen Häuslichkeit mit vielfältigen Ansätzen innerhalb des Quartiers, der Stärkung der Angehörigenpflege und des Ehrenamts sowie bei der Beratung? – Nicht wirklich viel. Für die Betroffenen ist es immer noch schwierig, einen mobilen Pflegedienst zu bekommen. Gleiches gilt auch für die Angehörigenpflege. Aber auch beim Punkt Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege wurde eher eine Verschlimmbesserung erreicht als eine Verbesserung. Im Bericht wird gefordert, dass alle Einzelleistungen, die bei einem ambulanten Einsatz erbracht werden, wie in anderen Branchen auch, vergütet werden sollen. Die bisher in den Vergütungen bereits enthaltenen Fahrpauschalen sind anzupassen bzw. separat auszuweisen und insbesondere für den ländlichen Raum zu erhöhen. Was machen Sie? Sie führen eine Preisobergrenze im haushaltsnahen Dienstleistungsbereich ein. Pflegebedürftige Menschen sollen so lange wie möglich zu Hause leben. Dafür brauche ich aber auch gute und genug Angebote von Dienstleistern, welche die Pflegebedürftigen unterstützen, den Alltag zu bewältigen, den Haushalt zu führen, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Durch die Preisobergrenze, in der auch noch alle Nebenkosten enthalten sein müssen, wird es für Anbieter immer schwerer, kostendeckende Leistungsangebote einzureichen. Und was passiert? Es kommt zum Wegfall der Angebote, Anbieter verschwinden vom Markt und der Pflegebedürftige ist wieder auf der langen Suche nach Unterstützung. Außerdem wurde damals ein Punkt festgehalten, der auch uns sehr am Herzen liegt: Pflegeberufe müssen attraktiver gestaltet, Arbeits- und Rahmenbedingungen für Pflegekräfte müssen verbessert werden. Tatsächlich hat sich bei der Bezahlung einiges getan, aber die Arbeits- und Rahmenbedingungen haben sich nicht spürbar verändert. Unterbesetzung, große Arbeitsverdichtung, das ständige ungeplante Übernehmen von Diensten zulasten der eigenen Frei- und Familienzeit sehen wir diametral anders als Herr Schaufel das hervorgebracht hat, nämlich dass alle, die in Teilzeit arbeiten, jetzt in Vollzeit in diesem Beruf arbeiten. Da sieht man, wie viel Ahnung Sie davon haben. Viele Fachkräfte geben ihren Beruf auf und Auszubildende brechen ab. Wir hatten dazu bereits im November 2019 einen Antrag eingebracht – (Sören Voigt, CDU: Oh!) – Ja, ja, Herr Voigt, Sie sollten auch ab und zu mal auf uns hören. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) –, der aber wie immer von Ihnen abgelehnt wurde. Auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom März dieses Jahres über die bisherige Umsetzung und Fortschreibung war sehr ernüchternd. (Sören Voigt, CDU: Oi!) Das bislang Erreichte ist eher überschaubar, zum Beispiel gibt es für das Quartiersmanagement im Rahmen des ESF 45 Millionen Euro mehr bis 2027. Schwerer wiegt aber, was liegengelassen wurde. Die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen lässt weiter auf sich warten. Amüsant ist auch die Antwort auf die Frage der Fortschreibung des Berichts – die sehr sinnvoll gewesen wäre –, weil bekanntlich die Probleme größer geworden sind und sich sicherlich nicht in den nächsten Jahren in Luft auflösen: Die Frage berühre den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung – sozusagen geheime Verschlusssache. Da können wir froh sein, dass der Antrag heute öffentlich verhandelt wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja! – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Abschließend möchte ich noch einmal unsere Forderung klar benennen: Erstens. Die Etablierung einer regional differenzierten Landesbedarfsplanung, die alle wesentlichen Bereiche sowie die Darstellung regionaler Besonderheiten umfasst. Die Forderung geht weiter als Ihr Konzept für ein kontinuierliches Personal-Monitoring, ist aber zwingend notwendig. Zweitens. Wir brauchen nicht nur neue Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, wie in Ihrem Antrag, sondern Maßnahmen zur spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen der professionellen beruflichen Pflegearbeit. Drittens. Neben den von Ihnen aufgeführten Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sollte auch die akademisierte Pflege nicht vernachlässigt, Studienplätze zum Beispiel ausgebaut werden. Viertens. Den größten Bereich der pflegenden Personen haben Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt – die pflegenden Angehörigen. An erster Stelle steht die Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung pflegender Angehöriger – zum Beispiel durch finanzielle Absicherung von Angehörigen in Form einer Entgeltersatzleistung. Dazu gehören auch die beitragsfreie Mitversicherung pflegender Angehöriger über die Krankenversicherung der Pflegebedürftigen sowie die rentenrechtliche Gleichbehandlung von Zeiten der Angehörigenpflege mit Kindererziehungszeiten. Natürlich gehören dazu auch an die Bedürfnisse angepasste Pflegekurse sowie Entlastungs- und Unterstützungsangebote. Deshalb brauchen wir auch die Einrichtung einer Landesfachstelle für pflegende Angehörige. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber: Wir werden natürlich Ihrem Antrag zustimmen, (Sören Voigt, CDU: Habe ich es nicht gesagt? Ich habe es gesagt! – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) weil jede kleine Verbesserung wichtig ist. Positiv finden wir zum Beispiel – um nicht nur das Negative zu benennen –, dass für die vielen ungelernt in der Pflege Tätigen – was Sie im Punkt 5 ansprechen und ich herausheben möchte – ein Angebot ausgebaut werden soll, um sich zu qualifizieren. Bitte beachten Sie aber einen Hinweis: Wünschenswert wäre, dass auch bei den schulfremden Prüfungen Regelungen gefunden werden wie in den anderen Bundesländern, weil die totaler Hafer sind. Lassen Sie sich nicht wieder so viel Zeit! Beschleunigen Sie bitte Ihr Engagement diesbezüglich; denn wir brauchen bis 2030 absehbar viele Pflegekräfte. Anders als Herr Schaufel denkt, werden wir das nicht hinbekommen, ohne dass wir auch aus anderen Ländern Menschen für uns gewinnen, in diesem Beruf zu arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Juliane Pfeil, SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich eröffne die zweite Runde. Ich frage die CDU, ob noch Redebedarf besteht. – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Nein. SPD? – Nein. Die AfD hat noch einen Redebeitrag angemeldet. – Frau Schwietzer, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Personalmangel in der Pflege ist längst zu einer akuten Krise geworden. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser stehen unter enormem Druck. Sie haben nicht genügend qualifiziertes Personal. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Resultat: Die Pflegebedürftigen können nicht angemessen versorgt werden. Diese Krise hat weitreichende Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen, die Pflegefachkräfte oder Pflegekräfte selbst sowie auf die gesamte Gesellschaft. Dieser Mangel an Personal führt dazu, dass Pflegekräfte über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten müssen. Das wiederum führt zu Erschöpfung, Burnout und einer sinkenden Qualität der Pflege. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Wir müssen diese Personenkreise schützen. Sehr geehrte Koalition! Seit 2018 liegt der Bericht der Enquete-Kommission „Pflege“ vor. Er zeigt sehr konkret den Mangel an Personal und mahnt dringend Maßnahmen zur Personalgewinnung an. Wertvolle Zeit ist seitdem vergangen. Welche wichtigen Maßnahmen hat die Regierung, haben Sie, Frau Köpping als zuständige Ministerin, eingeleitet? Nicht viel ist geschehen, und heute diskutieren wir über solch einen Antrag, der kaum geeignet ist, die Situation zu verbessern. Ich möchte nun expliziert auf den Punkt II Nr. 3 in Ihrem Antrag eingehen. Sie möchten auf Grundlage des Chancen-Aufenthaltsrechts für die bereits in Sachsen lebenden Migranten eine Informationskampagne in Gesundheits- und Pflegeberufen modellhaft entwickeln. (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Richtig! Gut so!) Was ist unter dieser sperrigen Formulierung zu verstehen? (Daniela Kuge, CDU: Was ist daran nicht zu verstehen?) Gemeint ist nichts anderes, als dass sich die Staatsregierung mit einer Kampagne an diejenigen Ausländer wenden soll, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, die ihre Pässe weggeworfen haben, (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) damit sie nicht abgeschoben werden können, die ihren Mitwirkungspflichten im Asylrecht nicht nachkommen. (Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Die Botschaft der Kampagne soll lauten: Bist du illegal in Deutschland? Bist du ausreisepflichtig? (Daniela Kuge, CDU: Das ist peinlich!) Kein Problem! Nimm einen Job in der Pflege an. Dann kannst du auch weiterhin in Deutschland bleiben und wirst nicht abgeschoben. (Beifall bei der AfD –

Das ist doch, was Sie wollten, dass sie arbeiten! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe von der CDU) Werte Damen und Herren! Die Pflege unserer Mitmenschen ist eine Verpflichtung, die wir sehr ernst nehmen müssen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, was, wenn nicht?) Pflege ist Beziehungsarbeit. Pflege greift in die intimsten Lebensbereiche ein. Pflegebedürftige sind in der Regel hilflos und schutzbedürftig. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Werte CDU und SPD! Wollen Sie wirklich, dass in den Pflegeheimen illegale Migranten, die aus fremden Kulturkreisen stammen (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und deren Arbeitsmotivation es ist, sich einen Aufenthaltstitel über das Vehikel „Job in der Pflege“ zu beschaffen, für das Wohlergehen unserer alten und hilfsbedürftigen Mitmenschen zuständig sind? (Daniela Kuge, CDU: Das ist das Allerletzte, was Sie von sich geben! Ich denke, sie sollen arbeiten! – Zurufe von der CDU – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Werte CDU! Sie alle wissen doch, wie wichtig es ist, dass Pflegebedürftige entsprechend ihrer individuellen Werte, ihrer kulturellen und religiösen Prägung versorgt und betreut werden. (Zuruf von der CDU: Also, bitte! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Denken Sie im Ernst, dass mit dem Einsatz von illegalen Migranten in der Pflege die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gewährleistet ist? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Denken Sie, dass die Rechte und Bedürfnisse der Pflegekräfte respektiert werden? (Zuruf des Abg. Kay Ritter, CDU) Fragen Sie doch einmal die Sachsen, was sie davon halten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die fragen wir doch!) wenn ihre Mutter oder ihr Vater von illegalen Migranten gepflegt werden sollen. (Daniela Kuge, CDU: Wir fragen doch die Sachsen! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das, was Sie hier vorschlagen, wird niemandem gefallen, außer den Migranten selbst. Ich glaube, noch nicht einmal denen wird es gefallen, da sie ein eigenes Denken in ihrer Heimat zur Pflege haben. (Daniela Kuge, CDU: Ich hoffe, Sie entschuldigen sich dafür!) Mit Ihrem Vorschlag haben Sie das Wohl weder der Pflegebedürftigen noch der Pflegekräfte im Blick. (Beifall bei der AfD) Ihnen geht es allein darum, illegale Migration zu legitimieren. (Daniela Kuge, CDU: Genau!) Werte Damen und Herren! Wir haben in Sachsen mehr als 131 000 Arbeitslose. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das sind genügend Menschen, die erwerbsfähig sind und dringend sinnvolle Arbeit benötigen. (Daniela Kuge, CDU: Ach, die wollen Sie zur Arbeit zwangsverpflichten?) Auf diese Personen sollten wir uns konzentrieren. Sie müssen an sozialversicherungspflichtige Arbeit, auch in der Pflege, herangeführt werden. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Antje Feiks, DIE LINKE) Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) Wie sieht eine langfristige Lösung in der Pflege aus? (Daniela Kuge, CDU: Sie pflegen zu Hause jemanden selber!) – Habe ich gemacht, habe ich gemacht. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Ja, in einer guten Familienpolitik. Eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass unser Land seine Fachkräfte wieder selbst generiert. Unsere Vorschläge hierzu liegen Ihnen vor, und diese brauche ich hier nicht schon wieder zu benennen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Mir ist bewusst: Angesichts der Notlage, vor der wir jetzt stehen, sind kurzfristige Maßnahmen gefragt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Aber was läuft hier im Land schief? Man hört immer wieder: Fachkräftemangel. Ich bekomme immer mehr Hinweise, dass Leute um die 60 Jahre in Bildungsmaßnahmen gesteckt werden und Bewerbungen ohne Ende schreiben. Nichts. Es dürfte gar keine Arbeitslosen geben. Noch einmal frage ich: Was läuft hier schief? In Ihrem Antrag zeigen Sie einige wenige Ansätze, wie zusätzliches Personal generiert werden soll. Aus diesem Grund werden wir uns leider enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Na, vielen Dank! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt eine Kurzintervention von Herrn Lippmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, ich begehre eine Kurzintervention. Zunächst möchte ich für das Protokoll festhalten, dass die AfD zwar immer anderen vorwirft, dass man ja Fragen stellen könnte und nicht reinrufen sollte, aber in dem Moment, wenn man Zwischenfragen stellt, selbst nicht bereit ist, diese zu beantworten. So viel zum Demokratieverständnis. Zum Inhalt der entsprechenden Rede möchte ich nur drei Punkte festhalten. Offenbar ist die Technologieoffenheit der AfD mittlerweile so weit, dass man hofft, innerhalb der nächsten zwei, drei, vier oder fünf Jahre die Zeitmaschine zu erfinden. Denn Ihre familienpolitischen Maßnahmen, die uns in der Pflegepolitik helfen sollen, bedeuten, dass die Personen, die wir jetzt brauchen, vor 16 bis 18 Jahren hätten geboren werden müssen. Das wurden sie aber nicht. – So. Entweder Sie lösen das Problem frühestens in 18 Jahren und dann sind, nicht nur sprichwörtlich, die Probleme etwas größer, als Sie es wahrhaben wollen, oder Sie geben zu, dass das eben keine Lösung ist. Ihren ganzen Vulgärrassismus, den Sie hier mittlerweile an den Tag legen, indem in diesem Plenum die ganze Zeit von Menschen anderer Kulturkreise geredet wird, ohne einmal zu definieren, was das sein soll, und denen abgesprochen wird, nur weil sie aus einem anderen Kulturkreis kommen, sich in irgendeiner Weise mit der deutschen Kultur – oder wie auch immer Sie das nennen wollen – identifizieren zu können, finde ich eine Frechheit. Aber – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – ich merke mittlerweile immer mehr, dass es Ihnen gar nicht um die Lösung von Problemen geht, sondern nur noch darum, wer hier welchen Aufenthaltstitel hat. Ich glaube, einem Großteil der Sächsinnen und Sachsen ist es verdammt noch mal relativ egal, welchen asylrechtlichen Aufenthaltsstatus derjenige hat, der ihnen hilft. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie nicht danach fragen, wer hilft, sondern als Erstes fragen, welchen Aufenthaltstitel sie haben, dann entlarvt das doch Ihre Politik, bei der es nicht darum geht, ein drängendes Problem im Freistaat Sachsen zu lösen, sondern darum, einzig und allein den ganzen Tag Ihren Rassismus hier im Plenum zu pflegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schwietzer, wollen Sie darauf antworten?

Ist Ihnen klar, dass in anderen Ländern auch Pflegefachkräftemangel vorhanden ist und dass wir im Ausschuss eine Abfuhr in Portugal erhalten und sie gesagt haben, wir brauchen unsere Leute selber? Wissen Sie das? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Darum nehmen wir die, die hier sind! Guten Morgen!) Mit der Massenmigration werden Sie dieses Problem nicht lösen. In der Tschechei, in Polen haben sie alle Mangel und von dort können wir die Leute nicht abziehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Gibt es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich unsere Staatsministerin um das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute eine Diskussion zur Pflege führen; denn ich glaube, dass das ein Beruf und eine Tätigkeit ist, die in Sachsen – das ist heute mehrfach vorgetragen worden – aufgrund des demografischen Wandels und der überalterten Bevölkerung notwendig ist. Wir sind schon jetzt das Bundesland mit der höchsten Anzahl von Vollzeitpflegeplätzen in ganz Deutschland, um das noch einmal zu sagen. Ich will aber auch sagen, dass der Pflegekraftmangel als Arbeitskräftemangel nicht nur ein sächsisches Problem ist, sondern es ist ein deutschlandweites Problem. Das muss man einmal ganz klar sagen. Es immer so hinzustellen, der Fachkräftemangel sei allein das Versagen der sächsischen Landesregierung, ist natürlich Unsinn. Ich habe einmal die Zahlen aufbereitet: Wir haben insgesamt 310 674 Pflegebedürftige. Wir haben 652 Vollzeitpflegeplätze mehr geschaffen als in der Vergangenheit. Es muss einmal gesagt werden, dass wir auch Aufwüchse haben und tatsächlich reagieren. Das gilt übrigens auch für die Beschäftigten. Wir haben einen Zuwachs in der Pflege von 4,6 %. Das alles sind Zahlen, die ich nicht unter den Tisch fallen lassen möchte, weil wir natürlich in solchen Zeiten reagieren, in denen wir mehr Pflegekräfte brauchen. Wir haben auch gesagt, dass der demografische Wandel für Sachsen eine zentrale Bedeutung für die Perspektive hat. Jede vierte Person in Sachsen ist über 65 Jahre alt. Der Rückgang der Bevölkerung hält an, obwohl er sich leicht abgeschwächt hat. Aber wir haben sehr starke regionale Unterschiede, zum Beispiel im Stadt-Land-Gefälle, das immer größer wird. Leipzig und Dresden haben Zunahmen. Zwickau hat eine leichte Abnahme der Bevölkerung, in den Landkreisen ist es generell so. Deshalb müssen wir uns um dieses Thema kümmern, vor allem in den ländlichen Regionen. Ja, auch ich bin dafür, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege neu diskutiert und angepasst werden. Dafür gibt es erste Instrumente, nämlich die Personalbemessungsparameter, womit für den zu Pflegenden und den Pfleger selbst Obergrenzen angesetzt sind. Wie viele Menschen kann ich denn verkraften, damit der Überlastungssituation, von der wir immer gesprochen haben, entgegengewirkt werden kann? Ich habe selbstverständlich auch in der Kurzzeitpflege Maßnahmen ergriffen. Wir werden noch im Dezember, spätestens Anfang Januar die Förderrichtlinie zur Kurzzeitpflege im Kabinett verabschieden. Wir haben diese natürlich mit Geld gefüllt, um dort etwas gegenzusteuern, damit in der Kurzzeitpflege neue Bedingungen geschaffen werden. Die Zahl der Absolventen hat sich in der Altenpflege zwischen 2005 und 2020 deutlich erhöht. Positiv ist: Im Jahr 2021 hatten wir fast 1 000 Azubis mehr in der Pflege als wir vorher gehabt haben. Das muss man einfach noch einmal sagen, damit man weiß, dass wir in diesem Bereich nicht untätig sind, sondern dass die überalterte Bevölkerung bzw. der demografische Wandel enorme Auswirkungen haben. Personal-Monitoring ist ein zentrales Instrument für die Entwicklung gemeinsamer Strategien. Sie haben es ja in anderen Bereichen mehrfach angemahnt. Wenn ich keine Fakten und Daten habe, dann kann ich auch keine Maßnahmen für die Perspektive erheben. Deshalb sind solche Monitorings sehr wichtig, damit wir genau wissen, welche Leistungen wir in Zukunft noch zu erbringen haben. Die Entwicklung der Strategie bis 2030 ist ein Prozess, der natürlich eine Analyse voraussetzt. Das Konzept gilt es, gemeinsam mit den kreisfreien Städten und Landkreisen, zu entwickeln. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kümmern sich um ihre Altenpflegeeinrichtungen. Aber auch dort können wir noch besser werden, uns miteinander vernetzen und die Pflegeinfrastruktur vor Ort gemeinsam besprechen. Genauso wie im Bereich des Gesundheitssystems, bei dem wir möchten, dass es eine regionale Abstimmung gibt, sollte es auch in der Pflege sein: dass sowohl die Pflege, die zu Hause stattfindet – das heißt die häusliche Pflege –, als auch die stationäre Pflege in diesen Bereichen sowie die Zusammenarbeit verbessert werden. Derjenige, der die Pflege braucht und ein Problem hat, muss wissen, wo er sich hinwenden kann. Oft kommt ein Pflegeproblem über Nacht. Das heißt, es kann durch einen Unfall oder durch eine schwere Erkrankung, die aufgetreten ist, ganz schnell gehen, dass man einen guten Rat braucht. Wir haben uns mit unseren Pflegekoordinatoren, die wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt haben, vor Kurzem zusammengesetzt, um nochmals miteinander zu eruieren, wie die Zusammenarbeit zwischen stationärer und häuslicher Pflege weiter verbessert werden kann und wie ich mich als Bürgerin und Bürger, wenn man es braucht, schnell und unkompliziert informieren kann. Das tun wir alles, um den Menschen einen Leitfaden zu geben, den man, wenn der Fall auftreten würde und man die Pflege braucht, in Anspruch nehmen kann. Selbstverständlich werben wir in allen Bereichen für unsere Pflegekräfte. Die Kampagne, die gerade angesprochen und mal wieder verunglimpft wurde, richtet sich an alle Menschen, die an diesem Thema interessiert sind. Das heißt, wir werden für alle sozialen Berufe in der Öffentlichkeit aufrufen, weil das tolle, gute Berufe sind. Ich möchte sie positiv bewerben und nicht immer nur die negativen Dinge im Vordergrund stehen lassen, sondern auch das Schöne und Positive an diesem Beruf in den Vordergrund stellen. Deswegen werden wir eine Kampagne starten, die sich an alle Menschen richtet. Eine Imagekampagne in diesem Gesundheitsfach und in den Pflegeberufen ist wichtig, um diese Berufe auf der einen Seite zu stärken und auf der anderen Seite eine gesellschaftliche Würdigung dieser Berufe herbeizuführen. Selbstverständlich werden wir im Januar nach Brasilien fahren, um dort für Pflegekräfte zu werben. Ja, in Portugal haben wir gehört, dass die Pflegekräfte lieber dort bleiben wollen, weil sie wissen, dass sie eine Mangelerscheinung in diesem Land sind. Deshalb haben sie gesagt, sie bleiben dort, obwohl sie in Portugal wesentlich weniger verdienen, als sie vielleicht bei uns verdienen würden. Aber es gibt auch Länder – deshalb ist es wichtig bei der Auswahl der Länder –, bei denen man sagen kann: Dort könnten wir hingehen, um zu werben, weil es dort sehr viele junge Menschen gibt und weil Mangelberufe nicht geschwächt werden, sondern wir könnten in diesem Bereich eine Unterstützung leisten. Es ist immer ein beiderseitiges Geschehen, weil wir gesagt haben, dass die Ausbildung in den verschiedensten Berufsgruppen in diesen Ländern durch Deutschland unterstützt werden soll. Das ist also nicht nur ein Nehmen, sondern ein Geben und ein Nehmen, und das halte ich für wichtig. Es wurden gerade ausländische Pflegekräfte verunglimpft, wie schlecht diese in den Pflegeeinrichtungen seien. Ich denke dabei an Pulsnitz, wo wir eine Rehaeinrichtung haben, die seit Jahren mit philippinischen Pflegekräften arbeitet. Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, gehen Sie bitte dorthin und schauen Sie sich das an. Weder die, die gepflegt werden, noch das Personal, das dort arbeitet, wollen auf diese Arbeitskräfte verzichten. Sie sind nämlich wertvoll und wichtig und leisten dort eine großartige Arbeit. (Beifall bei der SPD und der CDU) Letztendlich will ich kurz auf das Strategiekonzept eingehen; denn das Strategiekonzept ist aus meiner Sicht wichtig, um auf den zukünftigen demografischen Wandel reagieren zu können, und das tun wir auch. Kollege Piwarz und ich waren gemeinsam in einer Pflegeschule in Chemnitz und haben uns dort zu den Pflegehilfskräften informiert. Erstens fand ich es großartig, wie sich Menschen, die schon andere berufliche Erfahrungen haben, auf den Weg gemacht haben, um noch einmal eine Ausbildung zu absolvieren. Wir sind miteinander in der Diskussion, dass wir diese zweijährige Ausbildung, wie es Bayern und SachsenAnhalt schon machen, auf eine einjährige Ausbildung verkürzen. Uns beiden ist aber wichtig, dass darunter die Qualität nicht leidet. Das haben wir gemeinsam mit der Pflegeschule besprochen, und wir sind uns darin einig, dass es an dieser Stelle eine gute Überarbeitung geben muss, damit wir auch Pflegehilfskräften perspektivisch eine Chance geben. Vielen Dank für den Antrag. Wir werden dem Antrag selbstverständlich folgen und eine gute analytische Grundlage liefern, damit die Pflege in Sachsen auch in der Zukunft gesichert sein wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Doreen Schwietzer, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten Sie eine Kurzintervention vortragen oder was haben Sie jetzt vor? (Doreen Schwietzer, AfD: Ich möchte eine Frage stellen! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zu spät! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Fragen gehen jetzt nicht mehr, die Ministerin ist mit ihrer Rede zu Ende. (Doreen Schwietzer, AfD: Dann eine Kurzintervention!) Eine Kurzintervention ist möglich; bitte.

Die Frau Ministerin meinte, dass die Informationsmappe dann für alle gelten würde. Da stellt sich unsere Fraktion die Frage: Warum wird denn dieser Punkt nicht rausgenommen? Dann könnten wir dem Antrag auch zustimmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist die Staatsregierung!) Ich sage es einmal so: Es ist explizit ausgewiesen, dass die Migranten mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht dort – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist die Staatsregierung! –

Antragstellerin ist die Koalition!) – Ja, aber es wurde jetzt anders erklärt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das eine ist die Staatsregierung und das andere ist die Koalition!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schwietzer, Sie können auf die Rede der Ministerin eingehen, aber die Anfrage, ob ein Punkt herausgenommen wird, geht nicht an die Ministerin, und die können Sie jetzt auch an niemanden stellen.

Mich wundert es nur, dass Frau Köpping als Ministerin diesen Antrag anders, sage ich mal, dargestellt hat. (Staatsministerin Petra Köpping: Wir machen eine Pflegekampagne!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. – Frau Ministerin, wollen Sie noch ans Mikrofon gehen und sich dazu äußern? – Kommen Sie.

Ich will es nur ganz kurz erklären. Ich habe von einer Pflegekampagne gesprochen, die das Staatsministerium selber durchführt, und das hat mit dem Antrag selber gar nichts zu tun. Diese habe ich erklärt, sie richtet sich an alle Menschen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zuhören!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Kommen Sie jetzt zum Schlusswort? – Sehr schön. Ich hatte es noch gar nicht aufgerufen, aber ich sehe, die Jugend ist schon da. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der weiß, von was er spricht!) Dann bitte das Schlusswort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Ausgang der Debatte, auch wenn es manch einem hier schwerfällt. Der Mangel in Pflege- und Gesundheitsberufen und der Bedarf an Arbeits- und Fachkräften waren der Ausgang dieser Debatte. Diesen Bedarf werden nicht wir hier allein in Sachsen lösen – auch wenn Sie gern in so einer kleinen einsamen Blase leben wollen. Wir brauchen Menschen von außerhalb Sachsens, die uns in diesem Bereich helfen. Wir brauchen auch Menschen aus dem Ausland; allein schaffen wir es nicht, egal, ob Ihnen das passt oder nicht. Wir brauchen mehr qualifizierte Pflegehilfskräfte mit einer entsprechenden Aus- und Weiterbildung. Wir wollen mehr Menschen dazu qualifizieren, dies zu werden. Die drei Punkte wurden genannt. Erstens. Eine berufsbildende Ausbildung für all diejenigen, die bereits mehrere Jahre hier als Hilfskräfte tätig sind – das schafft bessere Löhne und beugt übrigens auch Altersarmut vor. Zweitens. Eine Vollzeitausbildung für Ungelernte mit Erfahrungen auch aus ihrem FSJ oder Bufdi und drittens eine Informationskampagne, außerdem das Personal-Monitoring. Jetzt zu dem Letztgesagten: Erst einmal danke an all diejenigen, die sich jeden Tag um Menschen in unserer Gesellschaft kümmern, die Pflege benötigen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Hier wird ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft geleistet. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Zweites Gesetz zur Änderung der Drucksache 7/14800, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht nur die einreichende Fraktion. Für die Fraktion spricht Herr Abg. Barth.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was haben wir letzte Woche gelesen, auch wenn Michael Kretschmers „Volkseinwand“ wahrscheinlich wirklich gestorben ist? Die Koalitionsfrak-Danke an all diejenigen, die sich mit qualifizierten Beiträgen an der Debatte beteiligt haben. Danke an Frau Schaper. Die Mühlenrhetorik wurde aufgenommen, aber die Mühlen mahlen langsam, auch wenn sie manchmal für uns gern schneller mahlen könnten. An den schulartfremden Prüfungen sind wir auch dran. Jetzt zu dem Unsinn, der hier im letzten Teil gesagt wurde – schön für Ihre kleinen Videos produziert. Menschen, die hier eine wertvolle Arbeit in der Pflege leisten, egal, welche Hintergründe sie haben, zu diskriminieren und ihnen per se die Kompetenz abzusprechen, Sächsinnen und Sachsen zu pflegen, das ist Rassismus. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Das ist Rassismus und diesen lehnen wir entschieden ab. Sächsinnen und Sachsen sind dankbar dafür, dass ihnen überhaupt von jemanden Pflege zuteil wird. Also hören Sie auf, davon zu sprechen, dass wir Menschen aus dem Ausland lieber nicht als Fach- und Arbeitskräfte haben sollen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt jetzt keine Kurzintervention mehr. Das ist nach dem Schlusswort nicht mehr möglich. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/14775. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Reihe von Stimmenthaltungen, keine Stimmen dagegen und eine große Mehrheit dafür. Damit ist die Drucksache beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Verfassung des Freistaates Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion AfD tionen haben sich auf Grundzüge einer Verfassungsänderung geeinigt. Ein Gesetzentwurf dazu liegt uns aber nicht vor. (Sören Voigt, CDU: Aber demnächst!) – Demnächst? Ich warte darauf. – Aber ich sage Ihnen heute schon voraus, dass Sie das wichtigste Problem, den Mangel unserer Sächsischen Verfassung, vermutlich nicht beheben werden. Davon stand zumindest nichts in der Presse. Falls es die Presse vergessen haben sollte, würde ich mich auch bei Ihnen dafür entschuldigen, dass ich heute diesen Gesetzentwurf einbringe. Aber ich sage: Das wirklich Wichtige vergessen Sie. Sie machen direkte Demokratie in alten Schläuchen. Dem, was unsere AfD-Fraktion schon in der 6. Legislaturperiode mehrfach vorgeschlagen hat, werden wir vielleicht teilweise zustimmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört!) Das hat Kollege Urban in einer Presseäußerung auch schon angekündigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Teilweise?) Wenn wir punktweise abstimmen, sind wir durchaus geneigt, den vernünftigen Punkten auch zuzustimmen. Ihre liebe Fraktionsvorsitzende ist heute nicht da, Herr Lippmann. Frau Schubert war eine Kämpferin dafür und hat seit 2020 immer wieder festgestellt, dass wir einen Mangel an unserer Schuldenbremse haben. Sie hat unsere Fraktion dafür angegriffen, dass wir bei den letzten Haushaltsverhandlungen keinen qualifizierten Änderungsantrag eingebracht haben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg., darf ich Sie kurz unterbrechen?

Dieser qualifizierte Änderungsantrag, Frau Präsidentin, ist dieser heutige Gesetzentwurf. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie sollen bitte einen Gesetzentwurf einbringen und dürfen nicht über andere Dinge sprechen.

Das mache ich die ganze Zeit. – Und dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, liegt Ihnen heute als Drucksache vor. (Beifall bei der AfD) Die Frage ist: Was passiert im Freistaat Sachsen, wenn die Konjunktur weltweit einbricht? Wir stellen uns vor, dass unsere Wirtschaft von China abgekoppelt wird. Die Chinesen greifen womöglich Taiwan an. Wir haben einen Schiffsmangel. Wir haben eine sehr multiple Krise, in der noch drei oder vier Akzente dazukommen könnten, die auch unsere Volkswirtschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen. Was passiert, wenn unsere Steuereinnahmen zurückgehen? Was passiert, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, alle gesetzlichen Aufgaben wirklich gegenfinanziert auszuführen? Dazu lese ich Ihnen Artikel 95 Abs. 4 unserer Verfassung vor. Dort steht: „Bei einer von den durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen vier Jahre (Normallage) um mindestens drei vom Hundert abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Absatz 2 abgewichen werden.“ Abs. 2 ist die Schuldenbremse. Herr Lippmann, ich zitiere jetzt aus einer Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Die hat das schon einmal wunderbar herausgearbeitet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herausgearbeitet?) Das Ergebnis in Form eines Gesetzentwurfs hat Ihre Fraktion aber nicht auf die Reihe gebracht. Das liefern wir jetzt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja!) – Herr Lippmann, wir brauchen dafür eine Mehrheit. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wann denn?) Um die werbe ich hier schon seit der ersten Minute ganz intensiv und ganz freundlich. Wenn Sie mich ausreden lassen würden, wüssten Sie auch, worum es wirklich geht. Wir haben Steuereinnahmen von 21 Milliarden Euro. Wir haben eine Normallage von 17 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2023. Wenn im Haushaltsjahr 2023 ab Morgen plötzlich alle Steuern abrupt infolge eines Konjunktureinbruches ausfallen würden, könnten wir erst unter der Normallage, also ab 97 % bis 99 % – oder mit einer Zweidrittelmehrheit auch über 99 % hinaus –, Kredite aufnehmen. Was brauchen wir dazu, um die Regelung überhaupt durchzuführen? Wir brauchen eine ordentliche Rücklage, damit wir von 21 Milliarden bis 17 Milliarden Euro – – Man kann nicht alles sofort im Haushalt einsparen, man muss es in irgendeiner Art und Weise kompensieren. Unsere gesetzliche Regelung – um es Ihnen, Herr Lippmann, einfach zu erklären – wäre, dass wir eine Art Haushaltsausgleichsrücklage, die genau definiert ist und die die Differenz zwischen Steuereinnahmen und Normallage darstellt und die jedes Jahr veränderlich ist, in die Verfassung nach Artikel 95 Abs. 4 neu hineinschreiben. Jetzt habe ich es Ihnen erklärt. Auf diesen guten Einfall sind Sie in den letzten vier Jahren hier nicht gekommen. Wir haben in unserem Arbeitskreis gewartet – gewartet, ob mal einer den Vorschlag macht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie zitieren noch meine Fraktionsvorsitzende?) Dann haben wir gesagt, gut – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist Unsinn, was Sie vorschlagen!) – Herr Gebhardt, von Haushaltspolitik versteht Ihre Fraktion wenig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mehr als Ihre Fraktion!) – Sie sind auch in dem Arbeitskreis überhaupt nicht vertreten. Wissen Sie überhaupt, wovon ich rede? (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns einmal aktuell unsere Rücklagen an. Die Rücklagen zum 31.08.2023 betrugen 3,672 Milliarden Euro. Damit könnten wir, wenn jetzt alle Steuern einbrächen, tatsächlich zwischen Steuereinnahmen und Normallage alles aus der Rücklage kompensieren. Weil Sie aber so einen voluminösen Doppelhaushalt aufgestellt haben, wird unsere Haushaltsausgleichsrücklage bis zum Ende des Jahres 2024 auf 1,276 Milliarden Euro minimiert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das reicht doch!) Sie wird geplündert werden. Wenn dann alle Steuereinnahmen ausfallen sollten, hätten wir keine Möglichkeit, von dem Artikel 95 Abs. 4 Satz 4 wirklich Gebrauch zu machen. Wir wollen also mit unserer Regelung dem Artikel 95 Abs. 4 wieder diese wirkliche Geltung verschaffen, die der ursprüngliche Haushaltsgesetzgeber wollte, als Herr Prof. Unland noch Finanzminister war und die CDU immer eine fette Rücklage in der Hinterhand hatte. Da war das kein Problem. Heute aber, da die Kassen leer sind, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Kassen sind überhaupt nicht leer!) funktioniert dieser Artikel unserer Verfassung nicht mehr. Deshalb bitte ich Sie, dass wir diesen Gesetzentwurf federführend in den Finanz- und Haushaltsausschuss und mitberatend in den Rechtsausschuss überweisen dürfen. Tagesordnungspunkt Einigkeit und Recht und Freiheit an sächsischen Schulen ab dem Drucksache 7/14324, Antrag der Fraktion Die Stellungnahme der Staatsregierung liegt Ihnen vor. Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung. Ich erteile jetzt Herrn Dr. Weigand von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat einsteigen: „Aus der Schwärze der Knechtschaft, durch blutige Schlachten, an das goldene Licht der Freiheit.“ Woher stammt es? – Vom Lützower Freiheitskorps 1813 in der Freiheitsschlacht, der Völkerschlacht bei Leipzig – die Geburtsstunde unserer Flagge, unseres Nationalstolzes. (Beifall bei der AfD) Es ist die Geburtsstunde unserer Flagge im Kampf um die Freiheit. Seit dem Jahr 1990 darf diese Freiheitsflagge wieder in Sachsen wehen; eine erkämpfte Wendefreiheit. Doch, meine Damen und Herren, sind wir genügend stolz auf unser Land? Haben wir genügend Identität? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir als AfD hinterfragen das; deswegen heute unser Antrag, in dem wir fordern: Vor jeder Schule soll die schwarzrot-goldene Flagge gehisst und zu besonderen Anlässen Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit geht zu Ende.

Dazu bitte ich Sie um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung – mitberatend – zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist die Überweisung beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4. Wir kommen zu – Durchgehende Beflaggung Schuljahr 2024/25 gewährleisten AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung soll die Nationalhymne gesungen werden. Deutscher Nationalstolz und deutsche Identität sind wichtig an unseren Schulen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch!) Aber warum habe ich Zweifel, dass unser Volk ausreichend deutschen Nationalstolz und deutsche Identität besitzt? Meine Damen und Herren! Wir erleben heute, wie fast täglich deutsche Juden von Migranten auf Berliner Straßen offen verhetzt und mit Gewalt bedroht werden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Rechtsstaat schaut tatenlos zu. Man fragt sich: Wo sind die Wasserwerfer, wo sind die Polizeihundertschaften, die in den letzten Jahren gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden? (Beifall bei der AfD) Darüber hinaus wird dieses Land von Ministern wie Habeck regiert, die Vaterlandsliebe stets „zum Kotzen“ fanden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Würden Sie – –

Ist das ein großes Nationalstolzvorbild? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es war auch Habeck, der am 26. Juni 2023 zur Feierstunde anlässlich des 17. Juni 1953 die deutsche Nationalhymne im Deutschen Bundestag nicht mitgesungen hat. Der gesamte Bundestag hat gesungen, Habeck hat geschwiegen. Das, meine Damen und Herren, ist beschämend. Es gibt noch weitere Probleme, etwa an unseren Schulen. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen: Erstes Beispiel, nachzulesen in der „NZZ“ vom 10. Oktober 2023: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: NZZ?) Ein Achtklässler rennt aus einer Schule mit „Allahu-Akbar“-Rufen und schwenkt die palästinensische Flagge. Die Schule in Berlin wird zeitgleich mit antiisraelischen Symbolen beschmiert. Zweites Beispiel, „Focus online“ vom 26. Oktober 2023: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Düll, warnt und sagt, dass wir mittlerweile Grundschulklassen mit ausschließlich muslimischen Kindern haben. Die Zeit drängt. Nun werden Sie von der CDU gleich sagen: Ach, Herr Weigand, jetzt reden Sie über Berlin. Bei uns in Sachsen ist doch alles normal. Gehen Sie einige Hundert Meter weiter, in die Grundschule „Canaletto“ in Johannstadt. Dort gibt es eine 1. Klasse: Darin sitzen zwei deutsche Grundschüler, der Rest sind Migranten. (Sabine Friedel, SPD: Das ist eine gute Schule!) Meine Damen und Herren, unsere Anfragen haben aufgedeckt, wie hoch der Migrantenanteil in diesem Land ist. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir haben Integrationsprobleme, Frau Friedel, und die Gewalt steigt. Deutscher Nationalstolz? – Fehlanzeige. Deutsche Identität? – Fehlanzeige. Unsere Zweifel sind also berechtigt, meine Damen und Herren. Wir müssen sofort Hetze und Gewalt stoppen. (Lachen bei der LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir müssen das Gedenken an die deutsche Flagge und an die deutsche Freiheit sofort stärken. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir müssen sofort den deutschen Nationalstolz an unseren Schulen stärken. Das wollen wir mit unserem Antrag, nämlich: Schwarz-Rot-Gold vor den Schulen hissen und die Nationalhymne singen, erreichen. (Beifall bei der AfD –

Aha!) Denn, meine Damen und Herren, die Wendefreiheit darf nicht umsonst erkämpft worden sein. (Sabine Friedel, SPD: Also! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD) Daher ein zweites Zitat und die Frage, wer es gesagt hat. „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir Deutsche in den letzten Jahren viel unbefangener und fröhlicher unsere Farben zeigen,“ (Sabine Friedel, SPD: Ja!) „dass unsere Nationalhymne viel öfter gesungen wird.“ (Sabine Friedel, SPD: Ganz ohne Anordnung!) „Ich singe sie irgendwie viel unbeschwerter und fröhlicher,“ (Sabine Friedel, SPD: Ganz ohne Beschluss!) „seit unserer Einheit in Freiheit wiedergewonnen ist.“ (Sabine Friedel, SPD: Ja, und ganz ohne staatlichen Druck!) Das sagte Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2008. Unsere Flaggenfarben zeigen, unsere Nationalhymne öfter singen – das erfreut nicht nur Horst Köhler, das erfreut auch uns von der AfD. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Liebe LINKE, liebe GRÜNE, singend und – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich würde den einen Satz gern noch zu Ende bringen. – Singend und schwenkend Nationalstolz zeigen – auch außerhalb des Fußballstadions – ist keine Schande. – Jetzt gern zur Zwischenfrage. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, bitte.

Danke, Herr Kollege. Sie haben das Zitat von Horst Köhler vorgetragen. Die Freude, die darin mitschwingt, war auch deutlich. Ich glaube, ein Teil der Freude ist auch daraus entstanden, dass diese Vorgänge ganz ohne staatlichen Druck und ohne staatliche Anordnung geschehen sind. Halten Sie es tatsächlich für klug, den Staat dazu zu bringen, der Gesellschaft vorzuschreiben, dass beflaggt werden soll?

Liebe Frau Friedel, ich denke: Was in anderen Ländern gang und gäbe ist – den eigenen Stolz zu zeigen, die Flagge zu hissen –, das sollten wir auch in Deutschland machen. (Zuruf von den LINKEN) Das ist ein gutes Zeichen, um unseren Kindern beizubringen, woher sie kommen, wo sie hingehören: zu SchwarzRot-Gold. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das ist unser Land, das ist unsere Nation, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das ist unsere Aufgabe, weil wir einem deutschen Volk dienen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Die eigene Hymne singen, das eigene Vaterland nicht „zum Kotzen“ zu finden, das ist doch wichtig. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das müssen wir unseren Kindern vorleben. (Beifall bei der AfD) Am 9. November 1989 ereignete sich etwas Unglaubliches: Die Mauer ist gefallen. Die Menschen sind abends auf die Mauer gestürmt. Schwarz-Rot-Gold wurde geschwenkt. Sie lagen sich mit Tränen in den Augen in den Armen, sie haben geweint. Ich muss ehrlich sagen – ich war im Jahr 1989 fünf Jahre alt –, ich konnte das alles nicht begreifen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Fahnenappell abschaffen in den Schulen! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Herr Gebhardt, quatschen Sie doch nicht einfach herein. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Ich konnte das alles nicht begreifen: die Freude meiner Eltern, der Montagsspaziergang. Mein Vater war dort jede Woche dabei. Dieses Engagement hatte sich gelohnt. Die Freiheit war erkämpft. Meine Eltern sprangen an jenem Abend bei uns zu Hause hoch, als die Fernsehbilder zu sehen waren. Ich konnte das als junger Mensch irgendwie alles gar nicht greifen. Aber eine Diktatur war gefallen. Das deutsche Vaterland war nach Jahren der Teilung auf dem Weg zu einem geeinten deutschen Vaterland. (Beifall bei der AfD) Die erkämpfte Freiheit, meine Damen und Herren, ist eine große Errungenschaft. Ich bin allen dankbar, die damals auf die Straße gegangen sind, weil mir damit ein Leben in Freiheit geschenkt wurde; mir und meiner gesamten Generation. Deswegen müssen wir diesen deutschen Freiheitsgedanken wieder stärken. Wir müssen unseren Nationalstolz stärken. Wir müssen unsere schwarz-rot-goldene Freiheitsflagge überall hissen und unsere Hymne singen; sonst verlieren wir unsere deutsche Identität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Frage meiner ersten Rederunde: Wer hat genau vor vier Jahren eine Dauerbeflaggung an deutschen Schulen gefordert? – Die Parteijugend der CDU auf dem 32. Parteitag. (Oh!-Rufe von der AfD –

Jugendsünde!) Auf dem 32. Parteitag hat die Junge Union gesagt: „Jetzt wollen wir die Dauerbeflaggung“, und das wurde beschlossen. (Zurufe von der CDU und der SPD) Deshalb freue ich mich gleich auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) weil Sie als CDU endlich Farbe bekennen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Oder kommt gleich wieder die Angst vor der Brandmauer und der Spruch: „Wenn das der Friedrich Merz mitbekommt, dann können wir das nicht machen. Wir wollten ja auch die Beflaggung; aber Sie von der AfD wollen ja auch noch zusätzlich singen.“ Das geht über die Sache hinaus? Darüber können wir gern punktweise abstimmen, meine Damen und Herren, damit wenigstens das Hissen der Flagge durchgeht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir fordern mit unserem Antrag: Erstens. Die tägliche Beflaggung der deutschen Schule – übrigens ohne Fahnenapell, bevor Sie gleich wieder durchdrehen –, damit die Werte Freiheit und Nationalstolz unseren Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Das soll ganz natürlich sein. Wenn Sie vor den Sächsischen Landtag gehen, dann sehen Sie: Dort hängt die deutsche Bundesflagge, dort hängt die sächsische Flagge. Das soll auch an unseren Schulen geschehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann können wir die von Europa auch noch aufhängen!) Zweitens. Das Singen der deutschen Nationalhymne bei besonderen Anlässen, bei Sportfesten, bei der Zeugnisausgabe oder auch, wenn Ministerpräsident Kretschmer, solange er es noch ist, in den Schulen vorbeischaut. Auch dann soll die Hymne gesungen werden. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Nächstes Jahr wird neu gewählt, Frau Friedel. Wir alle wissen nicht, wer der neue Ministerpräsident wird. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Eine Glaskugel haben Sie genauso wenig wie ich. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Stimmen Sie unserem Antrag zu, in Einigkeit und Recht und Freiheit! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Fischer. (Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich diese Häme aus Ihren Reihen höre, (Sebastian Wippel, AfD: Welche Häme?) wenn ich höre, wie Sie dieses Thema für Ihren populistischen Gebrüllhass benutzen, dann bin ich sehr dankbar, (Zuruf von der AfD: Na, na!) dass ich als ganz altes Mitglied der Jungen Union und Ehrenmitglied meines Kreisverbandes nicht zu Ihnen gehöre. (Zurufe von der AfD: Ha, ha!) Kommen wir zum Thema, meine Damen und Herren. Das Schulthema hätte viele Möglichkeiten geboten, hier eine Debatte anzumelden: die Stärkung der Oberschulen, die Lehrerbildung, die Schülerfirmen – das haben wir ja schon behandelt. (Zuruf von der AfD) Aber nein, meine Damen und Herren, das alles diskutieren wir nicht. (Jörg Urban, AfD: Haben wir alles schon beantragt! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir diskutieren hier das Hauptthema der AfD, und das sind die Flaggen. (Jörg Urban, AfD: Wenigstens das!) Ich sage – ich ordne das auch gleichzeitig ein –: Dieser Antrag ist nichts anderes als der Versuch eines politischen Missbrauchs des Symbols unserer Freiheit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD: Das ist lächerlich!) Dabei ist die Rechtslage, meine Damen und Herren, sonnenklar. Diese haben Sie im eigenen Antrag sogar benannt. Die Beflaggungstage sind in der Sächsischen Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung in Teil B Nr. 1 geregelt, zum Beispiel der 20. Juli, der 3. Oktober oder der 9. November. Es gibt auch Gedenktage. An den Tagen wird an Institutionen beflaggt. Wogegen wir uns allerdings stellen, ist es, wenn der Staat daherkommt und in einem freiheitlichen pluralistischen System in die Autonomie der Direktorinnen und Direktoren eingreift und ihnen vorschreibt, zu flaggen. (Jörg Urban, AfD: Das war doch Ihre Idee!) Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann an sächsischen Schulen beflaggt werden, und es passiert auch. Ich empfehle zur Realitätsfindung mal einen Besuch in der Schule. (Zuruf von der AfD) Am meisten, meine Damen und Herren Abgeordneten, hat mich der Punkt 3 Ihres Antrages amüsiert. In diesem Punkt 3 wird gefordert, dass das Singen der Nationalhymne gewissermaßen nationale Pflicht sei. Da war ich etwas belustigt und verwundert; denn jeder, der den Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl verfolgt hat, konnte mitbekommen, dass Ihr Bundessprecher, Herr Tino Chrupalla, auf Nachfrage weder ein Volkslied noch ein Gedicht benennen konnte. (Susan Leithoff, CDU: Aha! –

Also Tino!) Sie sollten erst einmal bei sich selbst anfangen; (Zurufe von der AfD) denn wenn er weder ein Volkslied noch ein Gedicht benennen kann, dann scheint Ihnen die Nationalhymne herzlich egal zu sein, meine Damen und Herren von der AfD. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von der AfD) Kommen wir zur Bundesflagge. Diese genießt nach Artikel 22 des Grundgesetzes Verfassungsrang. Sie ist das Symbol unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, und sie steht für die deutsche Einheit, für uns alle. Deswegen ist es für uns von der CDU, der Union in Sachsen, aber auch anderswo, völlig unverständlich, wenn – wie es jetzt auf Teilen der linken Seite manchmal passiert – zum Einsammeln oder sogar zum Zerreißen und zum Zerstören unserer Nationalflagge aufgefordert wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Wir haben dafür kein Verständnis. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kommen wir zum politischen Inhalt dieses Antrags. Meine Damen und Herren! Vor drei Wochen stellten Sie einen ähnlichen Antrag mit demselben Inhalt im Stadtrat zu Leipzig. Meine Damen und Herren von der AfD, im Landtag von Sachsen-Anhalt stellten Sie ebenfalls diesen Antrag ins Schaufenster. (Jörg Urban, AfD: Na klar!) Dasselbe taten Sie in Mecklenburg-Vorpommern, dasselbe taten Sie in Brandenburg, und dasselbe tun Sie jetzt hier. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Das zeigt ganz genau und ziseliert auf, worum es Ihnen letzten Endes geht. (Sebastian Wippel, AfD: Um Deutschland!) Ihnen geht es nicht um Flaggen. Ihnen geht es nicht um Patriotismus und seinen Inhalt. (Zurufe von der AfD) Ihnen geht es einfach nur darum, Ihre Symbolik umzusetzen. (Zuruf von der AfD: Das ist deutsche Symbolik!) Ihnen geht es letzten Endes nur darum, Symbolpolitik zu betreiben. (Zurufe von der AfD) Und selbst diese Symbolik betreiben Sie noch nicht einmal ernsthaft. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Das ist Klamauk, Ihre Rede! Genau!) Denn alles, was die AfD bereit ist zum Thema Patriotismus zu tun – – (Zuruf von der AfD: Das ist Hetze, was Sie von sich geben!) Wir haben gerade über Gedichte gesprochen. Vielleicht ist ein Goethe-Zitat hier angebracht, um Ihr Verhalten einmal zu karikieren. Es lautet: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit fehlt […]“ (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Bravo! von der CDU) Ich komme zum Antrag. Das Wichtigste, was Sie mit Patriotismus zu tun haben, ist copy and paste: kopieren und einsetzen. Sie ändern nämlich einfach nur die Namen der Parlamente, in denen Sie diesen Antrag einbringen. Ich halte das für mies, für intellektuell schwach und vor allem für unwürdig in diesem Hause, meine Damen und Herren! (Dr. Rolf Weigand, AfD: Der Antrag ist von September!) Unter dem Deckmantel des ehrlichen, freiheitlichen und aufgeklärten Patriotismus wollen Sie wieder einmal Ihren sinisteren Zwangsnationalismus umsetzen – aber nicht mit uns. (Beifall bei der CDU) Wir als Sächsische Union – – (Zurufe von der AfD) – Soll ich das Zitat wiederholen? Ist es Ihnen nicht erinnerlich? Wir als Sächsische Union, wir als einzige bürgerliche und konservative Kraft in diesem Hohen Hause – – (Unruhe bei der AfD – Zurufe von der AfD: Was haben Sie denn geraucht? Ihr seid nicht mehr konservativ und bürgerlich!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Bitte beruhigen Sie sich etwas!

Wir als Sächsische Union wissen ganz genau um den kleinen, feinen, aber signifikanten Unterschied zwischen dem weltoffenen, progressiven und ehrlichen Patriotismus und dem kleinen Gedankengefängnis des Nationalismus des 19. Jahrhunderts. (Beifall bei der CDU) Dieser Antrag ist – so habe ich es gerade dargelegt – der Versuch, unsere Flagge, unsere Freiheit, unseren Patriotismus im Rahmen eines Zwangsprogramms in Nationalismus umzuwandeln und zu missbrauchen. Das machen wir nicht mit. Deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen. (Oh-Rufe von der AfD) Weil wir schon festgestellt haben, dass Sie mit Gedichten und Volksliedern so Ihre Probleme haben, setze ich mein Zitat an den Schluss: „Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen. Nationalismus aber ist der Hass auf die anderen.“ Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Wer hasst denn hier?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, meine Damen und Herren! Wenn sich alle wieder beruhigt haben, würde ich gern die nächste Rednerin aufrufen. Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort. (Unruhe bei der AfD) Meine Herren von der AfD, auch Sie können bitte jetzt zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die AfD fordert in ihrem Antrag, dass Schulen ab dem Schuljahr 2024/2025 an jedem Schultag ohne besondere Anordnung mindestens mit der deutschen Bundesflagge und der sächsischen Landesflagge beflaggt werden. Außerdem fordert sie, das gemeinschaftliche Singen der deutschen Nationalhymne ab dem Schuljahr 2024/2025 als festen Bestandteil in den Ablauf besonderer schulischer Veranstaltungen zu integrieren. In aller Regelmäßigkeit wird seit einigen Jahren, sei es – wir haben es gerade gehört – von der CDU-Jugend oder nun von der AfD, vor sich hin geglaubt, dass Nationalflaggen ein kulturelles Angebot zur Identifikation an die Bürgerinnen und Bürger eines Landes wären. Aber wodurch wird diese Identifikation denn geschaffen? Durch Flaggen? Wohl eher nein. Ich zitiere Rainer Marx: „Eine Fahne ist nur ein Symbol, ein Zeichen, das ständig nach Bedeutung ringt. […] Aber die gemeinsamen Wertevorstellungen aufzubauen, die diesem Lande zugrunde liegen, sie zu vermitteln, zu pflegen, darum zu streiten, sie zu verteidigen und tagtäglich auch zu leben, das ist die eigentliche Herausforderung. Und dazu bedarf es keiner Symbole an Schulen, sondern ganz klassischer Bildungs- und Erziehungsarbeit, die von kompetenten, gut bezahlten Lehrkräften in ausreichender Zahl bewerkstelligt wird […]“ Mehr gäbe es zu dem Antrag nicht zu sagen, wäre da nicht das, worüber wir eigentlich noch reden müssen. Sie, werte AfD, versuchen, das Land nach rechts zu drehen und damit die Demokratie zu schleifen. Sie reden über Fahnen und Hymnen und meinen letztendlich ein anderes Gesellschaftsbild. Das wäre dann ein Land, in dem ich – und hoffentlich die Mehrheit – nicht leben möchte. Mit Fahnen vor Schulen schafft man keine neue Bildungsrealität. Was wir unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln sollten, ist, dass die freiheitliche Verfassung und die Form der Wertegemeinschaft, die wir hierzulande pflegen, nicht selbstverständlich sind, dass sie jeden Tag erstritten werden muss, dass sie unabhängig von Nationalitäten ist, dass jede Idee von Gemeinschaft größer ist als ein Symbol, unter dem man sich versammelt. Keinesfalls sollten wir den jungen Leuten lehren, dass die Welt in „diese“, „jene“ und „solche“ eingeteilt gehört. (Beifall bei den LINKEN) Genau das ist es doch, was ich Ihnen grundsätzlich bei diesen und anderen Anträgen unterstellen muss: Trennung, die Einteilung in „die“ und „wir“, verbunden mit einer Überhöhung des eigenen Selbst gegenüber anderen. Das war und bleibt schlecht für die Gesellschaft. Das, was Sie unter Wertevermittlung, Identifikation und Gemeinschaft verstehen, ist nichts weiter als der Versuch der Indoktrination durch nationale Symbolik, die im Kern auf eine möglichst geschlossene Gesellschaft hinleitet, die sich abgrenzt, die ausgrenzt und abschottet. Sie wollen keine Kinder, die selbst und kritisch nachdenken und hinterfragen, sondern Kinder und Jugendliche, die folgen. Sie wollen keine mündigen Bürgerinnen und Bürger, die in der Gemeinschaft mehr sehen als Fahnen und Hymnen und für die die Identifikation mit diesem Land vor allem das Leben von Demokratie, Gleichberechtigung und Teilhabe aller ist, für die Gemeinschaft ein Dafür statt ein Dagegen ist. Wir können nun deutlicher als vor einigen Jahren bezeugen, wie Sie sich unsere Gesellschaft vorstellen. Bildungspolitik ist ein untrennbarer Bestandteil dessen. Ein Vorgeschmack gab Ihr Parteifreund Höcke im Sommer, als er sagte, dass Inklusion eines von den Ideologieprojekten sei, von denen man das Bildungssystem befreien müsste. Diese Projekte brächten Schüler nicht weiter und machten sie nicht leistungsfähiger. Sie führten nicht dazu, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen. Das heißt also, Menschen mit Beeinträchtigung sollen keinen Platz an unseren Regelschulen haben? Das ist unfassbar. (Zuruf von der AfD) Ferner steht in Ihrem Wahlprogramm von 2019, die Arbeit des Vereins „Schule ohne Rassismus“, dem sich in Sachsen 91 Schulen angeschlossen haben, sei politische Indoktrination und gehöre an Schulen verboten. Das sollten alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Hause ernst nehmen. Bereits jetzt werden Vereine und Initiativen, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, von Ihnen diffamiert und mit Dreck beworfen, weil diese eines aufzeigen: dass es Ihnen nicht nur um Fahnen und Hymnen an Schulen geht, sondern um den radikalen Umbau unserer Gesellschaft. Sie wollen eine Gesellschaft, in der Würde, Menschlichkeit und Solidarität keinen Platz mehr haben sollen. Ich bin noch vier Jahre in einem Land zur Schule gegangen, in dem Fahnenappelle und Uniformität wesentlicher Bestandteil des schulischen Alltages waren. Dieses Land gibt es nicht mehr – und das aus gutem Grund. Kurzum: Ich fände es besser, wenn Klassensätze unseres Grundgesetzes in jedem Zimmer einer Schule liegen und diskutiert werden würden, wenn zu offiziellen Festivitäten unser Grundgesetz mit ordentlich Rums-Bums gefeiert werden würde, meinetwegen auch mit Pauken und Trompeten, mit Herz, mit Achtung und vor allem auch mit Mut und ohne wehende Fahnen. Wenn schon eine Fahne und eine Hymne, dann doch bitte die europäische. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Frau Abg. Melcher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD, an allen sächsischen Schulen und an allen Schultagen die Bundesflagge und die sächsische Landesflagge zu hissen. Zu besonderen schulischen Veranstaltungen soll zudem auch die Nationalhymne gesungen werden. Die Motive für diesen Antrag sind aus meiner Sicht sehr durchschaubar. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen. Aus meiner Sicht ist das eigentliche Ziel, zunächst die CDU vorzuführen. Das haben Sie ja in Ihrer Rede noch einmal deutlich gemacht. Nicht umsonst wird in der Begründung Ihres Antrages auf den Parteitagsbeschluss der CDU von 2019 zur Beflaggung von Schulgebäuden verwiesen. Ich bin der CDU-Fraktion und dem Kollegen Fischer sehr dankbar, dass er der AfD hier nicht auf dem Leim gegangen ist und klare Kante gezeigt hat. Er hat gesagt, dass dieser Antrag reine Symbolpolitik ist. Auch die Stellungnahme der Staatsregierung hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Ihr Antrag nicht notwendig ist. Ich teile diese Auffassung: Ihr Antrag ist gänzlich überflüssig. Die Schulen haben aus meiner Sicht weiß Gott andere Sorgen: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, fehlende Schulplätze für Integration und Inklusion. Die Liste ist lang und die bildungspolitischen Aufgaben sind groß. Und die AfD will Flaggen hissen? Ich frage mich ernsthaft, was das soll. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die AfD mitnichten daran interessiert ist, irgendein Problem in diesem Land zu lösen, dann glaube ich: Dieser Antrag ist Beweis genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schließlich sitzt der Antrag aus meiner Sicht einem Irrtum auf und zieht auch falsche Schlüsse. Die AfD wittert hinter der Flagge und der Nationalhymne eine besondere identitätsstiftende Bedeutung sowie ein Bekenntnis zur deutschen Nation und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zunächst muss aber konstatiert werden: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg für einen kausalen Zusammenhang zwischen der Anbringung einer Bundesflagge und einer identitätsstiftenden Wirkung. Studien zeigen im Gegensatz dazu sehr deutlich, dass sich eine Mehrheit stark mit diesem Land identifiziert und sich hier auch zugehörig fühlt – und das ganz ohne verordneten Nationalstolz, Beflaggung oder gemeinschaftliches Singen. Übrigens gilt das für Menschen, die hier geboren sind, genauso wie für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. So stellt es auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest. Die bisweilen erhobenen pauschalisierenden Vorwürfe – wie wir sie heute wieder gehört haben – einer fehlenden Loyalität stimmen daher mit den empirischen Realitäten in der deutschen Einwanderungsgesellschaft nicht überein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schulische Erziehungs- und Bildungsauftrag hält fest, dass jeder junge Mensch das Recht auf eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Erziehung und Bildung hat – ohne Rücksicht auf Herkunft und wirtschaftliche Lage. Die Schülerinnen und Schüler sollen lernen, „allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft, äußeren Erscheinung, ihrer religiösen und weltanschaulichen Ansichten und ihrer sexuellen Orientierung sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander einzutreten.“ Pädagogisches Ziel der Schule ist die Vermittlung der Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit der Menschen. Kinder und Jugendliche sollen befähigt werden, ihre eigene Identität zu finden. Das ist in Zeiten globaler, multipler Krisen und hoher Komplexität eine große Aufgabe. Aus meiner Sicht hilft kein Fahnenmast der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Unter dem Strich will die AfD doch genau das, was sie versucht abzustreiten. Sie will den guten alten Fahnenappell zurück und einen verkrampften, einseitigen Hurra-Patriotismus. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Sabine Friedel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen mit Ihrem Antrag, dass wir, das Parlament, Folgendes beschließen: Jede Schule soll an jedem Schultag ohne besondere Anordnung beflaggt werden und regelmäßig das gemeinschaftliche Singen der deutschen Nationalhymne praktizieren. (Zuruf von der AfD: Das haben Sie richtig erkannt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Schulzeit in der DDR verbracht. Deshalb sind mir die Fahnen und das gemeinschaftliche Singen nicht unbekannt. Es gab auch noch die Bilder von Erich Honecker, die bei uns in jedem Klassenzimmer hingen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, wenn an Schulen in Sachsen unsere Nationalflagge hängt. Das ist kein Problem. Ich habe keine Schwierigkeiten damit, wenn an unseren Schulen die Nationalhymne gesungen wird. Ich habe aber große Schwierigkeiten damit, wenn der Staat vorschreibt, dass das zu tun ist. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich wollte aber noch etwas anderes sagen: Der Antrag – darauf hat Herr Kollege Fischer hingewiesen – ist ja nicht neu. Er hat noch viel größere Kreise gezogen. Er wurde zum ersten Mal 2016 im Landtag Rheinland-Pfalz gestellt, 2016 in Brandenburg, 2019 in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, 2020 wieder in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, 2023 – vor Kurzem – in Baden-Württemberg, vor wenigen Tagen im Stadtrat in Leipzig. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Absolut, das können Sie machen. Ich will Ihnen mal erzählen, was wir seit 2016 gemacht haben, während Sie diesen Antrag durch die gesamte Republik gejagt haben. Ich habe mir jetzt die Stadträte erspart, in denen Sie das auch thematisiert haben. Wir haben seither versucht, unser Schulsystem zu verbessern, den Lehrkräftemangel zu reduzieren und für eine bessere Bildung der Kinder zu sorgen. Wir haben 2016 das Oberschullehramt aufgewertet. Wir haben als eines der ersten Bundesländer eine Seiteneinstiegsqualifizierung eingeführt. Wir haben mehr Lehrerstellen geschaffen. Wir haben im Jahr 2017 ein neues Schulgesetz verabschiedet, 2019 die Schulassistenz eingeführt und die Verbeamtung durchgeführt. Wir haben 2021 die Gemeinschaftsschule eingeführt, und mit dem Haushalt 2023/2024 haben wir ein Rekordbudget für Ganztagsangebote. Wir haben ein Rekordbudget für Schulsozialarbeit. Seit 2016, seit dieser Antrag von Ihnen alle Landesparlamente durchlaufen hat, haben wir insgesamt rund 5 000 zusätzliche Stellen im Lehrerbereich geschaffen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wenn Sie glauben, dass der tägliche Blick auf die Nationalflagge und das regelmäßige gemeinschaftliche Singen der Nationalhymne unsere Schulen weiterbringen würden, können Sie das gern glauben. Ich muss dann aber sagen: Ihnen ist nicht mehr zu helfen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Die AfDFraktion hat es schon angekündigt, in eine zweite Runde zu gehen. Richtig? – Dann bitte, Herr Dr. Weigand.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben Sie uns allen durch die Bank weg vorgeworfen, uns wäre das sächsische Schulsystem egal. Die AfD hat seit 2019 im Sächsischen Landtag und in den Ausschüssen beantragt, Pädagogische Hochschulen in Sachsen in der Fläche zu schaffen, damit wir in der Fläche Lehrer ausbilden und in der Fläche dem Lehrermangel begegnen. Das haben Sie alle – LINKE, GRÜNE, SPD, CDU – abgelehnt. (Sebastian Wippel, AfD: Hört, hört! – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Die AfD hat mehr Wirtschaftsunterricht in Schulen und eine stärkere Verzahnung mit unserer Wirtschaft gefordert, um die Kinder schnell in unsere sächsische Wirtschaft hineinzubekommen, damit wir unsere Kinder hier halten und den Fehler der Neunzigerjahre nicht wiederholen – abgelehnt von LINKEN, GRÜNEN, SPD und der CDU. (Sabine Friedel, SPD: Ja, weil das hier schon passiert!) Wir als AfD haben gefordert, verbeamtete Lehrer in Mangelregionen zu versetzen, um Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder zu erreichen, damit sie im Erzgebirge nicht deutlich mehr Unterrichtsausfall haben als in Leipzig und Dresden – abgelehnt von LINKEN, GRÜNEN, CDU und SPD. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir haben längeres gemeinsames Lernen gefordert, aber an einer technischen Oberschule mit mehr Praxis. Dadurch kommen unsere Kinder stärker zusammen und es wird Gemeinschaft gelebt. Das war ja eine Kritik von den LINKEN – abgelehnt von CDU, LINKEN, GRÜNEN und SPD. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dann gab es noch Kritik von den LINKEN bezüglich unserer Ansicht zur Inklusion. Tja, schauen Sie heute in die Zeitung. Was sagt der Lehrerverband? Inklusion sei weder machbar noch sinnvoll. AfD hat also recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD –

Sie haben nicht recht!) Die Kirsche auf dem Sahnehäubchen obendrauf war der Kollege Fischer von der CDU, der heute anscheinend einen schlechten Tag hat. Jedenfalls hat sein Puls das gezeigt. Er hat gesagt, die Beflaggung an den Schulen sei ein Eingriff in die Pluralität der Schule. Herr Fischer, ich konstatiere damit, dass der Beschluss der CDU auf dem 32. Parteitag zur Beflaggung an den Schulen ein wirklicher Angriff war. Sie sollten in Ihrer Partei schauen, welche Beschlüsse Sie auf Parteitagen bestätigen. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Sie müssen wirklich in den eigenen Reihen hinschauen, meine Damen und Herren! (Starker Beifall bei der AfD – Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie werfen uns vor, wir würden Nationalismus umsetzen. Schauen Sie wirklich in die eigenen Reihen hinein! Ich möchte noch einmal den JU-Chef, Herrn Winkel, zitieren. Er war am 6. November in der Zeitung zu lesen. Ich versuche, mich noch einmal an die CDU zu richten. Das ist die letzte Hoffnung, die ich noch im Parlament habe. Bei der AfD weiß ich, dass sie vernünftig unterwegs ist. Er hat gesagt: Deutschland hat keine Identität, kein Selbstvertrauen, keine Durchsetzungskraft aufgrund der verfehlten Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Islamisten wüssten das. (Beifall bei der AfD) Deshalb müssen wir die deutsche Identität und den deutschen Nationalstolz stärken. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das machen wir mit der schwarz-rot-goldenen Freiheitsfahne, meine Damen und Herren. Ich möchte mit einem Zitat von Heinrich Heine schließen: „Die Verleumdung, das freche Gespenst, setzt sich auf die edelsten Gräber.“ Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 4 steht Valentin Lippmann für eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich begehre eine Kurzintervention, wenn dies möglich ist. Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das mit den Heine-Zitaten sollte man beim Patriotismus lieber lassen. Es ist eine kleine Empfehlung. Das können Sie selbst nachschlagen. Ich bringe das Andere jetzt nicht. Wenn man Ihrem Gedankengang folgt, dass die Beflaggung dazu führt, dass alle, die die Flagge sehen, gute, überzeugte, freiheitliche Demokraten werden, wenn man diesem Gedankengang folgt, den Sie jetzt über zwei Rederunden dargelegt haben, dann müsste die AfD, deren Parteitag regelmäßig voll von Deutschlandflaggen hängt, eine zutiefst liberale, freiheitsliebende, demokratische Partei sein. (Starker Beifall und Lachen bei der AfD) – Wissen Sie: Irgendwann beginnt der Punkt der Übereinstimmung mit dem Zitat des Kollegen Fischer, dass stetiges Klatschen nur eine Art Autosuggestion des Ganzen ist – geschenkt. Sie sind es aber nicht. Die AfD ist – und damit zeigt sich, dass Ihr Gedankengang völlig falsch ist, dass eine Flagge jemanden zu einem guten, freiheitsliebenden Demokraten macht – eine Ansammlung von Antidemokraten, Republikund Verfassungsfeinden, die sich selbst für Hochverrat nicht zu schade sind. (Proteste bei der AfD) Es zeigt: Bei Ihnen hilft die Flagge nicht. Warum soll sie bei anderen helfen? Ich habe kein Problem damit, dass Flaggen vor Dienstgebäuden, von mir aus auch vor Schulen hängen. Ich habe kein Problem damit, dass Menschen die Nationalhymne singen. Ich singe sie auch. Damit habe ich kein Problem – das Leuten aber vorzuschreiben, hilft nicht bei dem, was Sie sagen; denn sonst wären Sie ja keine Verfassungsfeinde. (Zurufe von der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Valentin Lippmann. Herr Dr. Weigand, Sie können jetzt darauf reagieren. Bitte schön.

Ich möchte gern reagieren. Herr Lippmann, wer in den eigenen Reihen Minister hat, die Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fanden, sollte sich erst einmal an die eigene grüne Nase fassen. (Beifall bei der AfD) Wer unseren Kindern mit einer Regenbogenideologie die Regenbogenflagge den ganzen Tag vor dem Gesicht hin und her schwenkt und sie mit der Genderideologie bestrahlt, muss nicht den Mund aufreißen und sagen: Ich möchte nicht, dass jemand zu etwas gezwungen wird. Sie zwingen die Kinder mit dieser ideologischen Politik der Regenbogenflagge. Dem stellen wir uns entgegen, und zwar mit deutschem Nationalstolz, mit deutscher Identität, mit Schwarz-Rot-Gold. Das ist unsere Antwort, um unser Land und unsere Kinder zu schützen. (Starker Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Dr. Weigand auf die Kurzintervention von Valentin Lippmann. An Mikrofon 1 steht Frank Richter für eine Kurzintervention. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Gegenargumentation zu dem, was Herr Weigand hier vorgetragen hat, etwas abrüsten sollten. Das ist die Sache nämlich nicht wert. Mein Anliegen ist, Folgendes vorzutragen: Herr Weigand, ich lasse mir von Ihnen die Wertschätzung der deutschen Nationalflagge nicht nehmen. (Zuruf von der AfD: Das will doch keiner!) Das ist genau das, was Sie machen. Ich selbst bin nicht einmal dagegen, dass an ausgewählten Tagen – nicht nach dem Prinzip „viel hilft viel“ –, beispielsweise am 27. Januar auf halbmast, oder heute, am 9. November, oder an anderen ganz bestimmten Tagen der Staat sagt: Jetzt ist ein besonderer Tag, jetzt werden wir anordnen, an dieser oder jener Stelle zu hissen. Ich habe selbst einmal eine staatliche Institution, die Landeszentrale, geleitet. Ich weiß, was Beflaggungsdienst heißt. Wenn man es qualifiziert untersetzt und die Flagge entsprechend konnotiert und kontextualisiert, dann bekommt sie als Symbol einen Wert für unser Selbstverständnis. Ich habe den Eindruck, Sie wollen ein deutsches Selbstverständnis, das in die Vergangenheit führt. Ich möchte in der Wertschätzung für die deutsche Flagge ein Selbstverständnis, das gegenwärtig und zukunftsfähig ist. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Kurzintervention von Frank Richter. Herr Dr. Weigand, Sie können, wenn Sie möchten, darauf reagieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Richter, ich will Ihnen da nichts absprechen. Das habe ich persönlich nicht vorgehabt. Ich habe meine Rede auch nicht persönlich an Sie gerichtet. Ich möchte einfach – ich denke, das habe ich in der ersten Rederunde deutlich gemacht – das, was in anderen Ländern gang und gäbe ist: dass die eigene Nationalflagge an den Schulen gehisst und sie in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen wird. Das möchte ich auch hier in Sachsen. Zu besonderen Anlässen werden sie auf halbmast gesetzt. Das will doch niemand verhindern. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Niemand schreibt in unserem Antrag, dass wir die Beflaggungsordnung irgendwie unterlaufen. Wir möchten sie positiv ergänzen, um unseren Kindern, den Schülern viel öfter die Gelegenheit zu geben, mit ihren Nationalfarben in Berührung zu kommen, um deren Vaterlandsliebe zu stärken, weil wir gerade sehen, dass wir Minister in Berlin haben, die das anders sehen und es „stets zum Kotzen“ fanden. Diesem gesellschaftlichen Trend, für das Land nichts mehr übrigzuhaben, müssen wir etwas entgegensetzen. Das gelingt am besten, wenn wir unseren Kindern ein positives Bild von Schwarz-Rot-Gold vermitteln. Das will unser Antrag. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Dr. Weigand. Herr Kollege Fischer eröffnet eine zweite Rederunde. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben Sie, meine Damen und Herren von der AfD, die Gelegenheit genutzt, sich die letzte Maske des Patrioten vom Gesicht zu reißen. Sie haben Ihre Rede angefangen und sind auf einige Punkte eingegangen, die bildungspolitisch relevant sind: Verbeamtung von Lehrern, Wirtschaftsverzahnung. Vor Ihnen steht ein selbstständiger Unternehmer. Ich habe eine Lehre gemacht. Ich habe einen Meister gemacht. Ich habe ein Studium abgeschlossen. Besser kann man Wirtschaft mit Bildung nicht verzahnen. Es ist also möglich. (Jörg Urban, AfD: Aber was kam danach?) Wenn Ihnen aber das Gebrüll nicht wichtiger wäre, dann sollten Sie hinschauen, was in dem Haus von Christian Piwarz getan wird, was das angeht. Wenn Sie über die Verbeamtung von Lehrern sprechen, dann ist diese Realität in unserem Land. Wenn ich mit jenen rede, die in diesem Ministerium, aber auch in den dahinter geschalteten Agenturen und in den Schulen Verantwortung tragen, dann sehe ich, was dort mit unglaublich viel Engagement – auch von den Lehrkräften und den Schülern – geleistet wird, um den Mangel an Lehrern zu überwinden. Aber dann sind Sie wieder abgebogen. Dann konnten Sie doch nicht widerstehen, in die tiefsten Tiefen des Sumpfes abzubiegen. Warum sage ich das? Sie behaupten, dass unsere Kinder zwangsweise mit einer Regenbogenflagge oder einer Regenbogenideologie von den Lehrkräften in der Schule konfrontiert seien. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das war in der Kurzintervention, nicht in der Rede!) Ich möchte gern von Ihnen wissen, welcher Lehrer das wo macht. Dann möchte ich von Ihnen aber auch wissen, was diese Ideologie überhaupt sein soll. (Zuruf von der AfD: Gendern! – Lachen bei der AfD) Zum Thema Migration. Sie konnten nicht widerstehen, das Thema Migration hier wieder hineinzubringen. Natürlich kommen Migrantenkinder in unsere Schulen. Dabei haben wir eine Herausforderung, sie zu integrieren. Aber dann wieder zu sagen, dass alles schlecht, alles Mist ist, widerspricht sogar den Aufgaben einer Opposition, selbst wenn sie sich nationale Opposition nennt. Gehen wir weiter: Islamismus an den sächsischen Schulen. Ich würde von Ihnen gern wissen, wo das stattfindet. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie reihen die Schlagworte aneinander, sind der Meinung, sie uns Demokraten um die Ohren hauen zu müssen. Aber Sie sagen nicht, was dahintersteckt. Zum Fazit gerade dieser zweiten Runde kann ich sagen: Sie reden Deutschland und Sachsen konsequent schlecht. In jeder einzelnen Debatte, die wir hier führen – sei es über den Salzgehalt des Brotes, das Schwarzdeckenprogramm für unsere Straßen oder Direktzahlungen an die Landwirte –, kommt wahlweise Migration, Islamismus oder Linksextremismus in Leipzig vor. Suchen Sie sich etwas aus. (Jörg Urban, AfD: Gendern!) Sie suchen sich immer wieder ein negatives Thema (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir sind Opposition!) und hauen das auf das Vaterland, auf die Freiheit, auf den aufgeklärten Patriotismus drauf. (Thomas Thumm, AfD: Aufgabe der Opposition ist es doch nicht, das Positive der Regierung herauszustellen!) Sie meinen, wir sind diejenigen, die diese Mischung noch goutieren. Damit sind Sie aber falsch gewickelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Für uns aufgeklärte Demokraten ist Patriotismus ein Dach. Ein Dach, unter dem sich jene versammeln können, die Deutsche sind, die sich als Deutschland zugehörig empfinden, die die deutsche Nationalhymne kennen, (Sebastian Wippel, AfD: Oder eben auch nicht!) die das Grundgesetz akzeptieren und achten, die ihre Mitmenschen achten. Ihr Patriotismus, Ihr Nationalismus ist die tiefe Grube, in die Sie die Leute stoßen wollen, die Ihnen nicht passen. Genau das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD: Das war Populismus!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sebastian Fischer für die CDU-Fraktion in einer zweiten Runde. Herr Dr. Weigand, Sie eröffnen jetzt eine dritte Runde? – Nein. Möchten noch andere sprechen? – Sabine Friedel für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Weigand, ich hatte versucht, in meinem Redebeitrag nicht viel auszukippen, sondern eher sachlich zu argumentieren. Ich versuche das noch einmal für einen anderen Aspekt. Ich will das als Gesprächsangebot verstanden wissen. Sie haben gesagt, in anderen Ländern sei es völlig normal, dass die Nationalflagge überall weht. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Da haben Sie recht. Jedes Land hat seine eigene Geschichte. Jedes Land hat seine eigene kulturelle Tradition. Es gibt Länder, in denen gehört es zur DNA der kulturellen Tradition, dass Flaggen überall wehen, wo es nur irgendwie geht. In den USA zum Beispiel haben wir an jeder Schule die Nationalflagge. Da haben wir an vielen Schulen sogar den morgendlichen Flaggenschwur. Das ist aber eine ganz andere Tradition, aus der dieser Umgang mit der Flagge kommt, als hier in Deutschland. Das muss man einfach einmal hinnehmen. In Deutschland ist unsere Nationalflagge stark mit dem Staat verknüpft. Das war schon lange in der Geschichte so. Das ist auch jetzt so, wenn es um Beflaggungsordnungen geht. Es ist immer die Rede davon, dass mit der Beflaggung eine amtliche Anerkennung eines Anliegens erfolgt. Deswegen ist es ein großer Erfolg, wenn eine Regenbogenflagge vor einer staatlichen Institution weht, weil damit die amtliche Anerkennung des Anliegens erfolgt. Das ist etwas, das in den USA fremd wäre. Ich glaube, Sie machen einen Fehler, wenn Sie diesen kulturellen Kontext ignorieren. Was passiert, wenn man einen kulturellen Kontext und solch eine Geschichte ignoriert? (Roland Ulbrich, AfD, steht am Mikrofon.) – Ich führe ganz kurz zu Ende und dann gern. Dann müssten Sie genauso dafür plädieren, dass wir – wie in den USA – in Deutschland gelten lassen, dass jeder, der im Land geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft hat. Das ist eine andere große kulturelle Errungenschaft, die die Amerikaner haben. Ich glaube, dass Sie nie auf die Idee kommen würden, für Deutschland einzufordern, dass man nur zwei Jahre braucht und nicht mindestens acht, bis man sich um die Staatsbürgerschaft bewerben kann. Das ist der große Unterschied. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie gestatten eine Zwischenfrage, Frau Friedel, habe ich vorhin verstanden. Dann bitte Herr Ulbrich von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Friedel. Ist Ihnen bekannt, dass die Farben Schwarz-Rot-Gold zunächst von der Nationalversammlung 1848 eingeführt wurden, dann für den Deutschen Bund übernommen wurden – der kein Staat war, sondern ein Staatenbund – und etwa unsere deutschen Landsleute in Österreich auch unter Schwarz-Rot-Gold liefen, die eben gerade nicht zum Deutschen Reich gehörten? Dass also die Fahne Schwarz-Rot-Gold mit dem Staat im 19. Jahrhundert überhaupt nicht verbunden war, sondern dem deutschen Volk und der Volkszugehörigkeit diente? (Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Ulbrich. Ich habe das deutsche Schulsystem durchlaufen, und das ist mir bekannt. Das hat aber mit den Ausführungen, die ich gemacht habe, wenig zu tun, weil ich über den kulturellen Kontext gesprochen habe. Wenn das nicht ganz verständlich für alle war, dann sehen Sie es mir bitte nach. Wir können gern versuchen, das zu zweit ausführlich zu erläutern. Mein Plädoyer ist: Lassen Sie uns nicht so abstrakt, sondern immer im kulturellen Kontext über solche Vorschläge diskutieren! Das habe ich hier versucht. Vielleicht ist es Ihnen nachvollziehbar. Ich finde es nachgerade absurd, dass die AfD-Fraktion völlig blind für die Tradition und den Kontext ist, in dem diese Debatte steht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und des Staatsministers Christian Piwarz) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Möchte von den anderen Fraktionen noch jemand sprechen? – Herr Dr. Weigand, Sie eröffnen jetzt die dritte Runde.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Friedel, ich mache es kurz: Wenn Sie sich die deutsche Geschichte anschauen – und Kollege Ulbrich hat das gerade mit seiner Zwischenfrage versucht einzubringen –, dann stand Schwarz-Rot-Gold immer für die Freiheit, die in diesem Land erkämpft wurde, stand immer für das Licht in der deutschen Geschichte, nie für die Dunkelheit. In diesem Kontext steht unser Antrag. Wir wollen das Positive von unserem Land, unserer Geschichte, in der die Freiheit erkämpft wurde, ob das 1813 oder 1989 war – genau das wollen wir mit dem Antrag in den Vordergrund stellen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, machen Sie nicht!) Herr Kollege Fischer von der CDU-Fraktion, wenn Sie unseren Redebeiträgen und unseren Anträgen folgen würden, dann hätten Sie das im Juni mit der „Schule der Vielfalt“ und der ganzen Genderideologie mitbekommen. Dazu haben wir lange miteinander diskutiert. Das haben Sie damals schon nicht verstanden, und ich musste Ihnen eine Zwischenfrage erklären. Sie haben gerade gesagt, Sie haben das gute sächsische Bildungssystem genossen. Sie haben den Meister gemacht und noch ein Studium angeschlossen. Wenn das sächsische Bildungssystem so gut wäre, wie Sie es genannt haben, dann hätte die CDU erkannt, dass die Geburtenraten steigen, dass man Lehrer braucht. Dann hätten wir heute keinen Lehrermangel. Dann hätte man im Kultusministerium ordentlich gerechnet und gesehen, was kommt. Dann hätten Sie ordentliche Politik gemacht. (Holger Gasse, CDU: Das ist doch Blödsinn!) Der Lehrermangel und das, wo wir jetzt stehen, ist 30 Jahre Versagen der CDU-Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand mit einer dritten Runde. Gibt es noch Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das große Glück, in einer Demokratie zu leben, in der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Dies sind Werte, auf die wir stolz sein können und die es zu verteidigen gilt. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein gesunder, ein freundlicher Patriotismus und ein ganz selbstverständlicher und unverkrampfter Umgang mit den Symbolen unserer Nation wichtig ist. Ein Patriotismus, basierend auf den Werten unseres Grundgesetzes, der andere nicht abwertet und ausgrenzt, trägt dazu bei, unser Gemeinwesen zusammenzuhalten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Er ermutigt dazu, sich für unser Land und seine Menschen zu engagieren. Ein gesunder Stolz auf Deutschland zeichnet sich auch dadurch aus, dass er nicht rückwärtsgewandt ist, dass er sich auch der dunkelsten Zeiten des Terrors, der Shoah, und der daraus erwachsenden Verantwortung bewusst ist. Dieser gesunde Patriotismus verteidigt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gegen jede Form von Extremismus, ob politisch oder religiös motiviert, und damit auch gegen fehlgeleiteten, überhöhten Patriotismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sollten Flagge zeigen für unsere Werte. Schwarz-Rot-Gold, das sind die Farben von Einigkeit, von Recht und Freiheit. Dieses Symbol unserer Bundesflagge sollte ganzjährig mehr im öffentlichen Raum sichtbar sein. Und auch das Singen unserer Nationalhymne würde ich mir häufiger bei öffentlichen Anlässen wünschen. Das ist auch das Anliegen meiner Partei. Der vorliegende Antrag ist dafür aber weder notwendig noch der geeignete Weg. Ich möchte das für die Staatsregierung wie folgt begründen: Erstens besteht kein plausibler Grund, die Beflaggung an sächsischen Schulen anders zu regeln als für alle anderen Institutionen, die dem Geltungsbereich der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen unterliegen. Zweitens sind für das gesamte Schulgelände inklusive Ausstattung bekanntlich die Schulträger verantwortlich. Der Freistaat Sachsen fördert im Rahmen von Schulbaumaßnahmen auch die Gestaltung von Außenanlagen und damit verbunden den Aufbau oder die Sanierung von Flaggenmasten. Drittens. Dieser klamaukige Patriotismus, den wir gerade von der AfD-Fraktion erlebt haben – und gerade der erste Redebeitrag hat gezeigt, dass es hier nur um Show geht –, wird an einer Stelle sehr deutlich. Die AfD-Fraktion fordert in diesem Antrag, dass quasi binnen von zehn Monaten alle Schulen mit Flaggenmasten auszustatten seien. Das müssten wir als Freistaat Sachsen konsequenterweise bezahlen. Mir ist nicht erinnerlich, dass in den Haushaltsberatungen von Ihnen ein derartiger Antrag gekommen wäre. (André Barth, AfD: Da machen wir einen Nachtragshaushalt!) Das zeigt, dass es nur um die Show, nur um den Effekt und nur um die Nachricht geht. (Beifall bei der CDU) Schließlich legt viertens dieses Hohe Haus aus gutem Grund andere finanzielle Prioritäten im Bildungsbereich. Wir investieren gemeinsam in Lehrkräfte, in Schulassistenz oder unterstützen den Schulhausbau der öffentlichen und freien Träger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen deshalb, diesen Kurs zu halten und den Antrag in allen Punkten abzulehnen. Das betrifft auch die Pflicht zum Singen unserer Nationalhymne bei schulischen Veranstaltungen. (Zurufe von der AfD: Das kostet kein Geld!) Das Singen der Hymne kann die Identität und Gemeinschaft stiften, aber als Zwang auferlegt, kann es genau das Gegenteil bewirken. Kollektive Zwangsbeglückung hat noch nie zu etwas Gutem geführt. Gerade wir in Ostdeutschland wissen das. (Beifall bei der CDU, der BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Herr Dr. Weigand, Sie sind ein paar Jahre jünger als ich. Sie haben das nicht miterlebt. Sabine Friedel hat schon gesagt, dass selbst in den Kindergärten das Porträt vom Erich hing, und zwar nicht nur in den Diensträumen, sondern auch in den öffentlichen Räumen für die Kinder. Das hat gewaltig abgestoßen. Wenn es Ihr Traum ist, dass dort zukünftig vielleicht der Jörg oder der Björn hängen würde und Sie das toll finden in Ihren Kreisen, dann mag Ihnen das belassen sein. Ich finde das schwierig. (Widerspruch von der AfD) – Ich spreche zu Ihrem Antrag, Herr Hentschel. Wenn Sie wissen, wie es bei Fahnenappellen war, die Hymne singen zu müssen, andere Dinge tun zu müssen, dann ist irgendwann das Gefühl selbst bei mir als 13- oder 14-Jährigem eingetreten, dass man diese Hymne einfach satthatte. Ich sage ganz ehrlich, das wird dem Lied von Brecht und Becher nicht gerecht, gerade wenn ich an die Textstelle „Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland“ denke. Genau das würde passieren, wenn Sie dasselbe mit dem Lied der Deutschen machen. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Zu Recht können wir erwarten, dass Schülerinnen und Schüler unsere Nationalhymne lernen, dass sie damit etwas über die Identität und Geschichte unseres Landes erfahren und sie verstehen, warum nur die dritte Strophe des Liedes der Deutschen unsere Hymne ist und eben gerade nicht die erste Strophe. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister?

Herr Minister, vielen Dank. Richtig, es geht um die dritte Strophe der deutschen Nationalhymne, die gesungen werden soll. Sie haben behauptet, wir standen zu DDR-Zeiten beim Fahnenappell und haben die deutsche Nationalhymne gesungen. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand in der DDR bei der Nationalhymne dazu gesungen hat. Können Sie mir das bitte noch einmal erklären? – Vielen Dank.

Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen gewesen ist. Ich habe an meiner Schule die Hymne der DDR, das Lied von Brecht und Becher, mit dem entsprechenden Textinhalt gelernt. Wir haben es nicht zwingend gesungen. Meine Kernaussage war, und Sie hätten vielleicht einmal zuhören sollen, – – (Widerspruch bei der AfD) – Sie haben noch nicht einmal den Anstand, mich ausreden zu lassen, obwohl ich Ihre Frage zugelassen habe. Das spricht nicht für Sie. (Beifall bei der CDU) Ich habe ganz deutlich gesagt, dass das übermäßige und zwanghafte Abspielen und miteinander Zelebrieren dieser Hymne dazu geführt hat, dass man eine eher negative Einstellung dazu gehabt hat. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Ich habe auch gesagt, dass das eigentlich diesem Lied nicht gerecht wird. Ich will genau das für das Lied der Deutschen nicht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Nein, weil ich nicht das Gefühl habe, dass meine Antworten hier überhaupt wahrgenommen werden; von der AfD-Fraktion nicht mehr. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Schulen können und sollen nationale Feiertage, Gedenktage und kulturelle Veranstaltungen nutzen, um nationalstaatliche Symbole angemessen zu präsentieren und zu verwenden. Wichtig ist dabei sicherzustellen, dass diese Symbole als ein Teil eines größeren Bildungskontextes betrachtet werden. Unsere Schulen sind frei, ihren Unterricht sowie andere schulische Veranstaltungen auf der Grundlage der Lehrpläne eigenverantwortlich zu planen und zu gestalten. Über die Ausgestaltung schulischer Veranstaltungen entscheiden daher grundsätzlich die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte in eigener Verantwortung. Dieses Grundprinzip ist richtig, und daran darf nicht gerüttelt werden. Die Liebe zu unseren Grundwerten, zu unserem Land und seinen Menschen, lässt sich weder anordnen noch erzwingen. Sie erwächst im Erleben und dem Wissen über unsere Geschichte, unsere Kultur, den Werten und Tugenden. Hier haben die Schulen einen klaren Erziehungs- und Bildungsauftrag. Damit nationalstaatliche Symbole als identitätsstiftende Elemente stärker im Alltag integriert werden, braucht es mehr Anregung und Motivation, aber keinen Zwang. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Piwarz. Herr Urban, ich vermute, Sie möchten eine Kurzintervention vornehmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine kurze Kurzintervention. Ich möchte eine kleine Bildungslücke schließen. Die Nationalhymne der DDR war nicht von Brecht und Becher, sondern von Herrn Becher und Herrn Eisler, und es hat mir Spaß gemacht, sie zu singen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, Herr Piwarz, Sie können gern darauf reagieren.

Frau Präsidentin! Das zeigt aber, Herr Urban, dass Sie es damals zumindest wahrgenommen haben. Ich gebe Ihnen recht, ich habe mich an der Stelle vertan. Was mir noch im Sinn gewesen ist und weshalb ich Brecht erwähnt habe, war die Kinderhymne, die sich auch gelohnt hätte, öfter mal zu spielen. (Beifall bei den LINKEN) Aber das ist an der Stelle eine andere Frage. Das zeigt und eint uns wahrscheinlich aufgrund unserer DDR-Biografie, dass die zwanghafte Verortung dieser Hymne in den schulischen Alltag zu allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten nicht der richtige Weg ist. Insofern haben Sie mir recht gegeben, dass Ihr Antrag an dieser Stelle nicht zwingend notwendig ist. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Staatsminister Piwarz auf die Kurzintervention von Herrn Urban. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Schlusswort. Herr Dr. Weigand; bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Piwarz, Sie haben uns Klamauk vorgeworfen. Jetzt schaue ich in unseren Antrag: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Beflaggung von Schulgebäuden dahingehend zu regulieren, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) die Voraussetzungen entsprechend zu schaffen (Sören Voigt, CDU: Die Rede war Klamauk!) sowie die Verwaltungsvorschrift zu ergänzen und geeignete technische Maßnahmen schaffen. Dann haben Sie von Bildern gesprochen, die wir aufhängen wollen. – Wo? Wo steht das im Antrag? (Staatsminister Christian Piwarz: Es geht um den Zwang!) Ich finde es nirgends. Ich muss ehrlich sagen, das war Klamauk. Das war Minister-Klamauk, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD und Zuruf: Genau!) Sie haben gesagt, wir würden das zu unmöglichen Gelegenheiten machen, wie in der DDR. Das wollen wir gar nicht. Zum Sportfest, das ist etwas Tolles. Dort kommen alle Schüler zusammen und messen sich. Und dann wird ganz zum Schluss die Nationalhymne gesungen. Zur Zeugnisausgabe, das ist etwas ganz Besonderes. (Zuruf von der AfD: Abitur!) Das Schuljahr ist vorbei, die Leistung wird abgerechnet. Dort wird es gesungen und wenn hoher Besuch kommt, wenn der Ministerpräsident kommt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –

Das Steigerlied! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Etwas ganz Besonderes. Nicht jeden Tag, nicht draufgehauen, sondern zu ganz besonderen Anlässen. Das sind besondere Gegebenheiten. Das ist nicht wie in der DDR, das ist zukunftsgewandt, meine Damen und Herren. Drittens. Sie haben gesagt, wir haben keinen Antrag in den Haushaltsverhandlungen gestellt, deshalb muss es abgelehnt werden. Ich denke, wir sind beide schon lange genug im Geschäft dabei, dass wir wissen, dass ungeplante Mehrausgaben den Haushaltsausschuss manchmal durchlaufen (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) und dass das geht, wenn der politische Wille da ist – und der fehlt bei Ihnen von der CDU. (Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Horst Köhler fragte in seiner von mir zitierten Rede von 2008 Folgendes: „Kann Patriotismus ohne Gefühle auskommen und ohne Symbole, die diese Gefühle ausdrücken und ansprechen?“ Seine Antwort damals war: „Ich habe meine Zweifel“. In diesem Sinne, werte CDU – ich appelliere nochmals besonders an Sie, in den Block hier drüben habe ich meine Hoffnung verloren –: Es ist keine Schande, sich der deutschen Nation zugehörig zu fühlen. (Sören Voigt, CDU: Sagt ja auch keiner! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es ist keine Schande, stolz auf die deutsche Nation zu sein. Es ist keine Schande, Herr Voigt, seine deutsche Flagge, Schwarz-Rot-Gold offen zu zeigen. Wir brauchen Nationalstolz und Symbolik, um die Identität, unsere Nation zu erhalten. (Sabine Friedel, SPD: 3 Minuten! – Zurufe der Abg. Holger Gasse und Sören Voigt, CDU, sowie Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Lassen Sie uns schnellstmöglich die Beflaggung an sächsischen Schulen umsetzen und es unseren Kindern ermöglichen, zu besonderen Anlässen auch die Hymne zu singen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Herrn Dr. Weigand, meine Damen und Herren. Es liegen uns keine Änderungsanträge vor, deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/14324. Wer dieser Drucksache die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen und keiner Stimmenthaltung ist diesem – – (Unruhe – Zuruf von der AfD: Doch, eine! Schauen Sie mal nach rechts!) Eine? – Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Bei einer Stimmenthaltung, einer Mehrheit an Stimmen dagegen und Stimmen dafür ist diesem Antrag somit nicht zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Verschärfung der Wohnungskrise „Landesoffensive Sozialwohnungsbau“ Drucksache 7/14784, Antrag Als Erstes bitte für die Fraktion DIE LINKE Jule Nagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nun vielleicht wieder zu etwas irdischeren Themen. Die Hütte brennt, anders lässt sich die aktuelle Situation im Wohnungsbau nicht beschreiben. Bundesweit gibt es einen dramatischen Einbruch bei den Baugenehmigungen. Viele Bauprojekte liegen auf Eis, Baufirmen werden Aufträge storniert, Fachpersonal geht von der Fahne. Der Sozialwohnungsbau lahmt bundesweit am meisten. Dabei ist die Wohnraumversorgung gerade für die Menschen, die am wenigsten Einkommen haben, problematisch. Niedriglöhner(innen), Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Azubis und Studierende sind am meisten gefährdet. Insbesondere in den Großstädten – das wissen Sie – geht immer mehr Einkommen für die Miete drauf. Aus Leipzig kann ich aus dem aktuellen Sozialreport berichten: 55 % der Bewohner(innen) der Stadt müssen inzwischen zwischen 30 und 40 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben; und das ist deutlich zu viel. Aber auch die Speckgürtel der Großstädte und Kommunen in Landkreisen wie dem Vogtland verzeichnen Mietenanstiege. Das können Sie in Antworten auf Kleine Anfragen und in den Auswertungen der Mietervereine nachlesen. Von den Betriebskostenabrechnungen, die in den nächsten Monaten ins Haus flattern und gerade für die einkommensarmen Haushalte eine extreme Belastung darstellen dürften, ganz zu schweigen. Hinzu kommt: Alle 37 Minuten fällt in Deutschland eine Sozialwohnung aus den Bindungen und wird nicht durch Neubau oder Sanierung kompensiert. Nicht einmal ein Viertel der Zielmarge von 100 000 Sozialwohnungen, die die Bundesregierung für das Jahr 2022 ausgegeben hatte, wurde im vergangenen Jahr fertig. Für das laufende Jahr dürfte die Bilanz noch vernichtender werden. In Sachsen sieht es kaum besser aus: von 134 000 Sozialwohnungen im Jahr 2006 sind wir im Jahr 2017 bei einem Tiefstand von 11 500 angelangt. Aktuell können wir ein Bestand von 12 500 bis 13 000 – die Zahlen liegen mir noch nicht vor – ausgehen. Dazu muss man aber sagen, dass 10 000 davon tatsächlich die Dresdner Sozialbindungen aus Zeiten der Privatisierung sind. Die Bilanz fällt in Sachsen also wirklich vernichtend aus. Wir kennen die Lage, wir wissen auch, wo aktuell die Ursachen liegen – außer der etwas lahmen Wohnungspolitik im Bund und im Land. Es sind die gestiegenen Baukosten und Zinsen, es sind steigende Bodenpreise und das ist auch fehlendes Personal. Es nutzt den Mieterinnen und Mietern aber wenig, das immer wieder zu bekunden und die Ursanicht tatenlos hinnehmen: auf den Weg bringen! der Fraktion DIE LINKE chen zu benennen. Es muss endlich politisch gegengesteuert werden. Wohnen ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darum müssen wir als Staat, als Politik eingreifen, steuern und gestalten. (Beifall bei den LINKEN) Wir machen Ihnen mit unserem Antrag, der zur Diskussion vorliegt, Vorschläge für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau und darüber hinaus. Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen: Erstens wollen wir einen Finanzierungsfonds von 250 Millionen Euro auflegen. Es kann nicht sein, dass der Freistaat eine Milliarde Euro in den Sparstrumpf steckt, wenn wir doch dringend Investitionen in die soziale Infrastruktur und die soziale Absicherung von Hunderttausenden Menschen und Haushalten in Sachsen haben bzw. das Geld dort gebraucht wird. Zweitens wollen wir insbesondere die Förderrichtlinie „gebundener Mietwohnraum“ verändern. Sie ist trotz ihrer Überarbeitung im März 2023 für die Kommunen kaum nutzbar. In der Stadt Leipzig mussten kommunale Kofinanzierungen aufgelegt werden, um mit der Förderrichtlinie überhaupt noch zu handeln. In Dresden – das wissen Sie – ist der Sozialwohnungsbau weitestgehend ins Stocken bzw. zum Erliegen gekommen; zumindest in Verantwortung der kommunalen, kleinen Gesellschaften. Wir wollen eine Koppelung an den Baukostenindex, wie es in Hamburg mit regelmäßigen Baukostengutachten vorgemacht wird. Wir fordern eine realistische Abbildung der Bewilligungsmiete, die die Grundlage für die Berechnung der Zuschüsse zur geförderten Sozialmiete ist. Wir wollen endlich einen zweiten Förderweg einführen – das gibt es in ganz vielen Bundesländern –, der sich auf Mittelschichthaushalte oberhalb des Sozialwohnungssegmentes konzentriert; denn auch diese Haushalte brauchen Unterstützung, wenn in den Großstädten inzwischen Neuvermietungsmieten von 15 Euro pro Quadratmeter aufgerufen werden. Und wir wollen – das ist eine alte Forderung – eine Verlängerung der Bindungslaufzeiten auf mindestens 25 Jahre. Eigentlich müssten wir über ein anderes Thema sprechen – dazu komme ich dann am Ende der Rede –, damit Sozialwohnungsbau nicht mehr länger die zeitlich limitierte soziale Zwischennutzung ist, die vor allem private Träger finanziert. Drittens wollen wir eine Förderrichtlinie für Baugemeinschaften, welche mit dauerhaftem, gemeinschaftlichem Eigentum das Ziel verfolgen, bezahlbar und generationsübergreifend zu wohnen. Das wird die Wohnungskrise nicht lindern, aber es ist eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Ergänzung des Wohnungssegments. Die Akteure brauchen jedoch konzertiert Unterstützung. Viertens wollen wir ein Förderprogramm „Energieeffizient mit stabilen Mieten“ einführen. Wir hatten Ihnen den Vorschlag auch schon zum Haushalt gemacht. Die Förderrichtlinie „preisgünstiger Mietwohnraum“ wird im Land jetzt ganz gut nachgefragt. Das ist schön und gut. Hier wird aber nur die Effizienzhaus-Stufe 85 gefördert. Wir haben für die klimagerechte Ertüchtigung des Wohnungsbestandes quantitativ und qualitativ in Sachsen aber noch mehr zu tun als es die Förderrichtlinie mit dem Volumen, aber auch mit den Förderkriterien, die sie vorschreibt, gerade verspricht. Energetische Modernisierungen – das ist uns als LINKE wichtig – dürfen vor allem nicht dazu führen, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Wir wollten – fünftens, das ist auch ein wichtiges Thema – bei der Förderung des altersgerechten sowie barrierefreien, rollstuhlgerechten Umbaus von Wohnraum vorankommen. In jedem Gespräch, das ich auf einer Wohnungstour, die ich mit meiner Bundestagskollegin Caren Lay durch Sachsen in den Räumen außerhalb der Großstädte mache, mit Wohnungsunternehmen führe, ist das Thema oben auf. Viele sagen uns, sie nehmen die Förderung des Freistaates nicht in Anspruch. Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut: Es gibt ein Gutachten vom SMI aus dem Jahr 2017 – also schon ziemlich alt. Darin wird gesagt: Es gibt bis 2030 einen Bedarf von 77 000 Wohnungen, die barrierefrei umgebaut werden sollen. Die Förderrichtlinie Wohnraumanpassung, die wir im Freistaat haben, fördert im Jahr circa 1 500 Umbauten. Sie können selbst berechnen, dass das nicht reicht. Die Bevölkerung wird älter. Hierfür werden mehr Mittel gebraucht, auch für die Menschen mit Schwerbehindertenausweis, die hinzukommen und die diesen Umbau brauchen. Last, but not least: Anstatt auf der Bremse zu stehen – Minister Schmidt ist nicht da –, wenn es um Mieter(innen)schutzinstrumente geht, anstatt Brandbriefe nach Berlin zu schicken, um Klimaziele anzuprangern, fordern wir von dieser Regierung, dass sie sich gegenüber dem Bund für eine fundamentale Wende im Wohnungsbereich einsetzt. Ein Sondervermögen bezahlbares Wohnen, wie es der Mieterbund fordert, wäre ein Schritt. Der Einsatz für eine echte, neue Wohnungsgemeinnützigkeit wäre das andere. Wer sich dauerhaft auf Prinzipien einer sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet, sollte durch Steuervergünstigungen und einen bevorzugten Zugang zu Fördermitteln und zu Grundstücken auch belohnt werden. Im Gegenzug dazu soll er sich aber dazu verpflichten, zu kostendeckenden Mieten zu vermieten und zu Reinvestitionen von Gewinnen, die vielleicht erwirtschaftet werden. So wirtschaften bereits einige kommunale Gesellschaften, allerdings ziemlich am Rand. (Timo Schreyer, AfD: Das ist aber ganz böse ins Auge gegangen!) Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit gab es schon einmal in der Bundesrepublik – das wissen Sie – bis 1990. Sie umfasste seinerzeit 30 % des Mietwohnungsbestandes. Genau dorthin müssen wir kommen. Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier mit drei Varianten vorgelegt, die vage angedeutet sind. Das reicht nicht. Wir müssen bei der Wohnungsgemeinnützigkeit in die Spur kommen. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, eine engagierte Form einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit im Interesse unserer öffentlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, im Interesse der Mieterinnen und Mieter, damit die Sozialwohnungen, die wir jetzt – mit unseren Vorschlägen hoffentlich besser und schneller – bauen, nicht in 15 bis 20 Jahren wieder verloren gehen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Jule Nagel für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Für die CDU-Fraktion bitte Herr Kollege Fritzsche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben uns in dieser Legislatur bereits mehrfach und mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum Thema Wohnen ausgetauscht. Viele der Elemente und Vorschläge, die wir heute noch einmal gehört haben, finden wir bereits in älteren Anträgen – sowohl von der Fraktion DIE LINKE als auch in den Anträgen anderer Fraktionen. Einige der Vorschläge wurden in geänderter Art und Weise auch schon in Anträgen der Koalition behandelt. Heute nun betten Sie diese Debatte in die deutschlandweit kritische Situation im Bausektor ein und ziehen das 14- Punkte-Programm der Bundesregierung von Ende September hinzu. An dieser Stelle will ich deutlich sagen: Natürlich hat das eine Berechtigung; denn das Thema Wohnen ist zweifelsohne ein sehr wichtiges Thema. Jeder – sowohl in Sachsen als auch in ganz Deutschland, Europa und schließlich weltweit – wird davon bewegt. Wie ist nun die Situation in Deutschland? Frau Nagel, Sie haben darauf hingewiesen: Die gestiegenen Kosten für Baumaterialien – auch infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine –, die höheren Zinsen und fehlende Fachkräfte haben die Wohnungs- und – das will ich deutlich sagen – gerade die gesamte Bauwirtschaft und ihre Investitionen nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit massiv ausgebremst. Sachsen ist in gewisser Weise besonders davon betroffen; denn hier ist es noch schwieriger, bei gestiegenen Baukosten neue Wohnprojekte umzusetzen. Das liegt nicht zuletzt auch am Abstand zu bestehenden Bestandsmieten; denn die Lücke, die hierbei geschlossen werden muss, ist größer als an anderen Stellen. Die Zahl der Baugenehmigungen ist deutlich gesunken. So gingen diese im ersten Halbjahr dieses Jahres um 17,3 % zurück. Bei Einfamilienhäusern sind sie um ein Drittel, bei Doppelhäusern sogar um die Hälfte eingebrochen. Viele Bauprojekte, für die bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, werden aktuell zurückgestellt. Niemand kann sagen, wann der Bausektor wieder Schwung holt. Ende September hat nun die Bundesbauministerin, Klara Geywitz, ein Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche vorgelegt. Der darin enthaltene 14-Punkte-Katalog wird von Ihnen an bestimmten Stellen angerissen und kritisiert. Aus Ihrer Sicht soll Sachsen einen starken Beitrag für mehr Sozialwohnungen und mehr Klimaschutz im Wohnsektor leisten. Ich will es mal verkürzen: Ihre Antwort lautet: 250 Millionen Euro Landesgeld dafür, den 14-Punkte-Plan der Bundesregierung zu ergänzen und wirksam werden zu lassen. Schauen wir uns Ihren Antrag genauer an. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass ich Ihre Analyse zum Bausektor, die Sie in Teilen vorgetragen haben, teile. Das ist korrekt dargelegt. Wie man dem begegnen kann, darüber gehen die Meinungen natürlich auseinander. Auch mit Blick auf die tatsächliche Angespanntheit von Wohnungsmärkten sind wir unterschiedlicher Ansicht. Für Dresden und Leipzig ist diese amtlich bestätigt. Ich bin der Auffassung, dass sie in diesen Orten nur bestimmte Wohnungsgrößen, teilweise auch nur bestimmte Stadtviertel betrifft. Dennoch muss man ihr begegnen. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Kernelement Ihres Antrages die Forderung nach einer Landesoffensive Sozialwohnungsraum mit einem Volumen von 250 Millionen Euro ist, womit zusätzliche bezahlbare Wohnungen gefördert werden sollen. Sie regen eine Überarbeitung der Richtlinien zum gebundenen und preisgünstigen Mietwohnraum an. Letztlich bedeutet die Überarbeitung einen höheren Zuschuss. Hierzu möchte ich sagen, dass der Freistaat in diesem Bereich bereits tätig geworden ist und in der Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus den Mietzuschuss von 3,80 Euro auf 4,80 Euro pro Quadratmeter angehoben hat. Weitere Punkte, die Sie in die Diskussion einführen, sind die weitere Förderung und die Anpassung an die Notwendigkeiten der unterschiedlichen Wohnungsmärkte in Sachsen, was letztendlich eine weitere Differenzierung der Richtlinien mit mehr bürokratischem Aufwand bedeuten würde. Ihr Antrag beinhaltet zudem den hier diskutierten Vorschlag, die Belegungsfrist für geförderte Mietwohnungen auf mindestens 25 Jahre zu verlängern und die Höhe der Zuwendungen anzupassen. Klar ist: Das müsste bei den Investitionen ausgeglichen werden. Wir können uns vorstellen, dass man nur zwei Möglichkeiten hat: Entweder ist das Geld, das für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung steht, schneller aufgebraucht, oder der Topf wird entsprechend erhöht. Im Moment beträgt die Bindungsfrist 15 Jahre. Insofern sehen wir, dass bei einer Erhöhung auf 25 Jahre ein gewaltiger Betrag notwendig wäre. An dieser Stelle ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung von Belegungsbindungen automatisch zu einer Fehlbelegung von Sozialwohnungen führen würde. Das ist in der Perspektive ein großes Problem; denn wenn – und das ist etwas, was wir uns alle wünschen – sich die Einkommenssituation der im Moment sozial schwachen Mieterinnen und Mieter verbessert, können diese natürlich nicht gezwungen werden, aus ihren Wohnungen auszuziehen. Das ist auch richtig. Damit ist diese sozial gebundene Mietwohnung dennoch dem sozialen Mietwohnungsmarkt entzogen. Zudem machen Sie den Vorschlag, die Angebotsmieten dieser geförderten Wohnungen an die gesetzlichen Grundlagen aus dem SGB II bzw. SGB XII anzugleichen. Ich nehme stark an, Sie nehmen hier vor allem Bezug auf die in Leipzig deutlich niedrigeren KdU-Sätze. Das würde eine nochmalige Erhöhung der Förderung um mindestens 90 Cent bis 1 Euro pro Quadratmeter bedeuten. Hieße, wir müssten nicht mit 4,80 Euro pro Quadratmeter, sondern mit 5,80 Euro pro Quadratmeter fördern. Insofern wären die finanziellen Anstrengungen, die hier unternommen werden müssten, gewaltig. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf eingehen, dass Sie in Ihrer Rede auf einen zweiten Förderweg hingewiesen haben. Sie haben zwar von „Mittelschichtshaushalten“ gesprochen, aber ich nehme an, Sie meinen Haushalte, die knapp über den Grenzen, die einen Wohnberechtigungsschein ermöglichen, liegen. Wenn ich die Förderung auf diese Haushalte ausdehnen wollte, hieße das ja nichts weiter, als dass ich einen weiteren Wohnberechtigungsschein einführen müsste. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Insofern bedeutete das einen erhöhten, nicht zuletzt bürokratischen Aufwand. Zu unserer CDU-Position möchte ich feststellen: Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass wir weiterhin die soziale Wohnraumförderung in ihrer ganzen Breite gestalten. Das heißt auch, dass wir die Eigentumsförderung im Blick behalten wollen. Eigentumsförderung ist für uns ein zentrales Element, gerade mit Blick auf die Altersvorsorge, aber auch mit Blick auf die Entlastung von Familien. Entsprechende Programme haben wir aufgelegt. Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag einen Satz drin, der uns eine Zweckentfremdung von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren unterstellt. Das möchte ich entschieden zurückweisen; (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) denn der Bund hatte ganz klar geregelt, dass diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung in ihrer ganzen Breite zur Verfügung standen. Mittlerweile haben sich die Regularien geändert; aber da Sie auf die letzten 30 Jahre Bezug nehmen, möchte ich klarstellen, dass eine Zweckentfremdung von Fördermitteln an keiner Stelle stattgefunden hat. Für den sozialen Wohnungsbau stehen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 170 Millionen Euro zur Verfügung. Wir merken, dass es gar nicht so einfach ist, dieses Geld auf die Straße zu bringen. Sie benötigen Baukapazitäten, Sie benötigen die entsprechenden Projekte. Die Städte – insbesondere Dresden und Leipzig – sind besonders gefordert. Kurz möchte ich noch auf den 14-Punkte-Plan eingehen, den Sie in Ihrer Rede thematisiert haben. Wie gesagt: Am 25. September hat dazu ein großer Gipfel im Bundeskanzleramt stattgefunden. Dabei wurde ein Maßnahmenpaket vereinbart, das man – aus meiner Sicht – durchaus als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnen kann. Es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen auch umgesetzt werden müssen, damit sie ihre Wirksamkeit entfalten können. Was mir bei der Durchsicht dieser 14 Punkte noch mal deutlich wurde: Es geht dort nicht nur – diesem Eindruck ist entgegenzutreten – um eine höhere Bezuschussung, sondern es geht vor allem darum, über weitere Maßnahmen zu diskutieren. Es geht darum, beispielsweise die Standards für Neubauten abzusenken; denn der bisher geforderte und in der Diskussion befindliche EH40-Standard ist einfach viel zu hoch. Die Rückkehr zu EH55 ist ein erster Schritt, auch wenn ich mir diesbezüglich noch mehr hätte vorstellen können. Wichtig ist auch das Thema Planungsbeschleunigung. Doch auch kleinere Themen, wie der vereinfachte Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnzwecken, könnten an dieser oder jener Stelle für Entlastung sorgen. Ein wichtiger Punkt aus Sicht der CDU-Fraktion ist es, weitere steuerliche Anreize zu setzen, um den Bausektor in Gänze wieder in Schwung zu bringen. Die degressiven Sonderabschreibungen – AfA –, die hier im Papier, im 14- Punkte-Plan benannt sind, sind sicher ein Weg. Vielleicht fällt der Bundesregierung beim Thema steuerliche Anreize noch mehr ein; denn wir sehen, wenn wir auf die letzten 30 Jahre schauen, dass es im Bausektor immer gut funktioniert hat, steuerliche Anreize zu setzen. Wir werden sehen, ob wir dort noch mehr zu erwarten haben. Ein wichtiger Punkt ist sicher auch das Thema Grunderwerbsteuer. Eine Länderöffnungsklausel soll zumindest den Ersterwerb von Immobilien zu steuerlich vergünstigten Konditionen ermöglichen. Mein Fazit zum Schluss: Es ist insgesamt wichtig, die Attraktivität der Wohnungsmärkte auch für Investoren herzustellen; denn für mich steht vollkommen fest, dass eine signifikante Verbesserung der Wohnsituation nur über mehr Bauen funktionieren kann. Und für dieses Bauen ist es notwendig, privates Kapital zu aktivieren. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die Stoppschilder, die gerade von der LINKEN an vielen Stellen im Bereich der Marktregulierung aufgestellt werden – seien es Themen wie die Mietpreisbremse, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Notwendig!) die Zweckentfremdung oder auch die Milieuschutzsatzungen –, sorgen nur dafür, dass die Attraktivität des Wohnungsmarktes weiter abnimmt und es Investoren schwerer haben. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Hanka Kliese und Juliane Pfeil, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Fritzsche für die CDU-Fraktion. Für die AfD folgt Herr Hentschel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Nagel! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was? Geschätzte Frau Nagel?) Zur Wahrheit gehört: Wohneigentum – und nicht Sozialwohnungen – ist der Traum der meisten Sachsen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Nee! –

Kann ich mir nicht vorstellen! – Zuruf von der AfD: Doch!) Das hat seinen Preis. Doch die Belohnung sind Freiheit und Unabhängigkeit. Beides ist mit Gold kaum aufzuwiegen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Zur Wahrheit gehört leider auch: Dank linker und grüner Politik leben wir, vor allem in Leipzig, im Stadium des menschengemachten Wohnungsmangels. Dank der CDUPolitik leben wir im Lande des regierungsgemachten Eigentumsmangels. Beides sorgt dafür, dass es an Sozialwohnungen fehlt; denn dort, wo allgemein wenig gebaut wird, gibt es weniger Sozialwohnungen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Aber was will man erwarten? Die einen haben ihren Marx gelesen und die anderen ihre Merkel. Dann wird ganz schnell klar – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Marx und Merkel in einem Satz?) – Das müssen Sie aushalten, Herr Gebhardt! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) Der aktuelle Baustandard von gestern wird zur Umweltsau von morgen. Im Jahr 2021 wurden in Sachsen Wohnungen für ungefähr 1 700 Euro pro Quadratmeter gebaut. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 betrugen die Baukosten pro Quadratmeter im Bundesschnitt 1 233 Euro. Das entspricht in den vergangenen 20 Jahren einem Preisanstieg der Baukosten von rund 55 %. Lag der Index der Nettokaltmieten für Sachsen im Jahr 2006 noch bei 96,7, so lag er im Jahr 2022 bei 105,9. Die Tendenz ist steigend und ein Ende ist nicht in Sicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und wer ist daran jetzt schuld?) Das können sich viele Bürger nicht mehr leisten. Das hat auch seine Gründe: Unter anderem liegt dies am Dämmungswahn, an unsinnigen Energievorschriften, an ideologischen Heizungsgesetzen, an der ausufernden Bürokratie und an der ungezügelten Zuwanderung. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Der Hammer! –

Zuwanderung lässt die Baukosten steigen?) Daraus folgt jedoch nicht, dass wir in Sachsen zusätzliche 250 Millionen Euro für einen neuen Förderfonds oder noch mehr Bürokratie mit noch mehr Verwaltung brauchen. Es gibt andere Lösungsansätze, welche schneller wirken und weniger kosten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt bin ich gespannt!) Unser Rezept sieht so aus: Erstens. Den unbegrenzten illegalen Zuzug aus dem Ausland stoppen. (Ah-Rufe von der CDU und den LINKEN) Zweitens. Ausreisepflichtige Ausländer in großer Zahl abschieben. (Zuruf von der AfD: Ihr macht es ja nicht!) Drittens. Asylbewerber und illegal Eingereiste in Sammelunterkünfte geben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie hätten Herrn Wippel reden lassen sollen!) Viertens. Die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb zu Wohnungszwecken abschaffen. Fünftens. Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum schaffen. Sechstens. Der ÖPNV muss für die tägliche Fahrt zwischen Stadt und Land verbessert werden. Und siebtens. Verzicht auf links-grüne Lieblingsprojekte: der Gendergaga, der Klimawahn und die Masseneinwanderung. (Beifall bei der AfD –

Durch Gendern sind die Baupreise in die Höhe gestiegen? – Zuruf der AfD: Ja! – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal) Dort stecken die Milliarden drin. Daher mein Appell an die Wähler, die lieber Eigentumswohnungen statt Sozialwohnungen haben wollen: Wählt ab, was euch kaputt macht! Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab. Vielen Dank. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Was für ein Klamauk! – Zuruf von der AfD: Klamauuuuk!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hentschel für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Herr Kollege Löser, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zu einem wichtigen Thema. Es geht um das Thema Wohnen in Sachsen. Nun war erwartbar, was die AfD dazu sagen würde. Aber ich habe noch einmal eine Frage an Sie: Wenn wir also den „Gendergaga“ abschaffen, dann entstehen Wohnungen? Das haben Sie gerade gesagt. Das ist Ihr Punkt 7: Wir schaffen die Ideologie und den Gendergaga ab und dann entstehen Wohnungen. (Holger Hentschel, AfD: Ideologiebasierte Politik ist abzulehnen! Dazu gehört auch Gendergaga! –

Abschiebung schafft Wohnraum!) Ich wollte das für alle noch mal sagen; das ist einer von Ihren sieben „sehr wichtigen“ Punkten, die Sie hier bei diesem Thema aufführen. Nun möchte ich gern zum Antrag der LINKEN kommen. DIE LINKE möchte die Verschärfung der Wohnungskrise nicht tatenlos hinnehmen, sondern mit 250 Millionen Euro eine „Landesoffensive Sozialwohnungsbau“ auf den Weg bringen. Das Thema sozialer Wohnungsbau und Wohnen ist für uns als BÜNDNISGRÜNE sehr wichtig und hat auch für die Koalition insgesamt einen hohen Stellenwert. Wir haben Verbesserungen eingeführt. Ich möchte darauf eingehen: Wir haben die Förderrichtlinien angepasst. Wir planen jetzt zum zweiten Mal die Anhebung des Fördersatzes für den sozialen Wohnungsbau. Es ist eine Neuerung in Sachsen, dass diese Politik jetzt anders läuft. Das ist – das möchte ich klar sagen – auch der SPD und den GRÜNEN zu verdanken, die in dieser Koalition eingefordert haben, dass dieses Geld vom Bund nun in den sozialen Wohnungsbau fließt. Auch der von den LINKEN als zweiter Förderweg geforderte Punkt ist wichtig und richtig. Das betrifft die Schwellenhaushalte – genau die, die noch nicht in den sozialen Wohnungsbau einsteigen können. Das betrifft eine ganze Menge Leute, die genau an dieser Schwelle sind. Und natürlich reden wir über angespannte Wohnungsmärkte; wir reden nicht über Gebiete, in denen es viele Wohnungen gibt, die auch relativ preiswert sind. Wir reden darüber mit dem Minister, und wir haben das Gefühl, dass das Thema ankommt. Ich möchte auch nicht die Regelungen unerwähnt lassen, die wir für die angespannten Wohnungsmärkte bereits getroffen haben. Dass wir tatenlos seien, so ist es ja nicht. Wir haben die Mietpreisbremse und auch die Kappungsgrenze für Dresden und Leipzig eingeführt. Das heißt, Bestandsmieten dürfen nicht um 20 %, sondern höchstens um 15 % gegenüber der Vergleichsebene des Mietpreisspiegels angehoben werden. Jetzt möchte ich zu dem großen Thema Belegungsbindung sprechen; Kollege Fritzsche ist schon darauf eingegangen. Auch wir halten es für besser, dort 25 Jahre anzusetzen; denn momentan tun wir Folgendes: Wir zahlen viel Geld an private Vorhabenträger, die für 15 Jahre diese Wohnung als Sozialwohnung vorhalten; danach fällt sie aus der Bindung. Eigentlich müssten wir einen ganz anderen Weg gehen: Wenn wir soziales Geld, also Steuergeld, einsetzen für sozialen Wohnungsbau, dann sollte das auch dauerhaft der Gemeinschaft gehören, dann sollten diese Wohnungen dauerhaft sozialer Wohnungsbau bleiben. Diejenigen, die mehr verdienen, müssten eine entsprechende Abgabe zahlen. Aber im Prinzip wäre dann das Geld für diesen Zweck auch sinnvoll eingesetzt. Jetzt geben wir Geld rein in diesen Markt. Wir haben seit 1990 – das ist schon aufgezählt worden – einen rapiden Verlust an Sozialwohnungen in Deutschland, was auch mit dem neoliberalen Rollback der Neunzigerjahre und der Privatisierung zu tun hat. Ich halte das für einen großen Fehler. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, der auch auf Dauer Bestand hat. Sie haben den Punkt „Vereinbarung zum geförderten barrierefreien Umbau von Wohnungen“ angesprochen. Das wird in Sachsen bereits gefördert. Wir haben noch einmal nachgefragt: Insgesamt 1 000 Anträge sind bereits bewilligt. Das ist ein großer Erfolg für Menschen, die möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld wohnen wollen. Auch die vorgeschlagene Förderung von Baugemeinschaften ist wichtig. Gerade in größeren Baugemeinschaften kann es eine Hürde sein, dass jede Familie einzeln die Antragsvoraussetzungen erfüllen muss. Wir sind dazu im Gespräch mit dem Minister, und ich habe den Eindruck, dass diese Thematik dort ernsthaft verfolgt wird. Wir haben im Haushalt durchgesetzt, dass die Beratungsstelle „Dezentrale“ eingerichtet wird, vor allem für den ländlichen Raum, in der sich gemeinschaftliche Wohnformen beraten lassen können, sodass auch außerhalb der großen Städte diese Wohnform nachgefragt werden kann. Wir haben zum Weiteren die Förderung „Jung kauft Alt“. Auch das ist eine wichtige Sache, die in Sachsen eingeführt wurde und zunehmend nachgefragt wird. Wir haben uns angeschaut, wie die Programme ankommen. Das heißt, Familien, die nicht unbedingt neu bauen wollen, können einen Altbau kaufen und diesen – das ist oft auch mit Mehrkosten verbunden – dann sanieren. Ich halte das für ein sehr wichtiges Instrument, welches wir in Sachsen aber bereits anwenden. Zum wichtigen Punkt Unterstützung bei der energetischen Sanierung von Mietwohnraum: Auch hierfür stellt das Ministerium Fördermittel zur Verfügung. Wir sind also jetzt in der Lage, das Fördergeld für Leipzig und Dresden für die Sanierung von Wohnraum einsetzen, gerade auch für die energetische Sanierung. Das wird vor allem in Dresden beim Ankauf der Vonovia-Bestände sehr wichtig werden. Ich bin überzeugt, dass das auch sozialpolitisch ein wichtiges Instrument ist. Nun zum globaleren Teil. Sie sprachen auch über die Wohnungsgemeinnützigkeit, Kollegin Nagel, und haben erklärt, wie das funktioniert. Das ist richtig. Wir BÜNDNISGRÜNE – das wissen Sie – fordern das schon seit dem Jahr 2015. Wir haben das im Jahr 2021 im Bundestag vorgelegt; der Antrag ist damals abgelehnt worden. Das Thema ist im Koalitionsvertrag in Berlin dann aufgenommen worden. Natürlich sind wir dafür, dass das umgesetzt wird. Leider liegen die Prioritäten – vor allem bei der FDP – woanders. Wir hoffen aber sehr, dass dieser Gesetzentwurf spätestens nächstes Jahr kommt. Summa summarum sage ich zu diesem sehr schwierigen Thema – Kollege Fritzsche ist darauf eingegangen –, dass die Baupreise stark gestiegen sind und wir in Sachsen sehr wenig Einfluss darauf haben. Es geht um viele kleine Schritte; aber prinzipiell müssen wir anerkennen, dass dieses Dogma aus den Neunzigerjahren, die Sozialwohnungen aufzugeben, sie aus der Bindung fallen zu lassen und zu privatisieren, aus unserer Sicht falsch ist. Das ist ein falsches politisches Paradigma, das man ändern muss. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau dort, wo es nötig ist, auch in Sachsen. Dem Antrag insgesamt werden wir nicht zustimmen. Ich möchte noch mal auf Folgendes verweisen: Sie fordern 250 Millionen Euro; das ist schön. Aber wir haben – auch das sagte der Kollege Fritzsche schon – momentan sehr viel Geld in diesem Haushalt, das aber nicht abgerufen wird. Also, noch mehr Geld nützt uns an dieser Stelle nichts. Wir müssen andere Stellschrauben bedienen; denn das Thema sozialer Wohnungsbau ist auch in Sachsen sehr wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Löser für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Frau Kollegin Pfeil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Kollegen Pallas heute vertreten. Er kam zwar gerade herein, aber wir machen das jetzt trotzdem so. Ähnliche Diskussionen wie heute – Kollege Fritzsche hat es schon gesagt – hatten wir schon mit Aktuellen Debatten in diesem Jahr im Mai oder auch im Juni, beantragt von den LINKEN und den GRÜNEN. Wir sehen auch heute wieder: Es läuft in eine ähnliche Richtung. Wir haben auf der einen Seite einen Antrag, der eine kaum erfüllbare staatliche Maximallösung aufruft, und auf der anderen Seite – gerade auch mit den Kollegen von CDU und AfD – diejenigen, die eher auf den Markt setzen, der die Probleme aber auch nicht alleine löst, wie wir seinerzeit schon festgestellt haben. Ob wir in Sachsen bei der Wohnungspolitik tatsächlich so schlecht dastehen, wie DIE LINKE uns mit ihrem Antrag weismachen möchte, dahinter würde ich ein Fragezeichen setzen. Fakt ist: Die Baukrise ist real und schon seit einiger Zeit auf dem Wohnungsmarkt angekommen. Das lässt sich hier auch nicht wegdiskutieren. Förderprogramme – das sehen wir – laufen derzeit schleppend und werden nicht in dem Maße abgerufen, wie wir uns das wünschen. Immerhin wurden in Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern zuletzt überhaupt noch Sozialwohnungen gebaut; das sollte man auch bei bescheidenen Zahlen festhalten. Fakt ist aber: Wir haben in Sachsen differenzierte Wohnungsmärkte mit entsprechend differenzierten Förderprogrammen sowohl für die Großstädte mit angespannten Wohnungsmärkten als auch für die ländlichen Räume. Wir haben Programme zur Begrenzung der Mieten, aber auch die Wohneigentumsförderung und eine Sanierungsförderung. Auch wenn die Programme zuletzt – wie eben schon gesagt – schleppend liefen, gibt es bereits ein Gegensteuern seitens des SMR. Das haben wir als SPD-Fraktion immer wieder eingefordert. Die Richtlinie „preisgünstiger Mietwohnraum“ wurde für die Städte Dresden und Leipzig geöffnet und ist damit auch für die Sanierungsförderung mit anschließender Mietpreisbindung für die Wohnungsgenossenschaften in den Ballungsräumen zugänglich. Die Richtlinie „gebundener Mietwohnraum“ wird voraussichtlich Anfang 2024 einen Neustart mit angepassten Konditionen erleben. Zukünftig werden nicht mehr die entgangenen Mieteinnahmen subventioniert, sondern es wird vielmehr auf die Baukosten abgestellt und eine Dynamisierung der Förderung eingeführt, die sich an einer durchschnittlichen Inflation orientiert. Mit einer Änderung der EinkommensgrenzenVerordnung wird ebenso der von den LINKEN geforderte zweite Förderweg für Haushalte mit unteren oder mittleren Einkommen eingeführt. Das ist ebenfalls ein Anliegen der SPD-Fraktion, welches wir in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen: Weder die Koalition noch die Staatsregierung bleiben untätig, auch wenn der Antrag dies vielleicht ein Stück weit suggerieren möchte. Ich weiß, dass das Ihnen manchmal alles etwas zu wenig ist, zu lange dauert und zu bürokratisch ist. Aber an der Stelle müssen wir auch sagen: Wir stehen für eine Politik des Machens und nicht nur des Wünschens. Wir Sozialdemokraten wollen gern mehr herausholen, und Sie wissen auch, dass wir dabei vor allem von einem Koalitionspartner gern ausgebremst werden. Das ist ja auch kein Geheimnis. Zur Wahrheit gehört auch, dass Politik nicht alles so einfach regeln kann; beispielsweise die Zinssätze am Bau- oder Immobilienmarkt. Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt ein schnelles Handeln bei der Umsetzung der Ergebnisse des Wohnungsgipfels und auch der MPK-Beschlüsse vor wenigen Tagen. Aber auch der Freistaat und somit die Staatsregierung sind aufgerufen, Regelungen umzusetzen, bei denen die Länder tätig werden müssen, beispielsweise bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren oder der ebenfalls im Antrag der LINKEN enthaltenen neuen Wohngemeinnützigkeit. Kollege Löser hat gerade schon gesagt, dass das Haus von Klara Geywitz dafür bereits ein Eckpunkte-Papier mit drei Modellen vorgelegt hat, welches von Finanzminister Lindner bislang ausgebremst wird. Auch die MPK-Beschlüsse vor einigen Tagen lassen ein Stück weit hoffen. Ich würde beispielhaft das nennen, was wir gerade diskutieren: Gebäudetiefebenen, das serielle Bauen, was wir hier auch schon in der Bauordnung diskutiert haben, aber auch die Sonderregelung, dass bis zum Jahr 2026 auf Bauleitpläne verzichtet werden kann. Noch zwei abschließende Dinge, die wir als SPD im Freistaat etablieren wollen, wozu wir aber in dieser Legislatur leider nicht mehr kommen werden. Das ist zum einen ein Investitionsfonds, über den unter anderem der bezahlbare Wohnungsbau angekurbelt werden soll, und zum anderen die Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die sich dieser Aufgabe annimmt. Der Antrag der LINKEN ist gut gemeint. Als SPD-Fraktion stimmen wir mit einigen Punkten darin generell überein. Wir sehen jedoch die maximale Forderung als nicht realistisch an. Wir lehnen daher den Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde eintreten. – Diesen Wunsch sehe ich nicht. Dann hat Herr Staatsminister Piwarz das Wort, vermutlich in Vertretung für Herrn Staatsminister Thomas Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Frage greift der Antrag ein wirklich wichtiges Thema auf, die Wohnraumförderung in Sachsen. Schade nur, dass der Antrag gerade bei einem so wichtigen Thema nur mit sehr allgemeinen Forderungen daherkommt, die auch noch zu einem großen Teil entweder schon erfüllt oder nicht wirklich sinnvoll sind. Die geforderte Landesoffensive Sozialwohnungsbau ist längst Realität. Wir haben in Sachsen seit dem Jahr 2017 eine kontinuierlich ausgebaute, differenzierte Wohnraumförderung mit stetig steigenden Mitteln. Sie fordern einen Fonds mit 250 Millionen Euro. Es scheint Ihnen leider nicht bekannt zu sein, dass wir allein in diesem Jahr bereits 250 Millionen Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen; im kommenden Jahr sind es dann 270 Millionen Euro, eine Viertelmilliarde Euro jährlich. Da mutet es dann doch etwas seltsam an, wenn der Antrag suggeriert, dass hier in Sachsen im sozialen Wohnungsbau bisher nicht so richtig etwas passiere. Entsprechend beschwören Sie auch immer nur, dass die Situation für viele Mieterinnen und Mieter schlechter geworden sei. Es ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, dass die individuelle Wohnsituation, die sowohl durch äußere Bedingungen als auch durch persönliche Bedürfnisse beeinflusst wird, für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger schwieriger geworden ist. Aber was bei Ihnen immer unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass die weite Mehrheit der sächsischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Wohnung sehr zufrieden ist und die Mieten im Bundesvergleich meist günstig sind. Sachsen hat beispielsweise mit 6,53 Euro pro Quadratmeter bundesweit das zweitniedrigste Niveau der Mieten bei Wiedervermietungen. Der Mikrozensus weist für die statistische Region Chemnitz die deutschlandweit niedrigste Nettokaltmiete mit lediglich 5,20 Euro pro Quadratmeter aus. In den größeren und kleineren Städten der sächsischen Landkreise haben wir günstige Mieten, auch wenn der Antrag suggeriert, dass in ganz Sachsen eine dramatische Mietsituation herrsche. Etwas mehr ehrliche Differenzierung würde Ihnen vielleicht helfen, sachliche Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden. Weiterhin wird im Antrag pauschal zu jeder Richtlinie behauptet, dass diese zu kompliziert sei und entschlackt werden sollte, ohne ein einziges konkretes Beispiel zu nennen. Die Richtlinie Wohnraumförderung ist zum Beispiel nicht nur inhaltlich bundesweit vorbildlich, sondern auch besonders bürgerfreundlich gestaltet. Natürlich sind die Richtlinien für den Sozialwohnungsbau und für die Modernisierung von Sozialwohnungen etwas komplizierter. Aber sie richten sich auch an Investoren und haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass diese nicht nur Unterstützung erhalten, sondern auch über viele Jahre die Wohnung wirklich zu einem günstigen Preis an Menschen mit geringem Einkommen vermieten. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Vorschläge, wie das einfacher sichergestellt werden könnte. Wir haben derzeit eine Krise des Wohnungsbaus bzw. der Immobilien- und Bauwirtschaft. Rasant gestiegene Wohnbaupreise und sprunghaft angestiegene Zinsen legen den Wohnungsbau zunehmend lahm. Aber ohne Neubau wird es in Dresden und vor allem in Leipzig zu einer weiteren Anspannung der Wohnungsmärkte kommen. Daher hat Staatsminister Schmidt mit Wohnungsverbänden, Kammern und anderen Experten das gemeinsame Gespräch gesucht. Aus diesem Kreis wurde die Dresdner Erklärung formuliert, die von ihm unterstützt wird. Darin sind wichtige Forderungen an die Bundesregierung formuliert, die diese mit dem 14-Punkte-Plan teilweise aufgegriffen hat. Selbstverständlich schauen wir auch gemeinsam auf Sachsen und unsere Möglichkeiten, die Situation zu verbessern. Meine Damen und Herren! In Leipzig wird nächste Woche wieder ein Grundstein für ein Ensemble von 104 Wohnungen gelegt. Davon sind mehr als die Hälfte, nämlich 57, mietpreis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen, die mit Mitteln aus der Richtlinie „gebundener Mietwohnraum“ gefördert wurden. Das ist wieder eine gute Nachricht. Wohnraumförderung darf sich natürlich nicht nur auf den Neubau beschränken, sie muss vielmehr im Kontext der demografischen Entwicklung, der Leerstandsreduzierung und der Unterstützung der Wohnungsunternehmen bei Sanierung und Instandhaltung geschehen. Hierbei sehen wir und unsere Wohnungsunternehmen die größten Herausforderungen. Ein definitiv sehr hilfreicher Schritt war die neue Richtlinie „preisgünstiger Mietwohnraum“, die im Juni in Kraft getreten ist. Damit steht – neben der allgemeinen Modernisierungsförderung – auch eine Förderung für die anspruchsvolle energetische Sanierung von Sozialwohnungen zur Verfügung. Wie wichtig und hilfreich die Förderung ist, lässt sich schon an der Nachfrage ablesen. Nach wenigen Wochen lagen Anträge und Interessensbekundungen für circa 150 Millionen Euro vor. Die SAB arbeitet diese derzeit mit Hochdruck ab. Das Ziel ist, noch in diesem Jahr 130 Millionen Euro für diese Förderung zu bewilligen. So sieht engagierte und aktive Wohnraumförderung aus. Das ist die Antwort auf die Forderung des Antrages nach einem – ich zitiere – „auskömmlich finanzierten Förderprogramm Energieeffizienz mit stabiler Miete“, und sie befindet sich bereits mitten in der Umsetzung. Meine Damen und Herren! Die Forderung, die Richtlinie „Seniorengerecht umbauen“ zu vereinfachen und mit mehr Mitteln auszustatten, geht insoweit ins Leere, als wir den seniorengerechten Umbau bereits im Jahr 2021 mit deutlich weniger Vorgaben und einer höheren Förderung in die Richtlinie „preisgünstiger Mietwohnraum“ aufgenommen haben. Diese Punkte können wir also ebenfalls als erledigt betrachten. Dann fordern Sie zum wiederholten Mal eine – ich zitiere – „dauerhafte und unbefristete Belegungsbindung für Sozialwohnungen“. Davon abgesehen, dass „dauerhaft“ und „unbefristet“ nach meinem Verständnis das Gleiche bedeutet, folgt nun ebenfalls zum wiederholten Mal die Abklärung, warum das gerade aus Sicht der Mieter eine kontraproduktive Forderung ist: Die Vermieter erhalten für jedes Jahr, in dem sie auf eine kostendeckende Miete verzichten müssen, einen finanziellen Ausgleich. Anders wäre die Sozialwohnung auch nicht finanzierbar und würde daher nicht gebaut werden. Desto länger nun die Belegungsdauer vorgegeben wird, desto höher muss folglich die Förderung je Wohnung sein. Das heißt, je länger die Belegungsdauer, desto geringer die Anzahl der Sozialwohnungen, die wir heute bei gleichen finanziellen Möglichkeiten bauen können. Ob, wo und in welchem Umfang wir in 25 oder 30 Jahren Sozialwohnungen benötigen, weiß heute niemand, und daher wäre es unsinnig, die Bindungsfristen auf 25 oder 30 Jahre oder gar noch mehr zu verlängern und dafür heute weniger Sozialwohnungen zu bauen. Auch zur Forderung, die Richtlinie „gebundener Mietwohnraum“ zu überarbeiten und eine Förderung für Schwellenhaushalte einzufügen, kann ich bereits über die Umsetzung berichten: Die Richtlinie wurde überarbeitet und befindet sich derzeit auf dem Weg ins Kabinett. Der Entwurf sieht sowohl eine deutliche Erhöhung der Förderung vor als auch – ganz neu – einen zweiten Förderweg für Schwellenhaushalte. Wir passen damit in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal die Förderhöhe an die steigenden Baukosten an. Wir halten eine Erhöhung, die jeweils die Gesamtsituation in den Blick nimmt und in Abstimmung mit den betroffenen Städten und dem Kabinett eine gezielte Veränderung vornimmt, für wesentlich zielgenauer als die Bindung an einen Baukostenindex. Diese birgt juristische Unsicherheiten und die Gefahr, dass sich Indizes auch negativ entwickeln können. Wir als Staatsregierung haben hier unsere Hausaufgaben gemacht. Zum Abschluss ist nochmals zu betonen: Nicht immer mehr Vorgaben und Eingriffe in den Wohnungsmarkt schaffen mehr dringend benötigte Wohnungen und damit sozialen Wohnraum. Nur wenn es wirtschaftlich ist, wird auch privates Kapital in die Hand genommen und in den Neubau von Wohnungen investiert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Piwarz. Wir kommen jetzt zum Schlusswort und für die Fraktion DIE LINKE spricht Jule Nagel.

Vielen Dank für die zustimmenden Worte vor allem aus der GRÜNEN-Fraktion und ein wenig aus der SPD-Fraktion. Als Erwiderung zu dem soeben Gehörten: Herr Piwarz, wenn Sie in Vertretung von Herrn Schmidt über die besonders in Sachsen niedrigen Mieten sprechen, dann müssen Sie ehrlicherweise auch die Einkommensentwicklung danebenlegen. Wir sind ein Niedriglohnland; denn im Vergleich zu anderen Teilen im Bundesgebiet, vor allem dem Westen, liegen wir mit unseren Einkommen deutlich niedriger. Wenn wir über niedrige Mieten sprechen, dann müssen wir das danebenlegen und kommen auf die Mietbelastungsquote. Die ist in Sachsen tatsächlich sehr verschieden. Ich habe das zitiert für die Stadt Leipzig. Leipzig – exemplarisch – liegt teilweise weit über dem, was empfohlen ist. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Das ist das Problem. Wir müssen an mehreren Stellschrauben drehen. Das als Grundbotschaft. Wenn Sie Beispiele hören wollen: Die Staatsregierung müsste ja mit den Kommunen und den kommunalen Wohnungsunternehmen irgendwie im Gespräch sein. Reden Sie mit der WID. Im letzten Jahr konnte ein Sozialwohnungsbauprojekt mit 29 Wohnungen an den Start gehen. Wenn Sie den Antrag richtig lesen würden, dann hätten Sie es auch verstanden. Unser Ansatz ist: 250 Millionen Euro – und das ist aus unserer Sicht wenig –, verkoppelt mit einer Veränderung der Förderbedingungen. Die Förderkulissen kranken daran, dass sie nicht an die steigenden Baukosten, die Realität der Wohnungsunternehmen angepasst sind. Die WID, die ich jetzt bemühe, kann die Fördermittel nicht ausreichend in Anspruch nehmen, weil die Förderbedingungen nicht die Realität im Baugewerbe abbilden und weil sie damit nicht wirtschaftlich Sozialwohnungen bauen können. Die LWB in Leipzig, woher ich komme, kann das vielleicht noch, weil sie einen größeren Wohnungsbestand hat und bei Banken stärker beleihen kann. Aber irgendwann wird sie dies unter den Voraussetzungen, die Sie als Freistaat zur Verfügung stellen, auch nicht mehr machen können. Das war der Hauptpunkt meiner Argumentation. Ich denke, mit unserem Antrag haben wir keine Luftschlösser gebaut. Wir haben sehr konkrete Vorschläge zur Reform der Förderrichtlinie gemacht. Zum barrierefreien Umbauen habe ich die Zahlen aus Ihrem eigenen Ministerium zitiert. Wenn wir weiterhin mit 1 000 Wohnungen im Jahr herumkleckern, werden wir des Bedarfs der alternden und zum Teil beeinträchtigten Bevölkerung nicht Herr werden. Ich kann Ihnen das Beispiel aus dem Vogtland, aus Reichenbach, nennen, wo ich letzte Woche war. Dort sagt die Genossenschaft: Wir verzichten lieber auf die Förderkulissen, denn das ist uns als kleinem Wohnungsunternehmen viel zu barrierereich. Es ist nicht praktikabel für die Bewohnerschaft, die sie bedienen müssen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Beispiele gibt es genügend. Das können Sie uns nicht vorwerfen. Trotzdem bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir brauchen diese Landeswohnungsbauoffensive zusätzlich zu den Willensbekundungen vom Wohnungsgipfel, denn diese 14 Punkte stehen erst einmal im Raum. Wir werden sehen, was davon gesetzlich wirklich unterlegt wird. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Jule Nagel mit dem Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung und ich stelle die Drucksache 7/14784 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diese Drucksache somit nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Tätigkeitsbericht Berichtszeitraum: 1. Januar Drucksache 7/13438, Sächsische DatenschutzDrucksache 7/14830, Ausschusses für Inneres und Sport, und Das Präsidium hat für die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, für jede Fraktion sowie für die Staatsregierung eine Redezeit von je 10 Minuten festgelegt. Wir verfahren in der Reihenfolge so, dass die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte als Erste sprechen kann. Bitte schön, Frau Dr. Hundert. Dr. Juliane Hundert, Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im ersten Jahr meiner Amtszeit als Sächsische Datenschutzbeauftragte wurde ich auf Veranstaltungen – und auch im privaten Umfeld – gelegentlich gefragt, was eine Datenschutzbeauftragte eigentlich macht. Wenn ich dann erkläre, dass es meine Aufgabe ist, staatliche Stellen oder Unternehmen darauf hinzuweisen, mit unseren persönlichen Daten rechtmäßig und sorgsam umzugehen, dann erhalte ich meist positive Reaktionen. Den Menschen in Sachsen ist bewusst, dass Datenschutz essenziell ist und auch ihre Freiheit schützt. Nur wenn ich überblicken kann, wer meine personenbezogenen Daten wann, zu welcher Gelegenheit und zu welchem Zweck verarbeitet, habe ich überhaupt die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Gerade deshalb darf der Datenschutz auch mit Blick auf die Digitalisierung nicht ins Hintertreffen geraten. Werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet, geht es um das selbstbestimmte Leben jeder und jedes Einzelnen. Datenschutz ist daher bei allen Vorhaben von Anfang an mitzudenken. Das gilt bei der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz, bei der Nutzung sozialer Netzwerke, von Videokonferenzsystemen und Apps. Als Sächsische Datenschutzbeauftragte befasse ich mich häufig mit Fragen des Datenschutzes in diesen Technologien. Davon zeugt auch der Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres. Auf einige Schwerpunkte meiner Arbeit möchte ich kurz eingehen. Facebook steht für seine intransparente Datenverarbeitung schon seit Langem in der Kritik. Erst vor zwei Wochen hat der Europäische Datenschutzausschuss, in dem alle Datenschutzbehörden der Mitgliedsländer vertreten sind, die irische Datenschutzbehörde aufgefordert, Meta das Ausspielen personalisierter Werbung zu verbieten. Seit Jahren werden Meta von europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden hohe Strafen wegen anhaltender Datenschutzverstöße auferlegt. Dennoch wird die Plattform von Datenschutz 2022 bis 31. Dezember 2022 Unterrichtung durch die und Transparenzbeauftragte Beschlussempfehlung und Bericht des die Stellungnahme der Staatsregierung vielen öffentlichen Stellen in Sachsen weiterhin als Kommunikationsmittel genutzt. Datenschutzrechtlich halte ich das für unzulässig. Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und einem Gutachten der Datenschutzkonferenz habe ich im Jahr 2022 ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Sächsische Staatskanzlei als Betreiberin einer Fanpage eingeleitet. Mit der Einrichtung einer solchen Fanpage ist der Betreiber – also nicht nur die Staatskanzlei, sondern jeder einzelne Fanpage-Betreiber – für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich; denn datenschutzrechtliche Standards sind selbstverständlich von öffentlichen Stellen auch bei der Verwendung von Werbenetzwerken wie Facebook einzuhalten. Dem steht nicht entgegen, dass die Staatskanzlei eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit hat. Auch die Öffentlichkeitsarbeit darf eine staatliche Stelle nur in rechtmäßiger Weise betreiben. Dafür können andere, datenschutzgerechte soziale Netzwerke wie Mastodon oder eine Homepage genutzt werden. Meine Behörde betreibt seit einem Monat selbst einen Mastodon-Server. Öffentliche Stellen in Sachsen sind herzlich eingeladen, sich dort ein Profil für ihre Öffentlichkeitsarbeit einzurichten. (Beifall des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Die Nutzung von Facebook hingegen ist derzeit ohne Rechtsverstöße nicht möglich, weshalb ich der Staatskanzlei den Betrieb der Fanpage im Juli dieses Jahres untersagt habe. Die Staatskanzlei hat dagegen geklagt. Das ist ihr gutes Recht. Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht Dresden. Wie die aktuellen Entwicklungen in Europa zu Datenschutzverstößen von Meta und Facebook zeigen, stehe ich mit dieser Anordnung nicht allein, sondern konsequent an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, deren Daten rechtswidrig von Facebook verarbeitet werden. Ein datenschutzrechtliches Großereignis im letzten Jahr war der Zensus, zu dem uns auch etliche Eingaben erreichten. Ich kontrollierte anlasslos eine Zensus-Erhebungsstelle des Statistischen Landesamtes. Im Ergebnis habe ich keine wesentlichen Verstöße festgestellt. Außerdem habe ich die Querschnittskontrollen bei Kommunen wieder aufgenommen. Diese Überprüfungen waren pandemiebedingt in den vergangenen Jahren ausgesetzt worden. Auch hier habe ich erfreulicherweise keine wesentlichen Verstöße festgestellt. Zudem bestätigte sich mein Eindruck, dass mit Inkrafttreten der DatenschutzGrundverordnung der Datenschutz auch in den Kommunalverwaltungen einen deutlich höheren Stellenwert erhalten hat. Weitere Kontrollen werden folgen. Wie auch in den Vorjahren ist Polizei ein Schwerpunkt der Datenschutzaufsicht; denn mit ihren Befugnissen, ausgestattet mit dem staatlichen Gewaltmonopol, kann sie tief in unsere Grundrechte eingreifen. Nach dem Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz obliegt mir die Durchführung von Kontrollen bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen, die hauptsächlich verdeckt erfolgen. Dazu gehören etwa die längerfristige Observation, die Videoüberwachung, die elektronische Aufenthaltsüberwachung oder die Telekommunikationsüberwachung. Das sächsische Innenministerium teilte mit, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 52 Maßnahmen dieser Art durchgeführt wurden. Mit Blick auf die Intensität der Eingriffe habe ich einige der Vorgänge ausgewählt und deren Rechtmäßigkeit geprüft. Die Ergebnisse der Kontrollen variierten dabei sehr stark. Während in vielen Fällen die polizeilichen Vorschriften korrekt angewandt wurden, musste ich auch einige, teilweise gravierende Defizite feststellen. Beispielsweise enthielten die Anträge in mehreren Fällen keine oder nur unzureichende Angaben zu Art und Umfang der geplanten Maßnahme und zur Begründung. Auch habe ich festgestellt, dass Maßnahmen für Zeiträume beantragt worden sind, welche die gesetzlich normierte Höchstdauer weit überschritten. Das Innenministerium hat unter Beteiligung meiner Behörde daraufhin Vorkehrungen getroffen, damit solche Verstöße künftig der Vergangenheit angehören. Das begrüße ich ausdrücklich. Weitere Überprüfungen werden zeigen, ob und wie gut diese getroffenen Maßnahmen greifen. Die dargestellten Kontrollen im öffentlichen Bereich, also diese Einzelfälle, die ich jetzt dargestellt habe, sollen keinesfalls den Eindruck erwecken, dass meine Behörde nur in diesem Bereich tätig war. Ganz im Gegenteil, von den 1 100 Datenschutzbeschwerden und Hinweisen, die bei mir im letzten Jahr eingingen, betrafen zwei Drittel vermutete Verstöße durch nicht öffentliche Stellen, also Unternehmen, aber auch Vereine und Privatleute. Hinzu kamen rund tausend Beratungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Das Themenspektrum der Fälle war breit gefächert; das interessiert mich als Juristin immer besonders. Datenpannen beschäftigten den Datenschutz, Cookies, Tracking, Datenschutz in der Schule, Werbeanrufe, Patientendatenschutz und vieles, vieles mehr. Wie in den vergangenen Jahren war und ist die unerlaubte Videoüberwachung ein Schwerpunkt der Tätigkeit meiner Behörde. Sie bleibt der Hauptgrund für Ordnungswidrigkeitenverfahren im nicht öffentlichen Bereich. Von den im vergangenen Jahr 71 neu eingeleiteten Bußgeldverfahren im privaten Bereich betrafen etwa zwei Drittel das Anfertigen von Videoaufnahmen. Auch im öffentlichen Bereich haben wir im Jahr 2022 18 neue Bußgeldverfahren eingeleitet. Dabei lag der Schwerpunkt wie in den Vorjahren auf der unbefugten Nutzung von personenbezogenen Daten im polizeilichen Auskunftsund Informationssystem. Obwohl der Dienstherr hier deutliche Grenzen zieht und konsequent jeden bekannt gewordenen Abruf ahndet, ist die Verlockung für Polizeibedienstete offenbar weiterhin groß, dienstliche Datenbanken für Abfragen zu befreundeten oder benachbarten Personen oder Kolleginnen und Kollegen zu nutzen. Mit der Gesamtzahl von 89 Bußgeldverfahren für den öffentlichen und privaten Bereich liegen wir in Sachsen teilweise vor den Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer – freilich nicht in der Höhe –, gleichwohl möchte ich betonen, dass ich mich über jedes datenschutzrechtliche Verfahren freue, das wir schnell und ohne Bußgeld zugunsten des Datenschutzes beenden können. Sehr geehrte Damen und Herren, das Recht auf Privatheit, auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild sind unverzichtbare Bestandteile freier und demokratischer Gesellschaften. Wir müssen nicht allzu weit in die Ferne schweifen oder in der Geschichte zurückgehen, um uns den Wert dieser Persönlichkeitsrechte bewusst zu machen. In meiner Behörde habe ich 2022 einen Beitrag zum Schutz dieser Rechte geleistet. Ohne mein Team in der Dienststelle wäre das jedoch nicht möglich gewesen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Dienststelle, bedanke ich mich ganz herzlich. Sehr geehrte Abgeordnete, als Sächsische Datenschutzbeauftragte trete ich mit meiner Behörde dafür ein, dass der Datenschutz eine stabile Säule unserer rechtsstaatlichen Ordnung bleibt. Sie haben im letzten Doppelhaushalt diese Säule auch mit Personal für das Transparenzgesetz unterstützt. Dafür danke ich ganz herzlich. Bleiben Sie uns gewogen! (Beifall bei allen Fraktionen) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Hundert mit ihrem Bericht. Wir kommen jetzt zur allgemeinen Aussprache. Für die CDU-Fraktion bitte Herr Wähner. – Herr Wähner, einen kleinen Moment bitte, ich habe etwas vergessen. Herr Lippmann, wollen Sie als Erster das Wort ergreifen, weil Sie der Berichterstatter sind? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Danke, nein!) Dann bitte schön, Herr Wähner.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Datenschutz ist wichtig, denn Daten sind wertvoll. Man kann schon sagen, Daten sind in der digitalen Welt fast eine eigene Währung. An Daten haben vor allen Dingen die Unternehmen, hat die Wirtschaft großes Interesse. Deshalb ist der Datenschutz ein ganz wichtiges Gut. Ebenso ist die Vertraulichkeit der Daten in sensiblen Bereichen, die Sie, Frau Dr. Hundert, angeführt haben, also im Bereich der Polizei und der Sicherheit, etwas ganz Wesentliches. Unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass ihre Daten sicher sind. Das ist ein staatlicher Auftrag, und der begründet auch die Funktion, die Sie innehaben. Dass wir eine Sächsische Datenschutzbeauftragte haben, ist auch uns, der CDU, wichtig. Ihr Auftrag ist auch, für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dass das notwendig ist, zeigt Ihr Bericht. Es gab 809 Verstöße 2002 in sogenannten Datenpannen, die Sie in Ihrem Bericht aufgeführt haben. Ich meine aber, ohne Ihre Funktion könnten es viel mehr sein. Deshalb ist es wichtig, dass Sie Ihre Funktion ausführen. Die Funktion der Datenschutzbeauftragten ist auch mit einer Kompetenz – man könnte schon sagen: Macht – ausgestattet. Die Staatsregierung selbst musste das spüren. Sie haben es in Ihrem Vortrag ausgeführt. Das Verbot des Betreibens der Facebook-Fan-Seite bzw. des Fan-Auftritts der Staatskanzlei ist die Auswirkung. Da sind Sie in guter Gesellschaft mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten. Letztlich wird eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zeigen, welche Auffassung zu diesem Datenschutzverstoß richtig ist. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Natürlich ist man hier aber in einem Spannungsfeld. Der Anspruch auf Informationskanäle, die viele nutzen, ist ein wichtiges Gut, das man abwägen muss. Letztendlich wird dies aber ein Verwaltungsgericht entscheiden. Der Datenschutz befindet sich in einem Spannungsfeld, wenn man in der Praxis, in der Verwaltung ist. Dort ist der Tenor über den Datenschutz nicht ganz positiv. Manchmal heißt es: Der Datenschutz verhindert es wieder. – Natürlich ist der Datenschutz eine Herausforderung, wenn man Verwaltungsprozesse digitalisieren möchte, aber auch sicherstellen muss, dass der Datenschutz dabei gewährleistet ist. Das ist besonders anspruchsvoll. Dabei möchte ich sehr lobend erwähnen, dass Sie diese Herausforderung aufgreifen, indem Sie im Vorfeld beratend tätig werden. Auch das macht Ihr Bericht deutlich: dass Sie das 966 Mal getan haben, dabei 857 Mal für den öffentlichen Bereich. Daran sieht man, wo der Schwerpunkt und die Notwendigkeiten liegen. Das ist in meinen Augen genau die richtige Herangehensweise, wenn man versucht, Sachen zu ermöglichen. Ich möchte dazu ermutigen, dass man immer das Mögliche versucht und am Ende nicht das Unmögliche begründen muss. Das ist ein sehr guter Ansatz, weil die Digitalisierung ein ganz wesentliches Element ist, um in Zukunft als Verwaltung mit weniger Personal und effektiver arbeiten zu können. Deshalb bitte ich, in diesem Sinne weiterzumachen. Ich möchte an dieser Stelle mit einem Dank für die geleistete Arbeit schließen, an Sie, Frau Dr. Hundert, und vor allem auch an Ihr Team. Nehmen Sie den Dank bitte mit. Wichtig ist, dass die Arbeit geleistet wird. Nehmen Sie das einfach als Ermutigung, als Anregung mit, immer im Sinne des Ermöglichens zu denken. Dann freue ich mich weiterhin auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit. Noch einmal ein herzliches Dankeschön der CDU-Fraktion. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Wähner für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Schreyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Datenschutzbericht ist für mich jedes Jahr wieder eine spannende Lektüre. Ich möchte im Namen der AfD-Fraktion einen herzlichen Dank an die Datenschutzbeauftragte, Frau Dr. Hundert, sagen. Ich möchte vor allem dem Team derer Dank sagen, die sich mit dem recht anspruchsvollen, oftmals auch sehr lästigen und anstrengenden Thema Datenschutz im Sinne der vielen Verbraucher in Sachsen befasst haben. Meinem Dank möchte ich eine Kritik anschließen, eine Kritik, die sich nicht an die Datenschützer, sondern an einige Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen richtet. Die Datenschutzbeauftragte hat in ihrem Bericht gerade dieses Thema zum wiederholten Male angesprochen. Ich möchte mit Nachdruck wie schon in den vergangenen Jahren darauf hinweisen, dass dies bei uns auf großes Unverständnis stößt. Ich zitiere: „Der anhaltend große Anteil von Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sächsische Polizeibedienstete deutet darauf hin, dass nach wie vor Unklarheiten im Zusammenhang mit der Nutzung polizeilicher Datenbanken besteht.“ Unglücklicherweise finden wir diese Wortwahl in den vorhergehenden Berichten 2022 und 2023 wieder. Zitat 2022: eine anhaltend hohe Anzahl von Ordnungswidrigkeiten gegen Polizeibedienstete im Zusammenhang mit der Nutzung polizeilicher Datenbanken durch Polizeibedienstete. – Im Jahr 2021 betraf es 60 Vorgänge, im Jahr 2022 betraf es 18 Vorgänge. Das überzeichnet das Problem bei rund 15 000 Polizeivollzugsbeamten und weiteren 1 000 Polizeibediensteten im Angestelltenverhältnis meiner Ansicht nach doch erheblich. Deshalb hätte man vielleicht so formulieren können: „mit abnehmender Tendenz.“ Warum wählt Frau Dr. Hundert in diesem Punkt Worte, die geeignet sind, die Polizeibeschäftigten als Ganzes unter Generalverdacht zu stellen? Jeder Fall ist einer zu viel. Die Berichterstattung im Jahresbericht ist richtig und zielführend. Wenn man dann bei der Wortwahl ein wenig mehr Fingerspitzengefühl im Interesse der übergroßen Mehrheit der Beamten und Angestellten an den Tag legt, trägt das auf jeden Fall zu einer Wertschätzung der nicht einfachen Arbeit bei. Abschließend möchte ich wiederholt darauf hinweisen, dass dieses Problem nicht 2022 oder 2021 entstanden ist, sondern auch bei abnehmender Tendenz leider immer noch zur Pflichtlektüre der Berichte gehört. Durch den anhaltend großen Anteil von Ordnungswidrigkeiten – laut der Sächsischen Datenschutzbeauftragten – wäre die Frage an den Herrn Innenminister Schuster erlaubt, mit welchen Maßnahmen man dieses Problem im Interesse der übrigen Polizeibediensteten endlich aus der Welt schaffen könnte. Neben den vielen anderen interessanten Punkten im Bericht macht mich ein Thema besonders nachdenklich. Es geht um die Videoüberwachung, ein Oberbegriff für dieses Thema. 66 % der Ordnungswidrigkeiten im nicht öffentlichen Bereich gehen auf die Videoüberwachung zurück. Im Vorjahr 2021 waren es 64 %. Leider muss man die Tatsache feststellen, dass sich immer mehr Bürger Technik zur Videoüberwachung anschaffen. Das betrifft die Überwachung von Hauseigentum, Pkws, aber auch die Mitarbeiterüberwachung in der Wirtschaft. Machen wir es uns zu einfach, wenn wir sagen, das Sicherheitsgefühl der Bürger sei rückläufig? Repräsentative Umfragen zu diesem Thema legen diese Schlussfolgerung zumindest nahe. Daran kann die Datenschutzbeauftragte sicher nichts ändern. Vielleicht kann man Ihren Bericht aber als Anregung verstehen, die Präventivmaßnahmen zu dem Thema, was erlaubt und was nicht erlaubt ist, zu erweitern und die Öffentlichkeit in Wort, Bild und Ton über verschiedene Medien zu informieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schreyer für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Antje Feiks.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Informationsgesellschaft und sind über deren Anfänge weit hinaus. Die Durchdigitalisierung aller Lebensbereiche ist an vielen Stellen schon Realität. Schlagworte wie hybride Kriegsführung, also Angriffe auf Daten- und IT-Systeme, sowie Cyberkriminalität hören wir in großer Regelmäßigkeit. Die Reihe der Betroffenen wächst: Institutionen, Verwaltungen, Unternehmen. Man hört in den Medien immer wieder davon. Das sind dann sehr konkrete Fälle. Beide Schlagworte bergen enormes Gefahrenpotenzial in sich. Dennoch sind sie gleichzeitig für die Mehrheit eine große Unbekannte. Gestern haben wir über Sachsen als KI-Standort in all seinen Facetten gesprochen. Wir haben über Schule und den Einsatz von KI an Schulen usw. gesprochen. Auf der einen Seite haben wir Alltagsrealitäten, ein rasantes Wachstum, das auch gefördert wird und tatsächlich nicht aufzuhalten ist. Auf der anderen Seite haben wir die sächsische Datenschutz- und Transparenzbehörde mit 41 Stellen und ein weit weniger rasantes Wachstum dieser Behörde bei doch immer vielfältiger werdenden Aufgaben. Zudem wächst bei fortschreitender Digitalisierung die Unsicherheit hinsichtlich Chancen und Risiken, die immer weniger begreifbar sind und schlichtweg nicht mehr verstanden werden; und das meine ich überhaupt nicht despektierlich. Schließlich gibt es gegenüber dem Datenschutz den Vorwurf, ein Entwicklungs-Hemmschuh zu sein oder er wird schlicht als „halb so wild“, „geht schon alles“ abgetan. Der Bericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten macht einmal mehr deutlich, welche vielfältigen Aufgaben die Behörde zu meistern hat und mit welcher Mammutaufgabe die Datenschützer konfrontiert sind. Herr Wähner hat die Anzahl an Fällen genannt. Es ist hinreichend bekannt, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt; das ist halt so. Herr Schreyer, ganz ehrlich, wenn Sie die Zahlen ins Verhältnis zu den Mitarbeiterzahlen setzen, dann muss ich sagen: Jeder einzelne Fall eines Datenschutzverstoßes ist besorgniserregend und einer zu viel. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Im Rahmen der Ausschussbehandlung des Berichts haben wir absichtlich noch einmal nachgefragt, welche gesetzlich vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen Kontrollpflichten die Behörde als Aufgabe hat. An der Antwort wird die enorme Bandbreite deutlich und auch die Struktur der Aufgabenfelder. Diese Antwort zum Bericht einberechnet lässt uns zu dem Schluss kommen, dass der Bericht trotz aller Ausführlichkeit ein Understatement ist – leider. Wir thematisieren das hier sehr bewusst im Rahmen der Aussprache zum Bericht, weil es der Landtag ist, der im Rahmen der Haushaltsdebatte über Stellen und Ausstattung im Einzelplan 13 entscheidet. An dieser Stelle wäre es fatal, wenn der Glaube entstünde, dass der Bericht alle Aufgaben der Datenschutzbehörde umfassend beschreibe. Ich möchte jetzt schon festhalten, dass die Gewährleistung der Ressourcen ein Muss ist und dringend Wege gefunden werden müssen, die Ausstattung der Behörde zu verbessern. Wo sehen wir im Bericht konkret Unwuchten bzw. Verbesserungsbedarf? Wir schlagen vor, die im Bericht eher summarisch benannten Aufgabenerfüllungen, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde oder beim grenzüberschreitenden Datenverkehr, konkreter darzustellen. Weiterhin wäre es aufschlussreich, wenn über Zuarbeiten und Verpflichtungen gegenüber dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder in Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Gesetz über die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei in ähnlicher Detailliertheit wie zum Datenschutz im privaten und wirtschaftlichen Bereich zu lesen wäre. Eine weitere hilfreiche Ergänzung des Berichts wäre, rechtliche Vorgaben und Entwicklungstrends in den Datenmärkten, neue Technologien und auch Bedrohungslagen der Cyber-Sicherheit gewissermaßen als qualitatives Element zu erfassen. Das halten wir für aufschlussreicher als eine rein quantitative Betrachtung. Wir wollen nicht falsch verstanden werden: Unsere Kritik soll nicht zur Folge haben, dass sinnlos Ressourcen in den regelmäßigen Bericht der Datenschutzbeauftragten gesteckt werden, sondern es sollen alle etwas davon haben; deswegen genau diese Vorschläge. Nichtsdestotrotz geht es uns um ein vollständiges Bild, welches die aktuellen Entwicklungen in den vielen Bereichen umfasst. Dieses Bild ist notwendig, um das Aufgabenvolumen und die Pflichten der Behörde, letztlich das Verständnis für die Arbeit der Sächsischen Datenschutzbeauftragten vollumfänglich zu begreifen, und damit entsprechend gehandelt werden kann, wenn es um die Höhe der Mittel geht. Fragezeichen im Kopf haben wir beim Lesen des Berichts in den Teilen, in denen es um die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung oder der Justizrichtlinie geht. Im Rahmen des 5. Jahrestages der Einführung des neuen EUDatenschutzrechts stellten der Jurist Schrems und die NGO „none of your business“ nach Auswertung Hunderter herausgehobener Datenschutzbeschwerden fest, dass die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung besonders in Deutschland immer noch mangelhaft ist. Mir und meiner Fraktion fällt es ehrlich gesagt schwer zu glauben, dass das, was für die Bundesrepublik insgesamt gilt, in Sachsen anders sein sollte. Liest man allerdings den Bericht der Datenschutzbeauftragten, scheinen die Probleme bei der Durchsetzung des Datenschutzes in Sachsen eher am Einzelfall zu hängen und mit individuellem Versagen verbunden zu sein. Systematische oder strukturelle Schwächen sind zumindest aus dem Bericht nicht erkennbar. Das waren einige Punkte, die uns wichtig und beim Lesen des Berichts aufgefallen sind. Es gibt noch ein paar andere Punkte; aber die Zeit ist knapp und es ist schon spät. Bei aller kritischer Betrachtung möchten wir dennoch die Behandlung des Berichts dafür nutzen, uns bei der Datenschutzbeauftragten, Dr. Juliane Hundert, und deren Team ausdrücklich für den Datenschutzbericht und vor allem für all die Arbeit und die Bemühungen zu bedanken. Ich hoffe, dass man uns die Kritik nachsieht. Wir meinen, dass uns mehr öffentliche Debatten zu diesem Thema gesellschaftlich eher nützen als schaden. Wir wünschen uns, dass Datenschutz nicht als Bürde oder als Hemmnis betrachtet wird, sondern als Grundrechtsschutz und als Teil einer grundrechtswahrenden Kultur und Organisation von Digitalisierung behandelt wird. Wenn wir eine erfolgreiche Informationsgesellschaft gestalten wollen, braucht es neben einem rasanten Wachstum der Branche genauso ein rasantes Wachstum von Aufklärung und Bildung sowie der notwendigen Schutzstrukturen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Feiks. Jetzt spricht Herr Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorstellung des Berichts der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten für das Jahr 2022 – was das erste Jahr in voller Verantwortung von Frau Dr. Hundert war – sorgte schon für Aufregung, die die Datenschutzbeauftragte vorweggenommen hat. Das lag nicht vorwiegend an den aufgelisteten Verstößen gegen den Datenschutz, die selbst genommen alle sehr interessant sind, sondern vor allem am sogenannten Facebook-Streit. Die Auseinandersetzung zwischen der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten und der Sächsischen Staatskanzlei über die Untersagung des Facebook-Auftritts der Sächsischen Staatskanzlei bestimmte de facto die Berichterstattung in den Medien – zu Recht, handelte es sich doch um eine sehr grundsätzliche Frage. Ich bin ehrlich gesagt sehr gespannt, wie das Gerichtsverfahren ausgeht, habe aber auch vollstes Verständnis für die Position der Datenschutzbeauftragten. Aber dabei gingen viele der anderen aufgeführten Mängel in der Umsetzung des Datenschutzes im Freistaat Sachsen unter. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen als Bürgerrechtspartei für konsequenten Datenschutz. Die Behörden sollten nur ein Minimum an notwendigen Daten speichern dürfen. Anlasslose und unverhältnismäßige Datenspeicherungen müssen auch durch die Politik unterbunden werden. Deswegen möchte ich heute meinen Fokus erneut auf die Datenschutzverstöße bei der Polizei richten. Es handelt sich hier eben nicht um eine bloß ritualisierte Wiederholung des schon oft Gesagten. Vielmehr ist es ein besonders grundrechtssensibles Thema, da die Polizei bereits im Vorfeld zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschreiten darf und nun einmal mit besonderen Zwangsbefugnissen ausgestattet ist, was sie von vielen anderen Behörden ziemlich unterscheidet. Deswegen muss sie gerade ein besonderes Vertrauen der Bevölkerung genießen, und gerade deswegen sind hier einzelne Verstöße gegen den Datenschutz besonders gefährlich. Und, Herr Schreyer: Jeder Verstoß ist einer zu viel. Aber wenn Sie der Datenschutzbeauftragten mangelnde Sensibilität, was die Wortwahl angeht, vorwerfen, dann kommt das aus Ihrer Fraktion doch ein bisschen putzig daher, oder? (Beifall des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Umso wichtiger ist daher die Kontrolle der Behörden durch eine unabhängige Datenschutzbeauftragte. Das Benennen von Verstößen und ein konstruktiver Umgang mit Fehlern eröffnen die Möglichkeit, Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Deswegen freue ich mich, dass zukünftig für einheitliche Prüfschemata, zum Beispiel für die Einhaltung von gesetzlich normierten Höchstspeicherdauern, gesorgt werden soll. Ebenso unerlässlich ist eine rechtsfehlerfreie Benachrichtigung an Betroffene – regelmäßig auch ein Prüfgegenstand der Datenschutzbeauftragten und ein Ärgernis; denn diese wissen nicht unbedingt, dass ihre Daten im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit verarbeitet wurden. Für eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme ist jedoch erst einmal die Kenntnisnahme über selbige erforderlich. Diesbezüglich begrüße ich, dass den Dienststellen auch hierfür ein einheitliches Muster zur Verfügung gestellt wird, möge es angewandt werden. Doch bei allem Lob für die Verbesserungen, die im Bereich des Datenschutzes bei der Polizei bereits erzielt wurden, bleiben einige Kritikpunkte, die sich vor allem auf die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum beziehen. Ich zitiere: „Die offene Videoüberwachung eines öffentlichen Raums kann und soll zugleich abschreckend wirken und insofern das Verhalten von Betroffenen lenken.“ Das stellte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2007 zur Auswirkung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum fest und bejahte damit einen Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung durch Videoüberwachung. Seitdem hat aber die Videoüberwachung stetig zugenommen, mit zumindest zweifelhaften Erfolgen; auch im polizeilichen Bereich. Selbst das Innenministerium hat eingestanden, dass beispielsweise der automatisierte Datenabgleich nach § 59 Abs. 1 Polizeivollzugsdienstgesetz nun wahrlich nicht der große Erfolg ist, für den man ihn einst verkauft hatte. Diese Einschätzung wurde auch durch die Evaluation der Norm durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer gestützt, die dazu einen umfassenden Bericht vorgelegt haben. Dass jener § 59 des Polizeivollzugsdienstgesetzes aber auch noch in anderer Hinsicht kürzlich für gewisse Irritationen bei der bündnisgrünen Seite sorgte, haben vielleicht einige im Ausschuss mitbekommen. Im September fand die mündliche Verhandlung zu dem im Jahr 2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE eingereichten Normenkontrollantrag zum Polizeivollzugsdienstgesetz statt. Gegenstand des Rechtsgesprächs war unter anderem jener angegriffene § 59 des Polizeivollzugsdienstgesetzes. Die Norm selbst sowie die Gesetzesbegründung damals bezogen sich ausdrücklich darauf, dass der Abgleich der Daten nur automatisiert erfolgt und erfolgen darf. Damit sollte verhindert werden, dass die Polizeibediensteten von erhobenem Datenbestand inhaltliche Gesamtkenntnisse erlangen können. Vor Gericht wurde nun aber seitens der Staatsregierung auf Nachfrage und zur Rechtfertigung einer notwendigen Speicherdauer von 96 Stunden vorgetragen, dass der Abgleich keineswegs automatisiert erfolge. Vielmehr werde das Bildmaterial erst gespeichert, gegebenenfalls manuell bearbeitet und anschließend manuell in ein Abgleichsystem, das dann wiederum automatisch arbeitet, eingespeist. Was da stattfindet, dürfte mit der automatisierten Abgleichfunktion, Herr Innenminister, so viel zu tun haben wie eine Erdnuss mit einer Nuss, denn diese Zwischenschritte sind vom Wortlaut des Gesetzes schlicht nicht gedeckt. Sie werden allerdings auch in der Evaluierung nicht erwähnt, was zusätzlich verwundert; aber das liegt möglicherweise daran, dass man nicht in den technischen Teil der Evaluierung hineinschauen konnte. Soweit die Ausführungen der Staatsregierung vor dem Verfassungsgericht also zutreffend waren, ist der konkrete Einsatz des § 59 nicht nur nicht zielführend und überflüssig, sondern in diesem konkreten Fall dann wohl auch noch rechtswidrig – ein Beweis, dass die Vorgängerkoalition – da waren wir ja nicht dabei – in Sachen Bürgerrechte zumindest bei diesem Punkt etwas zu blind auf die Polizei vertraut hat. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Die Befristung macht die Rechtswidrigkeit der Anwendung ja nicht obsolet, Herr Kollege Pallas. (Albrecht Pallas, SPD: Es gibt aber … experimentelle Gesetzgebung!) – Experimentelle Gesetzgebung? Ha, ha, der ist gut. Experimentelle Gesetzgebung bei Bürgerrechten sollte man grundsätzlich lassen. Das ist die Erfahrung aus der Vergangenheit. Vor diesem Hintergrund muss man sich allerdings schon fragen, ob insbesondere der Punkt – – (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Ich hatte ja Vertrauen darin, Herr Kollege Pallas, dass Sie es gut gemeint haben. Aber das Innenministerium hat das Gegenteil von dem gemacht, was Sie ins Gesetz geschrieben haben. (Albrecht Pallas, SPD: Tja!) Das ist das Problem bei der Geschichte. Das zeigt einmal mehr, dass man mit dem Grundvertrauen in die Exekutive etwas vorsichtig sein und es als Gesetzgeber etwas konkreter regeln sollte. Aber das nur anbei, weil das gar nicht der Kerngegenstand des Berichts der Datenschutzbeauftragten ist, sondern nur ein Annex, den ich erwähnt haben wollte, sollten sich Menschen entsprechend davon betroffen fühlen. Es ist gut, dass zumindest diese Überwachungsbefugnis zum Ende des Jahres ausläuft und dann Schluss damit ist. Da ich nicht vorhersagen kann, wie die Entscheidung in Leipzig ausfallen wird – wir sind zuversichtlich –, kann ich jedoch feststellen, dass die Erfahrungen mit dem § 59 des Polizeivollzugsdienstgesetzes schlussendlich nicht so eindrücklich waren, dass man eine globale Neubewertung der Videoüberwachung seitens der Staatsregierung anstoßen würde. Ich weiß jetzt nicht, ob mich das freuen sollte oder nicht; ich nehme es einmal zur Kenntnis. Aber insofern teilen wir als BÜNDNISGRÜNE die kritische Einschätzung der Datenschutzbeauftragten zur langfristigen Überwachung öffentlicher Straßen auch im strafprozessualen Verfahren, auf das wir als Land allerdings keinen Einfluss haben. Ich möchte noch einmal auf die bereits zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückkommen. Es stellte hier fest, dass verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zum konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, eine hohe Eingriffsintensität aufweisen. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein. Es ist also nicht nur die Qualität eines Eingriffs, die auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit abgewogen werden muss, sondern auch die Quantität. Die sogenannte Streubreite vermag aufgrund der Vielzahl der Betroffenen verfassungsrechtliche Bedenken bei großflächiger Videoüberwachung auslösen. Dies sollte man sich vor jeder neuen Maßnahme vor Augen führen. Meine abschließenden Worte, werte Kolleginnen und Kollegen, könnte ich – jährlich grüßt das Murmeltier – entsprechend wieder ausführen, und doch werde ich als Bürgerrechtspolitiker nicht müde, daran zu erinnern, dass eine fast vollständige Überwachung keine technologische Dystopie mehr ist, sondern durchaus realisierbar – wie übrigens auch die jüngeren Diskussionen über den Einsatz von KI in der Videoüberwachung zeigen – und dass das Recht auf Datenschutz aus der Sächsischen Verfassung kein beliebiges Beiwerk ist, sondern elementar für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und deswegen verteidigt werden muss. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE seinerzeit einen Normenkontrollantrag gegen entsprechende Regelungen im Polizeirecht eingereicht. Wir sind froh, dass es eine unabhängige und gut ausgestattete Sächsische Datenschutzbeauftragte in diesem Land gibt und danken ihr für ihre unermüdliche Arbeit für die Freiheitsrechte im Freistaat Sachsen. Ich danke Ihnen, Frau Dr. Hundert, und Ihrem Team für die wertvolle Arbeit zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheitsrechte in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Auf Herrn Kollegen Lippmann folgt nun – abschließend in unserer Rederunde – Herr Kollege Pallas für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Juliane Hundert! Wir haben in der Debatte schon viel zu einzelnen Aspekten des Tätigkeitsberichts der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten für 2022 gehört. Ich möchte zu zwei konkreten Prüffällen noch ein paar Gedanken ergänzen. Zunächst zu dem Prüffall 2.2.5 auf Seite 44, der Veröffentlichung der Namen von Veranstalterinnen und Veranstaltern von Versammlungen. Hier hatte sich das Innenministerium mit einer Frage an die Datenschutzbeauftragte gewandt, inwieweit dem Schutz auf Geheimhaltung durch Einzelpersonen Vorrang zu geben ist. Es gab eine Stellungnahme im Bericht. Leider hat sich die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Datenschutzbeauftragten nicht geäußert. Im Bericht wird dargelegt, dass auf Basis des geltenden Versammlungsrechts im Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse oder der Öffentlichkeit und dem individuellen Interesse auf Geheimhaltung erfolgen muss. Pauschal kann Letzteres nicht bevorzugt werden. Es braucht konkrete Tatsachen, die auf eine Gefährdung durch eine Veröffentlichung für die Anmelder(innen) hindeuten. Ich persönlich und auch die SPD-Fraktion halten das zugrundeliegende Problem für sehr wichtig und auch zu lösen. Gerade bei konfrontativen Versammlungslagen sollten Einzelpersonen als Anmelder(innen) besser geschützt werden. Wir hatten zu diesem Problem im Innenausschuss nachgefragt, ob ein solcher Schutz gesetzlich normiert werden sollte. Das, meine Damen und Herren, sollten wir im Rahmen der kommenden Beratungen zum Sächsischen Versammlungsgesetz näher erörtern. Den zweiten Prüffall möchte ich kurz anreißen, auch im Bereich der Frage der Kontrolle über Datenschutz bei der Polizei. Was sich hieraus gut ableiten lässt, ist, wie der Mechanismus zwischen der Datenschutzbeauftragten und den Behörden funktioniert. Hier hatte sich ein Petent im Prüffall 8.4 an die Datenschutzbeauftragte in Bezug auf die Praxis der Erstellung von Listen mit personenbezogenen Daten von Beschuldigten und Tatverdächtigen und deren Übermittlung an die Bundespolizei gewandt. Die Polizeidirektion hatte sich dann bestätigend in ihrer Antwort an die Datenschutzbeauftragte gewandt. Hier wiederum hat die Staatsregierung am 6. Oktober dieses Jahres Stellung bezogen. Sie hat darauf hingewiesen, dass infolgedessen diese Praxis beendet wurde und keine Erstellung solcher Listen mit personenbezogenen Daten und deren Übermittlung an die Bundespolizei mehr stattfindet. Das ist aus meiner Sicht deshalb bedeutend, weil es deutlich macht, dass es nicht nur um harte Aufsicht, um harte Kontrolle geht, sondern dass viele Sachen auch im Diskurs, im Schriftwechsel miteinander, im Austausch über solche Probleme, zum Beispiel der innerpolizeilichen Praxis, gelöst werden können. Das ist etwas, was Ihre Amtszeit schon in guter Tradition charakterisiert, wenn man so will, mit Blick auf Ihren Vorgänger. Insgesamt möchte ich im Namen der SPD-Fraktion einen herzlichen Dank an Frau Dr. Hundert und ihre Mitarbeiter(innen) richten. Sie sind seit 21.12.2021 im Amt. Sie zeigen sich immer wieder als engagierte Kämpferin für Bürger(innen)rechte und Datenschutz. Zum Zeitpunkt Ihrer Wahl wie heute ist der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wichtiger denn je. Es ist gut zu wissen, dass die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte mit wachem Geist, klarem Blick und einer notwendigen Beharrlichkeit, wenn es um Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit geht, ihre Behörde führt und der Staatsregierung, den Behörden oder Unternehmen entgegentritt. Das mögen einige als lästig empfinden. Datenschutz ist jedoch viel mehr als eine lästige Pflicht. Er ist eine Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. Frau Dr. Hundert, bitte behalten Sie diese Ernsthaftigkeit und dieses Engagement bei. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zahlreich bei Ihnen melden, um Rat suchen oder Missstände anzeigen, werden es Ihnen danken und die SPD-Fraktion sowieso. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Herr Kollege Pallas von der SPD-Fraktion am Ende unserer Aussprache. Aus den Fraktionen heraus sehe ich keinen weiteren Aussprachebedarf. Damit kann die Staatsregierung das Wort ergreifen. Bitte, Herr Staatsminister Schuster.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Schutz der Bürgerrechte und die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese Rechte müssen angesichts der rasanten Entwicklung digitaler Technologien besonders geschützt werden – und das zuvorderst in der Verwaltung, die überdies immer digitaler wird. Deshalb bleibt der Schutz personenbezogener Daten eine anspruchsvolle und nicht immer spannungsfreie Aufgabe. Die Staatsregierung ist bestrebt, den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine zeitgemäße Verwaltung zu erfüllen. Wir sind aber auch gehalten, die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Wie gut uns das gelingt, darüber informiert die Datenschutz- und Transparenzbeauftragte des Freistaates Sachsen mit ihrem Tätigkeitsbericht 2022. Ich kann das als Innenminister sagen, der jetzt für die Staatsregierung spricht, wenn man sich vorstellt, welche Wucht die gesamte Verwaltung Sachsens hat und was für ein Volumen die Datenschutzbeauftragte damit überwacht. Dann gebe ich schon zu, dass ich diesen Bericht mit einer gewissen Nervosität erwarte; denn, wer so viele Vorgänge verantworten muss, der könnte ja auch viele Lücken verantworten müssen. Ich darf vorwegnehmen, das ist Gott sei Dank nicht der Befund der Datenschutzbeauftragten. Im Berichtszeitraum 2022 hat die Behörde die Einhaltung der Datenschutzrechte bei allen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen im Freistaat Sachsen gewissenhaft überwacht und sie bei der Umsetzung der dazugehörigen Bestimmungen beraten und unterstützt. Der Tätigkeitsbericht spiegelt wichtige Empfehlungen und Einschätzungen zu vielen Themen wider. Ich nenne einmal beispielhaft die Verarbeitung von Beschäftigtendaten oder die datenschutzkonforme Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Sehr geehrte Frau Dr. Hundert, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre wichtige Arbeit. Wir sind uns durchaus bewusst, dass es in der Routine des beruflichen Alltags für die Verwaltung mitunter nicht einfach ist, sofort und sicher zu erkennen, was im jeweils konkreten Fall datenschutzrechtlich zu beachten ist. Das Volumen könnte ich Ihnen in Zahlen jetzt überhaupt nicht ausführen – ich glaube, das kann keiner. Das Volumen an datenschutzrechtlich relevanten Vorgängen in der gesamten sächsischen Staatsverwaltung in einem Jahr kann man nur mit schlicht gewaltig bezeichnen. Das kontrollieren Sie und wir versuchen, es rechtssicher hinzubekommen. Deshalb ist uns Ihre Begleitung nicht nur wichtig, sie wirkt. Das darf man nie vergessen, sie wirkt. Deshalb nehmen wir Ihre Empfehlungen und Einschätzungen im Tätigkeitsbericht auch sehr ernst. Als Staatsregierung wollen wir die Datenschutzstandards verbessern und sicherstellen, dass die öffentlichen Stellen des Freistaates alle dazugehörigen Bestimmungen einhalten und mit personenbezogenen Daten sorgsam umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vertrauen darauf ganz genau – und das immer mehr angesichts der Technologie, die wir heute einsetzen. Der Bericht zeigt – und darüber bin ich froh –, dass wir auf einem guten Weg sind und bei offenen Fragen überwiegend einvernehmliche Lösungen finden. Kritikpunkte konnten wir meistens unverzüglich beseitigen. In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Dr. Hundert, möchten wir die bewährte Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Behörde fortführen und die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Empfehlungen aus dem Bericht umzusetzen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Erfolg und uns gemeinsam eine gedeihliche Zusammenarbeit, wie es bisher war, auch im kommenden Jahr. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU)

Vielen Dank an Herrn Staatsminister Schuster. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/14830 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Drucksache einstimmig zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Jahresbericht Drucksache 7/14565, Unterrichtung durch Drucksache 7/14831, des Ausschusses für Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion sowie für den Sächsischen Ausländerbeauftragten und die Staatsregierung festgelegt. Wir beginnen mit der Aussprache. Zunächst beginnt die CDU-Fraktion. Das Wort hat Herr Kollege Unger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Mackenroth! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, lieber Herr Kollege Mackenroth und Ihrem gesamten Team der Geschäftsstelle unseren herzlichen Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit als Sächsischer Ausländerbeauftragter aussprechen. (Beifall bei der CDU) Ihr Bericht unterstreicht deutlich, wie wichtig und umfassend Ihre Arbeit als Sächsischer Ausländerbeauftragter ist. Ich möchte Ihnen für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns Abgeordneten, insbesondere mit den Abgeordneten im Innenausschuss, recht herzlich danken. Sie prägen das Amt außerordentlich und in herausragender Weise. Im Berichtsjahr 2022 waren die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine naturgemäß ein neues, umfassendes und vor allem dominierendes Aufgabenfeld, was Ihren Bericht entsprechend prägt. Fast 54 000 Menschen aus der Ukraine kamen im Jahr 2022 nach Sachsen. Im Bericht wird deutlich, wie vielschichtig das Themenfeld von der Aufnahme und der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine, bis hin zur Schul- und Kitabetreuung und insbesondere auch der Arbeitsmarktintegration ist. An dieser Stelle möchte ich, auch im Namen meiner Fraktion, der kommunalen Ebene, der kommunalen Familie meinen herzlichen Dank ausrichten sowie den vielen ehrenamtlich Tätigen, die diese Mammutaufgabe in besonderer Art und Weise lösen und steuern. (Beifall bei der CDU) Ebenso wird in Ihrem Bericht deutlich, welch hohen Standard wir diesbezüglich bei der sozialen Betreuung und Unterbringung in Sachsen haben. Hierbei muss uns bewusst sein, dass Standards immer in Abhängigkeit der zu bewältigenden Anzahl und Ressourcen gebunden werden. Diese Ressourcen – egal ob Infrastruktur, Haushaltsmittel oder Personal – sind endlich, und das hohe Migrationsgeschehen kann nicht in die Höhe steigen. Das hat Bundespräsident Gauck schon treffend formuliert oder kürzlich am den Sächsischen Ausländerbeauftragten Beschlussempfehlung und Bericht Inneres und Sport 02.10.2023 unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der gesagt hat: „Sogenannte illegale Migration muss eingedämmt werden.“ In diesem Zusammenhang verweise ich auf die gestrige Plenardebatte, bei der mein Kollege Ronny Wähner die entsprechenden Punkte für meine Fraktion artikuliert hat, und ich verweise auch auf die Protokollerklärung unseres Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich komme zurück auf Ihren Bericht, Herr Kollege Mackenroth. Besonders erfreulich ist die Herausstellung positiver Beispiele der Arbeit der Ausländerbehörden, insbesondere die Ausländerbehörde in Plauen – ländlicher Raum – und in Leipzig. Das kann man auf den Seiten 16 bis 19 sehr akzentuiert nachlesen. Der Ansatz, hier das positive Bild zu motivieren, anstatt gegebenenfalls einzelne Negativbeispiele oder Problemfelder zu zeigen, ist besonders herausragend – und das tut wohl, dass man in einer kreisfreien Stadt, aber auch im ländlichen Raum eine Ausländerbehörde sieht. Besonders hervorzuheben ist, dass Sie das in Ihrem diesjährigen Bericht so akzentuiert herausgearbeitet haben. Vielen Dank für dieses Aufgreifen. Ich möchte Ihnen auch danken, dass Sie die Impulse und Anregungen aus dem parlamentarischen Raum immer wieder in Ihre Arbeit integrieren. Des Weiteren möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihre Arbeit in der Sächsischen Härtefallkommission danken, die Sie als Vorsitzender anführen. Auch in medial aufwühlenden Zeiten, bei sehr schwierigen oder emotional aufgeladenen Sachverhalten prägen Sie Ihre Arbeit im Bereich der wichtigen Integration mit Ihrer großen Verantwortung sehr ausbalanciert und vor allem mit der notwendigen verwaltungsrechtlichen Expertise. Das repräsentieren Sie herausragend. Dafür noch einmal meinen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Was wahr ist, muss ja auch gesagt werden, Herr Gebhardt, oder? In Ihrem Vorwort, lieber Herr Mackenroth, artikulieren Sie eine sehr zutreffende Bestandsaufnahme, die die Klammer Ihres Berichtes über die Menschen mit Migrationsgeschichte im Freistaat bildet. Sie stellen das Thema Arbeitsmarktmigration und Fachkräftezuwanderung ins Zentrum. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, zitiere ich aus dem Vorwort des Berichts: „Für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration sind neben den aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen eine flexible Verwaltung, verzahnte Anerkennungs- und Beratungsstrukturen, ein diversitätssensibles Betriebsklima, erreichbare Sprachkurse – sehr wichtig –, verfügbarer Wohnraum etc. notwendig. Zu diesem technischen Bereich kommt gesellschaftliche Integration hinzu.“ Das bildet eine schöne Klammer und durchträgt Ihren Bericht. Besonders hervorzuheben – das hatte ich schon im letzten Jahr angemerkt – ist das sehr umfassende und grafisch exzellent aufbereitete Zahlenmaterial. Wir haben Ihren Bericht im Innenausschuss intensiv diskutiert und beraten. Wichtig ist – das haben wir im letzten Bericht bereits diskutiert –, dass die unteren Ausländerbehörden ihre Ermessenskompetenz umfassend ausüben, den Rechtsrahmen, der gesteckt wird, nicht atypisch abarbeiten, sondern das gesetzlich gesetzte Ermessen entsprechend ausüben, um zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen. Sie haben von Ermöglichungsbehörden gesprochen; ich denke, das trifft es gut, aber im rechtsstaatlichen Kontext. Dabei haben wir noch etwas Luft nach oben. Sie begleiten diesen Prozess sehr kritisch und setzen hier die entsprechenden Akzente. Der Bericht räumt dem Thema Fachkräftezuwanderung eine besondere Bedeutung ein, und das ist gut so. Die Berufsanerkennung und die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sind deutlich zu komplex und zu bürokratisch. Hier haben wir noch Luft nach oben und müssen besser werden. Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland müssen wir gezielt nach Sachsen holen. Hier müssen wir die familiären Voraussetzungen und ein gutes Umfeld schaffen. Im Bericht wird auch deutlich, dass Sachsen eine sehr vitale internationale Studierendenlandschaft hat. Über 18 000 ausländische Studierende lernen an sächsischen Hochschulen, davon knapp 10 000 aus Asien, 3 000 aus China. Dieser Internationalisierung im akademischen Raum – gerade nach der Covid-Pandemie – müssen die Hochschulen und die Studierendenwerke begegnen. Das ist besonders herausfordernd, aber es bietet eine große Chance, diese Studierenden möglicherweise hier zu halten und als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Durch Aus-, Fort- und Weiterbildungen müssen die Menschen hier integriert und zu Fachkräften entwickelt werden. Das kann grundsätzlich gelingen. Das zeigt insbesondere das Beispiel in der Ärzteschaft. In Ihrem Bericht führen Sie aus: Wir haben über 3 000 ausländische Ärzte aus 102 Nationen. So sind sie bei der Ärztekammer gemeldet. Das ist eine extrem hohe Anzahl, es ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Referenzjahr 2007. Ich denke, das ist eine besondere Erfolgsgeschichte, insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse komplex und schwierig ist. Die „Dresdner Morgenpost“ hat am 27.07.2013 dazu einen entsprechenden Artikel veröffentlicht. Darin ging es um einen 30-jährigen Syrer, der bereits in Syrien die deutsche Sprache erlernt hat, sich um ein nationales Visum bemüht hat und jetzt am Leipziger Herzzentrum als Assistenzarzt arbeitet. Sein Kind ist in Deutschland geboren. Ich denke, das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weitererzählen können. Das macht Mut. Es braucht neben der Fachkräftezuwanderung im Bereich Wissenschaft, Spitzenforschung, Tech-Bereich, StartupSzene, Ärzte, ebenso entsprechende Facharbeiter in der dualen Berufsausbildung, im KMU-Sektor und im Gesundheitsbereich. Lieber Herr Mackenroth, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auf Ihrem Gebiet auch unterschwellige Angebote schaffen und Formate etabliert haben, die genau für solch einen Austausch da sind. Beispielgebend möchte ich Ihren Parlamentarischen Abend am 17. Oktober 2023 hier im Hohen Haus nennen, bei dem Sie über 150 internationale Wissenschaftler zusammengebracht haben und mit ihnen in Austausch getreten sind. Das macht Mut. Wir brauchen mehr solcher Formate. Ich bin sehr dankbar, dass Sie als Akteur unterwegs sind und genau solche Formate schaffen. Ein weiteres Beispiel ist Ihr Sächsischer Integrationspreis. Genau solche Formate brauchen wir. Das ist gut so. Erfolgreiche Integration kann aus unserer Sicht nur aus vier Elementen bestehen. Das ist zum einen Sprache – Sprache ist der Zugang in unsere Gesellschaft –, die Anerkennung unserer Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eine Arbeit – also Arbeitsmarktmigration – und natürlich die gesellschaftliche Teilhabe. Wir als CDU-Fraktion sehen das Thema Fachkräftezuwanderung als ein Zukunftsthema an. Aber wir sagen auch: Es gibt eine klare Trennung zwischen illegaler Migration und Fachkräftezuwanderung. (Aha-Rufe von der AfD) Ich sage Ihnen vielen herzlichen Dank, Herr Mackenroth. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Herr Kollege Unger von der CDU. Jetzt spricht für die AfD Kollege Hütter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sächsische Ausländerbeauftragte legt den Jahresbericht für das Jahr 2022 vor. Wie schon in den Vorjahren werden wir der Kenntnisnahme des Berichts zustimmen und bedanken uns für die geleistete Arbeit von Ihnen und Ihrem Team, Herr Mackenroth. Wie auch in den anderen Jahren machen wir das allerdings nicht ganz ohne Kritik. Genauer genommen muss ich meine Kritik an dieser Stelle wiederholen. Auch in diesem Bericht beglücken Sie uns wieder mit Statistiken über die Arbeit der Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag. Zumindest ist es Ihnen diesmal gelungen, Ihre eigenen Wertungen zu unterlassen. Trotzdem: Offensichtlich können oder wollen Sie die Inhalte unserer Gesetze nicht verstehen und dementsprechend umsetzen. Das ist umso unverständlicher, da Sie in der Vergangenheit Justizminister im Freistaat waren. An dieser Stelle erinnere ich ein weiteres Mal an den Inhalt des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten: „Der Ausländerbeauftragte erstattet dem Landtag einen jährlichen Bericht zur Situation der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer.“ Das – und nur das – ist Ihr gesetzlicher Auftrag, Herr Mackenroth. Ich frage Sie heute wieder: Was hat es konkret mit Ihrem gesetzlichen Auftrag zu tun, was hat es mit der Situation der in Sachsen lebenden Ausländer zu tun, wenn Sie über die Arbeit der Opposition berichten? Da geht es zum einen um die Anzahl der Kleinen Anfragen, im Weiteren um einzelne Themenbereiche, die Sie herausgreifen und als Statistik darstellen. Ich sage es für Sie noch einmal: Die Abgeordneten nehmen ihre Rechte nach der Sächsischen Verfassung wahr. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Ihrem Aufgabenbereich zu tun. Bemerkenswert fand ich die Feststellung: „Nur die Abgeordneten der AfD und der LINKEN fragten die Staatsregierung.“ Ist das als Kritik an anderen Fraktionen oder deren vermeintlichem Desinteresse zu verstehen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist eine Feststellung, mein Gott!) Ganz offensichtlich haben Sie meine Kritik aus dem Vorjahr nicht zur Kenntnis genommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Müssen Sie das ablesen?) – Ja, das mache ich, Herr Gebhardt. Sie handeln wiederholt nicht auf der Grundlage des Gesetzes. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Quatsch!) Ihre Aufgabe ist es, über die Situation der Ausländer im Freistaat Sachsen im positiven oder im negativen Sinn zu berichten. Unzweifelhaft gab und gibt es positive Momente im Zusammenleben mit Ausländern hier in Sachsen. Das ist gut und wichtig so. Es gibt aber seit Jahren viele Problemfelder. Diese sind für mich in Ihrem Bericht wieder einmal kaum auffindbar, ebenso wenig wie Lösungsansätze. Durch das Ausblenden von Problemen kann man diese nur schwerlich analysieren und Abhilfe treffen. In der aktuellen Lage stellen sich mir schon einige Fragen, zum Beispiel: Warum gehen nur 17 % der Ukrainer in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach? In anderen europäischen Ländern liegt die Quote bei rund 70 %. Was läuft hier falsch? Woran liegt es? Kann man diese Quote eventuell erhöhen? Allein diese Fragen zu beantworten, würde den Mehrwert dieses Berichtes für uns deutlich steigern. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nach Herrn Hütter von der AfD-Fraktion kommt jetzt Frau Abg. Nagel für die Fraktion DIE LINKE zu Wort.

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist nicht meine Aufgabe, darauf etwas zu erwidern, aber ich kann mich daran erinnern, dass in den letzten Diskussionen zu diesem Bericht explizit von vielen Fraktionen hier im Saal – auch von meiner Fraktion – begrüßt wurde, dass gespiegelt wird, wie sich dieses Parlament mit den Themen Migration und Aufenthaltssituation auseinandersetzt. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Von uns gibt es dazu Zustimmung. Das ist damit ein Spiegel der landespolitischen Auseinandersetzung. Ich will an den Anfang einen Dank stellen. Vielen Dank, Herr Mackenroth, an Ihr Team und Sie für diesen Jahresbericht, der immer wieder eine wichtige Reflexion – das ist es, Herr Hütter – auf die Situation von Migrationsbewegungen, Aufnahmebedingungen und Leben von Menschen mit Migrationsgeschichte hier in Sachsen im vergangenen Jahr ist. Ich stelle in den Raum, dass es vielleicht der letzte Jahresbericht ist, der komplett unter Ihrer Ägide erscheint. Das wissen wir aber noch nicht. Das sage ich nur als Bemerkung am Rande. Ich will drei Themen anreißen, die schon in der Rede von Herrn Unger angeklungen sind. Zum einen sind das die Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Es ist eine Zeit, die für uns alle erschütternd und bewegend war und leider immer noch ist, wenn man weiter östlich schaut, auch wenn der russische Angriffskrieg inzwischen – so sage ich es einmal – „naturgemäß“, aber auch aufgrund anderer Krisen und Konfliktherde etwas in den Hintergrund gerückt ist. Wir erinnern uns als Fraktion an die schnelle zivilgesellschaftliche Hilfe. Das bilden Sie in Ihrem Bericht ab. Diese hat wieder einmal das staatliche Handeln nicht nur entlastet, sondern hat Aufnahmestrukturen sehr schnell auf die Beine gestellt, und zwar durch privates Engagement, durch den privaten Einsatz von vielen Menschen in diesem Land, bevor staatliche Strukturen ans Netz gegangen sind. Im Falle der Ukraine-Geflüchteten ist zum ersten Mal die EU-Richtlinie über den temporären Schutz zur Anwendung gekommen, die unglücklicherweise auch „Massenzustromrichtlinie“ genannt wird. Den Betroffenen wird pauschal der Schutzstatus zugestanden. Damit verknüpft – das wissen wir – sind erleichterte Lebensbedingungen, Sozialleistungsansprüche, Bewegungsfreiheit und der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir haben bei der Behandlung der Ukraine-Geflüchteten gesehen, was politisch möglich ist, wenn es gewollt ist. Ich danke Ihnen, Herr Mackenroth, dass Sie im Bericht zumindest anklingen lassen, dass es auch Stimmen von Hilfestrukturen und von Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern gibt, die zur Stelle waren und unterstützt haben, als die Ukrainerinnen mit ihren Plastiktüten in den Städten ankamen, die aber feststellen, dass wir es hier teilweise mit selektiver Solidarität zu tun haben. Der Blick auf Syrien, der Blick auf Afghanistan lässt schon die Frage stellen, warum der temporäre Schutz, die schnelle Integration und die schnelle Anerkennung als schutzbedürftig im Hinblick auf diese Gruppen nicht auch möglich ist. Den Grund kennen wir, möchte ich als Fußnote hinzufügen. Der Grund hat etwas mit Hautfarbe und Religion zu tun. Es ist Rassismus. Es sind irrationale Ängste. Es ist eine Abwehrhaltung, die auch Kollege Unger wieder in der Trennung sogenannter illegaler Migration und Fachkräftezuwanderung machte. Solange es keine legalen Fluchtwege gibt, gibt es nur die Möglichkeit, nicht legal in das Land zu kommen. Hier wurde aber schon wieder solch eine Trennung aufgemacht, (Zuruf des Abg. Tom Unger, CDU) anstatt dass man mit den Menschen – wir haben das gestern diskutiert – arbeitet, die hier sind. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ein zweiter Schwerpunkt ist das Thema Ausländerbehörden. Darüber haben wir schon im Ausschuss diskutiert. Sie haben zwei Ausländerbehörden ausgewählt, die tatsächlich positive Beispiele sind. Ich möchte an dieser Stelle den Leiter der Ausländerbehörde Vogtlandkreis so zitieren, wie es im Bericht niedergelegt ist. Er sagte: „Wir werden Migration nicht verhindern können. Sie war schon immer da und muss gestaltet werden.“ Das ist die Haltung, mit der ein Ausländerbehördenchef in diesem Freistaat an die Sache herangeht. Das spiegelt sich dann in der Arbeit der Ausländerbehörde wider. In Leipzig ist das ähnlich. Aber wir haben auch die anderen Ausländerbehörden. Es gab die Diskussion im Ausschuss – das kann ich vielleicht spiegeln – bzw. ist es die Position, die wir vertreten, dass natürlich auch die Negativbeispiele oder Veränderungsmöglichkeiten aufgeführt werden müssten. Eine Sache, die ich herausgreifen will, ist das Thema Personalmangel. Ich will nicht sagen, dass Personalmangel eine gute oder schlechte Arbeit bedingt. Aber der Personalmangel verschlechtert die Situation der Mitarbeiter(innen) und die Situation für die Menschen, die die Leistungen der Ausländerbehörden in Anspruch nehmen müssen. Wir haben beim Thema Einbürgerung in Sachsen zum Teil zweijährige Wartezeiten, bevor Menschen hier in der Schleife sind und ins Beratungsgespräch kommen. Hier kann sich aus meiner Sicht das Land und vor allem der Bund, der viele Aufgaben durch ständige Gesetzesänderungen den Ausländerbehörden neu auferlegt, zum Beispiel Chancenaufenthalt und Fachkräfteeinwanderung, keinen schlanken Fuß machen. Hier brauchen wir eine Verbesserung in finanzieller Hinsicht. Die Landräte sagen, dass die Digitalisierung in den Ausländerbehörden ankommen muss. Ausländerbehörden sollen aus unserer Sicht Dienstleister(innen) einer offenen Migrationsgesellschaft sein. Hier könnte der Freistaat noch stärker steuernd einwirken, und zwar über Verfahrenshinweise, wie sie es in Berlin gibt, über Fallkonstellationen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einheitlich im Land vorgelegt bekommen und nach denen sie arbeiten können. Das haben wir der Regierung schon alles in den letzten Jahren vorgeschlagen. Da wäre es schön, wenn wir vorankommen und konkrete Vorschläge aus Sicht des Ausländerbeauftragten in die Debatte einbezogen würden. Als drittes Thema habe auch ich die Härtefallkommissionen herausgegriffen. Es ist ein Instrument, das wir seit 2005 als Land anwenden, um in Einzelfallkonstellation Menschen eine Möglichkeit zu verschaffen, die das reguläre Verfahren oder Gerichtsentscheidungen nicht zutage gebracht haben. Sie, Herr Mackenroth, haben mit Ihrer Kommission als Vorsitzender über die Jahre vielen Menschen und Familien eine Chance verschafft, ihr Leben hier weiterzuführen. Darunter waren öffentlichkeitswirksam betrachtete Fälle wie der von Luan aus Leipzig, der inzwischen in einer Zahnarztpraxis arbeitet. Es ist der Fall von Hasibullah Ahmadzei aus Afghanistan, der in Dresden in einem Bekleidungsgeschäft arbeitet, dessen Härtefallantrag Sie mit Ihrer Kommission – es war in der Presse – positiv votiert haben, doch der vorherige Innenminister Wöller abgelehnt hat. Genau auf diesen Punkt möchte ich noch einmal kommen: Sie prüfen in Ihrer Kommission sorgfältig Fälle und wägen ab. Die Hürden sind aus unserer Sicht als LINKE sehr hoch. Auch die Zweidrittelmehrheit ist sehr hoch; das könnten wir uns anders vorstellen. Dann haben wir die Konstellation, dass trotzdem das letzte Wort beim Innenminister liegt und ohne einen Begründungszwang oder eine Rückdiskussion Fälle abgelehnt werden können. Im letzten Jahr waren es vier Fälle von insgesamt 25. Das finden wir sehr unglücklich. Das ist nun ein Plädoyer an die Koalition: Die Reform der Härtefallkommissionsverordnung steht an. Das muss auf den Tisch, das müssen wir noch schaffen, damit Konstellationen wie diese zumindest abgesichert werden bzw. es unmöglich wird, dass eine finale Entscheidung, die vorher doch so sorgfältig – auch durch Ausschlussgründe und hohe Hürden – abgeprüft wurde, einfach abgelehnt wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, in Richtung der Staatsregierung) Das sind Einzelschicksale, das sind Lebenswege, die dadurch verbaut werden. Ich komme zum Schluss. Im Bereich der Migrationspolitik stehen uns in den nächsten Monaten wichtige Debatten bevor. Wie schaffen wir es, eine humanistisch geprägte Aufnahme von Schutzsuchenden zu gewährleisten? Gelingt die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung, aber auch in diesem Landesparlament, in den Gemeinderäten? Das heißt, eine Abbildung der sich verändernden Realität in unserem Land. Wie können wir Wege in Bildung und Arbeit verbessern ohne diese absurde Trennung zwischen Arbeitsaufnahme und Qualifizierung von hierher eingewanderten oder geflüchteten Menschen und denen, die wir exklusiv holen? Wie schaffen wir es, ohne diese Differenz aufzumachen, für alle gute Bedingungen vorzulegen? Und wie können wir den virulenten Rassismus bekämpfen? Das sind Fragen, die uns als LINKE beschäftigen. Wir hoffen, Sie als Ausländerbeauftragten (André Barth, AfD: Rassismusbeauftragten! – Heiterkeit bei der AfD) hierbei an unserer Seite zu haben und werden an Ihrer Seite sein, wenn Sie diese Aufgaben auf dem Tisch haben und bearbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Als nächste Rednerin bitte ich Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Vielen Dank für Ihren Bericht, der, wie ich finde, einen recht umfangreichen Einblick in die Situation gibt, wie zugewanderte Menschen hier bei uns in Sachsen leben, wie sie ankommen und integriert werden können. Er zeigt natürlich auch, wo es gut funktioniert und wo es Hürden und Schwierigkeiten gibt. Mich hat in dem Bericht ganz besonders das Thema – Kollegin Nagel hat es auch angesprochen – Ausländerbehörden interessiert. Ich war sehr froh darüber, dass es einen wichtigen Stellenwert in dem Bericht bekommen hat; denn die ausführenden Behörden sind eigentlich das Scharnier, das neben der Gesellschaft darüber entscheidet, wie Ankommen, sich Integrieren und hier Leben und Arbeiten funktionieren kann. Genau an diesem Scharnier müssen wir ansetzen, damit es gut funktioniert. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen – das haben Sie bei der Einbringung des Berichts im Ausschuss gesagt –, die Ausländerbehörden müssen zu Ermöglichungsbehörden werden. Ganz richtig, die Ausländerbehörden müssen Behörden werden, die Menschen beraten, wie sie im rechtlichen Rahmen hier ihren Aufenthalt sichern, ihre Arbeitserlaubnis bekommen und hier arbeiten und leben können. Das ist das, was Ausländerbehörden schaffen müssen und was in einigen Behörden gut funktioniert und den anderen weniger gut. Ein großes Problem, das wir immer wieder mitbekommen, sind zum Beispiel die langen Wartezeiten, auch das hat Kollegin Nagel gerade schon angesprochen. Einmal haben wir in Leipzig, wo auch ich wohne, extrem lange Wartezeiten, was die Terminvergabe für einen Ersttermin zur Beantragung der Einbürgerung angeht. Die liegen im Moment bei 18 Monaten. Man muss an die Ausländerbehörde schreiben, dass man gern Einbürgerung beantragen möchte. Dann wird man auf eine Warteliste gesetzt und es dauert circa 18 Monate, bis man Antwort von der Ausländerbehörde mit einem Termin bekommt. Das muss man sich einmal vorstellen. Oder: Ich hatte kürzlich bei mir im Bürgerbüro einen jungen Mann, der vor einem Jahr einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis gestellt hat, und jetzt, nach einem Jahr, nachdem er lange Zeit nichts gehört hatte, bekam er nach eigener Anfrage bei der Ausländerbehörde die Information, er solle doch noch einmal alle Unterlagen schicken. Auch das muss man sich einmal vorstellen. Das sind Dinge, die sind nicht nur sehr nervenzehrend für die Betroffenen, sondern sie haben auch Einfluss auf ihr Leben. Man kann zum Beispiel von vielen Vermietern keine Wohnung mieten, wenn man nicht nachweisen kann, dass man einen lang andauernden Aufenthalt hat. Man bekommt oftmals auch schwer einen Ausbildungsplatz, wenn man nicht nachweisen kann, dass man länger hierbleiben darf als ein Jahr. Auch psychisch bereitet es vielen Menschen Probleme: Auch wenn sie vielleicht Aussicht auf einen gesicherten Aufenthalt haben, bleibt bei Geflüchteten doch oft die Angst, es könnte doch noch eine Abschiebung kommen. Es sind also nicht nur die Wartezeiten. Das Ganze spiegelt sich auch auf das Leben der betroffenen Menschen und es beeinflusst natürlich auch ihr Sich-Einleben in der Gesellschaft und ihre Integration. (Unruhe im Saal) Genau deshalb war es mir so wichtig, dass das Thema hier angesprochen wird. Ich hätte mir vielleicht gewünscht – die beiden Ausländerbehörden, die vorgestellt werden, Leipzig und Vogtland, sind wirklich die beiden, wo es in Sachsen doch immer noch am besten funktioniert – bzw. es wäre schön gewesen, noch etwas mehr an den Stellen zu erfahren, an denen es hakt. Nur einmal als Beispiel für diejenigen, die sich das nicht so genau angeschaut haben: Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 95 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25a gehabt. Das ist das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche. Davon wurden in Leipzig 47 % positiv beschieden. Es gibt aber Landkreise, bei denen nicht einmal die zwei Anträge bearbeitet wurden, die gestellt wurden. Die Spanne ist also wirklich groß. Das Gleiche merkt man auch, wenn man sich die Ablehnungsquote anschaut: Diese liegt zwischen 1 und 16 %. Das heißt, es gibt doch wenig Einheit bei der Arbeit der einzelnen Ausländerbehörden. Hier wäre mir wichtig, genauer darauf zu schauen, was denn die Probleme sind. Was ist auch Ihre Einschätzung, wo man nachsteuern bzw. was man verbessern müsste, um Personalmangel, zu hohe Arbeitslast – all das, was ansteht – zu verbessern. Klar, wir brauchen Personalgewinnung, wir brauchen Geld für Personalgewinnung. Wir müssen vielleicht aber auch sehen, wie man Personalfluktuation verhindern kann; denn auch Menschen, die in Ausländerbehörden arbeiten, sind gern dort, wo die Arbeitssituation Spaß macht und sie gut arbeiten können. Ich habe zum Beispiel mitbekommen – die Stadt Leipzig hat Stellen in der Ausländerbehörde ausgeschrieben –, dass die meisten Bewerbungen aus anderen Ausländerbehörden im Land kamen. Wir wollen nicht in die Situation kommen, dass man einander Personal abzieht; denn wir brauchen es überall. Wichtig sind auch Schulungen im Bereich Diversitätskompetenz – auch das erwähnen Sie in Ihrem Bericht –, um den Mitarbeitern mehr Handwerkszeug an die Hand zu geben, um gemeinsam und mit den Klienten besser arbeiten zu können. Für Diversitätskompetenz braucht es nicht nur Schulungen, da hilft auch eine gemischte Belegschaft. Vielleicht müssen wir uns also auch überlegen, wie wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationsgeschichte in unsere Behörden, in die Ausländerbehörden bekommen; denn wenn man sich es einmal statistisch anschaut, sind in der öffentlichen Verwaltung im Moment nur 0,4 % an Menschen mit Migrationsgeschichte beschäftigt. Auch diesbezüglich müsste man sich überlegen, wie man das noch verstärken und verbessern kann. Braucht es eine gezielte Ansprache von Schülerinnen und Schülern? Braucht es Werbekampagnen oder Kooperationen mit integrationspolitischen Multiplikatoren? Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind Möglichkeiten, Ermutigungsklauseln, all solche Dinge. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch auf solche Punkte im Bericht hätten eingehen können. Das waren jetzt meine Ideen, die mir einfallen, aber ich bin mir sicher, auch Sie haben dazu sehr viele Ideen und Gedanken. Ich finde, ein Bericht ist zum einen eine Möglichkeit, die Situation gut kennenzulernen, doch ich finde es auch spannend zu hören, was der Ausländerbeauftragte denkt, wie man die Situation verbessern kann. (Anhaltende Unruhe im Saal) Ich muss sagen, ich bin etwas abgelenkt, weil es hier so laut ist, doch ich hoffe, der eine oder andere hört mir vielleicht trotzdem gern zu. (Albrecht Pallas, SPD, und

Ja!) – Das ist nett. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Um auf das Thema zurückzukommen: Wie werden Ausländerbehörden zu Ermöglichungsbehörden? Das ist die Frage, die Sie im Bericht angehen, die wir uns immer wieder stellen und bei der wir uns überlegen müssen, was wir brauchen. Ich möchte die Situation natürlich nutzen, um in Richtung Innenministerium zu sprechen; denn was wir immer wieder mitbekommen – ich habe es eben schon einmal gesagt –: Die einzelnen Behörden unterscheiden sich sehr bei den Bearbeitungszeiten, bei den Erteilungsquoten – in vielen Dingen, die durch das Innenministerium auch durch ermessenslenkende Anwendungshinweise geleitet werden können. Ich würde mich freuen, wenn diese Anwendungshinweise stärker den Fokus Integration und Entlastung der Ausländerbehörden hätten, damit wir bestehende Lücken schließen können. Ich denke, wenn die Bearbeitung besser funktioniert und schneller geht, dann entlastet es die Behörden wiederum. Die Stapel werden kleiner, wir können mehr Leute in die rechtlichen Formen bringen, in die sie hineinpassen. Wir können dann auch das Problem fehlender Arbeitskräfte und Fachkräfte an vielen Stellen lösen, weil Menschen, die das Recht haben zu arbeiten, schneller zu ihren Papieren kommen, die sie brauchen, um in die Arbeitsstellen zu kommen. All das sind Dinge, die wir angehen können und zu denen mich der Bericht zum Nachdenken angeregt hat. Abschließend möchte ich sagen: Vielen Dank für Ihren Bericht. Ich hoffe, wir können daraus einiges ziehen, Kritikpunkte erkennen und es gemeinsam in Sachsen angehen, um die Situation zu verbessern. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

Als letzter Redner in unserer Aussprache kommt Kollege Pallas für seine SPDFraktion zum Zuge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sächsischer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede für Ihren Bericht und Ihre Arbeit bedanken. Der Bericht macht deutlich, dass Sie Ihre Amtsführung an erste Stelle stellen und damit Ihrem Mandat die nötige Substanz verleihen. Das finde ich richtig und darin möchte ich Sie, auch im Namen meiner Fraktion, ausdrücklich weiter bestärken; denn es ist offensichtlich, wie schwierig die derzeitige Debatte über Migration, Zuwanderung und Asyl ist, und wie sehr wir noch deutlicher machen müssen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und wir auf diese Zuwanderung angewiesen sind. Dafür braucht es solch wichtige Fürsprecher wie Sie. Es braucht Ihr Bemühen, um deutlich schnellere Einbürgerungsverfahren und die stärkere Orientierung der Ausländerbehörden auf Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen mit Migrationsgeschichte. Es braucht genauso Ihre Mahnung für eine bessere Verteilung, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sowie für eine deutlich schnellere Integration von Migrant(inn)en in den Arbeitsmarkt. In Deutschland führen wir seit 2015 eine intensive Debatte zum Thema Zuwanderung, Flucht und Asyl – auch hier in Sachsen. Die Debatte hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt, das durften wir erst gestern wieder am lebendigen Leib erfahren. Leider geht es häufig mehr um Glauben als um Fakten oder Evidenz. Die Debatte über Migration wird auch in Sachsen von einigen Akteuren zunehmend radikalisiert geführt. Das alles hilft überhaupt nicht. Mal konservative, mal rechte Politiker(innen) überbieten sich mit zweifelhaften Vorschlägen zu angeblich schnell wirksamer Begrenzung von Migration nach Sachsen sowie zur Abschiebepraxis. Das Offensichtliche ist aber: Die menschengemachten Krisen, Kriege und Katastrophen dieser Welt werden weiterhin dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlassen, um in einem anderen Land eine sichere Zuflucht und neue Perspektiven zu finden. Damit müssen wir weiterhin umgehen. Darauf müssen wir uns vorausschauend vorbereiten. Das zweite Offensichtliche ist: Bereits jetzt werden in allen Branchen der sächsischen Wirtschaft händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. In den nächsten Jahren wird sich das weiter zuspitzen. Um den Bedarf zu decken, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, wie es auch die Fachkräftestrategie der Staatsregierung deutlich vor Augen führt. Wir brauchen weniger Schüler(innen) mit Schulabbrüchen. Wir brauchen gezielte Anwerbung und Zuwanderung von Fachkräften in Mangelberufen und selbstverständlich sollten wir die Motivation und Arbeitskraft von früheren Geflüchteten nutzen. Darunter sind Menschen mit allen möglichen Berufsabschlüssen. Aber auch auf die Menschen ohne Berufsabschlüsse sind wir angewiesen. Schauen Sie sich einmal den ganzen Dienstleistungssektor, die Gastronomie oder das Gastgewerbe an! Dort gibt es einen riesengroßen Bedarf an Arbeitskräften, auch ohne große Qualifikationshürden. Gehen Sie einmal abends nach 20 Uhr in den Dresdner Hauptbahnhof und schauen, welche Menschen in den Einzelhandelseinrichtungen arbeiten! Zum größten Teil sind es Menschen mit Migrationsgeschichte, viele geduldete Menschen, die sich hier etwas aufbauen und sich einbringen wollen. Wir brauchen diese Menschen und müssen dafür sorgen, dass sie schneller in Arbeit kommen. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt sind deshalb positiv. Vielleicht können wir die Frist bis zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber(innen) oder Geduldete noch weiter verkürzen. Wir haben eine recht hohe Beschäftigungsquote unter den Menschen, die 2015 und 2016 nach Sachsen gekommen sind. Es hat nur länger gedauert, weil sie zuerst Sprach- und Integrationskurse abschließen mussten. Hierbei brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Diese Menschen müssen schneller in Arbeit gebracht werden und dann berufsbegleitend Sprachkenntnisse erwerben und Integrationskurse besuchen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) – Danke schön. Die Menschen im Freistaat Sachsen erwarten zu Recht, dass der Bedarf nach Arbeitskräften gedeckt wird. Sie erwarten zu Recht, dass die Fachkräfte herkommen, die wir an den Industriearbeitsplätzen der Zukunft benötigen werden. Letztlich hängt der Erhalt des Wohlstandes und auch die Verringerung der sozialen Ungleichheit in Sachsen an der Lösung genau dieser Aufgabe. Wenn aus den Reihen der CDU die Parole kommt, Sachsen müsse unattraktiv werden, dann kommt diese Botschaft auch bei den dringend benötigten Fachkräften an. Das ist brandgefährlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Und so führt der Sächsische Ausländerbeauftragte auch in seinem Bericht aus: „Wenn wir erwarten, dass zugewanderte Menschen auch dauerhaft hierbleiben, dass sich Anwerbungs- und Integrationsmaßnahmen auszahlen, müssen wir uns an jeder Stelle für eine echte Willkommenskultur einsetzen. Nicht nur am Arbeitsplatz, sondern im Alltag, auf der Straße, im Verein, im Wohnviertel. An interkultureller Sensibilität und Verständnis gegenüber anderen Kulturen mangelt es hierzulande noch stark.“ (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) Das bedeutet doch, meine Damen und Herren: Wir müssen Sachsen attraktiv für Zuwanderung machen. Wer Sachsen unattraktiv für Zuwanderung machen will, gefährdet den Wohlstand der Menschen in Sachsen. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte noch auf zwei wichtige Teile der Arbeit und des Berichts von Herrn Mackenroth und seines Teams eingehen. (Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Ich mache es sehr ungern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird hier im Plenarsaal sehr unruhig. Ich bitte um etwas Ruhe. Wenn Sie sich unterhalten wollen, verlegen Sie diese Gespräche bitte hinaus in die Lobby; danke schön. Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. Das erste Thema ist die Arbeit der Ausländerbehörden. Ich finde es gut, dass im Bericht mit Positivbeispielen gearbeitet wird. Sie stellen zwei Behörden konkret vor. Die Ausländerbehörden im Vogtlandkreis und in Leipzig. Dieser Blick ist sehr wichtig, da er im positiven Sinne aufzeigt, wie eine gelungene Kultur innerhalb der Behörde zu besseren und effektiveren Entscheidungen führen kann. Beide Behörden atmen den Geist einer Willkommenskultur, oder wie es im Vogtlandkreis heißt: Man möchte nicht verhindern, sondern ermöglichen. So ist die Ausländerbehörde im Vogtlandkreis gut mit der Arbeitsagentur und den Arbeitsmarktmentoren vernetzt. Bei der Vermittlung von Arbeit funktioniere Motivation eben besser als Sanktionen. Komplizierte Fälle mit einer nicht eindeutigen Entscheidungsgrundlage werden nach spätestens acht Wochen vom Vorgesetzten herausgezogen, und es werden gemeinsame Entscheidungen gefällt, um Bearbeitungszeiten nicht unnötig zu verlängern – im Interesse aller Beteiligten. Migration wird nicht verhindert, sondern muss gestaltet werden. Die Leipziger Behörde begrüßt den Fokus auf Ausländerbehörden als zentralen Erfolgsfaktor für das Gelingen guter Ankommens- und Integrationsprozesse. Dem können wir als SPD nur zustimmen. Wir hoffen, dass diese beiden guten Beispiele Schule machen und wir im nächsten Bericht vielleicht vier, fünf oder sechs gute Beispiele finden werden. Das zweite Thema ist bei uns die Arbeit der Härtefallkommission. Der Bericht greift richtigerweise auf, dass sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Innenministerium auf einen Leitfaden zur Rückführungspraxis verständigt haben. Ziel war, dass Abschiebungen, wenn sie als letztes Mittel notwendig sind, so human wie möglich durchgeführt werden. Dies war ein wichtiger Schritt, wenngleich wir den Geist dieses Leitfadens noch nicht bei allen Rückführungen spüren. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf in der Umsetzung. Im Rahmen dieser Koalitionsgespräche haben wir uns auch auf Anpassungen bei der Härtefallkommissionsverordnung verständigt. Auf diese warten wir nach wie vor. Wir erwarten vom Innenministerium, dass die angepasste Verordnung zeitnah in Kraft gesetzt wird. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Positiv hervorheben möchte ich im Bericht des Ausländerbeauftragten den tieferen Einblick in die Arbeit der Härtefallkommission. Das dient der Transparenz und hilft beim Nachvollziehen von Entscheidungen. Sehr geehrter Herr Mackenroth, die Mitarbeiter(innen) Ihrer Geschäftsstelle und Sie leisten einen wichtigen Beitrag. Die Migrationsdebatte zu versachlichen sowie das Leben und die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen positiv zu verändern, dafür danke ich Ihnen von Herzen und baue darauf, dass Sie Ihren klaren Kompass behalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an den Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Kollegen Mackenroth; bitte schön. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Auftrittsapplaus. Der ist nicht verdient. Aber ich danke für das Lob und die Kritik in der Debatte. Ich wollte nach den Fraktionen sprechen, weil das die Debatte vielleicht ein wenig lebendiger macht, wenn ich nun auf einzelne Punkte eingehe. Kollege Unger, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Standards haben, die wir einhalten wollen und die ich auch beachte. Das ändert nichts daran, dass es immer wieder Fälle gibt, die jenseits dieser Standards gelöst werden müssen, weil nicht alles standardisierbar ist. Dann fängt die eigentliche Arbeit erst an. Sie haben – wie andere auch – darauf hingewiesen, dass wir die Arbeit der Ausländerbehörden nach positiven Beispielen sortiert haben und diese in den Fokus rücken wollten. Das haben wir getan. Das bedeutet nicht, dass wir keine negativen Beispiele gehabt hätten. Die gibt es selbstverständlich. Doch die Reaktion des Ausländerbeauftragten ist hierbei viel schwieriger als bei den positiven Beispielen, wenn es klappt. Diese Reaktion stelle ich nicht ins Licht der Öffentlichkeit, weil ich keine Lust habe, jemanden an den Pranger zu stellen. Das hilft nichts. Kollege Hütter, als ich mein Amt vor fast zehn Jahren angetreten habe, haben wir ab und zu mal einen Kaffee getrunken und uns über die Arbeit des Ausländerbeauftragten unterhalten. Das hat mir gefallen. Mit der Migrationskrise und mit dem Lauf der Jahre ist Ihrer Fraktion das Amt des Ausländerbeauftragten immer mehr ein Dorn im Auge geworden. Dies reichte bis zur Forderung, man müsse das Amt abschaffen. Mittlerweile empfinde ich Ihre Haltung für mein Amt fast wie einen Ritterschlag. Ich denke, dass ich damit ausgesprochen gut leben kann. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zu Ihren beiden Kritikpunkten: Die Aufgabe des Ausländerbeauftragten erschöpft sich nicht in der Erstellung des Berichtes. Hierzu empfehle ich die Lektüre von § 1 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes. Dort steht drin, dass ich mich um die Belange der Ausländer im Freistaat Sachsen zu kümmern habe. Diese Belange sind übrigens teilweise davon abhängig, wie die Inländer dazu stehen. Die Artikulierung der parlamentarischen Arbeit im Bericht geht auf einen Wunsch des Parlaments aus dem letzten Jahr zurück, das habe ich aufgegriffen. Wenn Sie die Stellungnahme des Ausländerbeauftragten zu Gesetzentwürfen oder Ähnlichem Ihrer Fraktion interessiert, dann haben wir zu jedem einzelnen Gesetzentwurf Stellungnahmen abgegeben, die Sie jederzeit nachlesen können. Frau Nagel, Sie haben auf das private Ehrenamt mit seinen schnellen Reaktionsmöglichkeiten nach der Ukraine-Geschichte im Februar 2022 hingewiesen. Der Staat sei sozusagen erst später ins Geschirr gegangen. Das ist natürlich richtig, aber das macht gerade das Ehrenamt aus. Und das ist eine tolle Sache. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das war keine Kritik!) Ich finde das wunderbar und bedauere, dass die Hilfsbereitschaft mit der Dauer der Zeit etwas zurückgeht. Doch auch hierfür habe ich Verständnis. Über die selektive Solidarität müssten wir uns intensiver unterhalten. Wodurch zeichnet sie sich aus? Wie prägt sich diese aus? Wie kann man dem gegebenenfalls entgegensteuern? Der zweite Punkt, den einige von Ihnen angesprochen haben, sind die Ausländerbehörden. Nach meiner Auffassung sind die Ausländerbehörden die erste Visitenkarte Sachsens. Das ist der erste Kontakt, den Ausländer mit dem Freistaat, mit der deutschen Bürokratie haben, und zwar nicht nur Asylbewerber oder Flüchtlinge, sondern eben auch Wissenschaftler, Musiker oder sonst irgendjemand. Deswegen ist es so wichtig, dass die Ausländerbehörden einen guten Job machen. Ich kann nur noch mal meinen Appell an die Landräte und Oberbürgermeister wiederholen: Statten Sie diese Behörden ordentlich mit Personal aus, das kommt Ihnen mittelbar zugute! Die Arbeit in den Behörden geht im Zweifel jetzt erst los. Die Aufgaben werden immer mehr. Der Bund türmt immer mehr Arbeit auf und man muss sich in neue Materien einarbeiten. Das wird noch eine große Herausforderung. Frau Nagel, die Divergenz zwischen den Entscheidungen der Härtefallkommission, die auf humanitärer Basis arbeitet, nachdenkt und entscheidet, und der Verantwortlichkeit des Innenministers ist immer wieder Thema zwischen uns. Ich habe auch aus meiner eigenen Genese viel Verständnis dafür, dass der Innenminister der Letztentscheider ist. Er ist derjenige, den man, wenn die Härtefallkommission – aus welchen Gründen auch immer – einen Islamisten durchlaufen lässt und er dem bedingungslos folgen würde, sozusagen aufknüpfen würde, und nicht die Härtefallkommission. Ich muss zugeben, dass ich mit der Aufgabenverteilung ganz zufrieden bin; denn ich möchte nicht in die Verantwortung, und die Verantwortung kann ich dem Innenminister auch leider nicht abnehmen. Frau Čagalj Sejdi, Sie haben zu Recht auf die 18 Monate Wartezeit hingewiesen. Manchmal ist es so, dass die erste Eingangsbestätigung nach zwölf Monaten kommt – das ist das Gegenteil von einer Willkommensbehörde und von einer, wie ich finde, bürgerfreundlichen Verhaltensweise. Wir haben hierbei noch mächtig Luft nach oben. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Ihre Hinweise zu den unterschiedlichen Ablehnungsquoten sind mir auch bekannt. Anwendungshinweise helfen nicht immer. Manchmal kann das Innenministerium das machen, aber manchmal besteht eben auch die Gefahr, dass der Schuss nach hinten losgeht und es sich ins Gegenteil verkehrt. Deswegen ist mir diese Handsteuerung im Einzelfall vielleicht lieber, wenn wir das so hinkriegen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 7? Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: – Nein, das tue ich nicht. Die interkulturelle Kompetenz ist auch ein großes Thema, sie wird in den nächsten Berichten ein ausführliches Thema sein. Das müssen wir aus den Gründen, die ich soeben genannt habe, in die Verwaltung hineintragen. Kollege Pallas, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir auf dem Weg in ein Einwanderungsland seien. Das ist wie eine Kardinaltugend. Das ist eine Geschichte, bei der man nicht beschreiben kann: So ist es und jetzt sind wir es. Sondern es ist ein ewiges Ziel wie Gerechtigkeit, Intelligenz oder Ähnliches, was wir irgendwie erreichen müssen. (Albrecht Pallas, SPD: Ich glaube, wir sind es!) Aber wir müssen uns auf den Weg machen, und das nicht aus Humanitätsduselei, sondern – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – aus Gründen des Eigeninteresses des Freistaates. Es ist einfach so – das kann man nicht oft genug betonen –, dass wir ohne ausländische Fachkräfte nicht zurechtkommen. Deshalb hat mich in der Debatte heute Morgen dieser völlige Realitätsverlust einer Fraktion geradezu erschüttert, wenn man sagt: Wir brauchen die nicht. Schauen Sie mal in die Helios-Kliniken, wo zwei wunderbare Integrationsmanagerinnen sich seit Jahren darum bemühen, Pflegekräften ein wunderbares Willkommen zu bereiten und eine Heimat zu schaffen. Über 50 Menschen sind aus zehn verschiedenen Ländern mittlerweile wunderbar integriert worden. Das sind die Erfolgsgeschichten, die der Freistaat Sachsen tatsächlich braucht. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich muss aber auch sagen: Das Gegenteil ist natürlich die illegale Migration. Diesbezüglich sind wir möglicherweise etwas unterschiedlicher Auffassung. Dass wir die illegale Migration bekämpfen müssen, steht für mich auch außer Frage. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Bei denjenigen, die da sind, kann man schauen. Aber diejenigen, die zu Unrecht zu uns kommen wollen, bei denen muss man sich schon etwas einfallen lassen, damit man den anderen Schutz gewähren kann. Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt vieles erzählen, was an schönen Dingen in diesem Bericht sonst noch steht. Das will ich nicht tun. Sie können das nachlesen. Den restlichen Teil meiner Rede gebe ich zu Protokoll und wünsche einen schönen Feierabend. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt könnte die Staatsregierung sprechen, wenn sie möchte. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ausländerbeauftragter! Wenn es um Migration, Zuwanderung und Asyl geht, gilt für uns die unverzichtbare Balance aus Ordnung und Humanität. (Beifall bei der CDU) Das, was der Sächsische Ausländerbeauftragte und sein Team in diesem Jahresbericht wieder zusammengetragen haben, ist für den Innenminister und sein Team eine Art Stresstest. Schaffen wir das: Humanität und Ordnung? Ich könnte auch sagen: Sie haben eine Art Kronzeugenbericht zum sächsischen Engagement in der Frage Migration und Integration der bei uns lebenden Ausländer formuliert. Wir sehen in diesem Bericht, wie viel getan wird. Wir sehen, was gut läuft. Wir sehen, wo es die Potenziale und die Verbesserungen gibt und was die Sächsische Staatsregierung, die Kommunen und nachgeordneten Behörden in Sachsen für Ausländer alles leisten bzw. noch leisten müssen. Ich bin mit Frau Čagalj Sejdi absolut einer Meinung, dass wir eine Fachkräftestrategie „Öffentliche Verwaltung“ brauchen, die sehr viel stärker auf das Thema Zuwanderung ausgerichtet ist. Diesbezüglich haben wir überhaupt keinen Dissens; denn das ist eines der Themen, die wir uns vornehmen. Das Jahr 2022 war – man muss es fast dazusagen – wieder eine große Herausforderung; nicht zuletzt, weil der Kriegsbeginn in der Ukraine uns dazu gezwungen hat, schnell und umfassend zu helfen. Mittlerweile haben wir über 60 000 Ukrainerinnen und Ukrainer im Land. Ich finde, das ist Sachsen in beeindruckender Weise gelungen, auch weil die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde über Landesdirektion bis ins Ministerium mit dem Ausländerbeauftragten so konstruktiv und reibungslos läuft, wie es in fast allen Reden hier widergespiegelt wurde. Ich denke zum Beispiel auch an die Härtefallkommission. Wir haben eine sehr hohe und wertvolle Antragsqualität, Herr Mackenroth. Weil ich diese Letztverantwortung habe und diese schwierige Entscheidung treffen muss, bin ich sehr dankbar über die Qualität dessen, was Sie uns vorlegen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das kann ich auch für meine Mitarbeiter im Haus sagen. Wir kommen zu guten Ergebnissen. Es ist unser Ziel, dass wir versuchen, die Härtefallkommissionsverordnung dieses Jahr noch fertigzustellen. Wir sind zwar fertig, haben aber – das sage ich ganz offen, Herr Pallas – noch keine Mitzeichnung aus jedem Haus, was wichtig wäre – wenn Sie verstehen, was ich meine. Aber auch an diesem Ziel arbeiten wir. Ich möchte das 2023 über die Bühne bringen. Frau Nagel, eines kann ich nicht versprechen: dass es eine Fassung geben wird – ich sage das selten, aber ich fand das fast süß, als Sie das versuchten –, mit der der Innenminister am Ende gar nicht mehr entscheiden kann. Das wird uns wahrscheinlich nicht gelingen, und ich bin dankbar für das Votum, Herr Mackenroth. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn es gute Entscheidungen sind, ist es gut! – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Die Fragen der Ausländer in Sachsen tangieren jedes Ressort der Staatsregierung. Das heißt, ich könnte jetzt ganz breit vortragen, lasse das aber komplett weg. Ich möchte die Arbeit der Ausländerbehörden in den Mittelpunkt stellen, weil es auf die ankommt. Sie sind die ersten, die gefragt sind, wenn die Menschen nach Sachsen kommen. Sie sind so eine Art Rezeption, der Erstkontakt, und deshalb legen wir darauf sehr viel Wert. Natürlich haben die Ausländerbehörden den starken Anstieg der Zugangszahlen im letzten Jahr sehr unmittelbar zu spüren bekommen. Entsprechend groß waren die Herausforderungen für die Behörden. Aus meiner Sicht liegen sie jetzt schon zu lange an der Belastungsgrenze oder darüber; das wird in dem vorliegenden Bericht durchaus kritisch und konstruktiv kommentiert. Ich bin für diese Hinweise dankbar, will aber sagen, Frau Čagalj Sejdi: Wir erarbeiten schon eine Menge Anwendungshinweise. Unterschätzen Sie nicht, wie intensiv die Landesdirektion mit den Ausländerbehörden zusammenarbeitet. Aber eines sind wir nicht: Wir sind keine vorgesetzte Behörde der Landratsämter, und darauf achten sie auch sehr. Wir sind eine rechtliche Fachaufsicht; das üben wir auch aus. Wir beraten, aber steuern – im Sinne von: dirigieren – kann ich sie nicht. Das würden die Landkreise nicht mitmachen. Aber den Verbesserungsbedarf haben Sie beschrieben, Herr Mackenroth. Wir gehen dem nach, und die Ausländerbehörden – den Eindruck habe ich jedenfalls – entwickeln sich unter Volllast stetig weiter. Deshalb möchte ich auch dafür werben, dass Sie manchmal etwas nachsichtiger sind, wenn es hier und da mal zu einem Fehler kommt. Es kommt zu Fehlern, aber unter dem Druck, unter dem die stehen – – (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich habe ganz bewusst bei der Rückholung des abgeschobenen Mädchens auf jede Kritik verzichtet, von oben herab auf das Landratsamt. Es war ein Fehler, aber ich weiß, was die gerade durchmachen. Wichtig war es, den Fehler zu korrigieren; das haben wir gemacht. Man muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ausländerbehörden eher einen großen Dank aussprechen, als jetzt Einzelfälle hochzuzoomen und zu skandalisieren. (Beifall bei der CDU) Herr Gebhardt muss sich jetzt anschnallen; ich komme in den Laudatio-Teil für den Ausländerbeauftragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe keine andere Auffassung!) Lieber Herr Mackenroth, das ist schon eine beeindruckende Zeit, seit 2014. Übrigens mache ich das nicht, weil ich mich Frau Nagel anschließe und Sie hier schon quasi verabschiede. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das beruhigt mich!) Herr Mackenroth ist Sächsischer Ausländerbeauftragter seit 2014, zentraler Ansprechpartner für unsere Zuwanderer, aber auch für unsere Verwaltungen. Außerdem bietet seine Arbeit denjenigen, die in der Ausländer-, Integrations- und Migrationspolitik tätig sind, eine Art Richtschnur. Aber wer ihn wirklich erleben will, der muss zum Einbürgerungsfest kommen, was wir zusammen machen. Dann erleben Sie ihn wie einen Fisch im Wasser, dann erleben Sie ihn mit seiner Kundschaft – mit seinen Freundinnen und Freunden hätte ich fast gesagt – als Berater, Moderator, Problemlöser an der Seite seiner Ehefrau, die auch noch mithilft; das habe ich beim letzten Mal so wahrgenommen. Das beim Einbürgerungsfest zu erleben, war für mich ein Erlebnis. Das ist sowieso das, was ich über Sie empfinde: Sie geben unserem Anspruch der Humanität das Gesicht Sachsens. (Beifall bei der CDU und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung) Freundlicher und kompetenter geht es nicht. Das ist vielleicht auch eine Antwort an viele kritische Untertöne, die ich gerade gehört habe. Erklärung Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Im vergangenen Jahr gab es viel Lob von Ihnen und aus den Zielgruppen für die elektronische Darstellung. Etwas optimiert erscheint nun auch der Bericht für 2022 als Flipbook. Mittlerweile drucken wir nur noch wenige Exemplare für Sie sowie Ansichtsexemplare für Journalisten und Veranstaltungen. Ich bin gespannt, ob auch andere Berichte an den Landtag oder Veröffentlichungen sich dem Nutzerverhalten anpassen. Ein Jahresbericht soll die Lage der Ausländer in Sachsen reflektieren. Er dokumentiert für die Zukunft die Schwerpunkte der Arbeit, die Probleme, Erfahrungen sowie Lösungen und Defizite. Welche Projekte mir im Laufe des Jahres 2022 wichtig waren und was ich mit meinem Team gestemmt habe, können Sie im Bericht lesen. Zur Lage der Ausländer haben wir uns auf zwei Schwerpunkte konzentriert: den starken Zuzug von ukrainischen Staatsbürgern und die Arbeit der Ausländerbehörden in Sachsen. Schwerpunkte meiner Arbeit: Zuzug ukrainischer Staatsangehöriger: Stand Ende Dezember 2022 gab es 57 276 ukrainische Staatsbürger in Sachsen, das waren 52,1 % aller Zuzüge, allein in den Aufnahmeeinrichtungen wurden von Februar bis Dezember 16 501 Personen aufgenommen (Stand 21. September 23 waren es in den Aufnahmeeinrichtungen Chemnitz 400 und Leipzig 217 Geflüchtete aus der Ukraine). Das „Überspringen" des Asylverfahrens durch die Entscheidung der EU mit der Massenzustromrichtlinie (eine rechtliche Einordnung findet sich im Bericht) – die ich (Jörg Urban, AfD: Was?) Es ist unglaublich schwer, Ordnung und Humanität in eine Balance zu bringen, aber ich glaube, wir schaffen das, und daran haben Sie einen Riesenanteil. Herzlichen Dank auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/14831 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/14831 zugestimmt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll grundsätzlich für richtig halte –, führte zu einer Überlastung von zuständigen Behörden und weiteren Institutionen hinsichtlich Unterbringung, Versorgung, Registrierung und Integration (Sprache, Schule, Soziales, Arbeit). Ohne die beeindruckend hohe Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch die sächsische Bevölkerung wäre und ist die Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge – aber auch von Schutzberechtigten aus vielen weiteren Ländern – nicht leistbar. Es gilt, diese Bereitschaft aufrechtzuerhalten und die Akzeptanz in der Gesellschaft zu stärken. Ausländerbehörden müssen zu Ermöglichungsbehörden werden. Eine entscheidende Rolle für die Wahrnehmung und Bewertung der Debatte um die höheren Zuwanderungszahlen spielen insbesondere auch die Ausländerbehörden. Diese müssen neben der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine Vielzahl von Verfahren begleiten. Das gilt für Visaverfahren (etwa zur Arbeitsaufnahme, Familiennachzug, Studium, Ausbildung), Anträge auf Beschäftigung, Duldung, Aufenthaltsberechtigung, Einbürgerung und vieles mehr. Und das vor dem Hintergrund von Personalknappheit, pandemiebedingter Ausfälle, sich immer wieder verändernder gesetzlicher Rahmenbedingungen und stark steigender Fallzahlen. Ich habe einige der Behörden selbst besucht und mir einen persönlichen Eindruck von der schwierigen Lage vor Ort verschafft. Ich empfehle die zwei Artikel zur Arbeit der Ausländerbehörden im Vogtlandkreis und der Stadt Leipzig. Wir nehmen hier einmal die Region und eine Großstadt in den Fokus. Die Texte entstanden nach ausführlichen Interviews meiner Mitarbeiter mit den Leitern der Ausländerbehörden. Ich habe mich wie im „Heim-TÜV“ I 2017, der die Arbeitsweise der unteren Ausländerbehörden evaluiert, bewusst dagegen entschieden, Defizite bei einzelnen Ausländerbehörden zu benennen. Positive Lösungen und Herangehensweisen sollen anderen Ausländerbehörden als Anreiz dienen, an die individuellen Gegebenheiten angepasst und übernommen werden können. Trotzdem möchte ich mit Blick auf alle Ausländerbehörden anregen: Erstens. Ausländerbehörden müssen sich als „Ermöglichungsbehörden“ verstehen. Dies muss auch in den Köpfen der Mitarbeiter ankommen und über politische Vorgaben in den Kommunen geschehen. Zu großen Teilen setzen die Ausländerbehörden dies bereits um, wenn die Mitarbeiter pragmatisch handeln und lösungsorientiert vorgehen. Bei vielen Härtefallanträgen denke ich mir dennoch, warum seid ihr denn nicht vorher schon einmal abgebogen? Es war doch rechtlich möglich. Zweitens. Besonders betonen möchte ich das im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Wenn es Ermessensspielräume gibt, dann sollen sie auch genutzt werden. Schutzsuchende, die arbeiten, entlasten die Gesellschaft finanziell und verbessern das gesellschaftliche Klima. Drittens. Reden wir nicht nur vom Fachkräftemangel. Wir haben generell einen Arbeitskräftemangel. Ich weiß: Nicht jeder Schutzsuchende ist eine Fachkraft. Aber viele nutzen die Chancen und lernen mit erstaunlicher Energie unsere schwere Sprache in kurzer Zeit. Wer das kann, wird auch eine gute Ausbildung oder Qualifizierung hinlegen. Unsere kleinteilige Wirtschaft braucht diese Menschen, denken Sie nur an Handwerk, Gastronomie oder Gesundheitswesen. Viertens. Wir brauchen parallel ein Aufnahmeklima in Sachsen. Ich habe die Diskussion angestoßen und bin auf viel Interesse gestoßen. Die Vorträge im Jahr 2022 zum Thema Interkulturalität in der Verwaltung und Arbeitsmarktintegration haben wichtige Hinweise dazu gegeben. Sonstiges: Es gibt wieder zwei Doppelseiten im Bericht, die dokumentieren, in welchem Umfang und mit welchen Schwerpunkten Sie zum Thema Integration, Asyl, Fachkräftegewinnung und Zuwanderung debattierten und fragten. Meiner Meinung nach ist das wichtig. Wir zeigen, wo Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Die Reihenfolge der Behandlung der Fragen entspricht der in der genannten Drucksache. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Sämtliche rechtzeitig eingegangenen Fragen wurden durch die Staatsregierung die Interessen liegen. Wir dokumentieren Probleme und Lösungen, benennen aber auch einseitige Fokussierungen. Diese Defizite werden auch durch ausbaufähige Diskussionen zu Fachkräftegewinnung, Bürokratie-Entschlackung und für ein besseres gesellschaftliches Klima sichtbar. Hierbei wünsche ich mir mehr konstruktive Ansätze im Parlament. Neben vielen weiteren Themen moderierte ich zum Jahreswechsel 2021/2022 die Einigung zum Leitfaden Rückführungspraxis und die Vorgaben für eine Überarbeitung der Härtefallkommissionsverordnung. Der Leitfaden wurde den Ausländerbehörden zur Anwendung übersandt. Soweit ich als unabhängiger Beauftragter Kenntnis über Abschiebungen erlange, prüfe ich natürlich die Einhaltung des Leitfadens. Ich selbst kann aber mögliche Verstöße nur gegenüber den Aufsichtsbehörden – insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium des Innern – anmahnen. Meine Erfahrung ist, dass die Einhaltung des Leitfadens durch die Aufsichtsbehörden unverzüglich geprüft, Verstöße aufgearbeitet und korrigiert werden. Eine überarbeitete Härtefallkommissionsverordnung befindet sich meiner Kenntnis nach in der Ressortabstimmung. Zum Schluss wünsche ich mir im Übrigen auch mehr Auseinandersetzung und Begegnung zum Thema Zuwanderung. Im Oktober hatten wir im Plenarsaal einen sehr gelungenen Parlamentarischen Abend. Ich hatte ausländische Professoren, Wissenschaftler, Postdocs und Forscher eingeladen. Das sind unisono von allen Fraktionen anerkannte Leistungsträger. Menschen, die unser Land bereichern und Wohlstand sichern. Drei Abgeordnete interessierten sich für die Probleme der Wissenschaftler, aber auch das Lob für gute Lösungen. Meinen großen Wunsch gebe ich nach wie vor nicht auf: Unser Land muss ein modernes Einwanderungsland werden, das die Interessen der Zuwanderer und die der Aufnahmegesellschaft gleichermaßen berücksichtigt und in Einklang bringt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich rufe auf 7/14832 schriftlich beantwortet. Die Fragesteller sind mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Schriftliche

Einführung Sachleistungsprinzip im Landkreis Mittelsachsen (Frage Nr. 1) Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen hat in der jüngsten Kreistagssitzung Sachleistungen für Asylbewerber angekündigt. Dies sei laut seiner Aussage schon länger geplant. Fragen an die Staatsregierung: 1. Seit wann ist der Landkreis Mittelsachsen mit der Sächsischen Staatsregierung zur Einführung des Sachleistungsprinzips nach Asylbewerberleistungsgesetz im Gespräche und inwieweit müsste der Kreistag Mittelsachsen bei dieser Entscheidung, welche durch die Umstellung einen hohen Verwaltungsaufwand und damit keine Routineangelegenheit darstellt, mit einbezogen werden? 2. Ist mit der geplanten Bezahlkarte sichergestellt, dass die Nutzer Sachwerte nicht in Bargeld (beispielsweise durch Umtausch nach dem Kauf und Auszahlung in Bargeld) umwandeln bzw. umtauschen können, und unter welchen Rahmenbedingungen (beispielsweise direkte Ausreichung von Sachleistungen durch den Landkreis) könnten dies zum Großteil ausgeschlossen werden?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Sachleistungsprinzip ist fester Bestandteil des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und bedarf keiner gesonderten Einführung im Landkreis Mittelsachsen. Infolgedessen werden dazu auch keine gesonderten Gespräche geführt. Im Rahmen der aktuellen öffentlichen Diskussion zur Reduzierung von Geldleistungen durch Sachleistungen sind neben den Regelungen des AsylbLG und ihrer verfassungsgerichtlichen Konkretisierung auch verwaltungspraktische Gesichtspunkte wie der vertretbare Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Zu Frage 2: Zur Einführung einer sogenannten Bezahlkarte durch den Bund für das Gebiet einzelner Länder oder für einzelne Landkreise liegen gegenwärtig keine belastbaren Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Behandlung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bundesrat (Frage Nr. 2) Im Verlauf der Bundesratsbehandlung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften ergaben sich im Bundesrat Fragen darüber, inwieweit es sich um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt. In der Ausschussempfehlung des Bundesrates (Drucksache 367/1/23) wurde vom Ausschuss für Innere Angelegenheiten die Zustimmungsbedürftigkeit angemerkt. In der Beschlussdrucksache [Drucksache Beantwortung der Fragen 367/23(B)] wurde die Zustimmungsbedürftigkeit in der Stellungnahme nicht mehr angeführt. Fragen an die Staatsregierung: 1. Inwieweit wurde seitens des Bundesrates die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes gegenüber dem Bund vertreten und inwieweit wird das Gesetz aktuell als Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz behandelt? 2. Welche Position hat der Freistaat Sachsen in Bezug auf die Fragestellung nach der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes durch den Bundesrat im Verfahren aus welchen Gründen vertreten?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Grundsätzlich geht das Grundgesetz (GG) vom Grundfall des nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzes aus. Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sind explizit im GG aufgeführt. Es handelt sich um drei Fallgruppen: Gesetze, die die Verfassung ändern, solche, die – wie zum Beispiel Steuern – Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben, oder Gesetze, für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird und ihnen der Bundeseinheitlichkeit wegen verboten wird, davon abzuweichen (vergleiche Artikel 84 GG). Zur Frage 2: Das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und das Abstimmungsergebnis aus der 1036. Sitzung des Bundesrates zu Top 25 „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Veränderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ sind unter https://www.landesvertretung.sachsen.de/Bundesrat.html abrufbar. Der Freistaat Sachsen hat die Zustimmungsbedürftigkeit nicht befürwortet, da diese nicht gesehen wurde.

Anzahl ukrainischer Schüler im Online-Unterricht der Ukraine (Frage Nr. 3) Das SMK hat im Mai 2023 Zahlen zu ukrainischen Schülern im Online-Unterricht der Ukraine veröffentlicht. Damals waren es nur 272 Schüler. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele ukrainische Schüler nutzen aktuell den OnlineUnterricht der Ukraine? (Bitte insgesamt und je Schulart aufschlüsseln.) 2. Welche (technischen) Hindernisse oder ähnliche Gründe liegen vor, dass nicht mehr ukrainische Schüler den Online-Unterricht der Ukraine nutzen, und welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um diese Hindernisse und Hürden zu reduzieren und mehr ukrainischen Schülern die Nutzung des Online-Unterrichtes der Ukraine zu ermöglichen?

Zu Frage 1: Bis August 2023 wurde die Anzahl der Schülerinnen und Schüler am ukrainischen Online-Unterricht regelmäßig ermittelt. Damals nahmen 243 Schülerinnen und Schüler am ukrainischen Onlineunterricht teil, gegenwärtig sind es noch 189 junge Menschen. In der Regel erfolgte keine Zuordnung innerhalb der sächsischen Schularten, da ukrainische Schulen (online) besucht wurden. Eine Aufschlüsselung ist deshalb nicht möglich. Zu Frage 2: Ukrainischen Schülerinnen und Schülern, die im Heimatland eine Abschlussklasse (Klassenstufe 9 bis 11) besucht haben, wurde in Sachsen auf Antrag die Möglichkeit eröffnet, im Schuljahr 2022/23 eine Schulbesuchsausnahme durch das LaSuB zu erhalten, um ausschließlich ukrainische Online-Angeboten mit dem Ziel der Abschlusserlangung im Heimatland zu verfolgen. Diejenigen, die im letzten Schuljahr diesen Weg beschritten haben, können diesen fortsetzen. Jedoch ist eine Neuauflage ab der Klassenstufe 9 seit diesem Schuljahr nicht mehr vorgesehen, um aufgrund des andauernden Krieges und des damit verbundenen längeren Verbleibs in Deutschland die Integration und die Bildungsperspektiven der geflüchteten jungen Menschen im hiesigen Bildungssystem stärker zu fördern.

Namensänderung von Gemeinden nach Eingliederung bzw. Zusammenschluss (Frage Nr. 4) In § 5 Sächsische Gemeindeordnung ist die Änderung des Gemeindenamens rechtlich geregelt. Der Fragesteller will sich nach dem Thema Namensänderung einer Gemeinde erkundigen, welche nach der Eingliederung von Orten in das Gemeindegebiet ihren Namen ändert, aber einen Doppelnamen wählt, der zwei Orte des Gemeindegebietes als Namen der Gemeinde (beispielsweise Pockau-Lengefeld) beinhaltet. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Jahre nach der Eingliederung bzw. dem Zusammenschluss von zwei Gemeinden zu einem Gemeindegebiet ist eine Namensänderung der Gemeinde nach § 5 Sächsische Gemeindeordnung möglich und welche anderen rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten? 2. Welche Beschlüsse, auch Grundsatzbeschlüsse oder Ähnliches, des zuständigen Gemeinderates oder Bürgerentscheide sind vorab notwendig und was ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde seitens der betroffenen Gemeinde formell zu beachten?

Bei dem gewählten Beispiel von „Pockau-Lengefeld“ handelte es sich rechtlich um keine Eingliederung von einer Gemeinde in eine andere schon bestehende Gemeinde nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO), sondern um eine Vereinigung zweier Gemeinden zu einer neuen Gemeinde gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 der SächsGemO. Die Stadt Pockau-Lengefeld im Erzgebirgskreis ist 2014 aus der Vereinigung der Gemeinde Pockau und der Stadt Lengefeld entstanden. Zu Frage 1: Vereinigen sich mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde, muss die Vereinbarung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO auch eine Bestimmung über den Namen enthalten. Die Vereinbarung, die nach § 8 Abs. 1 Nummer 2 SächsGemO von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden muss, bestimmt damit den Namen, der ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebietsänderung gilt. Gleiches gilt auch für die Eingliederung, bei der eine oder mehrere Gemeinden in eine andere Gemeinde eingegliedert werden (§ 8 Absatz 2 Nummer 1 SächsGemO). Soll der gewählte Name im Nachgang einer Gebietsänderung oder unabhängig von einer Gebietsänderung geändert werden (zum Beispiel Annahme eines neuen Namens, Änderung der Schreibweise oder Annahme von zusätzlichen unterscheidenden Bezeichnungen), gilt § 5 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO, wonach die Änderung des Namens der Gemeinde der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedarf, die ihre Entscheidung im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde trifft. Erforderlich ist ein besonderes öffentliches Interesse an der Änderung. Eine gesetzliche Regelung, die die Antragstellung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO in zeitlicher Hinsicht einschränkt oder begrenzt, gibt es nicht. Der Gemeindename muss den Grundsätzen der Namenkunde entsprechen (Anlage zu § 2 Absatz 1 Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung [SächsKomVerfRDVO]). Danach soll der Name möglichst kurz und zutreffend sein und einen örtlichen Bezug herstellen. Gemeindenamen müssen zudem so gewählt werden, dass sie dauerhaft bestehen bleiben und keinen kurzfristigen Änderungen unterworfen sind. Dreifachnamen sind nicht genehmigungsfähig. Zu Frage 2: Nach § 2 Abs. 1 SächsKomVerfRDVO sind dem begründeten Antrag der Gemeinde nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse beizufügen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und schen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den ber 2023, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen rechtzeitig zu. schlossen. Einen schönen Abend noch. (Schluss der Sitzung: 19:23 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de