André Barth

Dazu bitte ich Sie um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung – mitberatend – zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist die Überweisung beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4. Wir kommen zu – Durchgehende Beflaggung Schuljahr 2024/25 gewährleisten AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung soll die Nationalhymne gesungen werden. Deutscher Nationalstolz und deutsche Identität sind wichtig an unseren Schulen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch!) Aber warum habe ich Zweifel, dass unser Volk ausreichend deutschen Nationalstolz und deutsche Identität besitzt? Meine Damen und Herren! Wir erleben heute, wie fast täglich deutsche Juden von Migranten auf Berliner Straßen offen verhetzt und mit Gewalt bedroht werden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Rechtsstaat schaut tatenlos zu. Man fragt sich: Wo sind die Wasserwerfer, wo sind die Polizeihundertschaften, die in den letzten Jahren gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden? (Beifall bei der AfD) Darüber hinaus wird dieses Land von Ministern wie Habeck regiert, die Vaterlandsliebe stets „zum Kotzen“ fanden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Würden Sie – –