Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute eine Diskussion zur Pflege führen; denn ich glaube, dass das ein Beruf und eine Tätigkeit ist, die in Sachsen – das ist heute mehrfach vorgetragen worden – aufgrund des demografischen Wandels und der überalterten Bevölkerung notwendig ist. Wir sind schon jetzt das Bundesland mit der höchsten Anzahl von Vollzeitpflegeplätzen in ganz Deutschland, um das noch einmal zu sagen. Ich will aber auch sagen, dass der Pflegekraftmangel als Arbeitskräftemangel nicht nur ein sächsisches Problem ist, sondern es ist ein deutschlandweites Problem. Das muss man einmal ganz klar sagen. Es immer so hinzustellen, der Fachkräftemangel sei allein das Versagen der sächsischen Landesregierung, ist natürlich Unsinn. Ich habe einmal die Zahlen aufbereitet: Wir haben insgesamt 310 674 Pflegebedürftige. Wir haben 652 Vollzeitpflegeplätze mehr geschaffen als in der Vergangenheit. Es muss einmal gesagt werden, dass wir auch Aufwüchse haben und tatsächlich reagieren. Das gilt übrigens auch für die Beschäftigten. Wir haben einen Zuwachs in der Pflege von 4,6 %. Das alles sind Zahlen, die ich nicht unter den Tisch fallen lassen möchte, weil wir natürlich in solchen Zeiten reagieren, in denen wir mehr Pflegekräfte brauchen. Wir haben auch gesagt, dass der demografische Wandel für Sachsen eine zentrale Bedeutung für die Perspektive hat. Jede vierte Person in Sachsen ist über 65 Jahre alt. Der Rückgang der Bevölkerung hält an, obwohl er sich leicht abgeschwächt hat. Aber wir haben sehr starke regionale Unterschiede, zum Beispiel im Stadt-Land-Gefälle, das immer größer wird. Leipzig und Dresden haben Zunahmen. Zwickau hat eine leichte Abnahme der Bevölkerung, in den Landkreisen ist es generell so. Deshalb müssen wir uns um dieses Thema kümmern, vor allem in den ländlichen Regionen. Ja, auch ich bin dafür, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege neu diskutiert und angepasst werden. Dafür gibt es erste Instrumente, nämlich die Personalbemessungsparameter, womit für den zu Pflegenden und den Pfleger selbst Obergrenzen angesetzt sind. Wie viele Menschen kann ich denn verkraften, damit der Überlastungssituation, von der wir immer gesprochen haben, entgegengewirkt werden kann? Ich habe selbstverständlich auch in der Kurzzeitpflege Maßnahmen ergriffen. Wir werden noch im Dezember, spätestens Anfang Januar die Förderrichtlinie zur Kurzzeitpflege im Kabinett verabschieden. Wir haben diese natürlich mit Geld gefüllt, um dort etwas gegenzusteuern, damit in der Kurzzeitpflege neue Bedingungen geschaffen werden. Die Zahl der Absolventen hat sich in der Altenpflege zwischen 2005 und 2020 deutlich erhöht. Positiv ist: Im Jahr 2021 hatten wir fast 1 000 Azubis mehr in der Pflege als wir vorher gehabt haben. Das muss man einfach noch einmal sagen, damit man weiß, dass wir in diesem Bereich nicht untätig sind, sondern dass die überalterte Bevölkerung bzw. der demografische Wandel enorme Auswirkungen haben. Personal-Monitoring ist ein zentrales Instrument für die Entwicklung gemeinsamer Strategien. Sie haben es ja in anderen Bereichen mehrfach angemahnt. Wenn ich keine Fakten und Daten habe, dann kann ich auch keine Maßnahmen für die Perspektive erheben. Deshalb sind solche Monitorings sehr wichtig, damit wir genau wissen, welche Leistungen wir in Zukunft noch zu erbringen haben. Die Entwicklung der Strategie bis 2030 ist ein Prozess, der natürlich eine Analyse voraussetzt. Das Konzept gilt es, gemeinsam mit den kreisfreien Städten und Landkreisen, zu entwickeln. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kümmern sich um ihre Altenpflegeeinrichtungen. Aber auch dort können wir noch besser werden, uns miteinander vernetzen und die Pflegeinfrastruktur vor Ort gemeinsam besprechen. Genauso wie im Bereich des Gesundheitssystems, bei dem wir möchten, dass es eine regionale Abstimmung gibt, sollte es auch in der Pflege sein: dass sowohl die Pflege, die zu Hause stattfindet – das heißt die häusliche Pflege –, als auch die stationäre Pflege in diesen Bereichen sowie die Zusammenarbeit verbessert werden. Derjenige, der die Pflege braucht und ein Problem hat, muss wissen, wo er sich hinwenden kann. Oft kommt ein Pflegeproblem über Nacht. Das heißt, es kann durch einen Unfall oder durch eine schwere Erkrankung, die aufgetreten ist, ganz schnell gehen, dass man einen guten Rat braucht. Wir haben uns mit unseren Pflegekoordinatoren, die wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt haben, vor Kurzem zusammengesetzt, um nochmals miteinander zu eruieren, wie die Zusammenarbeit zwischen stationärer und häuslicher Pflege weiter verbessert werden kann und wie ich mich als Bürgerin und Bürger, wenn man es braucht, schnell und unkompliziert informieren kann. Das tun wir alles, um den Menschen einen Leitfaden zu geben, den man, wenn der Fall auftreten würde und man die Pflege braucht, in Anspruch nehmen kann. Selbstverständlich werben wir in allen Bereichen für unsere Pflegekräfte. Die Kampagne, die gerade angesprochen und mal wieder verunglimpft wurde, richtet sich an alle Menschen, die an diesem Thema interessiert sind. Das heißt, wir werden für alle sozialen Berufe in der Öffentlichkeit aufrufen, weil das tolle, gute Berufe sind. Ich möchte sie positiv bewerben und nicht immer nur die negativen Dinge im Vordergrund stehen lassen, sondern auch das Schöne und Positive an diesem Beruf in den Vordergrund stellen. Deswegen werden wir eine Kampagne starten, die sich an alle Menschen richtet. Eine Imagekampagne in diesem Gesundheitsfach und in den Pflegeberufen ist wichtig, um diese Berufe auf der einen Seite zu stärken und auf der anderen Seite eine gesellschaftliche Würdigung dieser Berufe herbeizuführen. Selbstverständlich werden wir im Januar nach Brasilien fahren, um dort für Pflegekräfte zu werben. Ja, in Portugal haben wir gehört, dass die Pflegekräfte lieber dort bleiben wollen, weil sie wissen, dass sie eine Mangelerscheinung in diesem Land sind. Deshalb haben sie gesagt, sie bleiben dort, obwohl sie in Portugal wesentlich weniger verdienen, als sie vielleicht bei uns verdienen würden. Aber es gibt auch Länder – deshalb ist es wichtig bei der Auswahl der Länder –, bei denen man sagen kann: Dort könnten wir hingehen, um zu werben, weil es dort sehr viele junge Menschen gibt und weil Mangelberufe nicht geschwächt werden, sondern wir könnten in diesem Bereich eine Unterstützung leisten. Es ist immer ein beiderseitiges Geschehen, weil wir gesagt haben, dass die Ausbildung in den verschiedensten Berufsgruppen in diesen Ländern durch Deutschland unterstützt werden soll. Das ist also nicht nur ein Nehmen, sondern ein Geben und ein Nehmen, und das halte ich für wichtig. Es wurden gerade ausländische Pflegekräfte verunglimpft, wie schlecht diese in den Pflegeeinrichtungen seien. Ich denke dabei an Pulsnitz, wo wir eine Rehaeinrichtung haben, die seit Jahren mit philippinischen Pflegekräften arbeitet. Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, gehen Sie bitte dorthin und schauen Sie sich das an. Weder die, die gepflegt werden, noch das Personal, das dort arbeitet, wollen auf diese Arbeitskräfte verzichten. Sie sind nämlich wertvoll und wichtig und leisten dort eine großartige Arbeit. (Beifall bei der SPD und der CDU) Letztendlich will ich kurz auf das Strategiekonzept eingehen; denn das Strategiekonzept ist aus meiner Sicht wichtig, um auf den zukünftigen demografischen Wandel reagieren zu können, und das tun wir auch. Kollege Piwarz und ich waren gemeinsam in einer Pflegeschule in Chemnitz und haben uns dort zu den Pflegehilfskräften informiert. Erstens fand ich es großartig, wie sich Menschen, die schon andere berufliche Erfahrungen haben, auf den Weg gemacht haben, um noch einmal eine Ausbildung zu absolvieren. Wir sind miteinander in der Diskussion, dass wir diese zweijährige Ausbildung, wie es Bayern und SachsenAnhalt schon machen, auf eine einjährige Ausbildung verkürzen. Uns beiden ist aber wichtig, dass darunter die Qualität nicht leidet. Das haben wir gemeinsam mit der Pflegeschule besprochen, und wir sind uns darin einig, dass es an dieser Stelle eine gute Überarbeitung geben muss, damit wir auch Pflegehilfskräften perspektivisch eine Chance geben. Vielen Dank für den Antrag. Wir werden dem Antrag selbstverständlich folgen und eine gute analytische Grundlage liefern, damit die Pflege in Sachsen auch in der Zukunft gesichert sein wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Doreen Schwietzer, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten Sie eine Kurzintervention vortragen oder was haben Sie jetzt vor? (Doreen Schwietzer, AfD: Ich möchte eine Frage stellen! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zu spät! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Fragen gehen jetzt nicht mehr, die Ministerin ist mit ihrer Rede zu Ende. (Doreen Schwietzer, AfD: Dann eine Kurzintervention!) Eine Kurzintervention ist möglich; bitte.