Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Juliane Hundert! Wir haben in der Debatte schon viel zu einzelnen Aspekten des Tätigkeitsberichts der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten für 2022 gehört. Ich möchte zu zwei konkreten Prüffällen noch ein paar Gedanken ergänzen. Zunächst zu dem Prüffall 2.2.5 auf Seite 44, der Veröffentlichung der Namen von Veranstalterinnen und Veranstaltern von Versammlungen. Hier hatte sich das Innenministerium mit einer Frage an die Datenschutzbeauftragte gewandt, inwieweit dem Schutz auf Geheimhaltung durch Einzelpersonen Vorrang zu geben ist. Es gab eine Stellungnahme im Bericht. Leider hat sich die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Datenschutzbeauftragten nicht geäußert. Im Bericht wird dargelegt, dass auf Basis des geltenden Versammlungsrechts im Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse oder der Öffentlichkeit und dem individuellen Interesse auf Geheimhaltung erfolgen muss. Pauschal kann Letzteres nicht bevorzugt werden. Es braucht konkrete Tatsachen, die auf eine Gefährdung durch eine Veröffentlichung für die Anmelder(innen) hindeuten. Ich persönlich und auch die SPD-Fraktion halten das zugrundeliegende Problem für sehr wichtig und auch zu lösen. Gerade bei konfrontativen Versammlungslagen sollten Einzelpersonen als Anmelder(innen) besser geschützt werden. Wir hatten zu diesem Problem im Innenausschuss nachgefragt, ob ein solcher Schutz gesetzlich normiert werden sollte. Das, meine Damen und Herren, sollten wir im Rahmen der kommenden Beratungen zum Sächsischen Versammlungsgesetz näher erörtern. Den zweiten Prüffall möchte ich kurz anreißen, auch im Bereich der Frage der Kontrolle über Datenschutz bei der Polizei. Was sich hieraus gut ableiten lässt, ist, wie der Mechanismus zwischen der Datenschutzbeauftragten und den Behörden funktioniert. Hier hatte sich ein Petent im Prüffall 8.4 an die Datenschutzbeauftragte in Bezug auf die Praxis der Erstellung von Listen mit personenbezogenen Daten von Beschuldigten und Tatverdächtigen und deren Übermittlung an die Bundespolizei gewandt. Die Polizeidirektion hatte sich dann bestätigend in ihrer Antwort an die Datenschutzbeauftragte gewandt. Hier wiederum hat die Staatsregierung am 6. Oktober dieses Jahres Stellung bezogen. Sie hat darauf hingewiesen, dass infolgedessen diese Praxis beendet wurde und keine Erstellung solcher Listen mit personenbezogenen Daten und deren Übermittlung an die Bundespolizei mehr stattfindet. Das ist aus meiner Sicht deshalb bedeutend, weil es deutlich macht, dass es nicht nur um harte Aufsicht, um harte Kontrolle geht, sondern dass viele Sachen auch im Diskurs, im Schriftwechsel miteinander, im Austausch über solche Probleme, zum Beispiel der innerpolizeilichen Praxis, gelöst werden können. Das ist etwas, was Ihre Amtszeit schon in guter Tradition charakterisiert, wenn man so will, mit Blick auf Ihren Vorgänger. Insgesamt möchte ich im Namen der SPD-Fraktion einen herzlichen Dank an Frau Dr. Hundert und ihre Mitarbeiter(innen) richten. Sie sind seit 21.12.2021 im Amt. Sie zeigen sich immer wieder als engagierte Kämpferin für Bürger(innen)rechte und Datenschutz. Zum Zeitpunkt Ihrer Wahl wie heute ist der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wichtiger denn je. Es ist gut zu wissen, dass die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte mit wachem Geist, klarem Blick und einer notwendigen Beharrlichkeit, wenn es um Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit geht, ihre Behörde führt und der Staatsregierung, den Behörden oder Unternehmen entgegentritt. Das mögen einige als lästig empfinden. Datenschutz ist jedoch viel mehr als eine lästige Pflicht. Er ist eine Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. Frau Dr. Hundert, bitte behalten Sie diese Ernsthaftigkeit und dieses Engagement bei. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zahlreich bei Ihnen melden, um Rat suchen oder Missstände anzeigen, werden es Ihnen danken und die SPD-Fraktion sowieso. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)