landtag.sachsen.de ↗

Kerstin Köditz

Die Linke 09.11.2023 Sitzungen 7/79

Richtig!) Es heißt, dass der öffentliche Dienst des Landes hier Maßstäbe setzt. Ja, klar ist das so. Wenn Unternehmen darüber klagen, dass der öffentliche Dienst zu viel bezahlt und dadurch den Fachkräftemangel verschärft, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit. Wer Fachkräfte will, muss auch Fachkräfte bezahlen. So einfach ist das! Kollege Homann hat es schon gesagt: Wenn wir vom öffentlichen Dienst reden, reden wir in der Masse nicht von Ministerialreferenten oder sonst irgendwem, sondern wir reden von Angestellten in eher unteren Tarifgruppen. Das dürfen Sie letztendlich nicht aus dem Auge lassen. Das, was Sie hier gesagt haben, ist exakt die gleiche Argumentation, die bei der Einführung des Mindestlohns für Friseure geführt wurde, der vor dem allgemeinen Mindestlohn eingeführt wurde. Damals wurde davor gewarnt, dass flächendeckend Friseurläden zusammenbrechen und sterben werden, dass wir bald keine Friseure mehr haben würden. Was ist passiert? (Sören Voigt, CDU: Nichts!) Nichts dergleichen ist passiert. (Sören Voigt, CDU: Mehr sind es auch nicht geworden!) – Es lag letztendlich aber nicht daran, dass sie ordentlich bezahlt werden. Oder wollen Sie sagen, dass die Gehälter, die damals in der Friseurbranche üblich waren, angemessen waren? (Sören Voigt, CDU: Darum geht es nicht!) – Doch, darum geht es schon. Darum geht es auch, wenn wir über den öffentlichen Dienst reden. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land geht es zwar im Vergleich tatsächlich nicht schlecht. Sie bilden trotzdem das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst. Im Schnitt bekommen sie 10 % weniger als ihre Kollegen im Bund und in den Kommunen. Auch das wurde hier schon angesprochen. Letztendlich geht es einfach nur um eine Gleichbehandlung. Daher wollen wir es noch einmal Revue passieren lassen: Wir begrüßen es sehr, dass sich so viele Beschäftigte hinter diese Forderungen stellen. Kollege Patt, eine Einladung geht auch an Sie: Sie können sich am Freitag gerne nach Chemnitz zum Warnstreik des öffentlichen Dienstes begeben und dort Ihre These vortragen. Ich hoffe, Verdi nimmt es mir nicht übel, dass ich Sie dazu eingeladen habe. Vielleicht kommen Sie doch vorbei. (Beifall bei den LINKEN) Es geht um 10 % mehr Lohn, mindestens aber um 500 Euro. Es geht um 200 Euro mehr für Azubis, Werkstudenten und dergleichen. Uns persönlich geht es auch noch um die Tarifierung studentischer Beschäftigter. Darüber haben wir gestern bereits gesprochen. Wenn wir über die Tarifierung studentischer Beschäftigter reden, dann bin ich wieder bei Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD. Ihr Redner, Kollege Weigand, hatte gestern einen sehr verklärten Blick darauf. Warum arbeiten denn Studierende nebenher? Selten aus Langeweile, sondern für ihren Lebensunterhalt. Ihr Redner schwärmte gestern davon, dass es ihm auch nicht anders ging und er zusätzlich sogar noch im Einzelhandel jobben musste – wohlgemerkt zu Minilöhnen, regulär an Wochenenden und natürlich ohne Urlaubsanspruch und feste Zeiten. Kollege Weigand hat noch nostalgisch von dieser Zeit geschwärmt, wie aufregend das gewesen sei und dass es ihm nicht geschadet habe. Dazu kann man nur sagen: Schönen Gruß von der AfD an die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel! Frau Penz, Sie haben heute wieder in das gleiche Horn geblasen. Sie haben im Grunde genommen das Gleiche gesagt. Sie haben gesagt, der öffentliche Dienst sei mit einer der Gründe, warum sich die Arbeit in der Privatwirtschaft nicht mehr lohne. Nein, so ist es gerade nicht. Das ist auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Während wir uns tatsächlich um die im Lande kümmern, denen es schlecht geht, versuchen Sie, Neid zu schüren, zu spalten und den Menschen zu erklären, es würde ihnen besser gehen, wenn anderen noch mehr weggenommen würde. (Beifall bei den LINKEN) Weiter geht es in einer dritten Runde, meine Damen und Herren.

Alle Reden von Kerstin Köditz Protokoll ↗