Sebastian Fischer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben Sie, meine Damen und Herren von der AfD, die Gelegenheit genutzt, sich die letzte Maske des Patrioten vom Gesicht zu reißen. Sie haben Ihre Rede angefangen und sind auf einige Punkte eingegangen, die bildungspolitisch relevant sind: Verbeamtung von Lehrern, Wirtschaftsverzahnung. Vor Ihnen steht ein selbstständiger Unternehmer. Ich habe eine Lehre gemacht. Ich habe einen Meister gemacht. Ich habe ein Studium abgeschlossen. Besser kann man Wirtschaft mit Bildung nicht verzahnen. Es ist also möglich. (Jörg Urban, AfD: Aber was kam danach?) Wenn Ihnen aber das Gebrüll nicht wichtiger wäre, dann sollten Sie hinschauen, was in dem Haus von Christian Piwarz getan wird, was das angeht. Wenn Sie über die Verbeamtung von Lehrern sprechen, dann ist diese Realität in unserem Land. Wenn ich mit jenen rede, die in diesem Ministerium, aber auch in den dahinter geschalteten Agenturen und in den Schulen Verantwortung tragen, dann sehe ich, was dort mit unglaublich viel Engagement – auch von den Lehrkräften und den Schülern – geleistet wird, um den Mangel an Lehrern zu überwinden. Aber dann sind Sie wieder abgebogen. Dann konnten Sie doch nicht widerstehen, in die tiefsten Tiefen des Sumpfes abzubiegen. Warum sage ich das? Sie behaupten, dass unsere Kinder zwangsweise mit einer Regenbogenflagge oder einer Regenbogenideologie von den Lehrkräften in der Schule konfrontiert seien. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das war in der Kurzintervention, nicht in der Rede!) Ich möchte gern von Ihnen wissen, welcher Lehrer das wo macht. Dann möchte ich von Ihnen aber auch wissen, was diese Ideologie überhaupt sein soll. (Zuruf von der AfD: Gendern! – Lachen bei der AfD) Zum Thema Migration. Sie konnten nicht widerstehen, das Thema Migration hier wieder hineinzubringen. Natürlich kommen Migrantenkinder in unsere Schulen. Dabei haben wir eine Herausforderung, sie zu integrieren. Aber dann wieder zu sagen, dass alles schlecht, alles Mist ist, widerspricht sogar den Aufgaben einer Opposition, selbst wenn sie sich nationale Opposition nennt. Gehen wir weiter: Islamismus an den sächsischen Schulen. Ich würde von Ihnen gern wissen, wo das stattfindet. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie reihen die Schlagworte aneinander, sind der Meinung, sie uns Demokraten um die Ohren hauen zu müssen. Aber Sie sagen nicht, was dahintersteckt. Zum Fazit gerade dieser zweiten Runde kann ich sagen: Sie reden Deutschland und Sachsen konsequent schlecht. In jeder einzelnen Debatte, die wir hier führen – sei es über den Salzgehalt des Brotes, das Schwarzdeckenprogramm für unsere Straßen oder Direktzahlungen an die Landwirte –, kommt wahlweise Migration, Islamismus oder Linksextremismus in Leipzig vor. Suchen Sie sich etwas aus. (Jörg Urban, AfD: Gendern!) Sie suchen sich immer wieder ein negatives Thema (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir sind Opposition!) und hauen das auf das Vaterland, auf die Freiheit, auf den aufgeklärten Patriotismus drauf. (Thomas Thumm, AfD: Aufgabe der Opposition ist es doch nicht, das Positive der Regierung herauszustellen!) Sie meinen, wir sind diejenigen, die diese Mischung noch goutieren. Damit sind Sie aber falsch gewickelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Für uns aufgeklärte Demokraten ist Patriotismus ein Dach. Ein Dach, unter dem sich jene versammeln können, die Deutsche sind, die sich als Deutschland zugehörig empfinden, die die deutsche Nationalhymne kennen, (Sebastian Wippel, AfD: Oder eben auch nicht!) die das Grundgesetz akzeptieren und achten, die ihre Mitmenschen achten. Ihr Patriotismus, Ihr Nationalismus ist die tiefe Grube, in die Sie die Leute stoßen wollen, die Ihnen nicht passen. Genau das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD: Das war Populismus!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sebastian Fischer für die CDU-Fraktion in einer zweiten Runde. Herr Dr. Weigand, Sie eröffnen jetzt eine dritte Runde? – Nein. Möchten noch andere sprechen? – Sabine Friedel für die SPD-Fraktion.