Doreen Schwietzer

Die Frau Ministerin meinte, dass die Informationsmappe dann für alle gelten würde. Da stellt sich unsere Fraktion die Frage: Warum wird denn dieser Punkt nicht rausgenommen? Dann könnten wir dem Antrag auch zustimmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist die Staatsregierung!) Ich sage es einmal so: Es ist explizit ausgewiesen, dass die Migranten mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht dort – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist die Staatsregierung! –