Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sächsischer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede für Ihren Bericht und Ihre Arbeit bedanken. Der Bericht macht deutlich, dass Sie Ihre Amtsführung an erste Stelle stellen und damit Ihrem Mandat die nötige Substanz verleihen. Das finde ich richtig und darin möchte ich Sie, auch im Namen meiner Fraktion, ausdrücklich weiter bestärken; denn es ist offensichtlich, wie schwierig die derzeitige Debatte über Migration, Zuwanderung und Asyl ist, und wie sehr wir noch deutlicher machen müssen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und wir auf diese Zuwanderung angewiesen sind. Dafür braucht es solch wichtige Fürsprecher wie Sie. Es braucht Ihr Bemühen, um deutlich schnellere Einbürgerungsverfahren und die stärkere Orientierung der Ausländerbehörden auf Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen mit Migrationsgeschichte. Es braucht genauso Ihre Mahnung für eine bessere Verteilung, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sowie für eine deutlich schnellere Integration von Migrant(inn)en in den Arbeitsmarkt. In Deutschland führen wir seit 2015 eine intensive Debatte zum Thema Zuwanderung, Flucht und Asyl – auch hier in Sachsen. Die Debatte hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt, das durften wir erst gestern wieder am lebendigen Leib erfahren. Leider geht es häufig mehr um Glauben als um Fakten oder Evidenz. Die Debatte über Migration wird auch in Sachsen von einigen Akteuren zunehmend radikalisiert geführt. Das alles hilft überhaupt nicht. Mal konservative, mal rechte Politiker(innen) überbieten sich mit zweifelhaften Vorschlägen zu angeblich schnell wirksamer Begrenzung von Migration nach Sachsen sowie zur Abschiebepraxis. Das Offensichtliche ist aber: Die menschengemachten Krisen, Kriege und Katastrophen dieser Welt werden weiterhin dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlassen, um in einem anderen Land eine sichere Zuflucht und neue Perspektiven zu finden. Damit müssen wir weiterhin umgehen. Darauf müssen wir uns vorausschauend vorbereiten. Das zweite Offensichtliche ist: Bereits jetzt werden in allen Branchen der sächsischen Wirtschaft händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. In den nächsten Jahren wird sich das weiter zuspitzen. Um den Bedarf zu decken, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, wie es auch die Fachkräftestrategie der Staatsregierung deutlich vor Augen führt. Wir brauchen weniger Schüler(innen) mit Schulabbrüchen. Wir brauchen gezielte Anwerbung und Zuwanderung von Fachkräften in Mangelberufen und selbstverständlich sollten wir die Motivation und Arbeitskraft von früheren Geflüchteten nutzen. Darunter sind Menschen mit allen möglichen Berufsabschlüssen. Aber auch auf die Menschen ohne Berufsabschlüsse sind wir angewiesen. Schauen Sie sich einmal den ganzen Dienstleistungssektor, die Gastronomie oder das Gastgewerbe an! Dort gibt es einen riesengroßen Bedarf an Arbeitskräften, auch ohne große Qualifikationshürden. Gehen Sie einmal abends nach 20 Uhr in den Dresdner Hauptbahnhof und schauen, welche Menschen in den Einzelhandelseinrichtungen arbeiten! Zum größten Teil sind es Menschen mit Migrationsgeschichte, viele geduldete Menschen, die sich hier etwas aufbauen und sich einbringen wollen. Wir brauchen diese Menschen und müssen dafür sorgen, dass sie schneller in Arbeit kommen. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt sind deshalb positiv. Vielleicht können wir die Frist bis zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber(innen) oder Geduldete noch weiter verkürzen. Wir haben eine recht hohe Beschäftigungsquote unter den Menschen, die 2015 und 2016 nach Sachsen gekommen sind. Es hat nur länger gedauert, weil sie zuerst Sprach- und Integrationskurse abschließen mussten. Hierbei brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Diese Menschen müssen schneller in Arbeit gebracht werden und dann berufsbegleitend Sprachkenntnisse erwerben und Integrationskurse besuchen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) – Danke schön. Die Menschen im Freistaat Sachsen erwarten zu Recht, dass der Bedarf nach Arbeitskräften gedeckt wird. Sie erwarten zu Recht, dass die Fachkräfte herkommen, die wir an den Industriearbeitsplätzen der Zukunft benötigen werden. Letztlich hängt der Erhalt des Wohlstandes und auch die Verringerung der sozialen Ungleichheit in Sachsen an der Lösung genau dieser Aufgabe. Wenn aus den Reihen der CDU die Parole kommt, Sachsen müsse unattraktiv werden, dann kommt diese Botschaft auch bei den dringend benötigten Fachkräften an. Das ist brandgefährlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Und so führt der Sächsische Ausländerbeauftragte auch in seinem Bericht aus: „Wenn wir erwarten, dass zugewanderte Menschen auch dauerhaft hierbleiben, dass sich Anwerbungs- und Integrationsmaßnahmen auszahlen, müssen wir uns an jeder Stelle für eine echte Willkommenskultur einsetzen. Nicht nur am Arbeitsplatz, sondern im Alltag, auf der Straße, im Verein, im Wohnviertel. An interkultureller Sensibilität und Verständnis gegenüber anderen Kulturen mangelt es hierzulande noch stark.“ (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) Das bedeutet doch, meine Damen und Herren: Wir müssen Sachsen attraktiv für Zuwanderung machen. Wer Sachsen unattraktiv für Zuwanderung machen will, gefährdet den Wohlstand der Menschen in Sachsen. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte noch auf zwei wichtige Teile der Arbeit und des Berichts von Herrn Mackenroth und seines Teams eingehen. (Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Ich mache es sehr ungern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird hier im Plenarsaal sehr unruhig. Ich bitte um etwas Ruhe. Wenn Sie sich unterhalten wollen, verlegen Sie diese Gespräche bitte hinaus in die Lobby; danke schön. Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD)