Franz Sodann

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Der regionalen kulturellen Vielfalt eine sichere Zukunft geben – Zitterpartie der Theater und Orchester beenden“ – ich bin dabei, aber, ganz ehrlich, ich verstehe das aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN überhaupt nicht. Warum heute diese Aktuelle Debatte? Sie sind doch regierungstragende Fraktion. Warum legen Sie uns nicht einen Antrag vor, der die Staatsregierung auffordert, endlich die Theater und Orchester, die Kommunen dieses Landes so zu unterstützen, dass sie ihrer Arbeit für die Menschen, für unsere Gesellschaft auskömmlich finanziert nachgehen können? (Thomas Kirste, AfD: Super, ganz meine Meinung!) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sind wahrscheinlich die Letzten, die solch einem Antrag ihre Zustimmung verweigern würden, einem Antrag zum Erhalt und zur Finanzierung der Kunst- und Kulturlandschaft dieses Landes, einem Antrag, der Planungssicherheit gibt, einem Antrag für faire Vergütung und der so der Armut im Alter zumindest im Bereich der Kultur entgegentritt. Worüber reden wir hier eigentlich? Schon im April und nicht erst seit dem Sommer dieses Jahres kündigte der Intendant des Theaters Görlitz/Zittau an, dass ihm aufgrund von Inflation und Tarifsteigerungen 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,3 Millionen Euro im nächsten Jahr fehlen. Die Insolvenz droht. Nach ganz kurzer Zeit kamen weitere Theater und Orchester gleichlautend mit ins Boot. Im Juni ging seitens des Deutschen Bühnenvereins ein Brief an Ministerpräsident Kretschmer mit der Auflistung aller Theater und ihren Defiziten. Seitdem hört man nur, es werde geprüft, Bedarfe werden abgefragt, wir befinden uns in Gesprächen. Das ist doch eine Scheindebatte, die Sie uns hier liefern. Die Bedarfe der Theater und Orchester waren doch in dem Schreiben dezidiert aufgeführt und nicht einer oder eine aus den regierungstragenden Fraktionen hat seitdem etwas Konkretes unternommen. Es bleibt die Frage: Warum heute diese Debatte? Nähern wir uns dem Jahr 2024, oder was soll das? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) – Dafür will ich keinen Applaus. Dass die Theater und Orchester abseits der zwei großen Städte in ihrer Existenz so in Bedrängnis geraten, fällt doch nicht aus der Luft. Das wird doch sehenden Auges alle zwei Jahre im Hohen Haus bei den Haushaltsverhandlungen mit Regierungsfraktionsmehrheit von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN nonchalant mit abgestimmt. Seit nunmehr fast zehn Jahren stehe ich hier und fordere regelmäßig mehr finanzielle Unterstützung, mehr Empathie für die Kunst und Kultur in diesem Land, weise auf die Schieflage von Kulturausgaben im Verhältnis zum Gesamthaushalt hin, auf den Nichtausgleich von Tarifsteigerungen und Kostensteigerungen durch Inflation, auch im jetzigen Haushalt. Es gab zwar Mittelaufwüchse von rund 5 % bei gleichzeitiger Inflation von 8 bis 9 %, das kann doch gar nicht gut gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Immer auf Sicht fahren, gerade so erhalten, keine langfristige Strategie, keine zeitgemäße Weiterentwicklung wie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben. Ein Status-QuoHaushalt ist und bleibt ein Kürzungshaushalt. Sie hatten vor einem Jahr ganz konkret die Möglichkeit, unserem Antrag zu einer Dynamisierung der Kulturraum- und Theaterpaktmittel zuzustimmen, aber nein, dafür mussten wir uns Lobeshymnen anhören noch und noch. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Im Titel heißt es „Der regionalen kulturellen Vielfalt eine sichere Zukunft geben“. Das sind beileibe nicht nur die Theater und Orchester. Dazu gehören zahlreiche freie Künstlerinnen und Künstler, Darsteller, Musikerinnen und Musiker, die mit ihrer Arbeit Ganztagsangebote realisieren, die Musikschulen am Laufen halten. „Dort, wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet“, ich kann es nicht mehr hören. Bis heute heiße Luft, viel getagt, viel geredet. Dabei sind schon viele Dinge seitens der Kulturverbände geregelt, welche politisch einfach umgesetzt werden könnten, wie auch die Sachverständigen in der Anhörung zu unserem Antrag, zum Beispiel zu verbindlichen Basishonoraren, gesagt haben. Nach neuesten Zahlen verdienten die freien Kulturschaffenden im Jahr 2022 im Bereich Musik 1 319 Euro brutto, im Bereich darstellende Kunst 1 728 Euro brutto im Monat. Davon müssen sie sich selbst versichern, Steuern zahlen, Arbeitsmaterialien bezahlen und Energiekosten aufbringen. Für die Rente sollen sie auch noch vorsorgen. Mehr muss ich eigentlich nicht sagen.