Doreen Schwietzer

Nein. – Denken Sie im Ernst, dass mit dem Einsatz von illegalen Migranten in der Pflege die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gewährleistet ist? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Denken Sie, dass die Rechte und Bedürfnisse der Pflegekräfte respektiert werden? (Zuruf des Abg. Kay Ritter, CDU) Fragen Sie doch einmal die Sachsen, was sie davon halten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die fragen wir doch!) wenn ihre Mutter oder ihr Vater von illegalen Migranten gepflegt werden sollen. (Daniela Kuge, CDU: Wir fragen doch die Sachsen! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das, was Sie hier vorschlagen, wird niemandem gefallen, außer den Migranten selbst. Ich glaube, noch nicht einmal denen wird es gefallen, da sie ein eigenes Denken in ihrer Heimat zur Pflege haben. (Daniela Kuge, CDU: Ich hoffe, Sie entschuldigen sich dafür!) Mit Ihrem Vorschlag haben Sie das Wohl weder der Pflegebedürftigen noch der Pflegekräfte im Blick. (Beifall bei der AfD) Ihnen geht es allein darum, illegale Migration zu legitimieren. (Daniela Kuge, CDU: Genau!) Werte Damen und Herren! Wir haben in Sachsen mehr als 131 000 Arbeitslose. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das sind genügend Menschen, die erwerbsfähig sind und dringend sinnvolle Arbeit benötigen. (Daniela Kuge, CDU: Ach, die wollen Sie zur Arbeit zwangsverpflichten?) Auf diese Personen sollten wir uns konzentrieren. Sie müssen an sozialversicherungspflichtige Arbeit, auch in der Pflege, herangeführt werden. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Antje Feiks, DIE LINKE) Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) Wie sieht eine langfristige Lösung in der Pflege aus? (Daniela Kuge, CDU: Sie pflegen zu Hause jemanden selber!) – Habe ich gemacht, habe ich gemacht. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Ja, in einer guten Familienpolitik. Eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass unser Land seine Fachkräfte wieder selbst generiert. Unsere Vorschläge hierzu liegen Ihnen vor, und diese brauche ich hier nicht schon wieder zu benennen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Mir ist bewusst: Angesichts der Notlage, vor der wir jetzt stehen, sind kurzfristige Maßnahmen gefragt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Aber was läuft hier im Land schief? Man hört immer wieder: Fachkräftemangel. Ich bekomme immer mehr Hinweise, dass Leute um die 60 Jahre in Bildungsmaßnahmen gesteckt werden und Bewerbungen ohne Ende schreiben. Nichts. Es dürfte gar keine Arbeitslosen geben. Noch einmal frage ich: Was läuft hier schief? In Ihrem Antrag zeigen Sie einige wenige Ansätze, wie zusätzliches Personal generiert werden soll. Aus diesem Grund werden wir uns leider enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –