Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch einmal auf die Rede von Herrn Zwerg eingehen und damit das Thema Strompreise, das mein Kollege Jan Hippold schon angesprochen hat, vertiefen. Wir hatten den Anspruch zu sagen: Wir machen die Energiewende so, dass wir ein Preisgefüge möglichst ohne viele staatliche Eingriffe hinbekommen. Das ist das Ziel jeder Marktwirtschaft. Der jetzt erfolgte Eingriff in die Strompreise – den die Ampel letztendlich machen musste, um die Industrie überhaupt am Laufen zu halten – ist ein Signal dafür, dass das so nicht geklappt hat. Insofern sind wir gefordert. Der Ministerpräsident hat immer deutlich gesagt: Wir müssen auf null mit diesem Ganzen, was wir mit Energieveränderungen vorhaben. Dazu müssen wir uns die Karten deutlich legen. Letztendlich sind wir in Deutschland inzwischen in einem System gefangen, das die letzten Jahrzehnte teilweise sehr politisch geprägt worden ist. Wir müssen uns die Karten so legen, dass wir mit einer gesellschaftlichen Grundverständigung einen neuen Antritt wagen. Das muss mit einem realistischen Bild der Situation um uns herum geschehen: Was macht Europa? Was machen die Nachbarn? Was können wir leisten? Was ist dementsprechend technisch möglich? Diese Verlängerung des Status quo für die Industrie über einen Zeitraum ist gekaufte Zeit. Die Frage ist: Ist diese gekaufte Zeit eine Zukunftsinvestition oder ist es letztendlich als teuer und irgendwann auch als fehlerhaft zu beurteilen? Das ist offen. Aber das, was jetzt passiert – dass wir die Strompreise der Industrie stützen müssen, um hier überhaupt weiterzukommen –, zeigt, dass wir an einem Punkt sind, an dem man die Dinge grundsätzlich neu verhandeln muss – teilweise beenden muss –, um zu neuen Situationen zu kommen. Herr Böhme, es ist letztendlich eine Subventionierung des Gesamtsystems, was hier passiert, um die Dinge überhaupt am Laufen zu halten. Eine Marktwirtschaft funktioniert anders. Man macht einen Ordnungsrahmen, der sauber gesetzt ist, und dann sind die Akteure diejenigen, die die Probleme lösen und nicht die Politik. (Beifall der Abg. Peter Wilhelm Patt und Wolf-Dietrich Rost, CDU) Davon haben wir uns in diesem Lande energiepolitisch schon lange weit entfernt. Insofern wird es eine große Anstrengung erfordert, dahin zurückzukommen. Das wollte ich zum Thema Strompreise und zur Situation der Ampelentscheidung grundsätzlich noch einmal sagen. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage.