Andreas Nowak

Ob das eine gute Idee ist?) Dann wären verschiedene Dinge ganz anders, das können Sie mir glauben. Aber ich träume nicht unbedingt davon. Ich wollte nur sagen, dass andere Länder – und ich bin immer noch bei Ihnen, Herr Richter – dabei ganz anders und viel schneller vorgehen. Zum Beispiel: Thüringen – zugegeben, es sind ein linker Ministerpräsident (Zuruf der AfD: Noch!) und ein linker Kulturminister – gibt seinen Häusern bis 2030 Planungssicherheit, egal, wie die Einnahmensituation aussieht. Sachsen-Anhalt – CDU, vielleicht ein kleiner Anreiz – erhöht den Kulturetat aufgrund von Tarifsteigerungen und Kosten um 20 % und führt eine jährliche Dynamisierung von 3 % ein. (Zurufe der Abg. Andreas Nowak und Sören Voigt, CDU, sowie des Abg. Carsten Hütter, AfD) Das hätten wir im letzten Jahr auch haben können. Es war doch alles absehbar. Es ist doch nicht so, dass das vom Himmel fällt. Mecklenburg-Vorpommern verankert Mindesthonorarstrukturen in den Förderstrukturen. Bayern erhebt vier Stadttheater zu Staatstheatern und übernimmt den Großteil der Finanzierung. Es geht doch. (Unruhe im Saal) Der derzeitige Zustand von Kunst und Kultur hier in Sachsen braucht bei den multiplen Problemen der Kulturfinanzierung ein ganz neues Herangehen. Sie werden nicht drum herumkommen, sich früher oder später hinzusetzen, um mit allen Akteurinnen und Akteuren zu besprechen, was sich dieses Land, diese Gesellschaft an Kunst und Kultur leisten möchte und kann. Das wird als ein neuer Status quo begriffen, als ein Standard, der auskömmlich finanziert werden muss. Das ist das, was ich schon immer sage: eine Art Landesentwicklungskonzept 2035. Es werden ganz andere Diskussionen geführt werden müssen als nur über den Erhalt des Kulturraumgesetzes. Der Sächsische Kultursenat, ein von Ihnen so viel zitiertes und gelobtes Beratergremium, schrieb bereits im Mai dieses Jahres in einer Pressemittteilung, dass die Kulturfinanzierung im Freistaat komplett neu diskutiert werden müsse und die grundsätzliche Finanzierung der Fördermittel nicht mehr stimme. Wenn Kommunen und Landkreise permanent unterfinanziert sind, dann drohen sogenannte freiwillige Aufgaben als Erstes gestrichen zu werden. Somit bringt die derzeitige Situation zahlreiche Kultureinrichtungen in Gefahr. Ich glaube, dass Sie als Regierungsfraktion weiterhin den wirtschaftlichen Faktor, die Resilienzstärkung, die Kunst und Kultur für dieses Land ausmachen, unterschätzen, die Wichtigkeit für die Menschen, für die Bildung des Herzens. Kultur ist für viele in Ihren Fraktionen nur ein „Schön, zu haben“, (Robert Clemen, CDU: Na, na, na!) aber es ist doch weitaus mehr. Es ist alles, was uns umgibt, eines der grundlegendsten Bedürfnisse, das uns vom Tier unterscheidet. Doch „der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen. Indes ihr Komplimente drechselt, könnt‘ etwas Nützliches geschehen“. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Sodann sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion DIE LINKE. Ich frage die SPD-Fraktion: Gibt es noch Redebedarf? – Dann beginnen wir wieder von vorn. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Dr. Maicher das Wort. – Bitte.