Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte Folgendes vorwegschicken: In unserer Fraktion, in der Union insgesamt sind sehr viele Mitglieder mit einem Brotberuf, auch solche, die unternehmerisch tätig sind. Das heißt, wir sind auch aus der Praxis heraus in der Lage, über die Dinge zu sprechen, was die Produktivität, das Einkommen, die Volkswirtschaft und die Staatswirtschaft betrifft, ohne das nur von der Abgeordnetenbank zu tun. Herr Kollege Homann, zunächst geht es nicht nur um die Lohnnebenkosten. Es geht darum, Produktivität zu erzeugen, und also um die Lohnstückkosten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das nicht durcheinanderwerfen würden. Lohnnebenkosten sind ein kleiner Teil. Es geht darum, mit welcher Produktivität wir etwas leisten und welche Ausgaben wir uns dann auch leisten können, dass wir einen besonders großen Staatsapparat haben, der uns die Grundlage gibt, diese Produktivität zu schaffen. Diese Wechselwirkung geht nicht allein über Lohnnebenkosten, sondern über Lohnstückkosten. Es geht darum – diesbezüglich haben wir einen völlig anderen Ansatz als das gesamte linke Spektrum des Parlaments hier oder im Bund –, dass die Staatsquote gesenkt werden muss. Wenn 40 % – so hat es der Rechnungshof, die Rechnungsdirektorin Haack jüngst dargestellt – unseres Staatsbudgets für Lohnkosten im öffentlichen Dienst ausgegeben werden, dann ist das nach unserer Anschauung zu viel. Nach Anschauung der LINKEN müssten es vielleicht 100 % sein, weil alle Mitarbeiter nur dann ordentlich verdienen können, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten. (Zurufe von den LINKEN) – Nein, nein. Jetzt regen Sie sich nicht so auf. Das steht hier bei Ihnen: „Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für die laufenden Tarifrunden in anderen Branchen!“ Also, am öffentlichen Dienst soll bei Ihnen die Welt genesen. Völker, hört die Signale! (Beifall bei der CDU) Das ist nicht unser Ansatz, sondern die Staatsquote muss runter. 1989 ist die Mauer eingerissen worden, damit wir Freiheit haben. – Freiheit, selbst über unsere Arbeit zu bestimmen, und nicht andere bestimmen zu lassen. (Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Staatsquote muss zurück. Frau Kollegin Schaper, das kann man natürlich so schön vortragen und auch bei Verdi, Herr Homann. Es geht nicht um die Bildung. Es geht nicht um die Gesundheit. Es geht nicht um die Sicherheit. (Weitere Zurufe von den LINKEN) – Hören Sie doch mal zu! Es geht um die gewachsene innere Verwaltung, die wir im öffentlichen Dienst haben, die mittlerweile zu dieser Bürokratie, zu dieser Verrechtlichung des Lebens und zu einer großen Lähmung führt. Dazu haben wir alle beigetragen, indem wir solche Stellen hier im Freistaat geschaffen haben. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Wenn Sie eine Frage haben, können Sie das gern am Mikrofon tun. Dann können wir es auch besser verstehen, als wenn Sie durcheinanderreden. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Es geht darum, die Staatsquote zu senken und damit auch die Bürokratie, damit schneller entschieden wird, damit teilweise überhaupt entschieden wird. Das ist die Aufgabe. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Aber ich werde ja nicht gefragt!)