Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ersten Runde gesagt, dass wir BÜNDNISGRÜNE zum Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen stehen. Wie kommen wir jetzt zu einer Lösung? So einfach, wie die Opposition sagt – einfach einen Antrag hinlegen –, ist es nicht. Es ist ein Stück weit komplexer. (Franz Sodann, DIE LINKE: Sie regieren doch!) Wir haben damit begonnen: Im Jahr 2019 haben wir mit den Koalitionspartnern CDU und SPD beschlossen – und das wurde auch gemacht –, dass der Kulturpakt in der Regelfinanzierung fortgesetzt wird. (Thomas Kirste, AfD: 2019 ging es den Theatern noch gar nicht so schlecht, weil wir eure Coronapolitik gezahlt haben!) Wir haben im Jahr 2022 im parlamentarischen Verfahren darum gerungen, dass wir die Mittel um 2 Millionen Euro aufstocken konnten. Ich bin sehr froh darüber; denn damit konnten wir zumindest jetzt, in dieser schwierigen Situation etwas erreichen und vor allen Dingen das Thema, wie es schon 2023 aussieht, überbrücken. (Thomas Kirste, AfD: Was habt ihr denn erreicht?) Wir stehen nun jedoch an einem Punkt, an dem die längerfristige Sicherheit geklärt werden muss. Ein erster Schritt wäre ein ordentliches Verfahren, das die Kostenentwicklung frühzeitig und realistisch erfasst; (Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) denn es reicht aus unsere Sicht nicht, wenn die Staatsregierung nur auf wirtschaftliche Momentaufnahmen schaut und schauen kann. Wenn wir das haben, stehen wir als BÜNDNISGRÜNE bereit, über eine Dynamisierung zu reden, einen planvollen Aufwuchs von Landtag, Kommunen und den kommunalen Trägern. Ich rate der Staatsregierung dringend, den Prozess nach dem jetzigen kurzfristigen Hilfseinsatz nicht wieder abreißen zu lassen. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Die langfristigen Lösungen müssen wir umgehend angehen. Auch dafür reicht nicht einfach ein Beschluss, sondern es ist hilfreich, die verschiedenen Punkte zu debattieren. Die konkrete Lösung muss dann nämlich auch mit den Landkreisen und Kommunen diskutiert werden. Aus unserer Sicht sollte der Freistaat die kommunalen Bühnen nicht komplett übernehmen. Sie sollen nicht noch stärker aus den Kulturräumen herausgelöst werden, sondern vor Ort verankert bleiben. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Wir sehen aber die Finanzierungsverantwortung des Freistaates und die wachsenden Lasten, die kommunale Seite abzufedern und sie in die Lage zu versetzten, ihren Anteil zu leisten. Das betrifft aus unserer Sicht insbesondere zwei Punkte: Erstens. Wir werden nicht weit kommen, wenn wir die Kommunalfinanzierung im Allgemeinen nicht ausbauen. Und ja, wir brauchen eine Anpassung der 30 Millionen Euro, die seit eh und je im Finanzausgleichsgesetz als Kulturlastenausgleich gesetzt sind. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Zweitens. Die Theater- und Orchestersituation kann nicht unabhängig von der Kulturraumfinanzierung diskutiert werden. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Es wird also ein zentraler Diskussionspunkt bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes sein müssen, auf welche Weise die Einrichtungen dort berücksichtigt werden. Damit komme ich zu der Frage, wie es eigentlich mit der gesamten Kulturlandschaft weitergeht; denn auch mir ist es ein Anliegen, dass die anderen Kultursparten bei der Diskussion, die wir aktuell führen, nicht hinten herunterfallen. Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt kulturelle Vielfalt, dass wir nicht nur die großen, traditionsreichen Einrichtungen stabilisieren – wir haben ebenso eine Verantwortung für die kommunale, für die freie Kultur, von bildender, darstellender Kunst über Museen und Soziokultur bis hin zur kulturellen Bildung in ländlichen und in urbanen Räumen. (Zuruf des Abg. Franz Sodann, DIE LINKE) Die prekäre Situation spitzt sich an vielen Stellen zu. Durch die Coronapandemie haben wir alle gemerkt, wie still es ohne Kunst und Kultur wird. Wir haben – ich habe es vorhin schon gesagt – einige große Programme aufgelegt und die Kulturlandschaft zu weiten Teilen durch diese Krise gut gerettet. Aber lassen wir sie jetzt im Stich bei den Kostensteigerungen? Das kann nicht sein. Beim jüngsten Kulturgipfel von Staatsministerin Klepsch stand der Wert der Kultur im Mittelpunkt. Dort wurde gut herausgearbeitet, warum sie auch Unternehmen so wichtig finden und warum sie großes Interesse an einer lebendigen Kulturlandschaft haben: Kultur ist wichtig für ein attraktives Umfeld für Fachkräfte sowie für das demokratische und gesellschaftliche Miteinander. Doch den Kulturschaffenden nützen solche Einsichten, die dort sehr eindrücklich vorgetragen wurden, nichts, wenn sie am Ende finanziell im Stich gelassen werden. Wir BÜNDNISGRÜNE nehmen den Wert der Kultur sehr ernst. Das heißt für uns: Wenn die Kosten steigen, können die Budgets nicht eingefroren bleiben. Wir wollen deshalb an zwei Baustellen arbeiten. Erstens bei der Frage der Dynamisierung der Kulturraummittel. (Franz Sodann, DIE LINKE: Seit zehn Jahren fordern die LINKEN eine Dynamisierung der Kulturräume!) Der Kultursenat feierte jüngst sein dreißigjähriges Bestehen. Herr Landtagspräsident war dort, Frau Klepsch hat gesprochen. Eine ganze Weile verbringt nun der Kultursenat schon damit, der Landespolitik zu erklären, warum es diese Dynamisierung braucht. Ich denke, es wäre gut, wenn wir diese Forderung aufnähmen. Für den aktuellen Doppelhaushalt hat sich die Koalition – auch mit starkem Einsatz meiner Fraktion – durchgerungen, die Mittel um 6 Millionen Euro zu erhöhen. Auch dort konnten bisherige Kostensteigerungen –