Jan Hippold

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den sächsischen Stahlwerken und den dort Beschäftigten tragen wir in Sachsen zu hochwertigen, innovativen Stahlprodukten in Deutschland bei und unterstützen damit zahlreiche Anwenderindustrien in Sachsen, Deutschland und weltweit. Unsere größten Stahlwerke, die BGH Edelstahlwerke GmbH in Freital, die ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH in Riesa und die GMH Schmiedewerke Gröditz GmbH beschäftigten circa 1 700 Mitarbeiter und sind damit wichtige Arbeitgeber, insbesondere für den ländlichen Raum. Sie produzieren in ihren Werken rund 1,3 Millionen Tonnen Stahl. Heimischer Stahl – Hennig Homann hat es schon ausgeführt – ist natürlich eine wichtige Voraussetzung, dass wir in Deutschland, in Sachsen, unsere starken Anwenderindustrien, wie die Automobilindustrie, die Bauindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau, beliefern können. Sie können sich damit im globalen Wettbewerb behaupten. Daher muss der Freistaat Sachsen ein entsprechend hohes Interesse an einer starken und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Sachsen haben. Bereits jetzt kämpft die Branche aber mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und weltweiten Überkapazitäten, vor allem durch die Exporte aus China. Die Branche wird insbesondere durch die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sowie die geplante Beendigung der Kohleverstromung zusätzlich extrem stark finanziell belastet. Die Abwanderung der Stahlindustrie ist damit vorgezeichnet, wenn es so bleiben würde und nicht ausreichend Strom und Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen durch die Energieunternehmen zur Verfügung gestellt werden könnten. Fakt ist: Die Stahlproduktion muss grüner werden. Daran führt kein Weg vorbei. Die Begründung dafür kann man – das würde ich jetzt gern einmal versuchen – anhand nackter Zahlen herbeiführen. Allein ThyssenKrupp Steel Europe verursacht derzeit 2,5 % der deutschen Kohlenstoffdioxidemissionen. Der Weg zu diesen verbesserten Bedingungen ist eindeutig. Die Hochofenroute, bei der Koks verwendet wird, um Eisenerz bzw. Sauerstoff zu reduzieren, wird ersetzt durch sogenannte Direktreduktionsanlagen. Diese ziehen Sauerstoff mithilfe von Wasserstoff aus dem Erz. Das Ergebnis ist sogenannter Eisenschwamm, der dann weiterverarbeitet werden kann. Ich konnte mich vor zwei Jahren bei einer Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher in Duisburg selbst davon überzeugen, welche Anstrengungen die Stahlindustrie in diesem Bereich tätigt. Auf dem Gelände des Duisburger Werkes soll – so ist es geplant – bis 2026 eine erste sogenannte DRI-Anlage errichtet werden. Kostenpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: über 2,6 Milliarden Euro. Mit stellt sich die Frage: Ist das noch rentabel oder wettbewerbsfähig? (Carsten Hütter, AfD: Ganz genau!) Voraussichtlich – das ist die Einschätzung der Experten vor Ort – ist diese Art der Vor-Ort-Produktion, zumindest bei den derzeitigen Energiepreisen, absehbar nicht wirtschaftlich und wird es gegebenenfalls oder möglicherweise nie werden; denn der Bedarf an grüner Energie ist einfach viel zu groß und wirtschaftlich nicht darstellbar. (Carsten Hütter, AfD: Richtig!) Wollte Thyssenkrupp so viel Stahl – etwa 11 Millionen Tonnen pro Jahr –, wie der Konzern in Duisburg derzeit in vier Hochöfen produziert, grün herstellen, wäre vier Mal so viel grüner Strom nötig, wie die Stadt Hamburg verbraucht. Vier Mal so viel wie eine deutsche Großstadt! Dieser Strom müsste mit Elektrolyseuren, die erst einmal da sein müssten, in grünen Wasserstoff umgewandelt werden. Für staatliche Hilfe bedeutet das ganz klar im Kern: Wenn es sich nicht absehbar lohnt – das Energieangebot und die Energiepreise spielen dabei eine entscheidende Rolle –, sollte nicht weiter in die Produktion des Grundstoffs Stahl investiert werden. Das heißt, wir hätten dann nur ein gewisses Maß an Grundkapazität im Land, welches bei uns verbleibt, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten, und weitere Investments, zum Beispiel in Duisburg – die erst einmal grundsätzlich richtig sind für diese Grundkapazität –, müssten dann überdacht und infrage gestellt werden. Als Analogieschluss für den Standort Sachsen kann man das im Grunde übertragen: Wenn wir nicht in der Lage sind, ausreichend Wasserstoff und/oder grünen Strom zur Verfügung zu stellen, um diesen Stahl hier herstellen zu können, dann müssen wir als Freistaat Sachsen intensiv darüber nachdenken. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Performance, die sie derzeit abliefert, überdenkt: also das Stromangebot zu reduzieren, um dann dafür zu sorgen, dass über den Industriestrompreis ausgeglichen wird, den wiederum der Bürger bezahlt. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. So funktioniert keine verlässliche Wirtschafts- und Energiepolitik. Es muss gegengesteuert werden. In der zweiten Runde dazu mehr von Georg-Ludwig von Breitenbuch oder gegebenenfalls noch von mir. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Hippold. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Beger.