Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Debattentitel „‘Zusammen geht mehr!‘“ Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für laufenden Tarifrunden in anderen Branchen!“ ist mal wieder aus dem Bereich „Wünsch‘ dir was“. Aber: Vorsicht an der Bahnsteigkante mit dem, was man sich wünscht! Von den Tarifrunden im öffentlichen Dienst soll also ein Signal, eine Strahlwirkung in andere Branchen ausgehen. Zu den Fakten: Die Gewerkschaften fordern zum Tarifvertrag der Länder – Frau Schaper sagte es schon – 10,5 % mehr, aber mindestens 500 Euro. Die Arbeitgeberseite sagt: dauerhaft nicht finanzierbar. Wir hatten gestern den Rechnungshof hier. Ich hoffe, Sie haben aufmerksam zugehört; denn dann dürfte Ihnen das schon klar sein. Werte Kollegen, was ist denn das für ein Signal, das wir mit dieser Debatte aussenden? Könnten Wunsch und Wirklichkeit weiter auseinanderklaffen? Streik, Unzufriedenheit – wollen wir dieses Signal nach außen senden? Nein, das wollen wir nicht. Nächster Fakt: Bei der Deutschen Bahn ging die EVG Anfang des Jahres mit einer Forderung von 12 %, mindestens 650 Euro, ins Rennen. Bei der Post AG wollte die VerdiTarifkommission eine Tarifsteigerung von 15 %. Auf Basis der Tarifumfrage für die Beschäftigten der Energie- und Versorgungswirtschaft Ost hat Verdi eine Erhöhung der Entgelte um 12 % gefordert. Werte Kollegen, die Linie „Wünsch‘ dir was für andere Branchen“ funktioniert offensichtlich nicht. Es funktioniert nicht, wenn bereits, wie bei der Bahn, der Post oder der Energie- und Versorgungswirtschaft, Tarifabschlüsse erzielt wurden. Ihr „Wünsch‘ dir was“ ist sogar kontraproduktiv, wenn zum Beispiel andere Branchen bessere Abschlüsse als im öffentlichen Dienst bieten können. Wir müssen doch immer auch die Abschlüsse der letzten Jahre und das Lohnniveau der jeweiligen Branche berücksichtigen. Tun wir das nicht, ergibt sich ein völlig verzerrtes Bild. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) So ein völlig verzerrtes Bild gab beispielsweise der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig, als er unlängst in der Presse von einer Nominallohnerhöhung von 11,8 % für den Zeitraum von 2017 bis 2021 sprach. Was nützt uns das? Fakt ist: Erstens hatten wir in diesem Zeitraum teilweise Reallohnverluste von bis zu 15 % in der Gastronomie. Zweitens hatten wir im Wirtschaftszweig Kunst, Unterhaltung und Erholung Reallohnverluste von bis zu 13 %. Fakt ist auch: Wir hatten einen Reallohnverlust von über 4,5 % im verarbeitenden Gewerbe. Daraus kann man doch nur eines schlussfolgern: Jede Branche muss für sich regeln, welche Löhne sie zahlen kann und mit welchen Löhnen sie dem Arbeitnehmer ein attraktives Angebot unterbreitet. Da können wir nicht einfach den TV-L drüberlegen und sagen: Das wird schon passen. Ich bin der festen Überzeugung: Zu fairen Löhnen gehören auch faire Steuern und Abgaben. Aber hier greift der Staat zu und füllt sich die Taschen. Und hierzu gibt es nie eine Debatte von der SPD oder den LINKEN. Was bleibt denn von 4 000 Euro brutto übrig? Andere träumen von 2 000 Euro brutto. Beim Mindestlohn kommen Sie gerade so bei 2 000 Euro raus. 575 Euro gehen für die Lohnsteuer drauf, 370 Euro für die Rentenversicherung, 324 Euro für die Krankenversicherung und noch mal 112 Euro für die Pflegeversicherung. Es bleiben 2 500 Euro, wohlbemerkt bei einem Bruttolohn von 4 000 Euro – durch diese hausgemachte deutsche Steuerund Abgabenordnung. Da sind Sie auch ein Treiber. Sie befürworten den ganzen Klimawandel und die ideologisch gewollte Transformation der Wirtschaft. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Hören Sie auf, das eine gegen das andere auszuspielen! –