Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sächsische Ausländerbeauftragte legt den Jahresbericht für das Jahr 2022 vor. Wie schon in den Vorjahren werden wir der Kenntnisnahme des Berichts zustimmen und bedanken uns für die geleistete Arbeit von Ihnen und Ihrem Team, Herr Mackenroth. Wie auch in den anderen Jahren machen wir das allerdings nicht ganz ohne Kritik. Genauer genommen muss ich meine Kritik an dieser Stelle wiederholen. Auch in diesem Bericht beglücken Sie uns wieder mit Statistiken über die Arbeit der Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag. Zumindest ist es Ihnen diesmal gelungen, Ihre eigenen Wertungen zu unterlassen. Trotzdem: Offensichtlich können oder wollen Sie die Inhalte unserer Gesetze nicht verstehen und dementsprechend umsetzen. Das ist umso unverständlicher, da Sie in der Vergangenheit Justizminister im Freistaat waren. An dieser Stelle erinnere ich ein weiteres Mal an den Inhalt des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten: „Der Ausländerbeauftragte erstattet dem Landtag einen jährlichen Bericht zur Situation der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer.“ Das – und nur das – ist Ihr gesetzlicher Auftrag, Herr Mackenroth. Ich frage Sie heute wieder: Was hat es konkret mit Ihrem gesetzlichen Auftrag zu tun, was hat es mit der Situation der in Sachsen lebenden Ausländer zu tun, wenn Sie über die Arbeit der Opposition berichten? Da geht es zum einen um die Anzahl der Kleinen Anfragen, im Weiteren um einzelne Themenbereiche, die Sie herausgreifen und als Statistik darstellen. Ich sage es für Sie noch einmal: Die Abgeordneten nehmen ihre Rechte nach der Sächsischen Verfassung wahr. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Ihrem Aufgabenbereich zu tun. Bemerkenswert fand ich die Feststellung: „Nur die Abgeordneten der AfD und der LINKEN fragten die Staatsregierung.“ Ist das als Kritik an anderen Fraktionen oder deren vermeintlichem Desinteresse zu verstehen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist eine Feststellung, mein Gott!) Ganz offensichtlich haben Sie meine Kritik aus dem Vorjahr nicht zur Kenntnis genommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Müssen Sie das ablesen?) – Ja, das mache ich, Herr Gebhardt. Sie handeln wiederholt nicht auf der Grundlage des Gesetzes. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Quatsch!) Ihre Aufgabe ist es, über die Situation der Ausländer im Freistaat Sachsen im positiven oder im negativen Sinn zu berichten. Unzweifelhaft gab und gibt es positive Momente im Zusammenleben mit Ausländern hier in Sachsen. Das ist gut und wichtig so. Es gibt aber seit Jahren viele Problemfelder. Diese sind für mich in Ihrem Bericht wieder einmal kaum auffindbar, ebenso wenig wie Lösungsansätze. Durch das Ausblenden von Problemen kann man diese nur schwerlich analysieren und Abhilfe treffen. In der aktuellen Lage stellen sich mir schon einige Fragen, zum Beispiel: Warum gehen nur 17 % der Ukrainer in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach? In anderen europäischen Ländern liegt die Quote bei rund 70 %. Was läuft hier falsch? Woran liegt es? Kann man diese Quote eventuell erhöhen? Allein diese Fragen zu beantworten, würde den Mehrwert dieses Berichtes für uns deutlich steigern. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)