Henning Homann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen soll Industrieland bleiben. Wir wollen die Modernisierung unserer Wirtschaft zu einem Erfolgsprojekt für den Freistaat Sachsen, für die Beschäftigten und für die Unternehmen machen. Das bedeutet, dass wir auch in den großen Industriebranchen sehr genau hinschauen müssen, welche Rahmenbedingungen zu schaffen sind, damit diese Veränderung gelingt. Lassen Sie mich deshalb am Anfang folgende Frage in den Mittelpunkt stellen: Ist eine Modernisierung überhaupt notwendig? Wir erleben gerade bei vielen Menschen – und ich persönlich habe dafür Verständnis – eine gewisse Veränderungsmüdigkeit. Aber wenn wir uns ansehen, wie sich die industrielle Landkarte weltweit neu darstellt und dass nicht mehr klar ist, wer in den verschiedenen Branchen zukünftig die Technologieführerschaft hat, dann müssen wir uns darüber bewusst werden, dass diejenigen, die propagieren, dass sich unsere Wirtschaft nicht verändern müsse, mit ihren Vorschlägen unserer Wirtschaft am stärksten schaden. Wir wollen, dass auch in Zukunft in diesem Land sichere und gut bezahlte Jobs in der Industrie geschaffen werden. Dazu ist es notwendig, dass sich die Wirtschaft verändert und modernisiert, hin zum Thema Klimaneutralität, aber auch in den Bereichen Digitalisierung und Automatisierung. Ich freue mich auf die nächsten Monate, wenn wir uns darüber austauschen, wie wir die Kultur im Freistaat Sachsen weiter zukunftssicher machen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Klepsch sprach für die Staatsregierung. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte klimaneutralen Stahlwirtschaft: eine erfolgreiche starke Stahlbranche gestalten Fraktion SPD Das ist als Allererstes die Aufgabe der Wirtschaft selbst. Aber wir als Politiker haben die Aufgabe, hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, in viele Branchen ganz konkret hineinzuschauen, in die Automobilindustrie, aber auch in den Mittelstand – wie beim 3. Sächsischen Stahlgipfel am 6. November 2023. Es ist wichtig, dass wir alle entscheidenden Player an einen Tisch holen. Diese Veränderungsprozesse, diese Modernisierungsprozesse funktionieren nur gemeinsam, wenn Politiker, Unternehmer und die Vertreter der Beschäftigten an einen Tisch kommen und sich gemeinsam Gedanken machen. Das macht auch moderne Industriepolitik aus. Es geht nicht nur um einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen schafft, Investitionsanreize bietet und selbst Investitionen unterstützt, sondern auch um einen Staat, der dafür sorgt, dass diese Veränderungsprozesse gerecht passieren. Die Voraussetzung dafür ist, dass man immer wieder alle an einen Tisch holt. Deshalb bin ich unserem Wirtschaftsminister Martin Dulig sehr dankbar, dass er als Industriepolitiker die einzelnen Branchen sehr stark in den Blick nimmt. Die Stahlindustrie ist eine der wichtigen Branchen, die vor großen Veränderungen stehen. Die Unternehmen sagen selbst, dass sie sich verändern wollen. Deshalb ergeht noch einmal der klare Appell an all diejenigen, die so tun, als wäre das alles nur Lifestyle: Die Unternehmen wollen sich verändern, und das nicht, weil die Politik ihnen das vorgibt, sondern weil es ökonomisch vernünftig ist, um auch in Zukunft auf internationalen Märkten zu bestehen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Freistaat Sachsen immer wieder an den richtigen Stellen dafür stark machen, wirksame Förderinstrumente zur Verfügung zu stellen, wenn es darum geht, dass der Freistaat Sachsen, seine Investitionsanreize betreffend, am Markt ist. Wir alle wissen, dass die Strompreise gerade in der Stahlindustrie ein großes Thema sind. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz heute auf ein Strompreispaket verständigt hat. Die Stromsteuer soll von 2 % auf 0,05 % – das europäische Minimum – sinken. Davon profitieren alle Unternehmen, nicht nur die Industrie, sondern auch der Mittelstand. Darüber hinaus sollen 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen, gesondert unterstützt werden. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung: Ja, es mag sein, dass solche Unterstützungspakete nicht immer für alle gerecht sind. (Jörg Urban, AfD: Nein, niemals!) Aber hierbei geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um strategische Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Trotzdem schauen wir auf Gerechtigkeit, indem wir den Strompreis senken und indem wir – daran möchte ich auch erinnern – bereits die Netzentgelte wieder auf das Vorkrisenniveau reduziert haben, wovon übrigens auch die Privathaushalte profitieren. (Carsten Hütter, AfD: Macht doch die Industrie nicht abhängig von Fördergeldern!) Deshalb sei nochmals gesagt: Lassen Sie uns den begonnenen Weg, der hier beispielhaft im Bereich der Stahlindustrie gegangen wird, in den Blick nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam mit der Industrie und gemeinsam mit den Beschäftigten nach Wegen suchen, dass wir auch in Zukunft sichere und gute Arbeitsplätze im Industriebereich in Sachsen haben und dies eng verknüpfen mit dem Mittelstand in Sachsen, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.