Peter Wilhelm Patt
– damit die Staatsquote überhaupt eine Chance hat, runterzukommen. Wir haben jetzt große Aufgaben, die gelöst werden müssen, und dafür haben wir diesen entsprechenden Personalapparat geschaffen, damit das erledigt wird. Wir müssen in Zukunft auch zu einer Automatisierung kommen. Wir haben zu viele Mitarbeiter in der inneren Verwaltung, die teils unnötige Arbeiten tun müssen, die wir ihnen auftragen. Wir müssen auf Aufgaben verzichten. Das sind die Leistungen, die wir hier im Parlament gemeinsam besprechen müssen. Da brauchen Sie nicht so zu schreien. Dazu können Sie beitragen. Des Weiteren können Sie auch dazu beitragen, dass nicht noch mehr Aufgaben – auf Ihre Wünsche hin – auf den Staat zukommen. Wir alle müssen das abwehren. (Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Also: Aufgabe ist es, die Staatsquote zu reduzieren. Abschließend möchte ich Folgendes sagen, weil das etwas despektierlich diskutiert worden ist: Es geht nur gemeinsam, und dazu gehört der Respekt untereinander. Der Respekt und die Wertschätzung – den wir auch unter den Fraktionen haben müssen; darum bitte ich ausdrücklich – gebühren in meinen Augen insbesondere den, wie man früher sagte, Werktätigen, Unternehmern, Ehrenamtlern, aber genauso den Staatsdienern, die wir das gemeinsam schaffen und wir es dann verteilen können, wenn es erwirtschaftet worden ist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dazu muss der öffentliche Dienst nicht vorneweg gehen. Das wäre fair. Um diese Fairness bitte ich Sie. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)
