Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute früh auf dem Weg hierher war, habe ich mir überlegt, was heute kommen wird, was uns heute erwartet. Es ist genau das gekommen, womit ich eigentlich gerechnet habe. Ich bin als Vertreter meiner Fraktion ein Spiegelbild dessen, was Sie vertreten. Ich vertrete nämlich ein Stück weit die Unterschicht. Ich bin persönlich haftender Unternehmer. Das bedeutet, ich beschäftige Mitarbeiter, die genau in diesem Bereich wirken. Ich sage es einmal so: Das sind die Steuererwirtschafter. Natürlich zahlen auch die anderen Steuern. Das, was ich eben von Frau Schaper gehört habe – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das darf man manchmal laut sagen!) – Herr Gebhardt, ich bin noch persönlich haftender Unternehmer, ich bin noch berufstätig. Viele dieser Leute sind erstaunt darüber, was Sie so gesagt haben. Herr Brünler hat gerade an Herrn Patt die Einladung ausgesprochen, er solle doch einmal zu Verdi gehen. Ich bin als Vertreter der CDU regelmäßig, jedes Jahr, zum Ehrenamtstag der IG BAU eingeladen. Leider ist Dirk Panter jetzt nicht da. Wir waren beim letzten Ehrenamtstag am 14.10. bei der IG BAU. Sie glauben nicht, was für eine aufgeheizte Stimmung bei den Ehrenamtlern war, die zum Teil für 40, 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt worden sind, die wegen dessen, was wir hier erleben, auf der Palme sind. Wir erleben eine gesellschaftliche Spaltung. Das gilt jetzt nicht für diese Debatte. Kollege Homann hat gesagt, es ist Tarifautonomie. Aber unsere Aufgabe als Politik ist doch, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu betrachten. Wenn ich mir das anschaue, stelle ich fest: Es sind ja oftmals auch die Lohnnebenkosten, die im Grunde treiben. Jede Segnung, die wir hier bringen, führt am Ende dazu – ich zitiere kommunal.de vom 24. April 2023 –: Der letzte Tarifabschluss war der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten. 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben zusätzliche Kosten von 17 Milliarden Euro während der Laufzeit des neuen Tarifvertrags beinhaltet. Wenn Frau Schaper sagt, dass das nicht maßlos sei, dann haben wir eine gesellschaftliche Verantwortung. Konkret auf Sachsen bezogen, heißt das: Wenn wir sagen, wir sind im Grunde genommen Niedriglohnland, haben wir ein Problem. Wir sind das zweitgrößte Nehmerland, und das über 30 Jahre nach der Wende. Auch darüber müssen wir uns einmal unterhalten. Wie bekommen wir einen Ausgleich hin? Denn ein Großteil der Wählerinnen und Wähler, die sich jetzt abgehängt fühlen, werden an der Wahlurne dementsprechend handeln. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wie kommen Sie dazu, dass diese sich abgehängt fühlen?) Ich möchte Ihnen diesbezüglich ins Gewissen reden, was es bedeutet, wenn wir nach der Überschrift „Zusammen geht mehr!“ die gesellschaftlichen Zusammenhänge in Betracht ziehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, es nützt uns nichts, wenn Sie das am Ende dreimal fordern. Ich komme aus dem Sport. Ich trete nicht auf Opfer oder auf Leute, die am Boden liegen. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ihre Partei versucht natürlich in irgendeiner Form Segnungen nach außen zu bringen, die aber am Ende nicht dazu führen, dass es politische Wirkungen erzielt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb ist es einfach so, dass wir einen Großteil der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Entschuldigung, ich muss noch einmal ein Mitglied Ihrer Fraktion zitieren, (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) die diese kleinteilige Wirtschaft als Butze bezeichnet hat. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das war jetzt nicht despektierlich. Ich darf ja wohl noch zitieren dürfen, Frau Vizepräsidentin. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ist nicht in Ordnung!) – Das ist aber – – Nein, ich wollte das nur sagen.