Albrecht Pallas

Vielen Dank, Herr Präsident. Das erste Thema ist die Arbeit der Ausländerbehörden. Ich finde es gut, dass im Bericht mit Positivbeispielen gearbeitet wird. Sie stellen zwei Behörden konkret vor. Die Ausländerbehörden im Vogtlandkreis und in Leipzig. Dieser Blick ist sehr wichtig, da er im positiven Sinne aufzeigt, wie eine gelungene Kultur innerhalb der Behörde zu besseren und effektiveren Entscheidungen führen kann. Beide Behörden atmen den Geist einer Willkommenskultur, oder wie es im Vogtlandkreis heißt: Man möchte nicht verhindern, sondern ermöglichen. So ist die Ausländerbehörde im Vogtlandkreis gut mit der Arbeitsagentur und den Arbeitsmarktmentoren vernetzt. Bei der Vermittlung von Arbeit funktioniere Motivation eben besser als Sanktionen. Komplizierte Fälle mit einer nicht eindeutigen Entscheidungsgrundlage werden nach spätestens acht Wochen vom Vorgesetzten herausgezogen, und es werden gemeinsame Entscheidungen gefällt, um Bearbeitungszeiten nicht unnötig zu verlängern – im Interesse aller Beteiligten. Migration wird nicht verhindert, sondern muss gestaltet werden. Die Leipziger Behörde begrüßt den Fokus auf Ausländerbehörden als zentralen Erfolgsfaktor für das Gelingen guter Ankommens- und Integrationsprozesse. Dem können wir als SPD nur zustimmen. Wir hoffen, dass diese beiden guten Beispiele Schule machen und wir im nächsten Bericht vielleicht vier, fünf oder sechs gute Beispiele finden werden. Das zweite Thema ist bei uns die Arbeit der Härtefallkommission. Der Bericht greift richtigerweise auf, dass sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Innenministerium auf einen Leitfaden zur Rückführungspraxis verständigt haben. Ziel war, dass Abschiebungen, wenn sie als letztes Mittel notwendig sind, so human wie möglich durchgeführt werden. Dies war ein wichtiger Schritt, wenngleich wir den Geist dieses Leitfadens noch nicht bei allen Rückführungen spüren. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf in der Umsetzung. Im Rahmen dieser Koalitionsgespräche haben wir uns auch auf Anpassungen bei der Härtefallkommissionsverordnung verständigt. Auf diese warten wir nach wie vor. Wir erwarten vom Innenministerium, dass die angepasste Verordnung zeitnah in Kraft gesetzt wird. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Positiv hervorheben möchte ich im Bericht des Ausländerbeauftragten den tieferen Einblick in die Arbeit der Härtefallkommission. Das dient der Transparenz und hilft beim Nachvollziehen von Entscheidungen. Sehr geehrter Herr Mackenroth, die Mitarbeiter(innen) Ihrer Geschäftsstelle und Sie leisten einen wichtigen Beitrag. Die Migrationsdebatte zu versachlichen sowie das Leben und die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen positiv zu verändern, dafür danke ich Ihnen von Herzen und baue darauf, dass Sie Ihren klaren Kompass behalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an den Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Kollegen Mackenroth; bitte schön. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Auftrittsapplaus. Der ist nicht verdient. Aber ich danke für das Lob und die Kritik in der Debatte. Ich wollte nach den Fraktionen sprechen, weil das die Debatte vielleicht ein wenig lebendiger macht, wenn ich nun auf einzelne Punkte eingehe. Kollege Unger, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Standards haben, die wir einhalten wollen und die ich auch beachte. Das ändert nichts daran, dass es immer wieder Fälle gibt, die jenseits dieser Standards gelöst werden müssen, weil nicht alles standardisierbar ist. Dann fängt die eigentliche Arbeit erst an. Sie haben – wie andere auch – darauf hingewiesen, dass wir die Arbeit der Ausländerbehörden nach positiven Beispielen sortiert haben und diese in den Fokus rücken wollten. Das haben wir getan. Das bedeutet nicht, dass wir keine negativen Beispiele gehabt hätten. Die gibt es selbstverständlich. Doch die Reaktion des Ausländerbeauftragten ist hierbei viel schwieriger als bei den positiven Beispielen, wenn es klappt. Diese Reaktion stelle ich nicht ins Licht der Öffentlichkeit, weil ich keine Lust habe, jemanden an den Pranger zu stellen. Das hilft nichts. Kollege Hütter, als ich mein Amt vor fast zehn Jahren angetreten habe, haben wir ab und zu mal einen Kaffee getrunken und uns über die Arbeit des Ausländerbeauftragten unterhalten. Das hat mir gefallen. Mit der Migrationskrise und mit dem Lauf der Jahre ist Ihrer Fraktion das Amt des Ausländerbeauftragten immer mehr ein Dorn im Auge geworden. Dies reichte bis zur Forderung, man müsse das Amt abschaffen. Mittlerweile empfinde ich Ihre Haltung für mein Amt fast wie einen Ritterschlag. Ich denke, dass ich damit ausgesprochen gut leben kann. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zu Ihren beiden Kritikpunkten: Die Aufgabe des Ausländerbeauftragten erschöpft sich nicht in der Erstellung des Berichtes. Hierzu empfehle ich die Lektüre von § 1 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes. Dort steht drin, dass ich mich um die Belange der Ausländer im Freistaat Sachsen zu kümmern habe. Diese Belange sind übrigens teilweise davon abhängig, wie die Inländer dazu stehen. Die Artikulierung der parlamentarischen Arbeit im Bericht geht auf einen Wunsch des Parlaments aus dem letzten Jahr zurück, das habe ich aufgegriffen. Wenn Sie die Stellungnahme des Ausländerbeauftragten zu Gesetzentwürfen oder Ähnlichem Ihrer Fraktion interessiert, dann haben wir zu jedem einzelnen Gesetzentwurf Stellungnahmen abgegeben, die Sie jederzeit nachlesen können. Frau Nagel, Sie haben auf das private Ehrenamt mit seinen schnellen Reaktionsmöglichkeiten nach der Ukraine-Geschichte im Februar 2022 hingewiesen. Der Staat sei sozusagen erst später ins Geschirr gegangen. Das ist natürlich richtig, aber das macht gerade das Ehrenamt aus. Und das ist eine tolle Sache. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das war keine Kritik!) Ich finde das wunderbar und bedauere, dass die Hilfsbereitschaft mit der Dauer der Zeit etwas zurückgeht. Doch auch hierfür habe ich Verständnis. Über die selektive Solidarität müssten wir uns intensiver unterhalten. Wodurch zeichnet sie sich aus? Wie prägt sich diese aus? Wie kann man dem gegebenenfalls entgegensteuern? Der zweite Punkt, den einige von Ihnen angesprochen haben, sind die Ausländerbehörden. Nach meiner Auffassung sind die Ausländerbehörden die erste Visitenkarte Sachsens. Das ist der erste Kontakt, den Ausländer mit dem Freistaat, mit der deutschen Bürokratie haben, und zwar nicht nur Asylbewerber oder Flüchtlinge, sondern eben auch Wissenschaftler, Musiker oder sonst irgendjemand. Deswegen ist es so wichtig, dass die Ausländerbehörden einen guten Job machen. Ich kann nur noch mal meinen Appell an die Landräte und Oberbürgermeister wiederholen: Statten Sie diese Behörden ordentlich mit Personal aus, das kommt Ihnen mittelbar zugute! Die Arbeit in den Behörden geht im Zweifel jetzt erst los. Die Aufgaben werden immer mehr. Der Bund türmt immer mehr Arbeit auf und man muss sich in neue Materien einarbeiten. Das wird noch eine große Herausforderung. Frau Nagel, die Divergenz zwischen den Entscheidungen der Härtefallkommission, die auf humanitärer Basis arbeitet, nachdenkt und entscheidet, und der Verantwortlichkeit des Innenministers ist immer wieder Thema zwischen uns. Ich habe auch aus meiner eigenen Genese viel Verständnis dafür, dass der Innenminister der Letztentscheider ist. Er ist derjenige, den man, wenn die Härtefallkommission – aus welchen Gründen auch immer – einen Islamisten durchlaufen lässt und er dem bedingungslos folgen würde, sozusagen aufknüpfen würde, und nicht die Härtefallkommission. Ich muss zugeben, dass ich mit der Aufgabenverteilung ganz zufrieden bin; denn ich möchte nicht in die Verantwortung, und die Verantwortung kann ich dem Innenminister auch leider nicht abnehmen. Frau Čagalj Sejdi, Sie haben zu Recht auf die 18 Monate Wartezeit hingewiesen. Manchmal ist es so, dass die erste Eingangsbestätigung nach zwölf Monaten kommt – das ist das Gegenteil von einer Willkommensbehörde und von einer, wie ich finde, bürgerfreundlichen Verhaltensweise. Wir haben hierbei noch mächtig Luft nach oben. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Ihre Hinweise zu den unterschiedlichen Ablehnungsquoten sind mir auch bekannt. Anwendungshinweise helfen nicht immer. Manchmal kann das Innenministerium das machen, aber manchmal besteht eben auch die Gefahr, dass der Schuss nach hinten losgeht und es sich ins Gegenteil verkehrt. Deswegen ist mir diese Handsteuerung im Einzelfall vielleicht lieber, wenn wir das so hinkriegen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 7? Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: – Nein, das tue ich nicht. Die interkulturelle Kompetenz ist auch ein großes Thema, sie wird in den nächsten Berichten ein ausführliches Thema sein. Das müssen wir aus den Gründen, die ich soeben genannt habe, in die Verwaltung hineintragen. Kollege Pallas, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir auf dem Weg in ein Einwanderungsland seien. Das ist wie eine Kardinaltugend. Das ist eine Geschichte, bei der man nicht beschreiben kann: So ist es und jetzt sind wir es. Sondern es ist ein ewiges Ziel wie Gerechtigkeit, Intelligenz oder Ähnliches, was wir irgendwie erreichen müssen. (Albrecht Pallas, SPD: Ich glaube, wir sind es!) Aber wir müssen uns auf den Weg machen, und das nicht aus Humanitätsduselei, sondern – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – aus Gründen des Eigeninteresses des Freistaates. Es ist einfach so – das kann man nicht oft genug betonen –, dass wir ohne ausländische Fachkräfte nicht zurechtkommen. Deshalb hat mich in der Debatte heute Morgen dieser völlige Realitätsverlust einer Fraktion geradezu erschüttert, wenn man sagt: Wir brauchen die nicht. Schauen Sie mal in die Helios-Kliniken, wo zwei wunderbare Integrationsmanagerinnen sich seit Jahren darum bemühen, Pflegekräften ein wunderbares Willkommen zu bereiten und eine Heimat zu schaffen. Über 50 Menschen sind aus zehn verschiedenen Ländern mittlerweile wunderbar integriert worden. Das sind die Erfolgsgeschichten, die der Freistaat Sachsen tatsächlich braucht. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich muss aber auch sagen: Das Gegenteil ist natürlich die illegale Migration. Diesbezüglich sind wir möglicherweise etwas unterschiedlicher Auffassung. Dass wir die illegale Migration bekämpfen müssen, steht für mich auch außer Frage. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Bei denjenigen, die da sind, kann man schauen. Aber diejenigen, die zu Unrecht zu uns kommen wollen, bei denen muss man sich schon etwas einfallen lassen, damit man den anderen Schutz gewähren kann. Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt vieles erzählen, was an schönen Dingen in diesem Bericht sonst noch steht. Das will ich nicht tun. Sie können das nachlesen. Den restlichen Teil meiner Rede gebe ich zu Protokoll und wünsche einen schönen Feierabend. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt könnte die Staatsregierung sprechen, wenn sie möchte. – Herr Staatsminister, bitte schön.